Drei Monate ist der Paukenschlag inzwischen her: Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, größter SPNV-Aufgabenträger in der Europäischen Union, hat seinen großen Verkehrsvertrag mit der DB Regio NRW GmbH fristlos gekündigt. Die Zugleistungen werden seitdem auf Basis einer Auferlegung erbracht. Unabhängig davon haben die nordrhein-westfälischen Aufgabenträger einen Ausschreibungsfahrplan für die nächsten Jahre vorgelegt. Hinter verschlossenen Türen finden zudem Gespräche zwischen VRR-Chef Martin Husmann, DB-Regio-NRW-Chef Heinrich Brüggemann und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) statt, über deren Inhalt Stillschweigen gewahrt wird.

An den Ausschreibungen aber soll sich die DB Regio NRW GmbH nicht mehr beteiligen. Personalvorstand Norbert Hansen, bis vor wenigen Wochen Bundesvorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, unter dessen Führung Transnet als einzige Eisenbahnergewerkschaft der Welt die Privatisierung der Eisenbahn unterstützt hat, hat in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung angekündigt, daß man sich mit der nicht an den Konzerntarif gebundenen Tochtergesellschaft DB Heidekrautbahn GmbH bewerben will, die sich bereits an zahlreichen Ausschreibungen beteiligt hat, aber mit einer Ausnahme nirgendwo gewinnen konnte. Nur den Rhein-Sieg-Expreß von Aachen über Köln nach Siegen wird man am 12. Dezember 2010 übernehmen. Bereits vor längerer Zeit hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer angekündigt, vor Gericht durchsetzen zu wollen, daß das Personal bei der Heidekrautbahn nach dem Konzerntarif bezahlt werden muß.

Besonders wichtig ist die Entwicklung in Bremen: Die Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen wurde ausgeschrieben unter der Bedingung, daß das Personal nach dem Eisenbahnertarifvertrag bezahlt wird. Nachdem die Nordwestbahn diese Ausschreibung gewonnen hat, ist die Deutsche Bahn AG dagegen vorgegangen: Es könne ihrer Tochtergesellschaft DB Heidekrautbahn GmbH nicht zugemutet werden, ihren Leuten Tariflohn zu bezahlen. Nachdem die Richter am Oberlandesgericht Celle der DBAG nahegelegt haben, ihren Einspruch zurückzuziehen, tat sie das. Das bedeutet, daß es für Aufgabenträger durchaus möglich ist, Sozialstandards zu definieren. Das ist die Chance, die Verheidekrautung und die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse der Eisenbahner zu verhindern. Dort, wo sich Bundeskanzlerin und Verkehrsminister nicht einschalten, sondern alles laufen lassen, können die Aufgabenträger eingreifen. Wenn sie es wollen.

Artikel geschrieben von Stefan Hennigfeld



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 15.09.2008 10:48 von BahnInfo-Redaktion.