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Volksentscheid zum Flughafen Tegel
geschrieben von Marienfelde 
Zitat
Heidekraut
Den BUND hat doch sowieso noch nie jemand ernst genommen.

Warum sollte man ihn nicht ernst nehmen? Mit seinem Verbandsklagerecht hat er schon etliche Planungsverfahren gekippt und mit Klageandrohungen etliche ökologische Verbesserungen in Planverfahren eingebracht.
Zitat
Heidekraut
Den BUND hat doch sowieso noch nie jemand ernst genommen.

Da fällt mir der Verein mit dem griffigen Namen "Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V." ein. Vielen Menschen ist bis heute nicht einmal der Name dieses Vereins präsent. Allerdings hat dieser Verein mit seinen Verbündeten einen Volksentscheid gewonnen.
Ernst nehm ich ihn trotzdem nicht. Es wird viel Blödsinn auf der Welt verzapft, wenn ich das alles ernst nehmen sollte ...
Dann weißt du ja wie es mir mit deinen Beiträgen geht...


Der BUND hatte z.B. für die Invalidenstraße eine bessere Lösung als die gebaute.

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!
In dieser Schreibweise klingt das ja fast schon russisch.
Naja, das hat wohl was mit Religion zu tun. Ob dieser Entwurf der bessere war, ist Ansichtssache.
Zitat
Mariosch
Zitat
Bovist66
Demnach hät Herr Kipp den weiteren Betrieb des Flughafen Tegels ohne Planfeststellungsverfahren für ausgeschlossen. Eindeutiger geht es nicht!
Hörst du das aus seinen Aussagen raus?
Interessant, ich nämlich nicht.

Er sagt doch, er könne es sich vorstellen, dass man die fiktive Planfeststellung, die derzeit gilt, wohl auch nach einem Widerruf des Widerrufs herleiten könnte - ist natürlich keine Aussage ala "Gar kein Problem", eher eine "man könnte wohl, wenn man unbedingt wolle".

Gravierender finde ich allerdings die Aussage zur Ausnahmegenehmigung für den Lärmschutz, die 2019 ausläuft.
Die zieht TXL wohl eher jegliche Grundlage für einen sinnvollen Betrieb weg, befürchte ich.

~ Mariosch

Die Frage ist allerdings, ob hier eine Rückkehr zur fiktiven Planfeststellung rechtlich ausreichend wäre. Nach meiner Auffassung dürfte allein die Problematik des Lärmschutzes so komplex sein, dass letztlich eine neue Planfeststellung des Flughafens erforderlich wäre. In jedem Falle wird es Bürger/innen und Verbände geben, die genau das einklagen würden. Wobei diese Überlegungen natürlich so lange eher akademischer Natur sind, wie niemand im Aufsichtsrat des BER ernsthaft erwägt, den Flughafen Tegel weiter betreiben zu wollen. Das dürfte sich auch nach dem 24.09.2017 nicht ändern, zumal weder den Bund noch das Land Brandenburg als Gesellschafter der Volksentscheid zum Flughafen Tegel kümmern muss.
Unfangreiches Interview mit Müller und Woidke im Tagesspiegel:

"Wegen der vollen Pendlerzüge erarbeite Brandenburg nun einen neuen Nahverkehrsplan, der eng mit Berlin abgestimmt werde. Müller kündigte für die nächsten Jahre mehr Wagen für die S-Bahn an – und eine Verbesserung der Regionalbahn zum Hauptbahnhof. Allerdings dauere ein normaler Bestellvorgang bei der Bahn von der Anmeldung bis zur Lieferung 15 Jahre."

Tagesspiegel
Zitat
Bovist66
Zitat
Mariosch
Zitat
Bovist66
Demnach hät Herr Kipp den weiteren Betrieb des Flughafen Tegels ohne Planfeststellungsverfahren für ausgeschlossen. Eindeutiger geht es nicht!
Hörst du das aus seinen Aussagen raus?
Interessant, ich nämlich nicht.

Er sagt doch, er könne es sich vorstellen, dass man die fiktive Planfeststellung, die derzeit gilt, wohl auch nach einem Widerruf des Widerrufs herleiten könnte - ist natürlich keine Aussage ala "Gar kein Problem", eher eine "man könnte wohl, wenn man unbedingt wolle".

Gravierender finde ich allerdings die Aussage zur Ausnahmegenehmigung für den Lärmschutz, die 2019 ausläuft.
Die zieht TXL wohl eher jegliche Grundlage für einen sinnvollen Betrieb weg, befürchte ich.

~ Mariosch

Die Frage ist allerdings, ob hier eine Rückkehr zur fiktiven Planfeststellung rechtlich ausreichend wäre. Nach meiner Auffassung dürfte allein die Problematik des Lärmschutzes so komplex sein, dass letztlich eine neue Planfeststellung des Flughafens erforderlich wäre.

Nach eigenem Anspruch ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes). Nimmt man den selbst formulierten Anspruch auch nur halbwegs ernst, scheidet jedenfalls eine zeitlich mehr oder weniger unbefristete Verlängerung des früheren Besatzungsrechts aus. Eine zeitlich befristete Sonderregelung für Tegel war sicher geboten - aber irgendwann muß damit Schluß sein,

meint Marienfelde.
Ich teile all diese Überlegungen und sehe auch keine Zukunft für den Flughafen Tegel, auch wenn mir das leid tut. Gestern war ich auf einer Gartenparty und der allgemeine Tenor war dort allerdings, der Volksentscheid wird kommen und es wird ein eindeutiges Veto für den Erhalt des Flughafens geben. Auch wenn der B.U.N.D. und die Grünen jetzt etliche Aktionen dagegen startet. Die Politik ist also wiedermal herausgefordert. Da es aber jämmerlich um die Eröffnung des BER bestellt ist, werden jetzt wieder alle möglichen Ideen wie Pilze aus dem Boden sprießen. Es ist schon wieder von Sperenberg die Rede und weitern Ideen. RyanAir fordert bereits den dritten Flughafen.

Tagesspiegel
Zitat
Heidekraut
Ich teile all diese Überlegungen und sehe auch keine Zukunft für den Flughafen Tegel, auch wenn mir das leid tut. Gestern war ich auf einer Gartenparty und der allgemeine Tenor war dort allerdings, der Volksentscheid wird kommen und es wird ein eindeutiges Veto für den Erhalt des Flughafens geben. Auch wenn der B.U.N.D. und die Grünen jetzt etliche Aktionen dagegen startet.

Somit wird der Volksentscheid wieder nur die Politikverdrossenheit erhöhen, da die Initiatoren wider besseres Wissen Steuermillionen für einen verlorenen Kampf ausgeben lassen. Abgesehen davon befinden wir uns alle in gewissen Filterblasen, so dass die Menschen im direkten Umfeld vergleichbare Meinungen haben. Ich denke, würde ich diese Gespräche in meinem Bekanntenkreis führen, gäbe es einen ziemlichen Konsens, dass Tegel so schnell wie möglich geschlossen werden muss. Und fordern kann jeder alles, es ist an der Politik und den Gesellschaftern des Flughafens, sinnvolle Entscheidungen zu treffen.
Einen anerkannten und seriösen Interessenverband nimmst Du nicht ernst. Hingegen die Position einer privatwirtschaftlichen, nach irischem Recht organisierten PLC, deren Geschäftspraxis mehrfach jenseits hier gültiger Gesetze war und die erwiesenermaßen Steuerflucht, Lohndumping und Subventionsbetrug betrieb oder betreibt, machst Du Dir zu eigen.
Die öffentliche Meinung, politische Willensbildung und Verweis auf Recht und Gesetze interessiert Dich nicht, hingegen ist der Small Talk von Deiner Garten Party Fakt.

Mannmannmann Achim.
Zitat
Heidekraut
Ich teile all diese Überlegungen und sehe auch keine Zukunft für den Flughafen Tegel, auch wenn mir das leid tut. Gestern war ich auf einer Gartenparty und der allgemeine Tenor war dort allerdings, der Volksentscheid wird kommen und es wird ein eindeutiges Veto für den Erhalt des Flughafens geben. Auch wenn der B.U.N.D. und die Grünen jetzt etliche Aktionen dagegen startet. Die Politik ist also wiedermal herausgefordert. Da es aber jämmerlich um die Eröffnung des BER bestellt ist, werden jetzt wieder alle möglichen Ideen wie Pilze aus dem Boden sprießen. Es ist schon wieder von Sperenberg die Rede und weitern Ideen. RyanAir fordert bereits den dritten Flughafen.

Tagesspiegel

Es entbehrt nicht der Ironie, wenn ausgerechnet ein Manager der als "gewerkschaftsfrei" geltenden Ryanair dem Senat vorwirft, "wie im vergangenen Jahrhundert" zu denken.

Für so ein famoses Unternehmen wie Ryanair auf Kosten der öffentlichen Hand einen zusätzlichen Flughafen nach dem "Hunsrückmodell" (gemeint ist der "eigentlich" insolvente Flughafen "Frankfurt"-Hahn) vorzuhalten, sollte auf entschiedenen politischen Widerstand stoßen.

Die Kritik an den Berliner Flughafenplanungen ist sicher berechtigt - aber sie kommt aus der falschen Richtung,

meint Marienfelde.
Letztendlich muss man aber einräumen, dass zwei Flughäfen zu wenig sind, um eine Versorgung der gesamten Berliner Bevölkerung mit Fluglärm sicherzustellen.

Mal im Ernst, was passiert, wenn der Flughafen zu klein ist? Für die meisten von uns nichts. Die Flugpreise werden steigen. Es wird andere Alternativen geben, wie z.B. eine Reise über Leipzig. Das heißt also für Billig-Urlauber ein längerer Weg. Die anderen werden höhere Preise zahlen (vielleicht 10 Euro je Flug). Oder sich andere Alternativen überlegen - z.B. die Bahn (wenn man z.B. aus einer Gegend östlich von Frankfurt oder nördlich von München kommt).

Der Vorteil ist, der Flugafen kann dann eher kostendeckende Gebühren verlangen. Vielleicht macht er auch Gewinn und entlastet den Haushalt. Wo soll da jetzt das Problem sein? Die für die örtliche Wirtschaft wichtigen Geschäftsreisenden haben in der Regel das Geld für einen Mehrpreis. Der Urlauber hat die Zeit für einen längeren Weg. Für einmal im Jahr zwei Stunden Reisezeitersparnis mag ich jedenfalls nicht die Stadt vollkommen zulärmen. Dann muss man nämlich häufiger raus!

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 19.07.2017 19:35 von Nemo.
Zitat
Marienfelde
Für so ein famoses Unternehmen wie Ryanair auf Kosten der öffentlichen Hand einen zusätzlichen Flughafen nach dem "Hunsrückmodell" (gemeint ist der "eigentlich" insolvente Flughafen "Frankfurt"-Hahn) vorzuhalten, sollte auf entschiedenen politischen Widerstand stoßen.

Wer hindert denn eigentlich Luftverkehrsunternehmen, sich einen betriebseigenen Start- und Landeplatz zu errichten und zu betreiben? Es gibt doch auch genug private Bahngesellschaften, denen außer den Fahrzeugen und Werkstätten auch Strecken und Bahnhöfe gehören.

so long

Mario
Zitat
der weiße bim
Zitat
Marienfelde
Für so ein famoses Unternehmen wie Ryanair auf Kosten der öffentlichen Hand einen zusätzlichen Flughafen nach dem "Hunsrückmodell" (gemeint ist der "eigentlich" insolvente Flughafen "Frankfurt"-Hahn) vorzuhalten, sollte auf entschiedenen politischen Widerstand stoßen.

Wer hindert denn eigentlich Luftverkehrsunternehmen, sich einen betriebseigenen Start- und Landeplatz zu errichten und zu betreiben? Es gibt doch auch genug private Bahngesellschaften, denen außer den Fahrzeugen und Werkstätten auch Strecken und Bahnhöfe gehören.

Nicht wer, was! Die Bereitschaft der öffentlichen Hand, Flughäfen zu unterhalten!

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
Nemo
Letztendlich muss man aber einräumen, dass zwei Flughäfen zu wenig sind, um eine Versorgung der gesamten Berliner Bevölkerung mit Fluglärm sicherzustellen.

Mal im Ernst, was passiert, wenn der Flughafen zu klein ist? Für die meisten von uns nichts. Die Flugpreise werden steigen. Es wird andere Alternativen geben, wie z.B. eine Reise über Leipzig. Das heißt also für Billig-Urlauber ein längerer Weg. Die anderen werden höhere Preise zahlen (vielleicht 10 Euro je Flug). Oder sich andere Alternativen überlegen - z.B. die Bahn (wenn man z.B. aus einer Gegend östlich von Frankfurt oder nördlich von München kommt).

Der Vorteil ist, der Flugafen kann dann eher kostendeckende Gebühren verlangen. Vielleicht macht er auch Gewinn und entlastet den Haushalt. Wo soll da jetzt das Problem sein? Die für die örtliche Wirtschaft wichtigen Geschäftsreisenden haben in der Regel das Geld für einen Mehrpreis. Der Urlauber hat die Zeit für einen längeren Weg. Für einmal im Jahr zwei Stunden Reisezeitersparnis mag ich jedenfalls nicht die Stadt vollkommen zulärmen. Dann muss man nämlich häufiger raus!

Korrekt. Gerade Ryanair geht es natürlich darum möglichst geringer Gebühren zu zahlen und da ist knappe Kapazität natürlich Gift.

Das Problem beim BER ist allerdings, dass die Abfertigungskapazitäten derzeit das Limit bilden, nicht aber die Slots für Starts und Landungen. Da ist also "Reserve" in Form von Überlastung, also längeren Wartezeiten, vorhanden. Der Anbau von Wellblechhütten wie in Tegel (Terminal C) und Schönefeld (Terminal D und D2) wäre innerhalb weniger Monate machbar, wie zuletzt der Bau von D2 in Schönefeld zeigte. Insofern ist weniger der Ausbau, als vielmehr die Erschließung dieser Terminals ein Problem.

Wirtschaftlich wäre es natürlich gut, wenn der BER "Gewinn" machte und so seine "Schulden" selbst tilgen könnte.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!
@Schallundrauch, wir werden es ja erleben. Hoffentlich erinerst Du dich dann noch deiner Worte. Es ist auch schön, wenn einer einen Bekanntenkreis hat der im Gleichklang redet, auf der Partie war nicht der Tenor, dass alle wollten, das Tegel offen leibt, im Gegenteil. Aber alle waren davon überzeugt, dass der Volksentscheid erfolgreich sein würde. Es scheint also mit den Mehrheiten so eine Sache. Man muss einfach auch mal die ideologische Brille abnehmen und mit den Augen gucken. Der Erfolg von Raynair spricht zumindest für sich, Gesetze lassen sich sehr schnell ändern. Wen interessiert was der BUND erzählt oder gewisse Parteien.

Klar muss der Fluglärm gleichmäßig verteilt werden, es herrscht schließlich Gerechtigkeit in unserem Land und auch die Frauenquote muss dabei berücksichtigt werden.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 19.07.2017 22:41 von Heidekraut.
Die heutige Hitze scheint dem Einen oder Anderen nicht ganz bekommen zu sein. Ich habe soeben 4 Beiträge entfernt.
Zitat
Heidekraut
Der Erfolg von Raynair spricht zumindest für sich

Der spricht vor allem dafür, dass wir längst im Turbokapitalismus angekommen sind: Allen ist alles egal, Hauptsache billig. Und Arbeitnehmer_innen-Rechte interessieren auch nur direkt vor der eigenen Tür.
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