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Lichtenrade Bahnhofstraße: Schienen unter Straße, oder umgekehrt?
geschrieben von L.Willms 
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Jumbo
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Bd2001
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iGEL

Verstehe ich den Artikel richtig, dass dies wenigstens keine aufschiebende Wirkung hat und die Bauarbeiten anfangen können?

Eine Klage an sich hat nie eine aufschiebende Wirkung. Der Kläger muß schon einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage einreichen. Über diesen Antrag entscheidet das Gericht unabhängig von der eigentlichen Klage.

Das stimmt so nicht – im Gegenteil ist bei Verwaltungsgerichtsprozessen (zu denen auch ein Planfeststellungsverfahren gehört) die aufschiebende Wirkung der Klage der Regelfall, siehe § 80 Abs. 1 VwGO.

Es gibt aber ein paar gesetzlich geregelte Ausnahmen und bei denen die Klage keine aufschiebende Wirkung hat (z.B. Steuern oder andere Abgaben, oder in begründeten Fällen die Anordnung des „sofortigen Vollzug“ durch die Behörde). In diesen Fällen muss der Kläger ein Eilverfahren einleiten, um eine aufschiebende Wirkung zu erlangen.
Wobei ich mir nicht sicher bin, ob es nicht in der Nachwendezeit so ein Investitionsbeschleunigungsgesetz gab, das eventuell auch eine weitere Ausnahme von der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Planfeststellungsbeschlüsse beinhaltete.

Und ist hier eine entsprechende Ausnahme der Fall, sodaß die Arbeiten bald beginnen können?

LG Rekowagen



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 07.07.2017 17:02 von Rekowagen.
Ich bin mir nicht ganz sicher, schrieb hier nicht mal jemand was von 3 Infoveranstaltungen zur Dresdener Bahn, die demnächst stattfänden oder schon stattgefunden haben? Ich finde nur den Beitrag nicht mehr... Gab es diese Veranstaltungen wirklich und war jemand von euch dort?
LG Rekowagen
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