Interview Regierender BM Tagesspiegel 15.01.2018 06:47 |
Re: Interview Regierender BM Tagesspiegel 15.01.2018 09:17 |
Re: Interview Regierender BM Tagesspiegel 15.01.2018 18:11 |
Zitat
Wollen Sie auch neue S-Bahnwagen aus dem Milliardensegen finanzieren?
Ob wir selbst kaufen, ist koalitionsintern in der Diskussion. Wir hätten dafür finanzielle Spielräume, aber ob Berlin einen eigenen Wagenpark aufbauen sollte, da bin ich mir nicht sicher. Es gibt noch andere wichtige Dinge: eine bessere Versorgungsrücklage für die Berliner Beamten oder der Ankauf von Grundstücken für öffentliche Zwecke und den Wohnungsbau.
Zitat
Ist für Sie auch die Beschleunigung im Straßenverkehr ein Thema?
Baustellen im Straßenverkehr sind immer ein Ärgernis, doch zur Wahrheit gehört: Es gibt hier keinen Verkehrskollaps. Bei fast vier Millionen Einwohnern – und es werden mehr, weil Berlin eine tolle Stadt ist – wird es natürlich enger und voller.
Das ist kein modernes Mobilitätskonzept.
Natürlich müssen wir stärker als bisher Bus- und Bahnverkehr ausbauen sowie den Radfahrern und den allzu oft vergessenen Fußgängern mehr Raum geben. Zu einem guten Mobilitätsangebot gehört für mich auch, dass sich die Autofahrer mit ihren berechtigten Interessen dort wiederfinden. Aber wir werden für immer mehr Menschen in einer wachsenden Stadt nicht immer mehr Straßen für das Auto bauen können. Dafür ist der Raum nicht da. Und die Bürger klagen ihre berechtigten Ansprüche auf saubere Luft vor Gericht ein. Das können wir nicht ignorieren. Die Zukunft liegt deshalb in der Vernetzung: zwischen Carsharing und öffentlichem Nahverkehr, zwischen Lieferfahrzeugen und der Feinverteilung auch per Lastenrad.
Zitat
Wie wäre es mit einer Berlin- Card mit einem günstigen Tarif zur Nutzung mehrerer Verkehrsmittel, auch von Mietwagen? Oder einem kostenlosen Nahverkehr?
Ein kostenloser Personennahverkehr ist nicht zu finanzieren. Aber mit dem Sozialticket kann man nun günstiger fahren. Auch für die Schülerinnen und Schüler soll es bald günstigere Angebote geben, etwa beim Geschwisterticket. Wir schaffen auch endlich neue Züge an, bauen neue Straßenbahnlinien, werden das Jobticket günstiger anbieten. Und Busse rüsten wir auf Elektromobilität um.
Zitat
Und wann steigen Sie aufs E-Auto um?
Bei meinem Dienstwagen ist das leider schwierig, da geht es nicht um Vorlieben, sondern um Vorschriften. Privat finde ich es immer interessanter. Bei der nächsten Anschaffung werden meine Frau und ich wohl zugreifen. Doch unser jetziger Wagen hält hoffentlich noch ein paar Jahre.
Re: Interview Regierender BM Tagesspiegel 15.01.2018 18:31 |
Zitat
schallundrausch
Zitat
Wollen Sie auch neue S-Bahnwagen aus dem Milliardensegen finanzieren?
Ob wir selbst kaufen, ist koalitionsintern in der Diskussion. Wir hätten dafür finanzielle Spielräume, aber ob Berlin einen eigenen Wagenpark aufbauen sollte, da bin ich mir nicht sicher. Es gibt noch andere wichtige Dinge: eine bessere Versorgungsrücklage für die Berliner Beamten oder der Ankauf von Grundstücken für öffentliche Zwecke und den Wohnungsbau.
Schade. Kaum Sachkenntnis und er beantwortet die Frage mit dem Verweis auf ein komplett anderes Problem.
Re: Interview Regierender BM Tagesspiegel 15.01.2018 18:35 |
Zitat
Lopi2000
Zitat
schallundrausch
Zitat
Wollen Sie auch neue S-Bahnwagen aus dem Milliardensegen finanzieren?
Ob wir selbst kaufen, ist koalitionsintern in der Diskussion. Wir hätten dafür finanzielle Spielräume, aber ob Berlin einen eigenen Wagenpark aufbauen sollte, da bin ich mir nicht sicher. Es gibt noch andere wichtige Dinge: eine bessere Versorgungsrücklage für die Berliner Beamten oder der Ankauf von Grundstücken für öffentliche Zwecke und den Wohnungsbau.
Schade. Kaum Sachkenntnis und er beantwortet die Frage mit dem Verweis auf ein komplett anderes Problem.
Nicht nur das, im Prinzip könnte man die Anschaffung von landeseigenen S-Bahn-Wagen sogar als Versorgungsrücklage verwenden. Man setzt heute die eine oder andere Milliarde für neue Fahrzeuge ein und spart sich in den kommenden Jahren bzw. Jahrzehnten jeweils zig Millionen, weil man dann keine laufenden Kosten für diese Wagen an den Betreiber zahlen muss. Idealerweise spart man damit sogar gegenüber anderen Finanzierungsmodellen.
Re: Interview Regierender BM Tagesspiegel 15.01.2018 19:00 |
Zitat
Lopi2000
..., im Prinzip könnte man die Anschaffung von landeseigenen S-Bahn-Wagen sogar als Versorgungsrücklage verwenden. Man setzt heute die eine oder andere Milliarde für neue Fahrzeuge ein und spart sich in den kommenden Jahren bzw. Jahrzehnten jeweils zig Millionen, weil man dann keine laufenden Kosten für diese Wagen an den Betreiber zahlen muss. Idealerweise spart man damit sogar gegenüber anderen Finanzierungsmodellen.
Re: Interview Regierender BM Tagesspiegel 15.01.2018 20:03 |
Zitat
der weiße bim
Im Gegenteil, in den kommenden Jahrzehnten ist die Finanzierung von Zinsen und Tilgung der zur Beschaffung aufgenommenen Darlehen aufzubringen.
Re: Interview Regierender BM Tagesspiegel 15.01.2018 21:20 |
Re: Interview Regierender BM Tagesspiegel 15.01.2018 21:48 |
Zitat
micha774
Er ist ja selbst aufs Auto angewiesen, denn würde er Bahn fahren wüßte er wo die Probleme sind und müßte sich mit den Bürgern auseinandersetzen.
Re: Interview Regierender BM Tagesspiegel 15.01.2018 22:04 |
Zitat
schallundrausch
Zitat
Und wann steigen Sie aufs E-Auto um?
Bei meinem Dienstwagen ist das leider schwierig, da geht es nicht um Vorlieben, sondern um Vorschriften. Privat finde ich es immer interessanter. Bei der nächsten Anschaffung werden meine Frau und ich wohl zugreifen. Doch unser jetziger Wagen hält hoffentlich noch ein paar Jahre.
Die benannte Vorschrift würde ich gern mal lesen.
Re: Interview Regierender BM Tagesspiegel 15.01.2018 22:58 |
Zitat
Lopi2000
Andererseits wird im Interview erwogen, die derzeitigen Haushaltsüberschüsse in eine Versorgungsrücklage zu stecken, insofern wäre es sogar denkbar, auf eine Fremdfinanzierung zu verzichten und die neuen Bahnen "bar" zu bezahlen. Damit müsste man dann tatsächlich im laufenden Betrieb nur noch Wartung und Betrieb, jedoch keine Fahrzeugfinanzierung mehr bezahlen.Zitat
der weiße bim
Im Gegenteil, in den kommenden Jahrzehnten ist die Finanzierung von Zinsen und Tilgung der zur Beschaffung aufgenommenen Darlehen aufzubringen.
Re: Interview Regierender BM Tagesspiegel 16.01.2018 01:49 |
Zitat
schallundrausch
Zitat
Und wann steigen Sie aufs E-Auto um?
Bei meinem Dienstwagen ist das leider schwierig, da geht es nicht um Vorlieben, sondern um Vorschriften. Privat finde ich es immer interessanter. Bei der nächsten Anschaffung werden meine Frau und ich wohl zugreifen. Doch unser jetziger Wagen hält hoffentlich noch ein paar Jahre.
Die benannte Vorschrift würde ich gern mal lesen.
Re: Interview Regierender BM Tagesspiegel 16.01.2018 02:27 |
Zitat
der weiße bim
Zitat
Lopi2000
..., im Prinzip könnte man die Anschaffung von landeseigenen S-Bahn-Wagen sogar als Versorgungsrücklage verwenden. Man setzt heute die eine oder andere Milliarde für neue Fahrzeuge ein und spart sich in den kommenden Jahren bzw. Jahrzehnten jeweils zig Millionen, weil man dann keine laufenden Kosten für diese Wagen an den Betreiber zahlen muss. Idealerweise spart man damit sogar gegenüber anderen Finanzierungsmodellen.
Im Gegenteil, in den kommenden Jahrzehnten ist die Finanzierung von Zinsen und Tilgung der zur Beschaffung aufgenommenen Darlehen aufzubringen.
Die in den 1980er Jahren gemachten Erfahrungen sind da schon eine Warnung. Die Ertüchtigung von über 100 der ältesten bei der Deutschen Reichsbahn vorhandenen Stadtbahner-Viertelzüge, die Entwicklung der BR480 einschließlich der vier Prototypen und die Beschaffung der ersten 41 Serien-Doppeltriebwagen wurde zwar mit Bundesmitteln gefördert, die jedoch von anderen Stellen, vor allem beim Verkehrswege- und Wohnungsbau umgeschichtet wurden.
Und am 1.1.1994 gingen sie vom Landesvermögen in das der bundeseigenen Deutschen Bahn über, einschließlich der vom Land Berlin erneuerten Infrastrukturanlagen und Werkstätten. Zweieinhalb Jahrzehnte nach dieser Enteignung soll das Land Berlin schon wieder Eisenbahnfahrzeuge beschaffen und sie der Deutschen Bahn überlassen? Die Zurückhaltung kann ich verstehen.
Re: Interview Regierender BM Tagesspiegel 16.01.2018 02:49 |
Zitat
der weiße bim
Zitat
Lopi2000
Andererseits wird im Interview erwogen, die derzeitigen Haushaltsüberschüsse in eine Versorgungsrücklage zu stecken, insofern wäre es sogar denkbar, auf eine Fremdfinanzierung zu verzichten und die neuen Bahnen "bar" zu bezahlen. Damit müsste man dann tatsächlich im laufenden Betrieb nur noch Wartung und Betrieb, jedoch keine Fahrzeugfinanzierung mehr bezahlen.Zitat
der weiße bim
Im Gegenteil, in den kommenden Jahrzehnten ist die Finanzierung von Zinsen und Tilgung der zur Beschaffung aufgenommenen Darlehen aufzubringen.
Angesichts des bundesweit dritthöchsten Schuldenstands (pro Einwohner nur des viert-höchsten) der Hauptstadt kann man von Überschuss eigentlich nicht reden. Leider wurden bis vor wenigen Jahren nicht nur Investitionen (die sich irgendwann rechnen) mit Krediten finanziert, sondern konsumtive Ausgaben und dazu die Zinsen für Verbindlichkeiten.
Zitat
der weiße bim
Außerdem müsste sich auch das Land Brandenburg anteilig (nach den im Umland gefahrenen Wagenkilometern) an der Fahrzeugersatzbeschaffung beteiligen, denn zigtausende Pendler zahlen Einkommensteuern aus den in Berlin erarbeiteten Entgelten im Speckgürtel.
Re: Interview Regierender BM Tagesspiegel 16.01.2018 10:37 |
Zitat
Arnd Hellinger
Zitat
micha774
Er ist ja selbst aufs Auto angewiesen, denn würde er Bahn fahren wüßte er wo die Probleme sind und müßte sich mit den Bürgern auseinandersetzen.
Das wird Herr Müller kaum selbst bestimmen können - Stichwort "Personenschutz" - oder wäre es Dir lieber, riegelte man in der HVZ jeweils den halben Bf. Alex und einen Endwagen der S-Bahn ab...?
Re: Interview Regierender BM Tagesspiegel 16.01.2018 17:37 |
Zitat
micha774
Personenschutz? Die Politiker gehen dem Bürger doch eh aus dem Weg und vermeiden Kontakte wo es nur geht. Nur im Wahlkampf sind dann alle händeschüttelnd unterwegs. Deine Anregung findet auch so häufig genug statt bei herrenlosen Koffern.
Re: Interview Regierender BM Tagesspiegel 16.01.2018 18:13 |
Zitat
eiterfugel
[...]
Und was das herrenlose Gepäck angeht: Ein Blick in die Zeit vom 4.1. verrät, was in Berlin idR mit herrenlosem Gepäck passiert: nämlich nichts. Genauso wie wir hier auch im subjektiven Vergleich die nachlässigsten Sicherheitskontrollen auf den Flughäfen haben...
Re: Interview Regierender BM Tagesspiegel 18.01.2018 19:31 |
Zitat
Jay
Dann muss ich andere Flughäfen aufgesucht haben. Bei meinen letzten Flügen waren die Kontrollen ausnahmslos am anderen Ende lascher. Ich flog allerdings auch immer von Schönefeld.
Re: Interview Regierender BM Tagesspiegel 18.01.2018 20:46 |
Zitat
Arec
Zusätzlich muss man feststellen, dass das Steueraufkommen aus der Einkommensteuer zwar weitestgehend nach den Wohnsitzen verteilt wird, die Einpendler aus Brandenburg allerdings auch in Berlin konsumieren und Umsatzsteuer abführen sowie die Unternehmen, für die sie arbeiten, am Betriebssitz steuern abführen. Da Berlin einen Einpendlerüberschuss von ca. 121.000 Personen (knapp 9% aller Beschäftigten) hat, also mehr Leute nach Berlin einpendeln als auspendeln (Quelle, dort Berlin anklicken), entzieht man damit den umliegenden Regionen Wirtschaftsleistung: Wenn die Personen nicht in Berlin arbeiten würden, sondern in Brandenburg, würden sie nicht nur ihr Einkommen versteuern, sondern auch ihre Produktivität würde zu Unternehmensgewinnen führen, die in Brandenburg versteuert werden müssen.
Re: Interview Regierender BM Tagesspiegel 18.01.2018 21:20 |