Irgendwie ist es immer das Gleiche mit den Bürgerinitiativen, wie auch mit der direkten Demokratie. Es gibt immer eine elitäre Gruppe, die sich stärker für ihre Partikularinteressen einsetzt als die schweigende Mehrheit. Spannend ist es natürlich, wenn es zum Volksentscheid kommt und die schweigende Mehrheit von diesen Partikularinteressen überzeugt wird, vermutlich auch zu großen Teilen aus Politikverdrossenheit (siehe Tempelhofer Feld, Flughafen Tegel u.a.). Es würde mich nicht wundern, wenn es bei einem Volksentscheid Dresdner Bahn auch so liefe.

Ich weiß gar nicht, ob es das ursprüngliche Prinzip des Gemeinwohls bei Infrastrukturmaßnahmen, auf dessen Grundlage gerade in den 50er und 60er Jahren faktisch großzügig enteignet wurde, überhaupt noch gibt. Wir haben in jedem Fall derzeit eine schwieriges Umfeld für Infrastrukturmaßnahmen. Und das obwohl viele die langen Verfahren stets beklagen. Vielleicht wäre hier in der Tat politische Grundsatzarbeit vonnöten, um einen Konsens zu schaffen.

Zur Realität in Lichtenrade:
Wird denn die Fernbahn plus S-Bahn mit Lärmschutz wirklich so viel lauter sein, als die S-Bahn bisher ohne? Ich kann mir das kaum vorstellen.

Vermutlich wird das ganze Bild auch deshalb auch etwas düsterer gemalt: Der Stadtteil werde durchschnitten und geteilt, lange Wege entstünden, es bringe eine "Verschandelung" des Stadtteils mit sich und die Geschäfte in der Bahnhofstraße gingen alle pleite. All das ist in Spandau und Staaken mit der Hamburger und der Lehrter Bahn auch nicht eingetreten.

In dem unwahrscheinlichen Fall, dass die Klägerin für die Dresdner Bahn recht bekäme, könnten beispielsweise die Anwohner der Hamburger Bahn - wie bei allen weiteren Vorhaben - dann auch jeglichen Ausbau, ob drittes Gleis oder S-Bahn, verhindern. Das wäre dann wohl das endgültige Aus für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes in dichter bewohnten Gebieten.

Dem kann ich nur beipflichten. Der Volksentscheid wird auch in der Nähe völkischer Gedanken gesehen und ist ein Problem für echte Demokratie. Es kommt auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Volkes Wille und gesellschaftlicher Vernunft an das ist im Einzelfall oft schwer herzustellen.

Hallo!
Jeder kann seine Partikularinteressen anmelden und vertreten. Der mit Staatsmoral vorgetragene Grundsatz, dass Gemeinnutz vor Eigennutz steht hat schon nicht geklappt, als das noch als Rändelumschrift auf der 5-Reichsmarkmünze stand. So soll es noch heute passieren, dass die Partikularinteressen etwas begüterterer freier Bürger parlamentarisch/ juristisch zu Gemeinnutz umgebaut werden.
Ich finde es schlimm, dass meiner Ansicht nach der gewählte Vertreter der Partikularinteressen, als er Chef von ganz Berlin wurde
dazu beigetragen hat, dass die Durchsetzung des Gemeinnutzes für Berlin um 20 Jahre hinausgezögert werden konnte. Bei einer später unumgänglichen Benennung eines Weges ihm zu Ehren, sollte das in Lichtenrade ggfs. gebührend honoriert werden.
Grüße

Moin!

Der Volksentscheid ist natürlich wie alles in der Demokratie (schlechteste Regierungsform außer allen anderen) natürlich nicht ohne Fehler, allerdings finde ich, dass er eher dazu führt, gefühlte Mehrheiten zu entlarven (Siehe Stuttgart 21) oder rückwärtsgewannte Politik zu korrigieren (etwa beim Radentscheid). Natürlich gibt es immer auch Entscheidungen, wo man nur die Hände über den Kopf zusammen schlagen kann, aber das ist bei allen anderen politischen Entscheidungen ja auch nicht anders.

iGEL

Einige Infos vom 1. mdl. Verhandlungstag (gestern)
[www.moz.de]

Abenteuerlich: Ein RA habe wohl beantragt, dass das Gericht den Fall dem EuGH vorlegt.

Zitat
TomB
Einige Infos vom 1. mdl. Verhandlungstag (gestern)
[www.moz.de]

Abenteuerlich: Ein RA habe wohl beantragt, dass das Gericht den Fall dem EuGH vorlegt.

Vorallem wird gesagt:

Zitat
Die Kläger monierten zudem die lange Dauer der Planungen, die schon 1997 begonnen wurden.

Die Kläger sind doch selbst daran Schuld, dass das Verfahren über so viele Jahre sinnlos vor sich hergeschoben wird. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Das Eisenbahnbundesamt hat die Trasse 2015 so genehmigt und gut ist. Das Planfeststellungsverfahren sollte schnell abgeschlossen werden, damit mit dem Bau zügig begonnen werden kann, egal was für ein Richterspruch bei rauskommt.

LG

Im Untergrund liegen Tunnel ;-)

Die Bahn und Berlin haben eher die Planungen verschleppt. Ein Grund mag natürlich auch der Druck von Wowereits Wahlkreis sein. Das kann man den Einwohnern Lichtenrades aber nun wirklich nicht vorwerfen.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
Nemo
Die Bahn und Berlin haben eher die Planungen verschleppt. Ein Grund mag natürlich auch der Druck von Wowereits Wahlkreis sein. Das kann man den Einwohnern Lichtenrades aber nun wirklich nicht vorwerfen.

Natürlich nicht! Aber er war ja dann nicht mehr nur Abgeordneter seines Wahlkreises, sondern Bürgermeister von ganz Berlin und da gab es ja ein paar übergeordnete Interessen.
Grüße

Zitat
Nemo
Die Bahn und Berlin haben eher die Planungen verschleppt. Ein Grund mag natürlich auch der Druck von Wowereits Wahlkreis sein. Das kann man den Einwohnern Lichtenrades aber nun wirklich nicht vorwerfen.

Es entbehrt wohl nicht einer gewissen Ironie, wenn die Kläger die lange Verfahrensdauer monieren - ganz unbeteiligt waren sie daran womöglich nicht.

Ansonsten noch ein Link zu einem Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 26. Juni 2015, in dem es um den Ausbau der Rheintalbahn ging. Die Überschrift des Artikels lautete: "Bund zahlt Offenburg seinen Tunnel".
Hier also der Link: [www.stuttgarter-zeitung.de]

Die Stadt Offenburg befindet sich derzeit im Bundestagswahlkreis 284. Der im Wahlkreis Offenburg seit der Bundestagswahl vom 19.11.1972 stets direkt gewählte Abgeordnete heißt Dr. Wolfgang Schäuble.

Einen schönen Abend wünscht Euch
Marienfelde

@ Marienfelde:

Allerdings geht es in Offenburg auch um ein etwas anderes Betriebsprogramm - nämlich um Fernzüge mit V=250 km/h und jede Menge durchfahrende Güterzüge aus/in Richtung Schweiz. Das erfordert schon andere Maßnahmen als der in Lichtenrade und Marienfelde zu erwartende Verkehr...

Viele Grüße
Arnd

Ein Volksentscheid gibt immer nur Stimmungen wieder und ist ein Einfallstor für Populismus. Mit Vernunft sind Volksentscheide eher selten gepaart. Ein demokratisches Verfahren sieht andere Register vor und ist eindeutig gründlicher und von mehr Wissen und Fachleuten gesegnet. Man sieht das an Tegel, auch wenn ich gewiss dafür stimmen werde, so bin ich doch sehr skeptisch gegenüber Volksentscheiden. Man siehts auch an Tempelhof und ja auch am Fahrradentscheid.

Zitat
Arnd Hellinger
@ Marienfelde:

Allerdings geht es in Offenburg auch um ein etwas anderes Betriebsprogramm - nämlich um Fernzüge mit V=250 km/h und jede Menge durchfahrende Güterzüge aus/in Richtung Schweiz. Das erfordert schon andere Maßnahmen als der in Lichtenrade und Marienfelde zu erwartende Verkehr...

Ja. Allerdings wollte die Bahn den Güterverkehr weiterhin oberirdisch abwickeln: "Laut Hermann verständigten sich Land und Bund darauf, den Güterverkehr durch einen Tunnel unter Offenburg zu führen - und nicht, wie von der Bahn ursprünglich geplant, oberirdisch durch die Stadt." (sh. "Stuttgarter Zeitung)

Die Entscheidung wird wohl am 29. Juni um 11 Uhr verkündet.

[www.focus.de]

Das Eisenbahn-Bundesamt macht die Planfeststellung für das Vorhaben "Wiederaufbau der Dresdner Bahn", Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1, Bahn-km 6,062 - 12,300 der Strecke 6135 Berlin Südkreuz - Elsterwerda und der Strecke 6035 Berlin - Blankenfelde öffentlich bekannt.

Der Planfeststellungsbeschluss mit den dazugehörigen Zeichnungen und Erklärungen liegt ab

19.06.2017 bis einschließlich 30.06.2017 im
Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Berlin,
Steglitzer Damm 117, 12169 Berlin
im Erdgeschoss, Zimmer E.02

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zeiten: Montags bis Donnerstags von 09.00 - 17.00 Uhr
und Freitag von 09.00 - 16.00 Uhr

Fahrverbindungen: S 2 sowie Ol 184 und 282 bis S-Bf Attilastraße.

Es geht um den Planfeststellungsabschnitt 1 vom Abzweig Berlin-Mariendorf bis Eisenbahnüberführung Schichauweg.

Gegenstand des Vorhabens: Bau zweier zusätzlicher elektrifizierter Gleise zwecks Trennung des Fern-, Regional- und Güterverkehrs vom Berliner S-Bahn-Verkehr sowie die Beseitigung der Bahnübergänge Säntisstraße und Buckower Chaussee, außerdem Neubau einer Straßenüberführung über die Buckower Chaussee, einer Eisenbahnüberführung über die Säntisstraße, dem Bau oder Ersatzneubau der Eisenbahnüberführungen über die Attilastraße, den Teltowkanal, die Großbeerenstraße und den Schichauweg und Umbaumaßnahmen im Bf Marienfelde. Vorbehalten bleibt die Entscheidung über einen neuen südlichen Zugang zum S-Bahn-Hp Buckower Chausse.

Vorgesehene Ersatzmaßnahme: "Regionales Band: Mauergrünzug - vom Mauerpark zum Naturpark Barnim" im Bezirk Pankow.

Dies ergibt sich aus der heutigen Berliner Zeitung, S. 13. Ich hoffe, es hat sich kein Fehler eingeschlichen. Einen Link für die Bekanntmachung habe ich leider nicht gefunden.

Nachträgliche Fettung: Ich habe nachträglich die Wörter "für die Bekanntmachung" im letzten Satz gefettet. Die Planfeststellungsbeschlüsse selbst sind vom EBA verlinkt. Wenn man hingeht, ergibt sich aber evtl. die Möglichkeit, jemandem Fragen zu stellen, der sicher auch etwas von der Materie versteht.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 18.06.2017 07:15 von Marienfelde.

Zitat
Arnd Hellinger
... Dass man heute im Zuge dessen S-Bahn und "Fernbahn" trennt, ist in erster Linie den unterschiedlichen Stromsystemen geschuldet (unabhängig von der resultierenden Möglichkeit dichterer Zugfolge und einer stabileren Betriebsführung) und hätte unter "normalen politischen Rahmenbedingungen" spätestens Anfang der 1960er Jahre ohnehin stattgefunden.

Die Kausalkette ist genau umgekehrt. Getrennt wird der S-Bahn- vom Fernverkehr allein aus operativen Gründen. Der Takt-dichte und langsame Vorortverkehr lässt sich einfach nicht zusammen mit dem schnellen Fernverkehr betreiben. In Folge dieser Trennung haben sich unterschiedliche Elektrifizierungs-Standards überhaupt erst entwickeln können.

Zitat
Heidekraut
Ein Volksentscheid gibt immer nur Stimmungen wieder und ist ein Einfallstor für Populismus. Mit Vernunft sind Volksentscheide eher selten gepaart. Ein demokratisches Verfahren sieht andere Register vor und ist eindeutig gründlicher und von mehr Wissen und Fachleuten gesegnet. Man sieht das an Tegel, auch wenn ich gewiss dafür stimmen werde, so bin ich doch sehr skeptisch gegenüber Volksentscheiden. Man siehts auch an Tempelhof und ja auch am Fahrradentscheid.

Das ist gelinde gesagt grosser Blödsinn. Experten haben auf Entscheidungen, die von Repräsentanten gefällt werden, genauso viel oder besser gesagt genauso wenig Einfluss. Repräsentative Demokratie fördert den Elitismus und öffnet dem Lobbyismus Tür und Tor. Und im Vergleich zu Letzterem ist mir Populismus allemal lieber.

Zitat
Marienfelde
Das Eisenbahn-Bundesamt macht die Planfeststellung für das Vorhaben "Wiederaufbau der Dresdner Bahn", Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1, Bahn-km 6,062 - 12,300 der Strecke 6135 Berlin Südkreuz - Elsterwerda und der Strecke 6035 Berlin - Blankenfelde öffentlich bekannt.
... ...

Auch hier könnte noch geklagt weden, oder?

Zitat
flierfy

Zitat
Arnd Hellinger
... Dass man heute im Zuge dessen S-Bahn und "Fernbahn" trennt, ist in erster Linie den unterschiedlichen Stromsystemen geschuldet (unabhängig von der resultierenden Möglichkeit dichterer Zugfolge und einer stabileren Betriebsführung) und hätte unter "normalen politischen Rahmenbedingungen" spätestens Anfang der 1960er Jahre ohnehin stattgefunden.

Die Kausalkette ist genau umgekehrt. Getrennt wird der S-Bahn- vom Fernverkehr allein aus operativen Gründen. Der Takt-dichte und langsame Vorortverkehr lässt sich einfach nicht zusammen mit dem schnellen Fernverkehr betreiben. In Folge dieser Trennung haben sich unterschiedliche Elektrifizierungs-Standards überhaupt erst entwickeln können..

Jein. Völlig richtig (und zu betonen) ist, dass die Trennung von S-Bahn und Fernbahn zunächst in der Tat aus operativen Gründen kam, sie kam auf vielen Strecken in und um Berlin auch lange vor der Elektrifizierung der S-Bahn. Wobei mit der Elektrifizierung diese Trennung dann noch weiter vorangetrieben wurde und praktisch alle Strecken dann getrennt waren.

Allerdings konnte sich das separate Stromschienensystem in Berlin nur entwickeln, weil eine Elektrifzierung der Ferngleise mit Fahrleitung damals in weiter Ferne lag.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 17.06.2017 15:44 von Global Fisch.

Puh. Also, wenn so ein Scheiss zum EuGH geht, dann bleibt die Frage, ob wir nicht genügend andere Probleme haben. Hier geht es doch nur darum, dass sich der gemeine CDU Wähler seine Werte (Grundstücke) sichert.

Lichtenrade ist halt einer, wenn man sich jetzt die Bevölkerung dort ansieht, einer der rückständigsten Stadtteile von Berlin. Der doofe Mauerfall hat denen echt ihr Paradies genommen und nun schlafen Sie in den Modus "bockiges Kind". Am liebsten hätte da alle die Mauer wieder. Und alle die immer schreien, dann wird Lichtenrade geteilt und stirbt. Lichtenrade ist bereits tot, die Leute wollen es nur nicht wahr haben.

Die die jetzt klagen sind übrigens die selben, die dann anmerken, sie können nicht mit der Bahn fahren, da es zu lange dauert. Ich würde ja Lichtenrade an Brandenburg verschenken. Die kennen sich mit der Umsiedlung ganzer Gemeinden bestens aus.

Ehrlich baut endlich, damit wir mal vorwärts kommen. 20 Jahre Verschleppungstaktik ist für die Allgemeinheit echt nicht tragbar. Lasst die Bagger endlich anrollen.

Wow, musst du frustriert sein...

Was ist denn den Anwohnern vorzuwerfen? Sie nutzen doch nur alle ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel aus.

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 17.06.2017 16:34 von B-V 3313.

Zitat
TomB

Zitat
Marienfelde
Das Eisenbahn-Bundesamt macht die Planfeststellung für das Vorhaben "Wiederaufbau der Dresdner Bahn", Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1, Bahn-km 6,062 - 12,300 der Strecke 6135 Berlin Südkreuz - Elsterwerda und der Strecke 6035 Berlin - Blankenfelde öffentlich bekannt.
... ...

Auch hier könnte noch geklagt weden, oder?

Ja, innerhalb eines Monats nach Zustellung. Als Tag der Zustellung gilt hier der 30.06.2017 (der letzte Tag der Auslegungsfrist).