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Kommunalwahl am 11. September 2016 - Wahlwerbung auf Fahrzeugen des ÖPNV oder nur im Fahrgastfernsehen?
geschrieben von Jules 
@Wuhletal
Meinst du, die Deutsche Städte Medien könnte von der NPD mit Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gerichtlich dazu gezwungen werden, NPD-Wahlwerbung zu plakatieren, weil diese Werbefirma im Bundestagswahlkampf mit der FDP Verträge abgeschlossen hat für FDP-Wahlplakate an Litfaß-Säulen? (Siehe Beispiel oben mit der FDP-Wahlwerbung für Dr. Claudia Winterstein!)
Oder meinst du, dass zum Beispiel die MLPD (=Marxistisch Leninistische Partei Deutschland) die Zeitung "Die Welt" mit Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gerichtlich dazu zwingen könnte, Wahlwerbung für die MLPD abzudrucken, wenn in der Zeitung "Die Welt" Wahlwerbung für die CDU abgedruckt wird?
In die Springer-Presse schafft es ja noch nicht mal die Wahlwerbung der Partei "Die Linke". [www.stefan-niggemeier.de]
Und wenn im Hannoverschen Fahrgastfernsehen Wahlwerbung z. B. der CDU, oder der FDP gezeigt wird, dann könnte noch lange nicht zum Beispiel die "Die Piratenpartei" gerichtlich einfordern, dass dann auch Parteiwerbung der "Piratenpartei" gezeigt werden muss. Vermutlich würde die Üstra allerdings Wahlwerbung der Piratenpartei zulassen.
Auf deine ganzen anderen Theorien über mehr oder weniger demokratische Parteien will ich hier nicht weiter eingehen. Mit geht es um den erwähnten Punkt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz bei Parteiwerbung, der z. B. für die Wahl-Werbespots im Öffentlichen rechtlichen Rundfunk gilt, nicht so ohne weiteres auf alle möglichen anderen Bereiche übertragen werden kann.
Dass in einem festgelegten Umfang Wahlwerbespots der kandidierenden Parteien im Öffentlich rechtlichen Rundfunk zum Zuge kommen müssen ist halt was anderes. Aber bereits bei der Einladung von Studiogästen für eine Fernsehdiskussion hat der Sender durchaus das Recht den oder jenen Kandidaten einzuladen oder eben nicht.
Ein aktuelles Beispiel für politische Werbung im Fahrgastfernsehen der Üstra:



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 18.04.2016 20:40 von Jules.


Wenn das keine Themen im Kommunalwahlkampf sind, die es verdient haben in U-Bahn-Haltestellen oder an ÖPNV-Fahrzeugen beworben zu werden:

Hannover: Freie Fahrt für Jugendliche?
Schüler und Auszubildende in der Region Hannover sollen kostenlos mit Bussen und Bahnen fahren dürfen, das will die SPD erreichen. Hintergrund ist eine Forderung der Jusos für das Programm zur Kommunalwahl im September.
Quelle: [www.neuepresse.de]

Die Grünen setzen noch eins oben drauf und fordern einen Umlagen-finanzierten ÖPNV:
Grüne wollen Fahrkarten abschaffen
Am Sonnabend haben die Grünen ihr Programm zur Kommunalwahl in Hannover beraten. Ein Bestandteil davon ist auch die Forderung, dass Busse und Bahnen für alle Bürger kostenlos nutzbar werden sollen. Die Finanzierung solle dann über eine Sonderabgabe oder eine entsprechende Steuer funktionieren.
Quelle: [www.haz.de]

Freilich ganz neu ist das Thema nicht. Siehe dieses Plakat von der Internetseite der Piratenpartei: [flaschenpost.piratenpartei.de]
Quelle: "Die Piraten fordern in fast allen Bundesländern einen “fahrscheinlosen ÖPNV”, der in einigen Landesverbänden auch als “umlagefinanzierter ÖPNV” umschrieben wird. Davon abzugrenzen ist der in Tallinn für eine bestimmte Personengruppe kostenlose ÖPNV."
Flaschenpost Internet-Nachrichten-Seite der Piratenpartei
[flaschenpost.piratenpartei.de]



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 18.04.2016 20:25 von Jules.
Mit dem aktuell von der AfD forcierten Anti-Islam-Kurs deskreditiert diese Partei sich zunehmend selbst für Werbeplakate an ÖPNV-Fahrzeugen oder Wahlwerbung im Fahrgastfernsehen. Schließlich wird der ÖPNV auch von vielen Fahrgästen benutzt, die der islamischen Glaubensgemeinschaft angehören. Ein Nahverkehrsunternehmen, das Parteiwerbung von einer Partei zuließe, die pauschal den Islam gesellschaftlich ausgrenzen will und mit Schmähkritik überzieht, würde damit gegen seine eigenen Interessen handeln, nämlich Fahrgästen unabhängig von ihrer Nationalität oder Glaubenszugehörigkeit ÖPNV-Mobilität zu ermöglichen.
Zitat
Jules
@Wuhletal
Meinst du, die Deutsche Städte Medien könnte von der NPD mit Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gerichtlich dazu gezwungen werden, NPD-Wahlwerbung zu plakatieren, weil diese Werbefirma im Bundestagswahlkampf mit der FDP Verträge abgeschlossen hat für FDP-Wahlplakate an Litfaß-Säulen? (Siehe Beispiel oben mit der FDP-Wahlwerbung für Dr. Claudia Winterstein!)

Die NPD gilt derzeit als legal, wird zur Wahl zugelassen. Wenn die Deutsche Städte Medien meint, besser zu wissen, wer zur Wahl zugelassen werden soll und wer nicht, dann müsste ihnen wohl ein Gericht Grenzen aufzeigen.

Ich mag zum Beispiel die Zeugen Jehovas nicht, aber muss es hinnehmen, wenn sie ihren "Wachturm" verkaufen.

Zitat
Jules
Oder meinst du, dass zum Beispiel die MLPD (=Marxistisch Leninistische Partei Deutschland) die Zeitung "Die Welt" mit Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gerichtlich dazu zwingen könnte, Wahlwerbung für die MLPD abzudrucken, wenn in der Zeitung "Die Welt" Wahlwerbung für die CDU abgedruckt wird?

Das wäre konsequent.

Zitat
Jules
In die Springer-Presse schafft es ja noch nicht mal die Wahlwerbung der Partei "Die Linke". [www.stefan-niggemeier.de]

Ja, und "Die Linke" hat dafür Verständnis, gelt?

Zitat
Jules
Und wenn im Hannoverschen Fahrgastfernsehen Wahlwerbung z. B. der CDU, oder der FDP gezeigt wird, dann könnte noch lange nicht zum Beispiel die "Die Piratenpartei" gerichtlich einfordern, dass dann auch Parteiwerbung der "Piratenpartei" gezeigt werden muss. Vermutlich würde die Üstra allerdings Wahlwerbung der Piratenpartei zulassen.

Merkst Du gerade, wie Du der Üstra erlaubst "korrigierend" in den Wahlkampf einzugreifen?

Zitat
Jules
Auf deine ganzen anderen Theorien über mehr oder weniger demokratische Parteien will ich hier nicht weiter eingehen.

Ja klar. Schnell eine Partei beschimpfen und dann die Diskussion beenden.

Zitat
Jules
Aber bereits bei der Einladung von Studiogästen für eine Fernsehdiskussion hat der Sender durchaus das Recht den oder jenen Kandidaten einzuladen oder eben nicht.

Aha, die Fernsehsender haben ein Recht auf einseitige Berichterstattung? Schön, gegenüber Diktaturen, wo es die Pflicht zur Einseitigkeit gibt, ist das ein echter Fortschritt.
Manche Leute mögen die Meinungsfreiheit in den Grenzen von 1938, wenn die Farbe schön leuchtend rot ist.

Mit besten Grüßen
Wuhletal
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Säh Dohrs will oupänn onnsä läft zeit.
Zitat
Jules
Mit dem aktuell von der AfD forcierten Anti-Islam-Kurs deskreditiert diese Partei sich zunehmend selbst für Werbeplakate an ÖPNV-Fahrzeugen oder Wahlwerbung im Fahrgastfernsehen.

Oh, ich wusste nicht, dass man den Islam mögen muss, um Wahlwerbung im ÖPNV machen zu dürfen. Irgendwie dachte ich, es sei abgeschafft worden, dass man wegen Ablehnung von einer Religion bzw., dass diese zu viel Einfluss bekommt, ausgegrenzt wird.

Zitat
Jules
Schließlich wird der ÖPNV auch von vielen Fahrgästen benutzt, die der islamischen Glaubensgemeinschaft angehören.

Da der ÖPNV auch von Christen benutzt wird, dürfen diese also dem ÖPNV auch bestimmte Werbung verbieten, gelt?

Zitat
Jules
Ein Nahverkehrsunternehmen, das Parteiwerbung von einer Partei zuließe, die pauschal den Islam gesellschaftlich ausgrenzen will und mit Schmähkritik überzieht, würde damit gegen seine eigenen Interessen handeln, nämlich Fahrgästen unabhängig von ihrer Nationalität oder Glaubenszugehörigkeit ÖPNV-Mobilität zu ermöglichen.

Lieber Jules, wenn ich auf Deinem Level antworten würde, müsste ich Dir die Befürwortung der Sharia unterstellen.
Zum zweiten, in unserer Gesellschaft wird doch auf religiöse Gefühle keine Rücksicht genommen? Wieso jetzt auf einmal und wieso ausgerechnet bei einer Religion, deren Anhänger besonders agressiv reagieren?
Mal eine Frage, wenn der ÖPNV für den CSD wirbt und sich muslimische Kreise davon provoziert fühlen, kommt dann die Werbung ab?

Mit besten Grüßen
Wuhletal
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Säh Dohrs will oupänn onnsä läft zeit.
Zitat
Wuhletal

Zum zweiten, in unserer Gesellschaft wird doch auf religiöse Gefühle keine Rücksicht genommen? Wieso jetzt auf einmal und wieso ausgerechnet bei einer Religion, deren Anhänger besonders agressiv reagieren?

Selbstverständlich gibt es in unserer Gesellschaft Regelungen und Gesetze, die zeigen, dass auf religiöse Gefühle Rücksicht genommen wird. Zum Beispiel ist der Sonntag arbeitsfreier Tag. Darüberhinaus gibt es verschiedene Feiertagsregelungen in den verschiedenen Bundesländern. Übrigens abhängig von der jeweiligen Anzahl der Gläubigen. So ist beispielsweise Fronleichnam in NRW gesetzlicher Feiertag, in Niedersachsen aber nicht.
Und pauschal dem Islam und allen seinen Anhängern zu unterstellen, dass seine Anhänger besonders aggressiv reagieren, ist reichlich daneben gegriffen. Für einen Job in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit oder die für den Vertrieb von Werbeflächen zuständige Abteilung eines Nahverkehrsunternehmens braucht es jedenfalls mehr Differenzierungsfähigkeit!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 18.05.2016 15:57 von Jules.
Also ich weiß, wie Muslime auf die Mohammed-Karrikaturen und Christen auf Pope-Town reagierten....
Übrigens, das Thema "Islam" wolltest Du diskutieren, ich nicht.

Mit besten Grüßen
Wuhletal
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Säh Dohrs will oupänn onnsä läft zeit.


Zitat
Wuhletal
Also ich weiß, wie Muslime auf die Mohammed-Karrikaturen und Christen auf Pope-Town reagierten....
Übrigens, das Thema "Islam" wolltest Du diskutieren, ich nicht.

Also ich würde weder Muslime pauschal als friedvoll, noch Christen pauschal als gefährlich einstufen. Und ich halte es ebensowenig erstrebenswert, Muslime zu beleidigen wie Christen zu beleidigen.

Es gibt übrigens ganz unterschiedliche Formen von Reaktionen sowohl von Muslimen als auch von Christen sowohl auf Mohammend-Karikaturen als auch auf Pope-Town. Als Unterhaltungsprogramm im Fahrgastfernsehen halte ich beides für völlig unangemessen. Und um damit noch mal zur Wahlwerbung zurückzukommen: Wenn eine Partei es geradezu zu ihrem Hauptziel erklärt, betont offensiv gegen Angehörige einer Religionsgemeinschaft oder auch gegen jedwede Formen von Religionsgemeinschaften zu agitieren, dann kann das für ein Nahverkehrsunternehmen ein sehr berechtigter Grund sein, mit dieser Partei keine Werbevertäge abzuschließen. Und das widerspricht in keinster Weise dem Recht auf freie Meinungsäußerung, und stellt auch keine unzulässige politische Einflussnahme dar, wenn natürlich auch diejenige Partei, die sich dadurch benachteiligt fühlt, das vermutlich anders sieht.
Jules, vielleicht sich mal mit den Inhalten der jeweiligen Religionen befassen. Koran, Hadithe, Bibel (besonders die Evangelien).
Aber das machen nicht diejenigen, die darauf beharren, dass Christen sich ja nur zusammenreißen und in Wahrheit wilde Kreuzritter sind und dass in jedem Land, wo Muslime die Mehrheit haben, diese den Islam völlig falsch verstehen.

Zitat

Wenn eine Partei es geradezu zu ihrem Hauptziel erklärt, betont offensiv gegen Angehörige einer Religionsgemeinschaft oder auch gegen jedwede Formen von Religionsgemeinschaften zu agitieren, dann kann das für ein Nahverkehrsunternehmen ein sehr berechtigter Grund sein, mit dieser Partei keine Werbevertäge abzuschließen.

Ach ja, ich vergaß ja, dass mittlerweile Religionsgemeinschaften den Nahverkehr betreiben...

Mal eine Frage, wenn die NPD auf die Idee käme, sich als Religion auszugeben, würdest Du diese auch verteidigen, nicht?

Mit besten Grüßen
Wuhletal
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Säh Dohrs will oupänn onnsä läft zeit.
Übrigens, um einer eventuellen, unberechtigten Ermahnung zuvor zu kommen:
Es war Jules' Idee, hier über Religion diskutieren zu wollen.
Es war auch Jules' Idee, hier Methoden zu verteidigen, die doch eher in eine Diktatur gehören.
Und an Jules:
Erkläre mir mal, wieso es in den Ländern und in den Bundesstaaten Indiens, wo die Muslime Bevölkerungsmehrheit haben, Christenverfolgung gibt.
Und ansonsten, wenn Muslime lediglich die gleichen Rechte haben, wie Christen, sollte man das nicht als "Verfolgung" bezeichnen.

Mit besten Grüßen
Wuhletal
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Säh Dohrs will oupänn onnsä läft zeit.
Zitat
Wuhletal
Übrigens, um einer eventuellen, unberechtigten Ermahnung zuvor zu kommen:
Es war Jules' Idee, hier über Religion diskutieren zu wollen.
Es war auch Jules' Idee, hier Methoden zu verteidigen, die doch eher in eine Diktatur gehören.
Und an Jules:
Erkläre mir mal, wieso es in den Ländern und in den Bundesstaaten Indiens, wo die Muslime Bevölkerungsmehrheit haben, Christenverfolgung gibt.
Und ansonsten, wenn Muslime lediglich die gleichen Rechte haben, wie Christen, sollte man das nicht als "Verfolgung" bezeichnen.

Ich habe hier keinesfalls vor über Religionen zu diskutieren. In diesem Thread geht es darum, ob Verkehrsunternehmen Parteien mit ihrer Wahlwerbung als Werbekunden annehmen oder nicht. Ganz konkret überlegt sich das derzeit die Üstra in Hannover in Bezug auf die bevorstehende Kommunalwahl am 11. September 2016. Und um mal ein Nicht-Religiöses Beispiel zu nennen: Würde beispielsweise eine pazifistisch ausgerichtete Partei ihren Wahlkampf auf die Behauptung konzentrieren, Soldaten seien Mörder, dann wäre das ebenfalls ein berechtigter Grund für ein Verkehrsunternehmen, diese Wahlwerbung abzulehnen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie zu ihren Fahrgästen eine nicht unerhebliche Anzahl Bundeswehrangehörige zählt. Können wir uns vielleicht darauf verständigen, dass ein Nahverkehrsunternehmen nicht dazu gezwungen werden kann, Wahlwerbung zu veröffentlichen, die den eigenen wirtschaftlichen Interessen und der Verpflichtung gegenüber den Fahrgästen massiv entgegensteht?

Hier noch mal der Link zu dem Artikel, der den Ausschlag gab für diesen Thread: [www.haz.de]
Zitat
Jules
Ich habe hier keinesfalls vor über Religionen zu diskutieren. In diesem Thread geht es darum, ob Verkehrsunternehmen Parteien mit ihrer Wahlwerbung als Werbekunden annehmen oder nicht.

Ach nee? Und darum bringst Du als Argument, dass wenn eine Partei den Islam und die Sharia nicht als alleinseeligmachend empfindet, sie kein Recht hat, auf ÖPNV-Fahrzeugen Werbung zu machen, da ja die Anhänger der Religion sonst einen Herzkasper bekommen?
Du bist irgendwie ein Witzbold.
Am Ende wird auch diese Diskussion abgebrochen und Du gibst Dich der Illusion hin, dass es an den "anderen" liegt und nicht etwa an Deinen so politisch überkorrekten Ausführungen.

Mit besten Grüßen
Wuhletal
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Säh Dohrs will oupänn onnsä läft zeit.
Zitat
Wuhletal
Zitat
Jules
Ich habe hier keinesfalls vor über Religionen zu diskutieren. In diesem Thread geht es darum, ob Verkehrsunternehmen Parteien mit ihrer Wahlwerbung als Werbekunden annehmen oder nicht.

Ach nee? Und darum bringst Du als Argument, dass wenn eine Partei den Islam und die Sharia nicht als alleinseeligmachend empfindet, sie kein Recht hat, auf ÖPNV-Fahrzeugen Werbung zu machen, da ja die Anhänger der Religion sonst einen Herzkasper bekommen?
Du bist irgendwie ein Witzbold.
Am Ende wird auch diese Diskussion abgebrochen und Du gibst Dich der Illusion hin, dass es an den "anderen" liegt und nicht etwa an Deinen so politisch überkorrekten Ausführungen.

Die AfD geht in ihren Aussagen weit darüber hinaus, den Islam "als nicht allein seeligmachend" zu bezeichnen. Die AfD diffamiert Menschen, die sich zum Islam bekennen und ihn in einer Glaubensgemeinschaft leben. Und nicht nur das. Die AfD diffamiert auch Menschen die aus christlicher Überzeugung heraus Flüchtlingen helfen. Wie sagte Papst Franziskus bei seinem Besuch auf Lesbos:
"Die Flüchtlinge sind keine Zahlen, sie sind Personen." [www.tagesschau.de]
Oder was sagte der Papst jüngst in Italien bei einer Audienz für Kinder über Flüchtlinge: "Sie sind keine Gefahr, sie sind in Gefahr" [www.tagesschau.de]; Das widerspricht sehr eindeutig den AfD-Parolen. Nicht nur Muslime auch Christen können da nur noch den Kopf schütteln, wenn die AfD-Chefin Petry z. B. fordert, an den Grenzen auf Flüchtlinge zu schießen. [www.heute.de]

Für Nahverkehrsunternehmen ist es wichtig, Parteien mit solchen Parolen wie "Der Islam als Religion sei gefährlich und unvereinbar mit dem Grundgesetz." Quelle: "AfD setzt auf antiislamischen Kurs", 25. April 2016, Zeit.de [www.zeit.de] keine Plattform zur Verfügung zu stellen!
Man könnte freilich noch unterscheiden, ob man Parteiwerbung mit solchen Inhalten annimmt oder nicht, die Religionsgemeinschaften pauschal abwerten. Oder ob man darüberhinaus Wahlwerbung von Parteien, die solche Parolen andernorts in die Welt setzen, gänzlich als Werbekunden ablehnt. Bei der AfD jedoch ist der Anti-Islam-Kurs geradezu identitätsstiftend. Als Geschäftspartner im Bereich Fahrzeugwerbung hat sie sich damit selbst ins Abseits gestellt.
Zitat
Jules
Die AfD diffamiert Menschen, die sich zum Islam bekennen und ihn in einer Glaubensgemeinschaft leben.

Die AfD diffamiert niemanden, aber Du machst sie dafür verantwortlich, wenn Menschen sich diffamiert fühlen oder dies behaupten.

Zitat
Jules
Die AfD diffamiert auch Menschen die aus christlicher Überzeugung heraus Flüchtlingen helfen.

Ja, ja, die AfD diffamiert dies, die AfD diffamiert das. Mann oh Mann, eine Kritik daran äußern, wenn Menschen etwas dummes machen - und schon sind sie "diffamiert" und die edlen Motive machen aus Murks etwas sinnvolles.


Zitat
Jules
"Die Flüchtlinge sind keine Zahlen, sie sind Personen."

Tja, und weil wir so nett sind, nennen wir alle "Flüchtlinge", auch diejenigen, die in ihrer Heimat nicht verfolgt werden, die in ihrer Heimat keinen Krieg haben, die zu denen gehören, welche die echten Flüchtlinge verfolgen.

Zitat
Jules
Oder was sagte der Papst jüngst in Italien bei einer Audienz für Kinder über Flüchtlinge: "Sie sind keine Gefahr, sie sind in Gefahr"
Besonders diejenigen, die in Flüchtlingsheimen christliche Flüchtlinge angreifen...

Zitat
Jules
Das widerspricht sehr eindeutig den AfD-Parolen.

Da die Medien es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, wird es wohl öfters passieren, dass sie Aussagen machen, welche den Aussagen der AfD widersprechen.

Zitat
Jules
Nicht nur Muslime auch Christen können da nur noch den Kopf schütteln, wenn die AfD-Chefin Petry z. B. fordert, an den Grenzen auf Flüchtlinge zu schießen.
Vor allem schütteln sie deswegen den Kopf, weil Frau Petry es erstens nicht gefordert hat, zweitens es ein bestehendes Gesetz ist, welches von der CDU und SPD erschaffen wurde und drittens.... Ich habe ein Bild angehängt, weil Du ja uns allen eine politische Diskussion aufzwingst.

Zitat
Jules
Für Nahverkehrsunternehmen ist es wichtig, Parteien mit solchen Parolen wie "Der Islam als Religion sei gefährlich und unvereinbar mit dem Grundgesetz." Quelle: "AfD setzt auf antiislamischen Kurs", keine Plattform zur Verfügung zu stellen!

Und zwar unabhängig davon, ob diese Aussage stimmt oder nicht? Interessant, Du erweckst gerade den Eindruck, dass die Islamisierung in vollem Gange ist, wenn wir schon soweit sind, dass Ablehnung einer Religion zum Werbeverbot führt.

Zitat
Jules
die Religionsgemeinschaften pauschal abwerten.

Tja, die ganzen Hadithe wurden von islamophoben geschrieben und ganz zufällig verstehen die Muslime ihre Religion nur dort richtig, wo sie nicht die Mehrheit stellen.

Zitat
Jules
Bei der AfD jedoch ist der Anti-Islam-Kurs geradezu identitätsstiftend. Als Geschäftspartner im Bereich Fahrzeugwerbung hat sie sich damit selbst ins Abseits gestellt.

Gut, und die Vergewaltigungsopfer der Silvesternacht sind auch selbst schuld.

Irgendwie ist das wunderbar. Wir haben Freiheit, Menschenrechte, ein Grundgesetz - und einen Jules, der meint, dass das alles nur für Menschen gilt, die eine bestimmte Religion ganz toll finden und welche unkontrollierte Einreise wunderbar finden und die meinen, man müsste, um niemandem Unrecht zu tun, alle üblichen Maßstäbe außer Kraft setzen.

NACHTRAG: "aus christlicher Überzeugung heraus Flüchtlingen helfen", ja, ja, natürlich aus christlicher Überzeugung und nicht wegen der paar Milliarden vom Staat.
Dazu sagt der Münchner Theologe Friedrich Wilhelm Graf “Gemeinnützig ist an den meisten Wohlfahrtsunternehmen nur ihr steuerlicher Status”.
Und “Die Wohlfahrtsverbände sind erfolgreich darin, Krisenphänomene erst zu erfinden, um dann die Leistungen zu ihrer Lösung anzubieten”
Wichtig ist bloß, dass die Überschüsse investiert werden, ob es in die Armenküche geht oder man sich für die Arbeit teure Fahrzeuge kauft, ist rein rechtlich egal.
Tja, wenn die Kirchen gar nicht schlecht daran verdienen, "aus christlicher Überzeugung heraus Flüchtlingen zu helfen"....



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 01.06.2016 17:30 von Wuhletal.


Frau Merkel stört sich aber nicht daran....


Eines möchte ich noch mal klar stellen, eigentlich will ich dem Thema "AfD" hier keinen Raum geben, aber Jules macht dieser Partei Vorwürfe, die meiner Meinung nach unberechtigt sind. Er lastet der AFD Aussagen an, ohne diese aber zu widerlegen.
Er verteidigt Methoden, von denen wir dachten, wir hätten sie 1945 bzw. 1990 hinter uns gelassen.

Ich zitiere mal ein Gesetz:
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Tja, wenn nun Christen damit locker umgehen, andere Religionen aber austicken, dann ist das "den öffentlichen Frieden zu stören"?

Mit besten Grüßen
Wuhletal
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Säh Dohrs will oupänn onnsä läft zeit.
Zitat
Wuhletal
Eines möchte ich noch mal klar stellen, eigentlich will ich dem Thema "AfD" hier keinen Raum geben, ...
Hallo Wuhletal,
nochmal zur Erinnerung: Ausgangspunkt für diesen Thread ist ein HAZ-Artikel, in dem darüber berichtet wird, das das hannoversche Nahverkehrsunternehmen Üstra sich überlegt, wie sie mit Anfragen von Parteien umgeht, die politische Wahlkampfwerbung auf Stadtbahnfahrzeugen und im Fahrgastfernsehen machen wollen. Ganz konkret wird in dem Artikel auf eine AfD-Anfrage an die Üstra hingewiesen: "Hintergrund der Überlegungen ist nach Informationen der HAZ eine Anfrage der AfD aus dem vergangenen Sommer. Die Partei wollte einen Stadtbahnwagen mit Werbung für sich bekleben. Im Unternehmen hatte es aber erhebliche Bedenken gegeben, großflächig für die umstrittene Partei zu werben. Deshalb wird nun nach einer neuen Linie gesucht." [www.haz.de]
Deshalb macht es durchaus Sinn auch die AfD zu thematisieren, aber bitteschön nur im Hinblick auf die gestellte Frage. (Siehe HAZ-Artikel) Und nicht ganz allgemein, wie das vielleicht in einem reinen Politik-Forum üblich ist. Der Thread sollte vor allem dazu dienen, vergleichbare Beispiele bei anderen Verkehrsunternehmen in Erfahrung zu bringen und rechtliche, wirtschaftliche und sonstige Hintergründe zu erläutern. (Zum Beispiel, ob ein Nahverkehrsunternehmen Parteien oder bestimmte Parteien als Werbekunden ablehnen kann oder sollte, wie das bei den Fahrgästen aufgenommen wird usw.)
Dazu ist es nicht nötig, AfD-Wahlplakate hier zu veröffentlichen, die allerhöchstwahrscheinlich bislang noch von keinem Nahverkehrsunternehmen auf Fahrzeugen oder in den Haltestellen im Rahmen kommerzieller Werbung veröffentlicht wurden. Zumal diese Plakate vermutlich auch nicht zu diesem Zweck erstellt wurden und es bislang keine Anfragen an Nahverkehrsunternehmen gab, diese Plakate als Werbeauftrag anzunehmen.
Und was mir immer noch nicht klar geworden ist: Willst du denn nun, dass ein Nahverkehrsunternehmen AfD-Plakate aushängt oder nicht? Oder stört dich einfach nur der Gedanke, dass ein Nahverkehrsunternehmen bestimmte Parteien als Werbekunden annimmt, andere aber nicht, wenn dafür Gründe vorliegen. Und lehnst du es deshalb vielleicht ganz grundsätzlich ab, das Nahverkehrsunternehmen Wahlkampfwerbung in ihrer Geschäftszuständigkeit ermöglichen?



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 01.06.2016 22:43 von Jules.
"Dazu ist es nicht nötig, AfD-Wahlplakate hier zu veröffentlichen"

Ach ja, Jules mag keinen Widerspruch. Er möchte, dass ich alles, was er sagt, ungeprüft glaube.

Ich habe die Bilder verlinkt, weil Du ja Dinge falsch wiedergegeben hast und diese Bilder das richtig stellen. Sie sind nun mal im Stil eines Wahlplakates gestaltet, aber sie machen keinerlei Wahlkampf.

"Willst du denn nun, dass ein Nahverkehrsunternehmen AfD-Plakate aushängt oder nicht?"

Wenn das Nahverkehrsunternehmen grundsätzlich Wahlplakate aushängt, gibt es keinen Grund, dies bei der AfD anders zu handhaben.

Und übrigens, wenn Du Dich sorgst, dass diese Werbung im ÖPNV Muslime ärgern könnte - es gibt eine Menge Werbung, die von Muslimen provokant gefunden wird. Da fallen ein paar AfD-Plakate nicht auf.

Mit besten Grüßen
Wuhletal
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Säh Dohrs will oupänn onnsä läft zeit.
"Oder stört dich einfach nur der Gedanke, dass ein Nahverkehrsunternehmen bestimmte Parteien als Werbekunden annimmt, andere aber nicht, wenn dafür Gründe vorliegen."

Ja, der auch. Denn die Gründe sind ja nicht etwa, dass bestimmte Parteien schon einmal Werbekunde waren und eine schlechte Zahlungsmoral zeigten, oder so.
Nicht jede Partei darf sich zur Wahl stellen. Wenn ein Nahverkehrsunternehmen manche Parteien zulässt, manche nicht, dann ist das bereits eine Form der Wahlmanipulation.
Es ähnelt Selbstjustiz.

Mit besten Grüßen
Wuhletal
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Säh Dohrs will oupänn onnsä läft zeit.
Hallo Wuhletal,

wenn ich keinen Widerspruch wollte würde ich erst gar nichts sagen, denn dann bräuchte ich keinen Widerspruch fürchten.

Wenn ich dich recht verstehe, dann möchtest du, dass Nahverkehrsunternehmen keine Wahlkampfwerbung veröffentlichen, weil du andernfalls die Nahverkehrs-Unternehmen in der Pflicht siehst, durch ein irgendwie geartetes Proporz-System Parteien-Unabhängigkeit sicher zu stellen. Um es aber gar nicht erst so weit kommen zu lassen und um verlässlich den Verdacht auszuschließenden, ein Nahverkehrsunternehmen könnte eine bestimmte Partei gegenüber einer anderen bei der Auftragsvergabe für Werbung bevorzugen, sollte ein Nahverkehrsunternehmen besser gleich ganz die Finger davon lassen, für Wahlkampfwerbung der Parteien Werbeflächen zu verkaufen.

Das sehe ich anders. Das Problem der gebotenen parteipolitischen Neutralität besteht ohnehin. Zum Beispiel bei der Berichterstattung über aktuelle Themen im Fahrgastfernsehen. Und es wird in dieser Frage keine klare, einfache, unumstößliche Verfahrensweise geben können. Vielmehr wird, so wie wir's hier betrieben haben, stets eine Diskussion darüber stattfinden, ob diese oder jene Berichterstattung nun noch parteipolitisch neutral sei oder einseitig. Und diese Diskussion wird es auch hinsichtlich der Vergabe von Werbeflächen für Wahlkampfwerbung geben. Ich bin gespannt, wie die Üstra in dieser Frage weiter zu verfahren gedenkt. Was Neues zum Thema habe ich bislang in der Lokalpresse noch nicht gelesen. Aber vielleicht findest du ja einen Hinweis darauf, wie die Üstra in der Frage weiter zu verfahren gedenkt.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 04.06.2016 12:41 von Jules.
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