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Kommunalwahl am 11. September 2016 - Wahlwerbung auf Fahrzeugen des ÖPNV oder nur im Fahrgastfernsehen?
geschrieben von Jules 
Also ich möchte ganz einfach, dass alle zur Wahl zugelassenen Parteien gleich behandelt werden.
Aber Du möchtest das nicht, weil Du anscheinend diejenigen, die Parteien zur Wahl zulassen, für dumm hältst und meinst, Verkehrsunternehmen sollten beurteilen, welche Partei gewählt wird.

Mit besten Grüßen
Wuhletal
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Säh Dohrs will oupänn onnsä läft zeit.
Zitat
Wuhletal
Also ich möchte ganz einfach, dass alle zur Wahl zugelassenen Parteien gleich behandelt werden.
Aber Du möchtest das nicht, weil Du anscheinend diejenigen, die Parteien zur Wahl zulassen, für dumm hältst und meinst, Verkehrsunternehmen sollten beurteilen, welche Partei gewählt wird.

Ich halte diejenigen, die Parteien zur Wahl zulassen nicht für dumm. Das sind ehrenamtlich arbeitende Leute aus der Bevölkerung: "Die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände werden aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlgebietes berufen; sie sind ehrenamtlich tätig." [www.landeswahlleiter.niedersachsen.de] Die Wahlausschüsse entscheiden über die Zulassung von Parteien zur Wahl.

Ich halte allerdings auch ein Nahverkehrsunternehmen wie die Üstra nicht für so dumm, dass sie im Falle, dass sie sich dafür entscheidet, Wahlwerbung in ihrem Werbe-Geschäftsbereich zuzulassen, mit jeder Partei diesbezüglich Verträge abschließt, ohne darauf zu achten, was für eine Partei das ist und wofür die steht.

Du siehst an dem aktuell laufenden Verbotsverfahren gegen die NPD, dass es gar nicht so einfach ist, eine Partei zu verbieten. Ähnlich verhält es sich mit der Zulassung von Parteien. Es ist gar nicht so einfach, rechtlich einwandfrei eine Partei nicht zuzulassen. Denk mal z. B. an diese Satiriker, die mit der Partei "Die Partei" zur Wahl antreten.

Parteien müssen nicht von jedermann immer gleich behandelt werden. So darf zum Beispiel auch der Bundespräsident im Rahmen seiner Amtsausführung die Mitglieder einer Partei als Spinner bezeichnen: "Karlsruhe - Der Bundespräsident muss sich bei wertenden Äußerungen über politische Parteien nicht zwangsläufig neutral verhalten. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Dienstag, dass Joachim Gauck mit einer auf NPD-Anhänger gemünzten Äußerung seine Kompetenzen nicht überschritten habe. Er hatte diese kurz vor Bundestagswahl als "Spinner" bezeichnet." Spiegel, 10.6.14, [www.spiegel.de]

Die Üstra hat keine Verpflichtung dazu, beim Abschluss von Werbeverträgen, sich gegenüber allen Parteien zwangsläufig neutral verhalten zu müssen. Die Üstra beurteilt auch nicht, ob eine Partei gewählt wird. Wie bereits weiter oben beschrieben, beurteilt der ehrenamtlich arbeitende Wahlausschuss mit aus der Bevölkerung berufenen Mitgliedern, ob eine Partei zugelassen wird. Und ob diese Partei gewählt wird, das entscheidet der Wähler. Wenn eine Partei ein solches Programm vertritt, dass ein Nahverkehrsunternehmen sagt, diese Partei akzeptieren wir nicht als Werbekunden, dann kann es dafür gute Gründe geben, die ich im Falle der AfD gegeben sehe. Du siehst diese Gründe vielleicht nicht, aber entscheiden tun das weder du noch ich, sondern die Üstra.

Man könnte es so zusammenfassen: In unserem Land werden auch Parteien zugelassen, die von "Spinnern" gegründet werden. Das schützt diese Partei jedoch nicht davor, dass darauf hingewiesen werden darf, dass es sich um Spinner handelt, die diese Partei gegründet haben. Und es ist jedem Wähler möglich, diese Parteien in freien, gleichen und geheimen Wahlen zu wählen. Jede Partei, auch die mit den Spinnern, hat das Recht darauf öffentlich Parteiwerbung zu machen. Aber nicht jeder professionell Werbetreibende ist dazu verpflichtet, mit jeder Partei Werbeverträge abschließen zu müssen.



3 mal bearbeitet. Zuletzt am 08.06.2016 23:07 von Jules.
Zitat
Jules
Ich halte diejenigen, die Parteien zur Wahl zulassen nicht für dumm

Aha, aber Du erkennst deren Entscheidungen nicht an? Du respektierst diese Entscheidungen nicht?

Zitat
Jules
Ich halte allerdings auch ein Nahverkehrsunternehmen wie die Üstra nicht für so dumm, dass sie im Falle, dass sie sich dafür entscheidet, Wahlwerbung in ihrem Werbe-Geschäftsbereich zuzulassen, mit jeder Partei diesbezüglich Verträge abschließt, ohne darauf zu achten, was für eine Partei das ist und wofür die steht.

Ist interessant, dass sich innerhalb 2 Sekunden die Bedeutung des Wortes „dumm“ so wandelt.
Nein, diejenigen, die Parteien zur Wahl zulassen sind natürlich nicht dumm, aber die Üstra ist so klug, deren „Fehlentscheidung“ zu korrigieren.

Zitat
Jules
Du siehst an dem aktuell laufenden Verbotsverfahren gegen die NPD, dass es gar nicht so einfach ist, eine Partei zu verbieten.

Also ich sehe nur, dass es manche Gruppen gibt, welche bei erfolgreichem NPD-Verbot konsequenterweise auch verboten werden müssten.
Und ich sehe, dass manche derjenigen, welche die NPD verboten sehen wollen, die anderen Gruppen nicht verboten sehen wollen.
Und ich sehe auch, dass man bei erfolgreichem NPD-Verbot, dann nicht mehr die NPD und deren Legalität gegen den politischen Gegner einsetzen kann.

Zitat
Jules
Parteien müssen nicht von jedermann immer gleich behandelt werden. So darf zum Beispiel auch der Bundespräsident im Rahmen seiner Amtsausführung die Mitglieder einer Partei als Spinner bezeichnen: "Karlsruhe - Der Bundespräsident muss sich bei wertenden Äußerungen über politische Parteien nicht zwangsläufig neutral verhalten. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Dienstag, dass Joachim Gauck mit einer auf NPD-Anhänger gemünzten Äußerung seine Kompetenzen nicht überschritten habe. Er hatte diese kurz vor Bundestagswahl als "Spinner" bezeichnet." Spiegel, 10.6.14, [www.spiegel.de]

Ja, und? Wenn dem Bundespräsidenten erlaubt wird, eine Partei zu beleidigen, dann hat das Verfassungsgericht Recht, wenn eine Partei, die Jules nicht passt, beim Verfassungsgericht ihre Rechte durchdrücken kann, dann hat es Unrecht...

Zitat
Jules
Die Üstra hat keine Verpflichtung dazu, beim Abschluss von Werbeverträgen, sich gegenüber allen Parteien zwangsläufig neutral verhalten zu müssen.

Und wieso nicht?
Zitat
Jules
Die Üstra beurteilt auch nicht, ob eine Partei gewählt wird.

Nun, sie beeinflusst die Wahlen? Oder etwa nicht? Ach, kassiert sie Geld von den Parteien für überflüssige Werbung? Und die AfD schont sie?
Oh, furchtbar, die Üstra ist rechtspopulistisch…

Zitat
Jules
Wie bereits weiter oben beschrieben, beurteilt der ehrenamtlich arbeitende Wahlausschuss mit aus der Bevölkerung berufenen Mitgliedern, ob eine Partei zugelassen wird. Und ob diese Partei gewählt wird, das entscheidet der Wähler.

Ja und Wahlwerbung bei der Üstra ist wirkungslos…

Zitat
Jules
Wenn eine Partei ein solches Programm vertritt, dass ein Nahverkehrsunternehmen sagt, diese Partei akzeptieren wir nicht als Werbekunden, dann kann es dafür gute Gründe geben, die ich im Falle der AfD gegeben sehe.

Ja, die Gründe sind, dass wir Nahverkehrsunternehmen erlauben, bestimmte Parteien als Werbekunden auszugrenzen. Nebenbei ist es so für Extremisten lohnenswert, auf Nahverkehrsunternehmen Druck auszuüben, damit diese dann „freiwillig“ auf den Werbekunden verzichten und dies mit dem Image oder den Kunden begründen.

Zitat
Jules
Du siehst diese Gründe vielleicht nicht, aber entscheiden tun das weder du noch ich, sondern die Üstra.

Offiziell…

Zitat
Jules
Man könnte es so zusammenfassen: In unserem Land werden auch Parteien zugelassen, die von "Spinnern" gegründet werden. Das schützt diese Partei jedoch nicht davor, dass darauf hingewiesen werden darf, dass es sich um Spinner handelt, die diese Partei gegründet haben.

Also darf man die „Grünen“ auch pädophil nennen, ja?

Zitat
Jules
Und es ist jedem Wähler möglich, diese Parteien in freien, gleichen und geheimen Wahlen zu wählen.

Aber wenn eine Partei, die bei der Auszählung Unregelmäßigkeiten befürchtet, aufpassen will, ist das Geschrei groß.
Nun ja, kann ja nicht sein, dass unter den Wahlhelfern auch solche sind, die ähnlich der Üstra, „falsche“ Entscheidungen „korrigieren“ wollen.

Zitat
Jules
Aber nicht jeder professionell Werbetreibende ist dazu verpflichtet, mit jeder Partei Werbeverträge abschließen zu müssen.

Mit anderen Worten, es lohnt sich also, die Werbetreibenden unter Druck zu setzen.

Mit besten Grüßen
Wuhletal
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Säh Dohrs will oupänn onnsä läft zeit.
Auch wenn es dabei nicht um Wahlwerbung geht, lohnt es sich im Zusammenhang mit der Diskussion in diesem Thread, einen Blick nach London zu werfen:
"Denn der neue Bürgermeister von London Sadiq Khan hat sexualisierte Werbung im öffentlichen Nahverkehr nun verboten. Ab dem 01. Juli dürfen sexualisierte Plakate also nicht mehr hängen.
"Als Vater von zwei Teenager bin ich zutiefst besorgt über eine Art von Werbung, die Menschen, insbesondere Frauen, erniedrigen kann, sodass sie sich für ihre Körper schämen", sagte Khan einer offiziellen Mitteilung zufolge. "Es ist höchste Zeit, dass es zu einem Ende kommt."
Quelle: "Schlank, straff, sexy: Bürgermeister verbietet Plakatwerbung mit halbnackten Frauen", Berliner-Kurier.de - Lesen Sie mehr auf:
[www.berliner-kurier.de]
Es gab zahlreiche Proteste von den Fahrgästen des ÖPNV, die die Plakate als anstößig empfanden, weil die Werbeparole eines Proteinpulver-Herstellers auf eine Diskriminierung aller Frauen hinauslief, die nicht denen im Plakat vorgestellten "Frauen-Idealfigur"-Äußeren entsprechen. Die in der Werbung vorgestellte "Frauen-Idealfigur" steht ihrerseits im Verdacht, Frauen zu einem ungesunden Essverhalten zu verleiten. (Magersucht, Bulemie)
Tja, Jules, ein schöner Vergleich, der nach hinten los geht, denn diejenigen, die am liebsten die AfD verboten sehen wollen, finden es hübsch, wenn minderjährige auf lustigen Zeichnungen eine Frau sehen, die sich zwischen die Beine greift oder 2 beschwingte Männer, die gemeinsam nackt seltsam turnen.
Und es ist ausgerechnet die AfD, welche die "Werbung, die Menschen erniedrigen kann" weg haben will, sehr zum Missfallen derjenigen, die es anders sehen.

[www.haz.de]

Tja, Eigentor. Ausgerechnet mit einer typischen AfD-Position willst Du verteidigen, Parteien bei der Wahlwerbung im ÖPNV zu diskriminieren.

Mit besten Grüßen
Wuhletal
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Säh Dohrs will oupänn onnsä läft zeit.
Zitat
Wuhletal
Ausgerechnet mit einer typischen AfD-Position willst Du verteidigen, Parteien bei der Wahlwerbung im ÖPNV zu diskriminieren.

Dann ist es also eine "typische AfD-Position", bestimmte Parteien bei der Wahlwerbung im ÖPNV zu diskriminieren? Ist es auch deine Position?

Bislang hatte ich eher den Eindruck, du wolltest, dass alle Parteien völlig unabhängig von ihren Wahlslogans und politischen Zielen ihre Werbung auf ÖPNV-Fahrzeugen und an U-Bahn-Haltestellen verbreiten können sollen.
Du hattest aber noch mehr der Position zugeneigt, dass ÖPNV-Unternehmen gar keine Parteien als Werbekunden annehmen sollten, dann käme allerdings auch die AfD nicht zum Zug (bzw. auf den Zug).

Um noch mal meine Position deutlich zu machen. Es gibt Werbung, sowohl kommerzielle Werbung als auch politische Werbung, die durchaus dazu führen kann, dass viele Fahrgäste damit vergrault werden, bzw. die von vielen Fahrgästen als sehr unangenehm oder anstößig empfunden wird. Ein Nahverkehrsunternehmen ist daher klug beraten, sich die Werbung, die sie auf ihren Plakatflächen in Haltestellen oder auf Fahrzeugen veröffentlicht, vorher anzuschauen und Überlegungen dazu anzustellen, ob sie diese Werbung ihren Kunden zumuten mögen. Gegebenenfalls kann es klug sein, auch mal einen Werbekunden abzulehnen.

Der von dir erwähnte Fall betrifft Werbung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: "Der Kopf der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" in Niedersachsen zieht wegen einer aktuellen Plakatwerbung vor Gericht. Die Kampagne der "Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung" wirbt mit Comic-Bildern von Menschen beim Sex für das Benutzen von Kondomen.", heißt es in dem von dir verlinkten Artikel der HAZ. [www.haz.de]

Es ist natürlich gut möglich, dass es einige ÖPNV-Kunden gibt, die diese Comic-Bildchen als anstößig empfinden. Ich denke die große Mehrheit der ÖPNV-Fahrgäste hat damit kein Problem. Deshalb würde ich als Nahverkehrsunternehmen auch ohne größere Bedenken die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung als Werbekunden akzeptieren.
Der AfD-Landesvorsitzende der "Jungen Alternative" hat übrigens laut HAZ Strafanzeige gestellt. Allerdings nicht gegen ein Nahverkehrsunternehmen, das die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung als Werbekunden hat.
Vielmehr hat der o. g. AfD-Politiker Strafanzeige gegen die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung erstattet.
Wir können ja die Sache mal weiter verfolgen, was aus dieser Strafanzeige so wird. Aber das wäre dann nur noch sehr am Rande ein Thema für ein ÖPNV-Diskussions-Forum.
"Üstra will keine Parteienwerbung auf Bussen und Bahnen" titelt die HAZ heute, 20.6.2016.
"Außer der Werbung auf den Außenflächen von Üstra-Bahnen und Bussen lässt das Unternehmen künftig auch keine Werbung für Parteien im Wageninneren ... zu.", heißt es in dem Artikel. Das bedeutet dann wohl, dass die Üstra-Kunden in Bezug auf die Kommunalwahl in einem poltikfreien Raum unterwegs sein werden.
Allerdings "... behält sich die Üstra das Recht vor, auch künftig selbst gesellschaftspolitisch aktiv zu werden. Als Beispiel nennt Iwannek den von der Üstra selbst gestalteten Stadtbahnwagen unter dem Motto "Bunt statt Braun".
Parteipolitische Wahlkampfwerbung nein. Gesellschaftspolitische Werbung nach Einzelfallprüfung ja. So lässt sich die neue Üstra-Position wohl zusammenfassen.

Die Möglichkeit einer Partei-übergreifenden Motivationskampagne wird in dem Artikel ebenfalls angesprochen. Ob darüber Einigkeit erzielt werden kann, bleibt allerdings fraglich. Bei der zurückliegenden Wahl zum Regionspräsidenten wurde die Üstra von der CDU scharf kritisiert, weil sie auf ihren Anzeige-Tafeln dazu aufrief zur Stichwahl zu gehen. Diese Wahlmotivations-Kampagne wurde damals vom Regions-Wahlleiter in Auftrag gegeben. Laut CDU war das eine nicht hinnehmbare Beeinflussung der Wahl: "Der Protest richtete sich unter anderem dagegen, dass auf Anzeigetafeln der hannoverschen Verkehrsbetriebe Üstra zur Teilnahme an der Stichwahl aufgerufen worden war. (...) Die CDU kritisierte, für die Wahl sei so vor allem in der rot-grün dominierten Landeshauptstadt geworben worden, nicht dagegen im eher konservativen Umland von Hannover." [www.focus.de]

Vermutlich hat die Üstra einfach keine Lust mehr, in den Fokus solcher Diskussionen gerückt zu werden. Und hat deshalb entschieden, im Vorfeld der bevorstehenden Kommunalwahl am 11. September 2016 ( [www.landeswahlleiter.niedersachsen.de]) keinerlei Wahlwerbung zuzulassen.

Nachtrag: Den o. g. HAZ-Artikel gibt's inzwischen auch kostenlos auf der HAZ-Internet-Seite: [www.haz.de]



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.06.2016 22:01 von Jules.
Zitat
Wuhletal
Ausgerechnet mit einer typischen AfD-Position willst Du verteidigen, Parteien bei der Wahlwerbung im ÖPNV zu diskriminieren.

Zitat
Jules
Dann ist es also eine "typische AfD-Position", bestimmte Parteien bei der Wahlwerbung im ÖPNV zu diskriminieren? Ist es auch deine Position?

Ach, es ist Parteiwerbung? Wusste ich nicht. Wie heißt denn die Partei, die mit Comicbildchen nackte Männer im Ringkampf zeigt und eine Frau, die sich in den Schritt fasst? Ach, die hat aber einen komischen Namen "Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung".
Genau, diese Partei "Bundeszentrale" ist lästige Konkurrenz.

Zitat
Jules
Bislang hatte ich eher den Eindruck, du wolltest, dass alle Parteien völlig unabhängig von ihren Wahlslogans und politischen Zielen ihre Werbung auf ÖPNV-Fahrzeugen und an U-Bahn-Haltestellen verbreiten können sollen.

Ja und? Solange sie keine Pornografie machen...

Zitat
Jules
Du hattest aber noch mehr der Position zugeneigt, dass ÖPNV-Unternehmen gar keine Parteien als Werbekunden annehmen sollten, dann käme allerdings auch die AfD nicht zum Zug (bzw. auf den Zug).

Entweder alle oder keiner, so einfach ist es.

Zitat
Jules
Um noch mal meine Position deutlich zu machen. Es gibt Werbung, sowohl kommerzielle Werbung als auch politische Werbung, die durchaus dazu führen kann, dass viele Fahrgäste damit vergrault werden, bzw. die von vielen Fahrgästen als sehr unangenehm oder anstößig empfunden wird.
Aber wenn die AfD gegen sowas die Stimme erhebt und keine Porno-Comics an Bushaltestellen sehen will... ganz ganz böse.

Zitat
Jules
Der von dir erwähnte Fall betrifft Werbung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: "Der Kopf der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" in Niedersachsen zieht wegen einer aktuellen Plakatwerbung vor Gericht. Die Kampagne der "Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung" wirbt mit Comic-Bildern von Menschen beim Sex für das Benutzen von Kondomen.", heißt es in dem von dir verlinkten Artikel der HAZ. [www.haz.de]

Ja und? Ist eine Bundeszentrale etwa ein Gott, dessen Weisheit man nicht in Frage stellen darf oder doch eher eine Gruppe von Menschen, die auch Fehler machen können, vielleicht auch, dass es keine Fehler sind, denn die Grünen finden ja die Idee, dass Kinder frühzeitigst Sex kennenlernen so wunderbar... und diejenigen, die von Jugendschutz reden, sind ja nur Spießer.

Zitat
Jules
Es ist natürlich gut möglich, dass es einige ÖPNV-Kunden gibt, die diese Comic-Bildchen als anstößig empfinden. Ich denke die große Mehrheit der ÖPNV-Fahrgäste hat damit kein Problem.

Eigentor. Mit den AfD-Plakaten hat die Mehrheit auch kein Problem.

Zitat
Jules
Vielmehr hat der o. g. AfD-Politiker Strafanzeige gegen die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung erstattet.
Wir können ja die Sache mal weiter verfolgen, was aus dieser Strafanzeige so wird. Aber das wäre dann nur noch sehr am Rande ein Thema für ein ÖPNV-Diskussions-Forum.

Ich hätte dieses Beispiel nicht gebracht, wenn Du nicht gemeint hättest, etwas ähnliches als Beispiel zu bringen.
Aber Du schaust nicht auf Taten, sondern nur auf Labels.
Wenns um Geld geht, ist dieselbe Sache schlimm, beruft man sich dagegen auf edelste Motive, ist alles ganz anders.

Mit besten Grüßen
Wuhletal
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Säh Dohrs will oupänn onnsä läft zeit.
Zitat
Jules
"Üstra will keine Parteienwerbung auf Bussen und Bahnen" titelt die HAZ heute, 20.6.2016.
"Außer der Werbung auf den Außenflächen von Üstra-Bahnen und Bussen lässt das Unternehmen künftig auch keine Werbung für Parteien im Wageninneren ... zu.", heißt es in dem Artikel. Das bedeutet dann wohl, dass die Üstra-Kunden in Bezug auf die Kommunalwahl in einem poltikfreien Raum unterwegs sein werden.
Allerdings "... behält sich die Üstra das Recht vor, auch künftig selbst gesellschaftspolitisch aktiv zu werden. Als Beispiel nennt Iwannek den von der Üstra selbst gestalteten Stadtbahnwagen unter dem Motto "Bunt statt Braun".

Gut, hat sich VEB Kombinat Hannoversche Verkehrsbetriebe positioniert....

Mal eine Frage, müssen sich Menschen mit dunklerer Hautfarbe als Clown schminken, damit sie dem Slogan "Bunt statt Braun" gerecht werden?
Muss sich eine andere Stadt jetzt Buntschweig nennen?

Mit besten Grüßen
Wuhletal
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