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Der Kommunalwahlkampf in Hannover entdeckt den ÖPNV als Thema
geschrieben von Jules 
Dass ausgerechnet die CDU, die doch sonst eher als Hort der Autofahrerinteressen in Erscheinung tritt, sich für günstige ÖPNV-Tickets stark macht, hat mich (angenehm) überrascht. Dieses Plakat habe ich in Stadthagen (=Kreisstadt des Landkreises Schaumburg, der direkt neben der Region Hannover liegt) fotografiert.

Die Hintergründe für die Forderung der CDU nach einem Beitritt Stadthagens zum GVH, bzw. die Gründe, warum Stadthagen nicht schon längst zum GVH-Gebiet zählt, sind mir leider nicht bekannt. Wer weiß mehr?

Haste und Bad Nenndorf hingegen, beide ebenfalls im Landkreis Schaumburg liegend, gehören bereits zum GVH-Gebiet. (GVH=Großraum-Verkehr Hannover GmbH) hier geht es zur Internetseite: [www.gvh.de]
Ein Taxifahrer aus Stadthagen berichtete mir darüber, dass die Stadthagener Geschäftsleute einem Beitritt Stadthagens zum GVH entschieden ablehnend gegenüberstünden, weil sie befürchten, dann Kunden nach Hannover zu verlieren.

Tatsächlich kostet eine Hin- und Rückfahrt Stadthagen-Hannover mit der S-Bahn oder der Westfalenbahn derzeit 19,20 Euro. Dazu kämen die Kosten für weitere Tickets in Stadthagen, um mit dem Bus der Schaumburger Verkehrsgesellschaft zum Bahnhof zu gelangen und in Hannover, um mit der Üstra im Stadtgebiet fahren zu können.
Die derzeit höchste Ticket-Preisstufe im GVH beträgt für ein Tageseinzelticket: 8,20 Euro!

Das ist weniger als der halbe Preis und die Fahrten im Stadtgebiet Hannover sind bereits inklusive.

Die Stadthagener Geschäftsleute könnten jedoch auch auf Kunden aus Hannover spekulieren. Dann müsste allerdings auch der Fahrpreis vom Bahnhof Stadthagen in die Innenstadt im Ticketpreis enthalten sein. Auf jeden Fall würden bei den deutlich günstigeren Ticketpreis manche Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen, egal ob sie von Stadthagen nach Hannover oder von Hannover nach Stadthagen zum Einkaufen fahren.

Das CDU-Wahlplakat in Stadthagen hat also höchste Bedeutung auch im Sinn einer ökologischen Umstellung weg vom Auto, hin zu mehr ÖPNV!


Zitat
Jules
Ein Taxifahrer aus Stadthagen berichtete mir darüber, dass die Stadthagener Geschäftsleute einem Beitritt Stadthagens zum GVH entschieden ablehnend gegenüberstünden, weil sie befürchten, dann Kunden nach Hannover zu verlieren.
Wem die Fahrt nach Hannover zu teuer ist, der bestellt online.
Nach den Kommunalwahlen zeichnet sich in der Region Hannover eine große Koaltion ("GroKo") in der Regionsversammlung ab. Es ist jetzt wichtig am Ball zu bleiben und auf die gewählten Abgeordneten zuzugehen, um den von der SPD vor der Wahl angekündigten kostenlosen Schülerinnen- und Schüler-ÖPNV voranzubringen. Und die Chancen dafür stehen auch im Falle einer großen Koalition nicht schlecht, wie die HAZ vom 19.9.2016 berichtete:
"Bus und Bahn für Schüler bald umsonst?
Schüler in der Region Hannover können demnächst möglicherweise umsonst mit Bus und Bahn fahren. Die Idee, mit der SPD und Grüne in den Wahlkampf gegangen waren, ist auch im Falle einer möglichen rot-schwarzen Koalition noch nicht vom Tisch. Man lehne sie nicht „in Bausch und Bogen ab“, sagt ein führendes CDU-Mitglied."
[www.haz.de]



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 29.09.2016 23:39 von Jules.
Ich finde, sie sollten auch jedem einen Schlafsack und eine Isomatte spendieren, damit derjenige, wenn er den letzten Bus in sein Dorf verpasst hat, an der Haltestelle nicht erfriert.
Für mich war auch eine nette Erfahrung, dass man Sonntag den ersten Bus so verschob, dass ich nicht mehr pünktlich zum Gottesdienst fahren konnte.
Aber, man braucht ja kein Auto, man kann ja zu Hause bleiben oder 60 km mit dem Fahrrad fahren...

Mit besten Grüßen
Wuhletal
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Säh Dohrs will oupänn onnsä läft zeit.
"Größter Brocken für die Koalitionsgespräche und ambitioniertestes Ziel für die Wahlperiode dürfte der Wunsch der SPD sein, für alle Kinder und Jugendlichen ein kostenloses Ticket für Busse und Bahnen zu finanzieren. Scheitern werden die Verhandlungen daran nicht, denn auch die CDU hat bereits Entgegenkommen signalisiert. Wie zu hören ist, haben die einzelnen Arbeitsgruppen ihre Arbeit erfolgreich abgeschlossen. In der kommenden Woche tagen die Chefs der Parteien und Fraktionen, am Ende der Woche sollen die beiden Parteivorstände über die Koalition entscheiden." Das hört sich so an, als sollte bei der Ankündigung der SPD im Wahlkampf "Freie Fahrt für Jugendliche im ÖPNV", doch mehr drin sein als reine Wahlkampfrhethorik und gänzlich leere Versprechungen. Wenn selbst die CDU Zustimmung signalisiert, dann kann das auch was werden! ("Diese Bündnisse versuchen zu regieren", HAZ vom 27.10.2016, [www.haz.de] )
Schon im Wahlkampf war es augenfällig, dass die CDU dieser Forderung der SPD nach freier Fahrt für Jugendliche im ÖPNV nicht deutlich widersprochen hatte. Mal schauen, wie das weitergeht.
"Günstiges Schülerticket für Bus und Bahn kommt
Schüler aus der Region können voraussichtlich ab dem Jahr 2018 stark verbilligt im ganzen Regionsgebiet Busse und Bahnen nutzen. Möglich machen soll das nach den Vorstellungen der SPD und deren Jugendorganisation Jusos eine sogenannte Netzkarte für 15 Euro im Monat. Sie soll für Schüler und Auszubildende erhältlich sein."

HAZ vom 2.11.2016, aktualisiert am 5.11.2016
[www.haz.de]
Mit ihrer Forderung nach freier Fahrt für Jugendliche im ÖPNV konnte sich die SPD schließlich doch nicht durchsetzen in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

ABER:

Ab 2018 soll es nach dem erklärten Willen der neuen Koaltionspartner in der Regionsversammlung eine stark vergünstigte Schülerinnen und Schüler-Monatskarte für 15 Euro geben. (s. o.) Die SPD hatte sich sehr deutlich im Wahlkampf für den kostenfreien Schülerinnen und Schüler-Transport im ÖPNV ausgesprochen. Die CDU hatte - allerdings nur sehr leise - die Finanzierbarkeit angezweifelt. Mit dem gefundenen Kompromiss dürften beide Parteien zufrieden sein. Zumal sich auch unter den CDU-Wählern zahlreiche Eltern von Schülerinnen und Schülern befinden, die von dem gefundenen Kompromiss direkt profitieren werden.
Vielleicht bringt es auch manche Eltern dahingehend zum Nachdenken, dass sie ihren Nachwuchs nicht länger mit dem sogenannten "Elterntaxi" zur Schule kutschieren werden, sondern den Nachwuchs lieber mit einer Monatskarte ausstatten werden.

So gesehen ist damit auch ein Stück Entspannung bei der Autoverkehrssituation zu erwarten. Schließlich wurde wiederholt darüber berichtet, dass sogenannte "Elterntaxis" besonders morgens im ohnehin dichten Berufsverkehr die Straßen rund im die Schulen verstopfen.

Hier noch mal neben dem SPD-Plakat zur Kommunalwahl die Plakate der Parteien "Die Piraten", "Die Grünen" und der Partei "Die Linken". Zumindest von diesen Opposittionsparteien dürfte das Vorhaben der neuen Regierungskoalition in der Region Hannover, die Fahrpreise für Schülerinnen und Schüler ab 2018 deutlich zu senken, nicht beanstandet werden!


Und die Grünen, SPD und Linke unterstellen anderen Parteien Populismus?

Mit besten Grüßen
Wuhletal
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Säh Dohrs will oupänn onnsä läft zeit.
@wuhletal
Man muss da schon differenzieren, deshalb hab' ich bei den Parteien im Wahlkampf mal nachgefragt:

Die SPD begründet ihre Forderung nach freier Fahrt für Schülerinnen und Schüler mit dem Argument, dass diese Maßnahme zu mehr Bildungsgerechtigkeit beiträgt.

Die Piraten argumentieren damit, dass der kostenlose ÖPNV sich dadurch rechnet, dass entsprechend viel Geld bei Erhalt und Ausbau der MIV-Infrastruktur eingespart werde. Dort könnten Einsparungen vorgenommen werden, weil aufgrund des kostenlosen ÖPNV-Angebotes sehr viele Autofahrer vom MIV zum ÖPNV wechseln.

Die Linken sehen in niedrigeren ÖPNV-Fahrpreisen vor allem einen Beitrag zur Umverteilung von oben nach unten. Der ÖPNV wird aus Sicht der Linken überproportional häufig von Menschen mit niedrigem Einkommen genutzt. Die profitieren von niedrigeren Fahrpreisen, die durch höhere Steuereinnahmen bei Besserverdienern gegenfinanziert werden sollen.

Die Grünen haben auf ihrem Plakat gar nichts zu Fahrpreissenkungen geschrieben. In der Berichterstattung heißt es (und auf Nachfrage bestätigt), die Grünen streben einen umlagefinanzierten ÖPNV an.

Populismus kann ich an keine der Positionen erkennen.
Bei den anderen Parteien spielte das Thema ÖPNV oder günstigere Bus- und Bahntickets im Kommunal-Wahlkampf in Hannover übrigens keine Rolle. Mit Ausnahme des CDU-Plakats aus Stadthagen s. o. mit dem Titel "Mehr günstige Tickets und Verbindungen".
Unter dem Titel, "Jugendliche fahren künftig für 15 Euro im Monat" berichtet die HAZ vom 10.10.2017:
"Zum nächsten Fahrplanwechsel im öffentlichen Nahverkehr am Jahresende soll ein stark rabattiertes Angebot für junge Menschen auf den Markt kommen, die sogenannte Jugend-NetzCard. Sie kostet 15 Euro im Monat und berechtigt zur Fahrt in Bussen und Bahnen innerhalb des Großraum Verkehr Hannover." Noch ist es ein "HAZ-Bezahl-Artikel", auf die Details darf man gespannt sein.
[www.haz.de]

Schade dass in der Regionsversammlung die von der SPD angekündigte "Kostenfreie Fahrt für Jugendliche" vermutlich auf Einspruch des Koalitionspartners CDU verwässert wurde zur 15,- Euro-Lösung.

Im Vergleich zum jetzigen Schülertarif ist das jedoch auch sehr günstig. Zur Zeit zahlen Schüler 28,90 €, 31,90 €, 41,70 € bzw. 51,40 € (je nach Anzahl der Zonen) Aber werden auch jugendliche Auszubildende davon profitieren???

Der günstige Schülertarif ist jedenfalls langfristig ein enormes Gewinngeschäft für die Region Hannover!

Jugendliche, die (weil günstig) heute Bus und Bahn benutzen, werden das auch morgen als Erwachsene tun (auch wenn es dann etwas mehr kostet), und so mancher wird darauf verzichten sich ein Auto anzuschaffen. Und jeder Nicht-Autofahrer ist volkswirtschaftlich ein enormer Gewinn für alle, denn der MIV wird in einem viel höheren Maße als der ÖPNV gesellschaftlich subventioniert als allgemein angenommen wird.

Bild: Haltestelle Leinaustraße



3 mal bearbeitet. Zuletzt am 10.02.2017 14:52 von Jules.


"Ich bin kein Freund von Verboten. Deshalb halte ich die Dieselklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Hannover und andere Städte für völlig falsch. Darunter leidet der einfache Dieselbesitzer, statt dass die Autokonzerne bestraft werden. Wir hören immer wieder, dass Leute sagen, sie würden gerne aufs Auto verzichten, aber die Tickets seien so teuer. Tja, wenn es daran liegt, dann sollten wir versuchen, das zu ändern." Das sagt Philipp Kreisz, Verkehrspolitiker der hannoverschen SPD-Fraktion im HAZ Interview vom 10.1.2018: [www.haz.de]
Ist es nicht merkwürdig, dass erst das drohende Diesel-Fahrverbot die Kommunalpolitiker aufweckt und Verbesserungen im Tarifsystem forderrn lässt? Oder anders gesagt: So lange dem Autoverkehr keine Einschränkungen drohen, darf der ÖPNV gerne ein bisschen teurer sein. Drohen dem Autoverkehr jedoch Fahrverbote, dann müssen die Fahrpreise sinken, weil damit der Eindruck erweckt wird, die Politik habe das Problem drohender Fahrverbote erkannt und ist bemüht, etwas dagegen zu unternehmen. Tatsächlich spricht nichts dagegen, die ÖPNV-Fahrpreise zu senken, denn zusätzliche Fahrgäste und ein Ausbau des gesamten ÖPNV führen auch dazu, dass die vorhandenen ÖPNV-Transportmittel besser ausgelastet sind und damit automatisch zu Kostensenkungen für die Verkehrsunternehmen.
In dem Interview knüpft Kreisz an die seit Beginn des Jahres eingeführte Jugend-Sparcard an. Im Kommunalwahlkampf im Herbst 2016 forderte die SPD "Freie Fahrt für Schülerinnen und Schüler in Bus und Bahn in der Region Hannover. Bei den Koaltionsverhandlungen mit der CDU im Regionsparlament ist daraus eine Jugend-Sparcard für 15 Euro pro Monat geworden. Kreisz knüpft im HAZ Interview daran an: "Wir haben ja bei der frisch eingeführten Jugend-Sparcard gesehen, was für ein Erfolg solch ein Angebot ist. Das war ein Wahlkampfschlager der Jusos. Die kostet pauschal 15 Euro im Monat, und die Nachfrage ist riesig. Wir wollen das Umsteigen leicht machen."
Kreisz sieht auch die Chance, neue ÖPNV-Linien einzurichten: es "...muss in zusätzliche Fahrzeuge, in mehr Personal und vielleicht auch zusätzliche Strecken investiert werden."
Leider wird Kreisz Idee von seiner eigenen Partei an anderen Stellen unterlaufen: Die Regions-SPD ist nicht bereit die Kosten für den ÖPNV zu senken: „Ich habe nie verstanden, was daran gut fürs Klima sein soll, wenn man die Preise senkt“, sagt Franz in der HAZ vom 8.1.2018 [www.haz.de]
Dem stimme ich zu, zumindest so lange wie die Stadt SPD nicht unmissverständlich zu Maßnahmen greift, den ÖPNV weiter zu beschleunigen und zwar nicht durch den Bau horrend teurer Tunnelstrecken, sondern durch eine Verbesserung der vorrangingen Verkehrsführung des oberirdischen ÖPNV auch dann, wenn das mit massiven Einschränkungen für den Autoverkehr verbunden ist.
Leider wird Kreisz jedoch auch aus dieser Richtung unter Beschuss genommen: So verlangte kürzlich die Stadt via Neue Presse Hannover, dass die attraktive direkte Linienführung der Regiobuslinien dauerhaft umgeleitet werden soll, damit in der Innenstadt mehr Platz für den Autoverkehr zur Verfügung steht. "Regiobusse sollen raus aus der Kurt-Schumacher-Straße", NP vom 7.1.2018; [www.neuepresse.de]

Übrigens stellte die HAZ in einer Umfrage sehr viel Zustimmung zu Kreisz' Forderung fest: [www.haz.de] Danach würden 80 Prozent der Befragten sich eine Jahresnetzkarte für 365 Euro kaufen. Allerdings wurde in der Unfrage nicht deutlich, wie hoch der Anteil derjenigen potenziellen Käufer ist, die ein Auto haben und die dann ihr Auto stehen lassen würden oder ganz abschafften.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 11.01.2018 09:11 von Jules.
Erschreckend fantasielos reagierte die zuständige Region Hannover auf den Vorschlag der Bundesregierung, einen kostenlosen ÖPNV anzubieten. Es war quasi eine Neuauflage der Bedenken, die die Region Hannover bereits auf den Vorschlag der Stadt Hannover für eine Ein-Euro-pro-Tag-Jahreskarte nach Wiener Vorbild äußerte.
"Wenn es eine deutliche Steigerung der Fahrgastzahlen gebe, dann müssten in Hannover zusätzliche Angebote gemacht werden. Franz nennt zum einen neue Buslinien aber auch den Bau neuer Stadtbahnstrecken. Wobei neue Strecken eine lange Vorlaufzeit benötigen. „Da muss man mit 15 Jahren Planungs- und Bauzeit rechnen“, sagt der Verkehrsdezernent." Hinweis: Ulf Birger Franz iost der Verkehrs- und Wirtschaftsdezernent der Region Hannover. Das Zitat stammt aus dem HAZ-Artikel: "Kostenloser Nahverkehr? Darum wäre das in Hannover schwierig" vom 13.2.2018 [www.haz.de]
Andererseits kann ich Franz sehr gut verstehen, denn der Ausbau des ÖPNV stößt in Hannover immer wieder auf Widerstand, wenn der damit verknüpfte notwendige Rückbau der Autoverkehrsinfrastruktur deutlich wird.
Siehe zum Beispiel barrierefreie Stadtbahn-Haltestelle HCC/Stadthalle: "Für Besucher von Konzerten und Tagungen im Hannover Congress-Centrum (HCC) wird die Anfahrt mit der Stadtbahn künftig bequemer – Autofahrer aber müssen sich auf dichteren Verkehr einstellen. Am Theodor-Heuss-Platz soll die Haltestelle der Linie 11 einen Hochbahnsteig bekommen, dadurch verengt sich die Straße an dieser Stelle auf eine Fahrspur. Der Bezirksrat Mitte hat dem Vorhaben gegen den Widerstand von CDU und FDP zugestimmt, jetzt erhebt sich auf Ratsebene Protest."
HAZ vom 3.1.2018, "Straße vor dem HCC soll einspurig werden" [www.haz.de]

Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen dem Vorschlag der Stadt Hannover und dem der Bundesregierung. Die vorgeschlagene günstigere Jahreskarte hätte Hannover selbst stemmen müssen. Bei dem Vorschlag aus Berlin sollte doch zumindest gründlich ausgelotet werden, wie die entsprechende finanzielle Unterstützung mit Bundesgeldern aussehen könnte. Da einfach nur zu sagen, kriegen wir ohnehin nicht hin, ist doch sehr fantasielos.
Ist ja jetzt tatsächlich schon 5 Jahre her, dass der Kommunalwahlkampf in Hannover den ÖPNV als Thema entdeckt hat. Und schon wieder ist Kommunalwahlkampf.
Und auch der ÖPNV ist wieder Thema: Obwohl hier vermutlich eher Fernzüge gemeint sind, denn der "Grünen-Chef" Habeck kandidiert nicht für ein kommunales Gremium in Hannover. Trotzdem passt das Thema nicht nur zur Bundestagswahl, sondern außerdem auch zur Kommunalwahl, die in Niedersachsen 14 Tage vor der Bundestagswahl stattfindet.


Obwohl bereits seit 2017 die oberirdisch barrierefrei ausgebaute Innenstadtstrecke der Linien 10 und 17 zur Haltestelle Hauptbahnhof/ZOB äußerst erfolgreich in Betrieb ist, werden die Piraten in Hannover nicht müde, statt oderirdischem ÖPNV-Ausbau Stadtbahntunnel zu fordern. (Bild 1)
Betrachtet man sich ein anderes ihrer Mobilitäts-Wahlkampfplakate, dann fällt auf, dass der ÖPNV im Denken manches "Piraten" gar nicht vorkommt. (Bild 2)


Vier Fahrspuren stadteinwärts, aber die CDU beklagt die schlechte Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto. Wie absurd das ist zeigt diese Aufnahme am Pferdeturm:
Die Platzierung des Wahlplakates entlarvt seine Inhaltslosigkeit:


Die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn fordert die Partei Die Linke:


Ebenfalls dem Klimaziel verpflichtet fühlt sich die Partei Volt. Das obere Plakat habe ich in Stuttgart fotografiert. Dort gibt es diesen Sommer nur Bundestagswahlen. In Hannover ist es mir nicht aufgefallen.
Das zweite Plakat mit einem direkten Hinweis auf den ÖPNV ist aus Hannover. In Niedersachsen finden fast zeitgleich zu den Bundestagswahlen Kommunalwahlen statt.


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