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Berlins Radgesetz teilweise rechtswidrig - Keine Benutzung von Busspuren
geschrieben von shaRAD Space 


Um den Gesetzentwurf des Volksentscheids Fahrrad auf Zulässigkeit zu prüfen, hatte die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt von der dafür zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine fachrechtliche Sondierung erbeten.

Das Ergebnis der Rechtsanwaltssozietät Redeker, Sellner, Dahs wurde bereits im Oktober des vergangenen Jahres übermittelt und steht ab sofort als Download zur Verfügung.

Aus der Zusammenfassung der Anwälte wird unterdessen deutlich, dass das vom Netzwerk Lebenswerte Stadt e. V. vorgeschlagene Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin zumindest in großen Teilen rechtlich nicht umsetzbar ist. Wörtlich heißt es in dem Papier:

Zitat

Die §§ 4 bis 9 RadG enthalten ganz überwiegend straßenverkehrsrechtliche Regelun­gen. Eine geltungserhaltende Umdeutung in straßenrechtliche Regelungen ist unzuläs­sig. Etwas anderes gilt für die § 6 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 7 Abs. 1 bis 4 und § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 RadG. Hierbei handelt es sich um straßenrechtliche Regelungen, für die das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat.

Eine Absage erteilt das Dossier damit der verpflichtenden Einrichtung von Fahrradstraßen, der pauschalen Öffnung von Einbahnstraßen und einer grünen Welle für den Radverkehr. Ebenfalls scheitert den Gutachtern zufolge eine gesetzlich verankerte Mitbenutzung von Busspuren. Größtenteils keine Schwierigkeiten sehen die Juristen beim Bau von Radschnellwegen und sicheren Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen sowie in der Umgestaltung von neuralgischen Knotenpunkten.

Maßgeblich für die Entscheidung, ob das Radgesetz in unzulässiger Weise gegen Bundesrecht verstößt, war die Frage, inwiefern die Maßnahmen als straßenrechtliche oder straßenverkehrsrechtliche Eingriffe zu werten sind. Während straßenrechtliche Vorschriften – also Regelungen, die dem Bereitstellen des Weges dienen – durch die Länder erlassen werden können, obliegt die Hoheit über straßenverkehrsrechtliche Statuten ausschließlich dem Bund. Denn er soll durch das Straßenverkehrsrecht die polizeilichen Voraussetzungen für einen sicheren und flüssigen Verkehr schaffen. cl
Ich habe dieses Gesetzt irgendwann im letzten Sommer einmal fast komplett durchgelesen und dachte mir: Krass was da für ein geiler Scheiß drinsteht! Das geht nie und nimmer in unserer verkalkten Konsensgesellschaft über den Ladentisch, nicht im Autodeutschland! Dann dachte ich. Gut, das ist vielleicht wie bei Tarifverhandlungen, man stellt erst mal ne Forderung auf, wo man weiß, dass man hinterher sich in der Mitte einigt. So habe ich das interpretiert. Dass nun einer das auf rechtlichle Umsetzbarkeit prüft darauf wäre ich gar nicht gekommen.

Nun wurde ich eines besseren belehrt, dass dies offenbar so kommen musste. Allerdings weiß ich nicht welche Strategie bei den Initiatoren dann eigentlich geplant war. Ich halte die nicht für so dumm, dass dieses rechtliche Ergebnis unvorhersehbar war.

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