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Planfeststellungsverfahren Treskowallee
geschrieben von Marienfelde 
Zitat
Ostkreuzi
Von Versagen kann hier keine Rede sein. Alles liegt im Plan. Und wenn 2020 alles fertig ist, dann interessiert das hier sowieso keinen mehr.

Klar, man muss den Plan nur spät genug ansetzen, dann ist alles okay. Am Flughafen liegt auch alles im Plan, wenn man von einer Eröffnung im Jahre 2050 ausgeht. Dann kann sich sogar rühmen, wenn man schon 2045 fertig wird!

Natürlich ist es ein Versagen, dass es das Land Berlin in den Jahrzehnten* Planungs- und Bauzeit der Bahnbrücke nicht hinbekommen hat, die Planung soweit fertigzustellen, dass direkt nach Beendigung der Bauarbeiten durch die Bahn mit der Treskowallee weitergemacht werden kann. Stattdessen hat man zu diesem Zeitpunkt mit der Planung noch nicht mal angefangen. Was ist das denn sonst, wenn kein Versagen? Eine "gemütliche Planungsphilosophie"?

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*die Ideen zur Brückenerweiterung gehen mindestens auf die 80er zurück, das heutige Rechtssystem gibt es in Karlshorst seit 1990
Im Plan liegen?? Das ganze Prozedere hat doch etwas Provinzpossenhaftes. Wir reden weiter über dieses Thema wenn vom BER der Millionste Fluggast der mit der S-Bahn angereist ist vom Regierenden und seinem Pondon aus dem Lande Brandenburg mit einem Blumenstrauß in den Urlaub verabschiedet wird.
Die Situation am Bahnhof Karlshorst ist ja schon seit Jahren nicht mehr erträglich und es wird sich durch den Bau einer zusätzlichen Fahrbahn nicht wirklich verbessern.
Eine neue aufgeweitete Brücke unter der über Jahre hinweg nur trockene Fahrradstellplätze angeboten werden können ist doch schon lächerlich für alle Beteiligten und im Hinblick auf den Wahltermin doch nix weiter wie Augenwischerei. Wenn jetzt nicht endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden sieht es 2020 dort noch genauso aus. Ein neuer Senat wird in der gegenwärtigen Konstellation auch nichts ändern wollen und können, egal wie er sich zusammensetzen wird.

MfG alf1136.
Zitat
Marienfelde
"Die BVG hat die Feststellung des Planes nach § 28 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zur Änderung der Straßenbahnanlagen und im Namen des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin die Änderung der Straße gemäß § 22 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) in der Treskowallee beantragt. Für diese beiden selbständigen Vorhaben findet ein gemeinsames Planfeststellungverfahren nach § 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) statt. [...]"

Nun fast ein Jahr nach dem Verfahrensbeginn, ist der nächste entscheidende Schritt erreicht.

Anhörungsverfahren
Der Erörterungstermin für das oben angegebene Planfeststellungsverfahren beginnt am 27. Februar 2017 um 10.00 Uhr im Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz [...]


[www.stadtentwicklung.berlin.de]

Viele Grüße
Florian Schulz

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Zitat
Florian Schulz
Zitat
Marienfelde
"Die BVG hat die Feststellung des Planes nach § 28 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zur Änderung der Straßenbahnanlagen und im Namen des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin die Änderung der Straße gemäß § 22 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) in der Treskowallee beantragt. Für diese beiden selbständigen Vorhaben findet ein gemeinsames Planfeststellungverfahren nach § 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) statt. [...]"

Nun fast ein Jahr nach dem Verfahrensbeginn, ist der nächste entscheidende Schritt erreicht.

Anhörungsverfahren
Der Erörterungstermin für das oben angegebene Planfeststellungsverfahren beginnt am 27. Februar 2017 um 10.00 Uhr im Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz [...]


[www.stadtentwicklung.berlin.de]

Derweil schafft das bezirkliche Grünflächenamt schon Bau(m)Freiheit in der im PFV von der BVG begehrten Weise... :-)

Unverständlich bleibt allerdings, warum zwischen Auslegung und Anhörungs-/Erörterungstermin ein ganzes Jahr verstreichen musste. Wenn die Personaldecke bei SenStadt tatsächlich zu dünn ist, solche relativ überschaubaren Verfahren innert nützlicher Frist zum Abschluss zu bringen, sollen sie bitte externe Kanzleien oder Planungsbüros hinzuziehen.

Viele Grüße
Arnd



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.02.2017 19:22 von Arnd Hellinger.
Was passiert beim Anhörungsverfahren und wie wird es abgeschlossen?
Zitat
Ostkreuzi
Was passiert beim Anhörungsverfahren und wie wird es abgeschlossen?

Beim EBA heißt das "Erörterungstermin" und dient dazu, nach der Planauslegung eingegangene Einwände und Anregungen zwischen deren Urhebern, dem Vorhabenträger (hier BVG) und der Planfeststellungsbehörde (SenStadt) zu diskutieren und möglichst einvernehmliche Lösungen dafür zu suchen. Das Ganze wird durch einen Bericht abgeschlossen, der dann in den PFB einfließt.

Wie lange das dann dauert, hängt von Anzahl und Komplexität der Einwendungen sowie dem Einigungswillen der o. g. Beteiligten ab...

Viele Grüße
Arnd
Zitat
Ostkreuzi
Was passiert beim Anhörungsverfahren und wie wird es abgeschlossen?

Sobald die vom Vorhabenträger (in dem Fall BVG und Bezirk) eingereichten Planunterlagen auf formale und planerische Kriterien geprüft wurden, wird von der Planfeststellungsbehörde das Anhörungsverfahren eingeleitet. Das ist der partizipative Teil, in dem vereinfacht gesagt alle von der Planung berührten externen Leute, andere Behörden und Institutionen gebeten werden, Stellungnahmen abzugeben. Das erfolgt zum einen schriftlich, zum anderen aber auch mündlich in Form des so genannten Erörterungstermins. Hier werden die Stellungnahmen und Einwände noch einmal besprochen und diskutiert. Ziel ist es, die Bedenken durch Auflagen oder Planänderungen aus dem Weg zu räumen. Unmittelbar danach wird auch der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, die Pläne einzusehen. Das Ergebnis der Anhörung dient schließlich als Entscheidungsgrundlage für den finalen Planfeststellungsbeschluss. Sobalt der Beschluss ergeht, dürfen die Bagger anrollen :-)

Viele Grüße
Florian Schulz

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Zitat
Florian Schulz
Sobald der Beschluss ergeht, dürfen die Bagger anrollen :-)

Optimist. :) Danach (!) wird erstmal ausgeschrieben, das billigste (nicht das beste!) Bauaunternehmen ausgewählt, dann fünfmal dagegen geklagt, bis letztlich doch der billigste Bieter den Zuschlag bekommt. Der ist vor allem deshalb so billig, weil er Bauarbeiter und -maschinen für 3 Baustellen hat, aber mit 50 beauftragt ist, und deshalb mit Ausreden wie "Mit Frost im Januar rechnet doch niemand!" Termine für Termin überschreiten wird.

In einer funktionierenden Stadt magst Du Recht haben. In Berlin werden zwischen Planfeststellungsbeschluss und Fertigstellung mindestens zehn Jahre vergehen...
Zitat
Arnd Hellinger
Unverständlich bleibt allerdings, warum zwischen Auslegung und Anhörungs-/Erörterungstermin ein ganzes Jahr verstreichen musste. Wenn die Personaldecke bei SenStadt tatsächlich zu dünn ist, solche relativ überschaubaren Verfahren innert nützlicher Frist zum Abschluss zu bringen, sollen sie bitte externe Kanzleien oder Planungsbüros hinzuziehen.

Dass Planfeststellungsverfahren überschaubar sind, zeigt das Beispiel Treskowallee am allerwenigsten. Wie viele Jahre stritten sich Bezirk, BVG und SenStadt allein über die Lage der Straßenbahngleise? Von der Abhängigkeit zum Brückenbau und seinem eigenen Verfahren ganz abgesehen.

Und einer Genehmigungsbehörde per Zuarbeit durch externe Planungsbüros unterstützen zu wollen, würde der inhaltlichen Einflussnahme auf den PFB Tür und Tor öffnen. Der Sinn der Planfeststellungsbehörde ist ja gerade das Einnehmen einer neutralen Position. Im PFV werden die unterschiedlichsten Interessen vorgetragen, zwischen denen ein gemeinwohlorientierter Konsens geschaffen werden muss. Diese Aufgabe überkommt der Planfeststellungsbehörde. In manchen Bundesländern ist sogar die Anhörungsbehörde ungleich die Planfeststellungsbehörde.

Dass die Prüfung der Unterlagen lange Zeit in Anspruch nimmt, kann verschiedene Gründe haben. Unvollständige Unterlagen, fehlende Gutachten oder unzureichende Darstellung der Auswirkungen auf Mensch und Natur.


Zitat
def
Zitat
Florian Schulz
Sobald der Beschluss ergeht, dürfen die Bagger anrollen :-)
Optimist. :) [...]

Deswegen schrieb ich "dürfen", nicht "können" :-)

Viele Grüße
Florian Schulz

--
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2 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.02.2017 20:13 von Florian Schulz.
Seit heute finden zum gefühlt 10.000. Mal "vorbereitende Leitungs- und Gleisarbeiten" an der Treskowallee im Bereich des S-Bahnhofs Karlshorst statt, obwohl der PFB zum "großen "Umbau" nach wie vor nicht vorliegt. Ab 29.05.2017 soll im Zusammenhang mit diesen Arbeiten auch die Dönhoffstraße nur noch _in_ Richtung Treskowallee befahrbar sein...

Laut Bürgerverein Karlshorst soll es dann im September 2017(sic!) mit dem eigentlichen Umbau "richtig" losgehen.

[www.facebook.com]

Viele Grüße
Arnd



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 24.05.2017 19:27 von Arnd Hellinger.
Ist die Trassenführung der Straßenbahn schon wieder geändert worden? Oder woher stammt das Bild?
Mein letzter Stand sind wesentlich schlankere Radien und eine direkte Führung in den Mittelstreifen nach Passieren der Haltestelle S Karlshorst.
Im wünsche mir im Moment echt so etwas wie ein Beschleunigungsgesetz, wie nach der Wende, um diese ganzen Verschleppungen
von dringenden und wichtigen Projekten wieder aufzuholen. In Karlshorst hat wohl niemand der Verantwortlichen überhaupt Lust tätig
zu werden, anders ist das kaum noch erklärbar.

Der Vergleich mit dem Gesetz hinkt, ich weiß, aber sonst kommt man hier nie zu Potte.
Das Gesetzt existiert immer noch. Allerdings schützt ein derartiges Gesetz nicht vor Planungsänderungen, vor schlechter Planung, Inkompetenz und Personalmangel.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Der heute sichtbare Umbau am S Karlshorst war ohne PFB möglich?

*******
Logital bei Twitter.
Zitat
Logital
Der heute sichtbare Umbau am S Karlshorst war ohne PFB möglich?

Welchen Umbau meinst du? Die Brücke war ein eigenständiges Planungs- und Bauvorhaben das längst abgeschlossen ist.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!
Zitat
Jay
Zitat
Logital
Der heute sichtbare Umbau am S Karlshorst war ohne PFB möglich?

Welchen Umbau meinst du? Die Brücke war ein eigenständiges Planungs- und Bauvorhaben das längst abgeschlossen ist.

Logital meint bestimmt die neue Straße Richtung Süden neben den Gleisen. Da brauchte man kein PFB weil das Ganze als temporäre Baustraße ausgewiesen ist.
Unter dem Betreff "Planfeststellung Treskowallee (Tram-Haltestellen S-Bhf. Karlshorst, Traberweg etc.)" ging soeben folgende Anfrage an die Senatsverkehrsverwaltung:

Zitat
E-Mail an info(at)senuvk.berlin.de vom 28.10.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach mir vorliegenden Informationen hätte für o.g. Vorhaben bereits im August 2017 der Planfeststellungsbeschluss vorliegen und im September 2017 seitens der BVG sowie der Berliner Wasserbetriebe )BWB) mit entsprechenden - über das bisherige Umverlegen von Kabeln im Bereich der Einmündung Dönhioffstraße hinausgehenden - Tiefbauarbeiten begonnen werden sollen. Ein Blich auf die Homepage der SenUVK sowie die Augenscheinnahme vor Ort zeigen indes, dass bis dato weder das Eine noch das Andere erfolgt ist.

Vor dem Hintergrund der am S-Bahnhof Karlshorst seit Jahren bestehenden unansehnlichen Provisorien und wenig attraktiven Umsteigebedingungen zwischen S- und Straßenbahn sowie unzureichenden Fahrradabstell- und bewegungsllächen darf ich Sie bitten, mir zeitnah mitzuteilen, was konkret für die erneuten Verzögerungen ursächlich ist und wann nun endlich mit dem definitiven Baubeginn gerechnet werden kann. Diesbezüglich wird auch insbesondere auf die nur teilweise gegebene Barrierefreiheit der jetzigen Straßenbahnhaltestelle "S-Bahnhof Karlshorst" hingewiesen, die der dringenden Abhilfe bedarf.

Sollte Ihnen die inhaltliche Beantwortung dieser Eingabe nicht möglich sein, bitte ich um deren Weiterleitung an die aus Ihrer Sicht zuständigen Stellen.

Für Ihre Mühe danke ich Ihnen vorab.

Mit freundlichen Grüßen
Arnd Hellinger

--
Mag. Arnd Hellinger
Hönower Straße 36
D-10318 Berlin, Germany

Viele Grüße
Arnd
So, auf meine Anfrage hin bekam ich gestern von SenUVK und (inhaltlich analog) vom zuständigen Projektleiter der BVG (ja, die Anstalt besteht tatsächlich nicht nur aus Frau N.) die Mitteilung, dass sich de Erlass des PFB wegen unerwartet großen Klärungsbedarfs - was auch immer da nach gefühlt 20 Jahren Planerei noch unklar gewesen sein soll - auf November 2017 verzögert habe und im Januar 2018 mit dem Tiefbau der Wasserbetriebe begonnen werden solle. Die BVG selbst beabsichtige entsprechend, im September 2018 den Gleis- und Haltestellenbau zu starten. Für die Fertigstellung des Gesamtvorhabens einschließlich Fahrbahnen, Bürgersteige etc. der Treskowallee sowie einmündender Straßen sei trotz des verzögerten PFV weiterhin Dezember 2020 vorgesehen...

Hoffen wir. dass derartige Mitteilungen nicht nur die Funktion von Beruhigungsmitteln erfüllen sollen... :-(

Viele Grüße
Arnd
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