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Volksentscheid zum Flughafen Tegel
geschrieben von Marienfelde 
Zitat
Heidekraut
Der Erfolg von Raynair spricht zumindest für sich, Gesetze lassen sich sehr schnell ändern. Wen interessiert was der BUND erzählt oder gewisse Parteien.

Ein Unternehmen, das sich massiv subventionieren lässt und von mindestens grenzwertigen Arbeitsbedingungen lebt, sollte sich aber eher vor Gesetzesänderungen fürchten als dass es darauf hoffen sollte. Zumindest die Subventionspraxis durch die Betreiber von Regionalflughäfen und die regionalen Wirtschaftsförderer ist ja wenigstens mal ordentlich beschnitten worden. Sie können sich ja z.B. ihren kurzzeitigen "Airport Magdeburg-Berlin International" kaufen, der gerade neue Geldverbrenner sucht oder sonst geschlossen wird.

Auch wenn Dich vielleicht nicht interessiert, was der BUND erzählt, über sein Verbandsklagerecht hat er erhebliche Einflussmöglichkeiten und könnte selbst einen einheitlichen politischen Willen pro Tegel juristisch kippen.
Ja, daran arbeitet der BUND ja auch massiv. Mal abwarten.

Heidekraut zum Hauptbahnhof
Du meinst also der Grund für Turbokapitalismus liegt darin, dass es alle gern billig haben? Das ist das Grundprinzip von Wirtschaft (und natürlich Kapitalismus), es muss effizient ablaufen, sonst ist Stillstand. Und Lebensqualität kannst'e dann mit der Lupe suchen.

Heidekraut zum Hauptbahnhof
Zitat
Heidekraut
Und Lebensqualität kannst'e dann mit der Lupe suchen.

Der war gut! Immer mehr Menschen in diesem Land, vor allem junge - weil die auf viel schlechteren Stellen sitzen, als sich das manch Mittfünfziger vorstellen kann (oder will) -, können das heute schon. Und dabei geht es uns noch verhältnismäßig gut, was z.B. ein Blick auf die EU-28 offenbart. Oder ganz woanders hin...
Ich finde, das größte Problem ist gar nicht das - zugegebenermaßen aggresive - Geschäftsgebaren von Ryanair, sondern vielmehr, dass sich CDU und FDP in Berlin vor deren Karren spannen lassen. Das Ziel von Ryanair ist doch offensichtlich und wurde hier auch schon mehrfach genannt: Möglichst günstig in den deutschen Markt einzusteigen und den Nachlass von AirBerlin ohne die Kosten zu übernehmen. Als Folge ginge es dann vermutlich auch der Lufthansa an den Kragen.

Und mal ehrlich: In dem total unwahrscheinlichen Fall, dass Tegel offen bliebe, wäre ein dortiger "Billigflieger"-Flughafen das vermutlich Dümmste, was man in der Verkehrspolitik machen könnte. Aber es würde eben auch beweisen, dass Tegel gar nicht gebraucht wird.
Zitat
hvhasel
Ich finde, das größte Problem ist gar nicht das - zugegebenermaßen aggresive - Geschäftsgebaren von Ryanair, sondern vielmehr, dass sich CDU und FDP in Berlin vor deren Karren spannen lassen.

Damit stellen sie sich gut in eine Reihe mit etlichen provinziellen Lokalpolitikern, die meinen ein hochsubventionierter Billigflieger-Flughafen, der sich bei den Preisvorstellungen von Ryanair absehbar niemals auch nur annähernd aus der Verlustzone bewegen wird, wäre sinnvolle Strukturpolitik. In den meisten dieser Regionen war und ist man der Ansicht, den Tourismus und die Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft zu stärken, aber in der Praxis fahren die Passagiere dann doch nur mit Shuttlebussen nonstop in die nächste Großstadt bzw. Urlaubsregion und der Flughafenstandort hat davon außer Fluglärm und Verlusten nichts.
@eiterfugel, aber genau das ist ja der Punkt. Vergleiche mal was ein Chinese in der Textilindustrie am Tag verdient, oder in Indien, noch schlimmer. Das ist die Realität, auch unsere, wir hängen da mit drin, bekanntlich. Grundsätzlich lassen sich die Auswüchse Turbokapitalismus nur durch Gesetze beschränken (meine Meinung), nicht durch Apelle an die Ethik, sei es Handelsethik, sei es Gesinnungsethik, wie das alles so schön heißt. Das funtkioniert nicht, davon träumt nur eine gewisse Partei und predigt, man brauche nur tief genug in die Tasche greifen und alle Probleme lösen sich von selbst. Das eben gerade nicht. Nur die Möglichkeiten von Gesetzen stoßen angesichts der Rahmenbedingungen eben auch an Grenzen. Warum ist denn AirBerlin so in der Predulie? Obwohl natürlich alles stimmt, was hier über Raynair Konsorten gesagt wird.

Heidekraut zum Hauptbahnhof
"BER-Erweiterungspläne sind auf Sand gebaut", meldete der Tagesspiegel am 24.07.17. Dabei werden die wohl zu geringen FBB-Prognosen für das Passagierwachstum thematisiert. "Es wird eng", heißt es wörtlich.

Hier noch ein Link zum Artikel: [www.tagesspiegel.de]
Und in der MoPo gibt's einen Artikel zu den möglichen Sanierungskosten von Tegel (1 Mrd €)
mit Verweis auf diverse Alttechnik und Betrieb "auf Verschleiß".
[www.morgenpost.de]

"So gebe es im Flughafen Tegel nur rund 4000 Sprinklerköpfe für den Brandschutz, in Schönefeld seien es dagegen nach den neuen Anforderungen etwa 78 000. 'Bei einer Grundsanierung fällt der Bestandsschutz weg und dann müssten die Gebäude für die Anpassung an die neuen Standards bis auf den Rohbau entkernt werden.'"
Wenn ich dieses Gejammer über die Kosten wieder höre. Der leerstehende BER kostet seit seiner gedachten Eröffnung bis heute dem Steuerzahler viel mehr, wenn man die veranschlagte eine Mio.pro Tag als Grundlage nimmt. Das scheint die Politiker wohl nicht zu interessieren, klar, ist ja auch Wahlkampf.
Ist natürlich klar, nur weil man beim BER Steuergelder verschwendet, muss man natürlich bei Tegel auch Steuergelder verschwenden! Gleiches Recht für alle?

Also das ist Quatsch. Man muss das Geld ausgeben, aber wenn doch bitte für sinnvolle Dinge, die einem täglich Nutzen bringen!

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
micha774
Wenn ich dieses Gejammer über die Kosten wieder höre. Der leerstehende BER kostet seit seiner gedachten Eröffnung bis heute dem Steuerzahler viel mehr, wenn man die veranschlagte eine Mio.pro Tag als Grundlage nimmt. Das scheint die Politiker wohl nicht zu interessieren, klar, ist ja auch Wahlkampf.

Und wenn es sie interessiert, was sollen sie dagegen tun?
Und wo ist überhaupt Wahlkampf?

*******
Logital bei Twitter.
"Eine Milliarde Gründe gegen Tegel" schlagzeilte die heutige Berliner Zeitung auf Seite 1. Aus Sicht des Flughafenchefs Lütke Daldrup handelt es sich bei der Debatte um einen Weiterbetrieb von Tegel um eine "Phantomdiskussion" - für den Weiterbetrieb von Tegel sei ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig, das nach seiner Einschätzung Jahre dauern würde und nicht finanzierbare Auflagen mit sich brächte.

Womöglich müsste der Flughafen sogar bei einem Weiterbetrieb wegen der dann anstehenden Sanierung für Jahre schließen. In diesem Jahr soll ein belastbarer Termin für die Eröffnung des BER benannt werden.

Hier noch der Link zur Online-Version: [www.berliner-zeitung.de]

Noch einen schönen Abend wünscht Euch
Marienfelde
..gestern in der Abendschau ein Bericht, erinnere mich da an das Zeigen eines alten Wandtelefons mit Wählscheibe. Der Kommentar, sinngemäß "nicht im Technik-Museum aber im Flughafen Tegel"

Mein Gedanke dazu, funktioniert immer noch, der digitale Elektronikkram hält nicht solange durch.

Wenn bei mir meine Schnurlos-Telefone versagen, meine beiden Wählscheiben-Telefone (Bauart W38 ist das älteste, also Technik von 1938) aus den 30/40/50er Jahren funktionieren immer....

:-)

auch wenn die Akkus schlappmachen oder irgendwelche Software spinnt.

Viele Grüße aus der Wollankstraße
Zitat
Logital
Zitat
micha774
Wenn ich dieses Gejammer über die Kosten wieder höre. Der leerstehende BER kostet seit seiner gedachten Eröffnung bis heute dem Steuerzahler viel mehr, wenn man die veranschlagte eine Mio.pro Tag als Grundlage nimmt. Das scheint die Politiker wohl nicht zu interessieren, klar, ist ja auch Wahlkampf.

Und wenn es sie interessiert, was sollen sie dagegen tun?
Und wo ist überhaupt Wahlkampf?

Ein Anfang wäre eine persönliche Haftung für das Geld das sie ausgeben/ ausgaben zu übernehmen, damit endlich sowas wie Verantwortung eintritt.
Dann bitte vernünftige Leute einstellen, die man nicht mit Abfindung wieder nach Hause schickt.

Wenn der Senat sogar eine Homepage eröffnet mit dem Thema Tegel zu schließen und die FDP damit wirbt für Tegel zu sein ist eindeutig Wahlkampf für die Wahl im September.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 27.07.2017 08:52 von micha774.
Zitat
micha774

Ein Anfang wäre eine persönliche Haftung für das Geld das sie ausgeben/ ausgaben zu übernehmen, damit endlich sowas wie Verantwortung eintritt.
Dann bitte vernünftige Leute einstellen, die man nicht mit Abfindung wieder nach Hause schickt.

Wenn der Senat sogar eine Homepage eröffnet mit dem Thema Tegel zu schließen und die FDP damit wirbt für Tegel zu sein ist eindeutig Wahlkampf für die Wahl im September.

Das schafft dir immernoch nicht die Millionen täglich vom Hals. Mal abgesehen davon, dass mit persönlicher Haftung niemand die Verantwortung für ein solches Bauprojekt tragen wird. Und selbst wenn sich einer findet ist das Thema nach nach Vollzug der Privatinsolvenz dann auch erledigt.

*******
Logital bei Twitter.
Zitat
micha774
Ein Anfang wäre eine persönliche Haftung für das Geld das sie ausgeben/ ausgaben zu übernehmen, damit endlich sowas wie Verantwortung eintritt.

Glaubst Du wirklich, dass unter diesen Voraussetzungen noch irgendjemand, der bei einigermaßen klarem Verstand ist, Verantwortung übernehmen würde?

Zitat
micha774
Dann bitte vernünftige Leute einstellen, die man nicht mit Abfindung wieder nach Hause schickt.
Dürfen wir daraus eine Bewerbung ableiten? ;-)
Oder anders gefragt: Wen genau möchtest Du denn als Verantwortlichen zu welchen Konditionen einstellen? Hat derjenige auch ein Mitspracherecht? ;-)

Mit besten Grüßen

phönix
Die persönliche Haftung/ Verantwortung hat man doch in einigen Betrieben oder was ist bspw. mit den Busfahrer/innen geschehen die einen Doppeldecker an eine Brücke setzten?

Verursache ich bei meinem Arbeitsgeber einen finanziellen Schaden gibt es eine Abmahnung bei Wiederholung die Kündigung. Politiker dagegen bekommen den goldenen Handschlag und geben dann hinterher in den Medien Ratschläge wie man es besser machen kann oder reden sich raus.

Es kann doch aber nicht so weitergehen das da Millionen in den Sand gesetzt werden beim BER und niemand ist schuld und die Bauernopfer werden auch noch finanziell abgefunden und lachen sich eins.

Privatinsolvenz bei Politikern hätte doch mal was.
Dann sehen sie gleichzeitig wie es in den Behörden (die sie dann mit dem ÖPNV erreichen müssen) abläuft wenn sie ihre Unterlagen einreichen. ;-)

Win-win-Situation. :-)
Zitat
micha774
Die persönliche Haftung/ Verantwortung hat man doch in einigen Betrieben oder was ist bspw. mit den Busfahrer/innen geschehen die einen Doppeldecker an eine Brücke setzten?

Hier können ja im Zweifel genaue individuelle Fehler nachgewiesen werden, weil es begrenzte Durchfahrthöhen mit entsprechenden Beschilderungen und/oder Routenanweisungen für Ausnahmen gibt. Bei Großprojekten ruht die Zuständigkeit und Verantwortung auf so vielen Schultern, dass es in der Regel schwierig ist, jemandem individuelles Fehlverhalten nachzuweisen. Dazu kommt, dass die Schadenssummen ohnehin so groß sind, dass die individuelle Haftung niemanden etwas bringt und dass es ohnehin schon schwierig ist, kompetente Menschen für die oft ehrenamtliche politische Tätigkeit zu gewinnen.
Zitat
micha774
Ein Anfang wäre eine persönliche Haftung für das Geld das sie ausgeben/ ausgaben zu übernehmen, damit endlich sowas wie Verantwortung eintritt.

Das ist doch längst gesetzlich geregelt. Lies mal das Aktiengesetz, da steht es drin:
Zitat
§ 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.

Entsprechendes gilt für Geschäftsführer einer GmbH:
Zitat
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

§ 43 Haftung der Geschäftsführer

(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

(3) Insbesondere sind sie zum Ersatz verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30 zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder den Bestimmungen des § 33 zuwider eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 9b Abs. 1 entsprechende Anwendung. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, daß dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben.

(4) Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren.

Im §87 sind die Bußgeldvorschriften festgeschrieben.

Arbeitnehmer können sich durch Abschluss einer Berufhaftpflichtversicherung bei fahrlässig entstandenen Schäden fast vollständig absichern.
Bei gewerkschaftlich organisierten BVG-Busfahrern besonders einfach durch Beitritt zur GUV/Fakulta, deren Beiträge gemäß Tarifvertrag vom Arbeitgeber gezahlt werden.

so long

Mario
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