Gestern verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder eine Veränderung des Gebühreneinzugs für Rundfunkteilnehmer: Ab 2013 wird eine so genannte "Haushaltsabgabe" Pflicht, d.h. die Deutschen zahlen nicht mehr pro Rundfunkempfänger, sondern pro Haushalt eine Pflichtabgabe fürs öffentlich-rechtliche Fernsehen, egal ob sie es nutzen oder nicht.
Das Modell der "Haushaltsabgabe" wurde vom bekannten Heidelberger Professor Paul Kirchhof erarbeitet und könnte Pate stehen, für das Modell einer Haushaltsabgabe für den Öffentlichen Nahverkehr, das hier diskutiert werden soll:
Würde jeder bundesdeutsche Haushalt eine verpflichtende Gebühr von z.B. 15 EUR pro Monat zahlen, dürfte er bundesweit den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen, also Stadtverkehre und Bahn-Regionalverkehr - egal ob er ihn bislang nutzt oder notorischer Autofahrer ist. Wer gebührenbefreit ist, wie Kinder, Erwerbslose oder Schwerbehinderte soll weiterhin generell kostenlos oder gebührenreduziert fahren - eine faire Lösung wäre sicher auch hier eine wie von Kirchhof erarbeitete Haushaltsabgabe mit der Option auf Befreiung. Nur der DB-Fernverkehr und der Busverkehr bleiben privatwirtschaftlich organisiert.
Bestünde mit dieser Idee eine neue unnötige Verpflichtung? Oder dient es sicheren Einnahmen für die chronisch unterfinanzierten Nahverkehrsunternehmen? Könnten Autofahrer damit für das Umsteigen auf Bus und Bahn gewonnen werden? Diese Fragen können im BahnInfo-Forum Deutschland diskutiert werden.


Artikel geschrieben von Andreas Juettemann

Ich würde diese Idee sehr begrüßen, damit würde die Umwelt deutlich entlastet werden. Schließlich würden diverse PKW-Nutzer dann vernünftigerweise auf ihren fahrbaren Untersatz verzichten und umsteigen.

Allerdings dürfte das mit der Demokratie schwer vereinbar sein, schließlich wird jeder zur ÖPNV-Abgabe gezwungen. Außerdem würde die Landflucht damit beschleunigt werden, so dass Städte überproportionale Miet- und Immobilienkostensteigerungen bekommen würden.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 10.06.2010 11:30 von DaniOnline.

BahnInfo-Redaktion schrieb:
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> Bestünde mit dieser Idee eine neue unnötige
> Verpflichtung? Oder dient es sicheren Einnahmen
> für die chronisch unterfinanzierten
> Nahverkehrsunternehmen? Könnten Autofahrer damit
> für das Umsteigen auf Bus und Bahn gewonnen
> werden?

Ein wesentlicher Unterschied, den ich hier sehe, ist die Frage der "Staatsferne". Zwar ist das, dank der parteipolitisch strukturierten Besetzungsgremien bei den Rundfunkanstalten letztlich eher eine theoretische Frage, aber genau das dient zur Legitimation einer auf dem Papier recht unabhängigen Struktur und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies soll den politischen Einfluss auf die Sender beschränken und insbesondere die Möglichkeit, bei mißliebiger Berichterstattung Mittel zu kürzen, verhindern.

Diese Konstruktion brauchen wir beim ÖPNV meines Erachtens nicht. Nichtsdestotrotz wäre eine stärkere öffentliche Finanzierung des ÖPNV durchaus wünschenswert, da dieser durch die Bündelung von Verkehrsströmen und die Entlastung der anderen Verkehrsträger volkswirtschaftliche Vorteile bringt.

Man müsste sich nur einmal vorstellen, wie die Verkehrssituation aussähe, wenn z.B. in Berlin sämtliche Berufspendler mit dem Auto in die City führen. Vermutlich müsste man den Tiergarten zum Großparkplatz machen.

Im ländlichen Raum dagegen könnte dies zu einer besseren Auslastung und Effektivität der Basisangebote führen, die ohnehin bereit gehalten werden müssen.

Zusätzlich spricht gegen eine solche "Kopfpauschale" ihre soziale Ungerechtigkeit. Wie gerade im Gesundheitswesen diskutiert müsste man dann zumindest einen sozialen Ausgleich sorgen, sonst hat man schnell den Effekt, dass bei Geringverdienern das Einkommen durch die zahlreichen Kopfpauschalen aufgezehrt würden. Bei einer klassischen, aber vollständigen Steuerfinanzierung wäre dagegen der Sozialausgleich aus dem Einkommensteuersystem bereits enthalten.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 10.06.2010 11:39 von Lopi2000.

Im Gegensatz zur GEZ-Haushaltsabgabe würde nicht jeder für die ÖPNV-Abgabe den gleichen Gegenwert erhalten.

ARD & ZDF und was man sonst so für seine Gebühren bekommt sind flächendeckend auf verschiedenen Wegen zu empfangen, so dass man sagen kann: Jeder bekommt das gleiche für sein Geld.

Für die gleiche ÖPNV-Abgabe bekommt aber nicht jeder das gleiche Angebot. Wer auf dem Dorf wohnt darf dafür den alle 30 Minuten verkehrenden Bus kostenlos nutzen, während in Größstädten eine Fülle von Angeboten kostenlos zur Verfügung steht. Da hilft es des Zahler vom Lande wenig, dass er bei seinem nächsten Großstadtbesuch kein Ticket zu lösen braucht ...

Sinnvoller als eine "Kopf-Pauschale" fände ich eine Finanzierung über Steuern, zumindest für den Ausbau des Schienennetzes.
Ich bin jedoch nicht davon überzeugt, dass es überall sinnvoll ist kostenlosen Nahverkehr anzubieten.
In einigen Orten erhalten Gäste durch die Zahlung der Kurtaxe Freifahrt in den Bussen.
Mit der Einführung einer "Freifahrt" (durch ÖPNV-Abgabe oder Steuern) für alle Einwohner, würde man jedoch gerade in Städten einen sprunghaften Nachfrageanstieg generieren auf den man mit Taktverdichtungen reagieren müsste, was mangels Reserven im Fuhrpark nicht kurzfristig umsetzbar wäre. Und die Taktversichtung muss ja auch finanziert werden - sowohl die Fahrzeuge als auch deren Fahrer.

Fazit: Der Fahrpreis ist ein Regelinstrument für die Nutzung des Nahverkehrs. Muss man nicht für jede Fahrt zahlen, so wird der ÖPNV für mehr Wege genutzt.
Das kann im Einzelfall gut sein um das Angebot besser auszulasten, die Regelgröße wäre allerdings irgendwann der Füllgrad der Fahrzeuge.

Ein sprunghafter Anstieg durch kostenfreien ÖPNV würde zu ganz anderen Problemen führen (freilich nur im schienengebundenen Verkehr): die Infrastruktur! Auf der Hamburger U2 (Linienast Mümmelmannsberg - Berliner Tor) ist man ja heute schon an einem Punkt, wo man vielleicht noch eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bewältigen könnte durch Taktverdichtungen, aber dann ist Schluss. (Durch den Linienasttausch U2/U3 Berliner Tor hat sich die Situation hier ja deutlich entspannt.) Kaum auszudenken, würden alle kostenfrei fahren können. Man sieht ja z. B. am Münchner S-Bahn-Tunnel (und auch am vor der WM 2006 deutlich erweiterten U-Bahnhof Marienplatz), dass es ernsthaft problematisch wird, wenn die tatsächlichen Fahrgastzahlen irgendwann mehrere hundert Prozent der Zahlen erreichen, für die die Infrastruktur einmal gebaut wurde. München braucht für den überlasteten S-Bahn-Tunnel dringend Entlastung - würde man nun den ÖPNV deutschlandweit frei nutzbar machen, gäbe es wohl in allen Großstädten vergleichbare Probleme. Und diese lassen sich nicht innerhalb weniger Monate durch Kauf uns Ausbildung von Bussen und Busfahrern in den Griff bekommen.

Viele Grüße
Alexander

Alexander Lehmann schrieb:
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> Ein sprunghafter Anstieg durch kostenfreien ÖPNV
> würde zu ganz anderen Problemen führen (freilich
> nur im schienengebundenen Verkehr): die
> Infrastruktur! Auf der Hamburger U2 (Linienast
> Mümmelmannsberg - Berliner Tor) ist man ja heute
> schon an einem Punkt, wo man vielleicht noch eine
> Verdoppelung der Fahrgastzahlen bewältigen könnte
> durch Taktverdichtungen, aber dann ist Schluss.
> (Durch den Linienasttausch U2/U3 Berliner Tor hat
> sich die Situation hier ja deutlich entspannt.)
> Kaum auszudenken, würden alle kostenfrei fahren
> können. Man sieht ja z. B. am Münchner
> S-Bahn-Tunnel (und auch am vor der WM 2006
> deutlich erweiterten U-Bahnhof Marienplatz), dass
> es ernsthaft problematisch wird, wenn die
> tatsächlichen Fahrgastzahlen irgendwann mehrere
> hundert Prozent der Zahlen erreichen, für die die
> Infrastruktur einmal gebaut wurde. München braucht
> für den überlasteten S-Bahn-Tunnel dringend
> Entlastung - würde man nun den ÖPNV
> deutschlandweit frei nutzbar machen, gäbe es wohl
> in allen Großstädten vergleichbare Probleme. Und
> diese lassen sich nicht innerhalb weniger Monate
> durch Kauf uns Ausbildung von Bussen und
> Busfahrern in den Griff bekommen.

Alle Gekdeinhamen müssten natrürlich für den ÖPNV ausgegben werden. Das heißt neue Strecken bauen ( neue Straßenbahn, U-Bahn, S-Bahn oder Regionaslbahn), bestehende Strecken ausbauen ( zum Beispiel Strecken die eingleisig sind oder Sterecken die zweigleisig sind dreigleisig ausbauen), um mehr Kapazitäte zu haben und in neue, längere Fahzeuge investieren. Außerdem muss auf einigen Linien der Takt verdichtet werden. Somit würde man der lage ein bisschen her werden. Außerdem spart man beim Straßenbau, da die Straßen weniger kapput gehen. Dies Geld muss dann auch noch für den ÖPNV verwändet werden. Dann ist genügend Geld dar für den ÖPNV.

Wir brauchen mehr Investitionen in den ÖPNV! Damit noch mehr Leute mit den ÖPNV fahren- die Umwelt wird danken

DaniOnline schrieb:
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> Allerdings dürfte das mit der Demokratie schwer
> vereinbar sein, schließlich wird jeder zur
> ÖPNV-Abgabe gezwungen.

Offensichtlich geht es beim Rundfunk und bereits jetzt wird der ÖPNV teilweise aus Steuermitteln finanziert - diese bestehende Finanzierung auszubauen ist natürlich sinnvoller, als sie umzustellen.

Außerdem würde die
> Landflucht damit beschleunigt werden, so dass
> Städte überproportionale Miet- und
> Immobilienkostensteigerungen bekommen würden.

Bessere Verkehrsbedingungen würden v.a. die Regionen attraktiver machen, wo das Angebot am bescheidensten ist, während auch eine doppelt so oft fahrende U-Bahn kaum jemanden in die Stadt ziehen dürfte.

Berlins Straßen sind zu eng, um sie nur dem MIV zu opfern!

TheTiger schrieb:
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> Ich bin jedoch nicht davon überzeugt, dass es
> überall sinnvoll ist kostenlosen Nahverkehr
> anzubieten.
> In einigen Orten erhalten Gäste durch die Zahlung
> der Kurtaxe Freifahrt in den Bussen.
> Mit der Einführung einer "Freifahrt" (durch
> ÖPNV-Abgabe oder Steuern) für alle Einwohner,
> würde man jedoch gerade in Städten einen
> sprunghaften Nachfrageanstieg generieren auf den
> man mit Taktverdichtungen reagieren müsste, was
> mangels Reserven im Fuhrpark nicht kurzfristig
> umsetzbar wäre. Und die Taktversichtung muss ja
> auch finanziert werden - sowohl die Fahrzeuge als
> auch deren Fahrer.

Diesen Effekt gibt es bereits, ohne dass es zu nicht bewältigbaren Problemen geführt hätte: Zeitkarteninhaber nutzen, was sie pauschal bezahlt haben deutlich öfter, als es bei Zahlungen pro Fahrt der Fall wäre.
Wir sprechen also nur von einem Zeitkarteneffekt für alle.
>
> Fazit: Der Fahrpreis ist ein Regelinstrument für
> die Nutzung des Nahverkehrs. Muss man nicht für
> jede Fahrt zahlen, so wird der ÖPNV für mehr Wege
> genutzt.
> Das kann im Einzelfall gut sein um das Angebot
> besser auszulasten, die Regelgröße wäre allerdings
> irgendwann der Füllgrad der Fahrzeuge.

Auch ein kostenloser ÖV wird nicht jeden Überzeugen, wenn er gut angenommen wird, schon garnicht.
Der Preis ist für viele nicht einmal das wichtigste Regelinstrument für die Nutzung des Nahverkehrs.
Entlastungseffekte im Straßenverkehr wirken zuallererst als Attraktivitätssteigerung des MIV, während eine höhere Auslastung des ÖV seiner Attraktivität entgegenwirkt.
Das Ziel, den ÖV an seine Kapazitätsgrenzen zu bringen, muss also erst einmal erreicht werden.

Berlins Straßen sind zu eng, um sie nur dem MIV zu opfern!

Alexander Lehmann schrieb:
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> Ein sprunghafter Anstieg durch kostenfreien ÖPNV
> würde zu ganz anderen Problemen führen (freilich
> nur im schienengebundenen Verkehr): die
> Infrastruktur! Auf der Hamburger U2 (Linienast
> Mümmelmannsberg - Berliner Tor) ist man ja heute
> schon an einem Punkt, wo man vielleicht noch eine
> Verdoppelung der Fahrgastzahlen bewältigen könnte
> durch Taktverdichtungen, aber dann ist Schluss.

Das wäre dann eine Verdoppelung des Anteils am modal split.
Um beispielsweise in Berlin 54 statt 27% zu erreichen, dürfte mehr nötig sein, als ein Nulltarif.
Die Berliner Schieneninfrastruktur ist auch für mehr als das doppelte der Fahrgäste ausgelegt, die befördert werden, da ist also ausreichend Luft.

> (Durch den Linienasttausch U2/U3 Berliner Tor hat
> sich die Situation hier ja deutlich entspannt.)
> Kaum auszudenken, würden alle kostenfrei fahren
> können.

Selbst Zeitkarteninahber fahren Auto, Rad, gehen zu Fuß etc. - so dramatisch wirds wohl kaum werden.

Man sieht ja z. B. am Münchner
> S-Bahn-Tunnel (und auch am vor der WM 2006
> deutlich erweiterten U-Bahnhof Marienplatz), dass
> es ernsthaft problematisch wird, wenn die
> tatsächlichen Fahrgastzahlen irgendwann mehrere
> hundert Prozent der Zahlen erreichen, für die die
> Infrastruktur einmal gebaut wurde.

Das wird höchstens in Einzelfällen passieren.

München braucht
> für den überlasteten S-Bahn-Tunnel dringend
> Entlastung

Es wurden und werden auf dieser Welt kürzere Zugfolgen gefahren, als bei der Münchener S-Bahn.
Eine zweite Stammstrecke ist sicher sinnvoll, aber nicht, weil die Grenzen des machbaren ausgereizt wären.

- würde man nun den ÖPNV
> deutschlandweit frei nutzbar machen, gäbe es wohl
> in allen Großstädten vergleichbare Probleme.

Schön wärs!
Die meisten deutschen ÖV-Systeme wurden für einen viel höheren Marktanteil des ÖV ausgelegt, als den gegenwärtigen.

Und
> diese lassen sich nicht innerhalb weniger Monate
> durch Kauf uns Ausbildung von Bussen und
> Busfahrern in den Griff bekommen.

Als wenn auf einmal jeder nur noch 24/7 Bus und Bahn fahren würde...
Sollte langfristig auch nur der MIV marginaler werden, als der ÖV, wäre schon viel erreicht.

Berlins Straßen sind zu eng, um sie nur dem MIV zu opfern!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 26.09.2010 01:35 von dubito ergo sum.

Moin,
grundsätzlich ist das schon eine schöne Idee. Nur leider ist das Angebot ja sehr unterschiedlich. Man müsste regional unterschiedliche Gebührensätze erstellen, damit das fair wäre.
Habe ich nur jede Stunde einen Bus der 40min zum Stadtzentrum braucht und ich dort wiederum in einen Bus umsteigen muss der mich 20min zur Arbeit fährt, wobei ich mit dem Auto nur insgesamt vielleicht 20min brauche, würde ich auch als ÖPNV-Freund das Auto nehmen, egal wie viel günstiger vielleicht der Bus wäre.
Ich persönlich z.B. muss mit dem Auto zur Spätschicht fahren, da ich nach Feierabend um vielleicht 1 oder 2 Uhr Nachts keine annehmbare Verbindung mit dem ÖPNV mehr habe. Und das in Hamburg...

Meiner Meinung nach müsste ÖPNV im Allgemeinen einfach deutlich günstiger aber auch attraktiver werden, vielleicht finanziert durch eine höhere Mineralölsteuer.
Gruß
Stefan

Stefan Aussum schrieb:
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> Meiner Meinung nach müsste ÖPNV im Allgemeinen
> einfach deutlich günstiger aber auch attraktiver
> werden, vielleicht finanziert durch eine höhere
> Mineralölsteuer.
> Gruß
> Stefan

Das Eingenommene Geld darf nur für ÖPNV Projekte ausgegeben werden, sodass überall der ÖPNV besser wird. Hier nun noch meine Idee:
Jedoch würde es an vielen Stellen auch zu Engpässen wegen deutlich steigender Fahrgäste kommen. Daher darf das eingenommen Geld nur für Projekte für den ÖPNV ausgegeben werden. Die ÖPNV-Abgabe sollte an die Bundesländer direkt gehen, denn die wissen viel besser, wo der ÖPNV ausgebaut werden muss. Dann würde jeder Verkehrsverbund so viel Geld erhalten, dass der ÖPNV Kosten deckend (bei 100%) liegt, da ja keine Einnahmen mehr aus dem Verkauf der Fahrkarten erzielt werden. Die Verkehrsverbünde zahlen dann die Gelder nach ihren Berechnungen ( gibt unterschiedliche Verfahren) an die Verkehrsunternehmen weiter. Zudem spart man dann die Fahrkartenkontrolleure, die versuchen Schwarzfahrer zu erwischen, ein und kann dann das eingesparte Personal anders wo gut einsetzen, wie zum Beispiel für mehr Sicherheitspersonal oder für mehr Bus- oder Bahnfahrer, die bei einem erweitertem Angebot gebraucht werden. Außerdem spart man dadurch auch Fahrzeiten, gerade bei Bussen, da der Busfahrer keine Fahrkarten mehr Verkaufen muss.
Damit aber auch nicht nur neue Projekte, die viel Geld kosten aus dem noch übrig gebliebenen Geld finanziert werden, muss jeder Landkreis schauen, wo man den ÖPNV aktuell durch ein verbessertes Angebot ausbauen kann und anschließend die Mittel bei der Landesregierung beantragen, die dann die Gelder bereitstellt. Somit würde daran festgehalten, dass die Städte bzw. Landkreise weiterhin für den ÖPNV zuständig sind, was sehr wichtig ist, da die sich am besten mit den ÖPNV vor Ort auskennen.

Würde das Geld der Staat das Geld einnehmen, würde man zwar Großprojekte, wie zum Beispiel einige der Bahn, dadurch finanzieren, aber den ÖPNV vor Ort nicht und außerdem brauchen die Verkehrsunternehmen vor Ort das Geld,um für den Betrieb das Geld zu bekommen, denn Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrkarten gibt es nicht und sonst müsste der Bund das Geld an jedes Unternehmen in Deutschland einzelnen auszahlten, was eine zu große Aufgabe währe.
Würde mit der ÖPNV-Abgabe ein sehr großer Überschuss entstehen, könnten die Zuschüsse, zu regionalen Projekten, wie zum zur die GVFG-Zuschüsse der Bundesregierung wegfallen und für weitere Großprojekte im Fernverkehr ausgegeben werden.
Noch ein Mal kurz zusammengefaßt: Die Städte und Landkreise bestellen die Zuschüsse für mehr ÖPNV oder Ausbau von Streckausbau oder Neubaustrecken nicht mehr beim Bund, sondern bei der Landesregierung.
Diese Idee müsste Ihnen doch gefallen, da dabei das Klima geschont wird und der ÖPNV weiter gestärkt wird. Man kann das System auch anders machen, da gibt es bestimmt verschiedenen Ideen, aber auf jeden Fall sollte das eingenommene Geld für den ÖPNV ausgegeben werden.

Was haltet Ihr von dieser Idee?

Wir brauchen mehr Investitionen in den ÖPNV! Damit noch mehr Leute mit den ÖPNV fahren- die Umwelt wird danken