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Sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Schreiner,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Schaefer,
sehr geehrte Damen und Herren,

bereits seit der Wiedervereinigung unserer Stadt im Jahre 1990 schreiben sich sowohl Senat, Bezirksamt Lichtenberg als auch die Berliner Verkehrsbetriebe BVG AöR regelmäßig auf die Fahnen, den ÖPNV im Bezirk attraktiver zu gestalten sowie die Haltestellen des Oberflächennetzes (Bus und Straßenbahn) den von der Senatsverkehrsverwaltung gemeinsam mit Betroffenen im Rahmen der "AG Bauen und Verkehr barrierefrei definierten Standards entsprechend barrierefrei auszubauen. Diese Zielsetzung begrüße und unterstütze ich explizit. Diesbezüglich wird im politischen Raum regelmäßig die Beschleunigung der Planungs- und Bauprozesse angekündigt.

Vor diesem Hintergrund kann kaum noch nachvollzogen werden, warum sich die Straßenbahn-Bauvorhaben
+ Anbindung Bahnhof Ostkreuz der Linie 21,
+ Grundsanierung Ehrlichstraße der Linie 21,
+ Umbau Herzbergstraße der Linien M8, 21 und 37,
+ Umbau Siegfriedstraße (ohne Endstelle S+U Bht. Lichtenberg) der Linien 21 und 37,
+ Umbau Knoten Hauptstraße/Gehrenseestraße der Linien M5, M17 und 27,
+ Umbau des Abschnitts Hohenschönhauser Straße - Oderbruchstraße der Linien M5 und M6
bereits seit teilweise über sechs Jahren in Endlosschleifen diverser Abstimmungs- oder Planfeststellungsverfahren befinden, ohne dass auch nur für eines der genannten Projekte ansatzweise Termine der Plangenehmigung, des Baubeginns oder geschweige denn einer Fertigstellung absehbar wären.

Das hier offenbar werdende Verzögern des barrierefreien sowie zeitgemäßen Ausbaus der Berliner Straßenbahn im Bezirk Lichtenberg durch mutmaßlich nicht zielorientiert optimierte Prozesse sowie Verwaltungsstrukturen ist vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt, des demografischen Wandels, der Klimakrise sowie der daraus insgesamt resultierend wachsenden Bedeutung eines attraktiven, leicht zugänglichen und mithin barrierefreien ÖPNV schlicht inakzeptabel. Ich darf Sie daher bitten, mir im Detail zu erläutern, wie es bei o.g. Projekten zu diesen langen Verfahrenszeiten kommen konnte und wann endlich mit dem jeweiligen Übergang in die bauliche Umsetzung sowie dem Abschluss der vorbezeichneten Maßnahmen gerechnet werden kann. Darüber hinaus bitte ich, sich für eine maximale Beschleunigung der Vorhaben unter Ausschöpfung aller rechtlich-technischen Optionen zu engagieren..

Unabhängig davon werden Sie gebeten, den zeitnahen barrierefreien Ausbau der Straßenbahn-Haltestelle "S-Bahnhof Rummelsburg" auf der Linie 21 unter gleichzeitiger Schaffung einer LSA-gesicherten Zuwegung in Höhe des S-Bahn-Zugangs in die Wege zu leiten sowie die hierfür erforderlichen Gelder bereitzustellen.

Ebenfalls sollten - vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren in der Rummelsburger Bucht entstandenen Wohnbebauung - auch die Haltestellen im weiteren Verlauf der Linie 21 bis ausschließlich Blockdammweg möglichst ohne weiteren Zeitverzug zeitgemäß und barrierefrei hergerichtet werden. Auch hierfür müssten SenMVKU, BVG, Bezirk und evtl. das Abgeordnetenhaus die erforderlichen Gelder unkompliziert zur Verfügung stellen - Barrierefreiheit ist ein nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 2 GG verfassungsrechtlich geschütztes Menschenrecht.

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen vorab und verbleibe in Erwartung Ihrer Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Arnd Hellinger

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Antwort von Senatorin Frau Dr. Schreiner
Sehr geehrter Herr Hellinger,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Ihre eindringlichen Worte zu den drängenden Herausforderungen im ÖPNV haben uns tief berührt. In Anbetracht Ihrer klugen Anregungen schlagen wir vor, die Mittel lieber für die Finanzierung von Prüfungen über Prüfungen von Prüfungen zu verwenden. Schließlich ist die Überprüfung der Überprüfungen von höchster Priorität – insbesondere, wenn es um Planungen für U-Bahnen in Brandenburg geht.

Mit sarkastischen Grüßen,
Senatorin Dr. Schreiner

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Drittes Antwortschreiben des Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses Berlin vom Donnerstag, den 19. Oktober 2023

Sehr geehrter Herr Hellinger,

die Mitglieder des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin haben Ihre Eingabe vom 8. Juni 2023 sowie Ihre ergänzenden Zuschriften beraten. Mit Ihrer Eingabe hatten Sie auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Anlagen des Öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver und barrierefrei gestalten. In diesem Zusammenhang haben Sie beispielhaft auf verschiedene Bauvorhaben für Straßenbahnen hingewiesen und die lange Planungs- und Errichtungsdauer dieser Anlagen beanstandet.

Zu den von Ihnen konkret benannten Örtlichkeiten haben uns die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) informiert. In der uns vorliegenden Stellungnahme vom 30. Juni 2023 haben die BVG zu den einzelnen Planungen und Projekten wie folgt berichtet:

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1. Knotenpunkt Hauptstraße / Gehrenseestraße (Linien M5, M17, 27)
   Der Bau der Richtungshaltestellen im Bereich des Knotenpunkts Hauptstraße / Gehrenseestraße erfolgt im Zuge des Umbaus der Gleisschleife Gehrenseestraße. Der weitere Ausbau dieses Bereichs steht in Abhängigkeit zum dort laufenden Planfeststellungsverfahren. Der Planfeststellungsbeschluss ist beim Land Berlin (Referat SenMVKU IV E / Planfeststellungsbeschluss) in Bearbeitung.
2. Umbau Herzbergstraße (Linien M8,18, 21) und Siegfriedstraße (Linien 21, 37)
   Für die Haltestellen Herzbergstraße / Industriegebiet, am Knotenpunkt Herzbergstraße / Siegfriedstraße und in der Siegfriedstraße von Herzberg- bis Fanningerstraße findet derzeit die Vorplanung (HOAI Leistungsphase 2) mit der Variantenerstellung für den barrierefreien Haltestellenausbau statt. Planerisch herausfordernd sind eine Vielzahl von aktiven Grundstückszufahrten, die es bei der Lage der Haltestellen zu berücksichtigen gilt, tangierende Radverkehrsanlagenplanungen vom Land Berlin und Bezirk Lichtenberg sowie die Abstimmung für Grundinstandsetzungsmaßnahmen mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB).
3. Umbau Oderbruch-, Hohenschönhauser Straße (Linien M5 und M6)
   Das Projekt befindet sich im Planfeststellungsverfahren. Im Sommer 2021 fand die öffentliche Auslegung statt. Nach Abwägung der Einwände und Abstimmungen mit der Planfeststellungsbehörde (PFB) musste u. a. eine Überarbeitung der Regenentwässerung vorgenommen werden, um eine Genehmigung zu erhalten. In Abstimmung mit der PFB sind noch die Auswirkungen der Ende März 2023 bekannt gemachten Ausführungsvorschrift zu § 7 des Berliner Straßengesetztes über Geh- und Radwege (AV Geh- und Radwege) zu klären. Ein Baubeginn wird für das Jahr 2026 anvisiert.
4. Neubaustrecke Ostkreuz (Linie 21 / Anbindung Bahnhof Ostkreuz)
   Das Projekt befindet sich im Planfeststellungsverfahren. Im 2. Halbjahr 2023 erfolgt eine erneute Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für alle Beteiligten. Ursächlich hierfür sind u. a. Einwände aus vorherigen Auslegungen, die eine Überarbeitung und Neuauslegung der Planfeststellungsunterlagen notwendig machen. Bei der bevorstehenden Auslegung können weitere Verzögerungen aufgrund von nochmaligen Planänderungsbedarfen in Folge von Einwänden nicht ausgeschlossen werden.
5. Barrierefreier Ausbau S-Bahnhof Rummelsburg (Linie 21)
   Durch den Fachkräftemangel in der BVG musste eine Priorisierung der Straßenbahn-Infrastrukturprojekte vorgenommen werden. Dabei haben Projekte der Grundinstandsetzung zur Erhaltung der Betriebssicherheit (Aufrechterhaltung des Straßenbahnbetriebs) Vorrang. Infolgedessen musste das Projekt am S-Bahnhof Rummelsburg zurückgestellt werden.
6. Grundsanierung Ehrlichstraße (Linie 21)
   Die Planungen in der Ehrlichstraße sind u. a. von der möglichen Integration von Radverkehrsanlagen geprägt. Nach mehreren Variantenerstellungen und -abwägungen von verschiedenen Querschnittsaufteilungen liegt eine Vorzugsvariante vor, die noch einer Prüfung der aktuellen AV Geh- und Radwege unterzogen werden muss, um die Vorplanung abzuschließen. Der nächste Schritt ist die Entwurfsplanung.

Ergänzend haben die BVG berichtet, die Beauftragte für Seniorinnen, Senioren und Fahrgäste mit Behinderungen habe außerdem Kontakt zu Ihnen aufgenommen und Sie zu einem persönlichen Austausch eingeladen.

Die Ausführungen der BVG in der oben zitierten Stellungnahme machen - in der gebotenen Kürze - deutlich, welcher Sachstand bei den jeweils benannten Maßnahmen und Projekten erreicht ist und wie sich voraussichtlich der weitere Ablauf gestaltet. Es sind oft Verfahrensschritte innerhalb eines Planfeststellungsverfahren, die sowohl erforderlich als auch zum Teil sehr zeitaufwendig sind. Eine Möglichkeit, hier eine zusätzliche Beschleunigung oder Verkürzung vorgeschriebener Verfahren zu erreichen, sehen wir für den Petitionsausschuss gegenwärtig nicht. Dies gilt auch für die angeführten weiteren Gründe - beispielsweise den erwähnten Fachkräftemangel - auf die die BVG hingewiesen haben und die dazu geführt haben, dass die ursprünglichen Terminvorstellungen nicht immer eingehalten werden können. Gleichzeitig ist jedoch aus unserer Sicht erfreulich, dass sich die BVG trotz der geschilderten Probleme dafür einsetzt, Fortschritte zu erzielen, auch wenn diese aus verschiedenen Gründen zum Teil länger auf sich warten lassen. Nicht zuletzt die Tatsache, dass die Beauftragte für Seniorinnen, Senioren und Fahrgäste mit Behinderungen aufgrund der vorliegenden Petition direkten Kontakt zu Ihnen aufgenommen und Sie zu einem persönlichen Austausch eingeladen hat, unterstreicht aus unserer Sicht das Engagement der BVG.

Als aufmerksamer und interessierter Beobachter aller Themen, die den öffentlichen Personennahverkehr oder Fragen der Mobilität insgesamt betreffen, und nicht zuletzt auch aufgrund Ihrer verschiedenen Petitionen ist Ihnen sicher bekannt, dass sich das Abgeordnetenhaus sehr eingehend mit diesen Sachverhalten befasst. Gleichwohl möchten wir an dieser Stelle nochmals auf das Internetangebot des Abgeordnetenhauses unter https://www.parlament-berlin.de/ und die dort verfügbare Parlamentsdokumentation hinweisen, der Sie die jeweils aktuellen parlamentarischen Materialien zu diesen Sachverhalten entnehmen können. Besonders interessant ist für Sie sicherlich die Arbeit des Ausschusses für Mobilität und Verkehr. Dieser hat anlässlich der laufenden Beratungen zu dem Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2024/2025 eine "Synopse der Fragen und Berichtsanträge der Fraktionen zur Ersten Lesung HG 2024/2025" erarbeitet. Es werden dort von den einzelnen Fraktionen zahlreiche generelle oder einzelfallbezogene Fragen zu den jeweiligen Themen und Sachverhalten, die den Einzelplan 07 (Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt) betreffen, zur weiteren Erörterung zusammengestellt. Auch die Planungen zum barrierefreien Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie zu Straßenbahnen werden dort zur Diskussion gestellt. Insoweit wird sich das Abgeordnetenhaus auch weiterhin mit der grundsätzlichen Fragestellung und den sich daraus ergebenden Problemen im Einzelfall eingehend befassen. Aufgrund des Umfangs der Synopse (sie umfasst insgesamt 71 Seiten) und der Tatsache, dass sie öffentlich eingesehen werden kann, haben wir darauf verzichtet, einen Ausdruck für Sie beizufügen. Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr erwartet zu den Fragen und dargestellten Sachverhalten entsprechende (schriftliche) Berichte, die dann weiter im Ausschuss zu erörtern sind. Insoweit werden die parlamentarischen Diskussionen hierzu fortgesetzt.

Wir hoffen, dass diese Informationen für Sie hilfreich sind. Sollte es beispielsweise im Zusammenhang mit einzelnen Standorten oder Linien des öffentlichen Personennahverkehrs konkrete Probleme geben, können Sie sich selbstverständlich nochmals mit einer detaillierten Sachverhaltsdarstellung an uns wenden. Wir würden dann zum jeweiligen Einzelfall ergänzende Prüfungen vornehmen.

Wir danken Ihnen für das uns entgegengebrachte Vertrauen. Die Bearbeitung Ihrer Eingabe haben wir mit diesem Schreiben abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses

Maik Penn

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E-Mail vom Sonntag, den 26. November 2023 an den Vorsitzenden Maik Penn des Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema "Petitionsverfahren Straßenbahn-Ausbau Lichtenberg"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Penn,
sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses.

Leider vermögen die mir von Ihnen mit Schreiben vom 12. Oktober 2023 übermittelten Antworten nicht zu überzeugen. Gestatten Sie mir daher, hierauf wie folgt zu reagieren sowie nochmals um entsprechende parlamentarische Beschlussfassung zu ersuchen:

1. Zum Knotenpunkt Hauptstraße/Gehrenseestraße (Linien M5, M17 und 27) liegt inzwischen tatsächlich ein Planfeststellungsbeschluss der SenMVKU vor. Allerdings lassen verlässliche Zeitpläne für dessen Umsetzung durch BVG und SGA Lichtenberg weiterhin auf sich warten. Vor dem Hintergrund des außerordentlich schlechten Bauzustands der dortigen Gleisanlagen sowie übrigen Verkehrsflächen halte ich dies für nicht hinnehmbar und bitte darum, ggf. auch durch geeignete zusätzliche zweckgebundene Mittelzuweisung an BVG und SGA oder besser SenMVKU auf den Beginn der Umbauarbeiten noch in 2024 sowie deren Abschluss spätestens im IV. Quartal 2025 hinzuwirken.
2. Zum Umbau Herzberg- und Siegfriedstraße (Linien M8, 18, 21 und 37) sei angemerkt, dass der Bedarf an barrierefreien Haltestellen insbesondere in der Siegfriedstraße u. a. durch den Bezirksbeirat für Menschen mit Behinderungen bei dem Bezirksamt Lichtenberg von Berlin bereits seit Jahren wiederholt vehement gegenüber BVG sowie SGA vorgetragen wurde, ohne dass es hier zu umsetzungsreifen Planungen gekommen wäre. Für die hier vorhandenen Kombi-Haltestellen von Bus und Straßenbahn böte sich dagegen die an der Haltestelle "Bahnhofstraße/Seelenbinderstraße" in Treptow-Köpenick bereits seit 2021 existierende Variante als leicht zu realisierende Lösung an, während für reine Straßenbahnhaltestellen wie in der Herzbergstraße bereits Lösungen wie "Stargarder Straße" oder "Schwedter Straße" in Prenzlauer Berg - bzw. sogar in der Herzbergstraße selbst die Haltestelle "Bernhard-Bästlein-Straße" - existieren.
   
   All diese Anlagen vereinbaren die Anforderungen eines barrierefreien ÖPNV mit jenen des Radverkehrs. Statt also für jede Haltestelle oder zumindest jede Straße / Linie das buchstäbliche Rad immer wieder neu zu erfinden und dadurch Zeit sowie Planungskapazitäten unnötig zu binden, bitte ich, hier die genannten Lösungen nunmehr - gerne synchron mit den dort ebenfalls schon seit Jahren jeweils vorgesehenen Radverkehrsanlagen - ohne weiteren Verzug umzusetzen. Hierfür ist der bundesgesetzlich maximale Spielraum zur Verfahrensvereinfachung zu nutzen.
3. Zum Umbau Oderbruch-, Hohenschönhauser Straße (Linien M5 und M6) vermag ich Ihren Ausführungen leider noch weniger zu folgen. Planfeststellungsverfahren für Bahnanlagen nach AEG und PBefG (vorliegend gilt unstreitig Letzteres) haben regelmäßig auf Basis der zum Zeitpunkt der Planeinreichung geltenden Vorschriften und technischen Regelwerke zu geschehen. Damit ist hier allein die Anfang 2021 in Kraft befindliche Fassung der "AV Rad- und Fußwege" anzuwenden und nicht nachvollziehbar, warum es hier nun zwingend in Abweichung hiervon zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Verzögerung des Baubeginns in Rede stehender Maßnahme bis 2026 kommen müsste. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, die seit Mai 2023 CDU-geführte SenMVKU verschleppe bewusst den barrierefreien Ausbau sowie die Beschleunigung (durch Anlage einer begrünten Eigentrasse) der Straßenbahnen M5 und M6 im Projektabschnitt, um dieselben gegenüber dem Motorisierten Individualverkehr möglichst unattraktiv zu halten.
   
   Vor diesem Hintergrund wird das Abgeordnetenhaus gebeten, im Wege maximaler Verfahrensvereinfachung für eine Realisierung des Vorhabens spätestens ab dem 1. Quartal 2025 Sorge zu tragen.
4. Zu Neubaustrecke Ostkreuz (Linie 21 / Anbindung Bahnhof Ostkreuz) gilt: Das Projekt befindet sich bereits seit mehreren Jahrzehnten (seit die Deutsche Reichsbahn bzw. ab 1999 die DB Netz AG den faktischen Neubau des Bahnhofs Ostkreuz konkret zu planen begann) bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin (BVG sowie der jeweils für Bau- und Verkehrsfragen zuständigen Senatsverwaltung) in Bearbeitung und letztlich seit Ende 2017 - also seit nunmehr sechs Jahren - im formellen Planfeststellungsverfahren. Es kann eingedenk dieser Zeitspanne nicht nachvollzogen werden, weshalb es der Planfeststellungsbehörde bis dato nicht möglich gewesen sein soll, ihrer gesetzlich ureigensten Aufgabe entsprechend etwaige Konflikte bspw. zwischen BVG, Feuerwehr sowie Anwohnenden hinsichtlich offener Fragen des Brandschutzes oder der Rettungswege verbindlich zu entscheiden, zumal in Städten wie Würzburg, München oder Erfurt für vergleichbare Probleme ja bereits alltagstaugliche Lösungen auf dem Tisch liegen. Somit drängt sich auch hier leider der Eindruck auf, bestimmte Interessengruppen in Verwaltung und/oder BVG hintertrieben das Vorhaben in voller Absicht.
   
   Man übersieht dabei jedoch die überragende verkehrliche Bedeutung des Knotens Ostkreuz. Ich rege daher an, sowohl BVG als auch Planfeststellungsbehörde zu beauftragen, wenigstens für den Abschnitt zwischen Karlshorster Straße und (einschließlich) der geplanten Haltestelle "S Ostkreuz Bhf" kurzfristig die (Vorab-)Baufreigabe zu erwirken bzw. zu erteilen und denselben zunächst als Stichstrecke über Weichen an die Bestandsstrecke der Linie 21 in/aus Richtung Köpenicker Chaussee, Karlshorst und Rummelsburger Bucht anzubinden. Mit einer die 21 überlagernden neuen "Linie 22" im Laufweg Ostkreuz - S Rummelsburg - Blockdammweg - Ehrlichstraße - S Karlshorst - U Tierpark - S Friedrichsfelde Ost (und zurück, nicht alle Haltestellen genannt) könnte somit zunächst im 20-Minutentakt sowohl eine barrierefreie Einbindung des Ostkreuzes in das Straßenbahnsystem realisiert, als auch der durch die städtebauliche Entwicklung der Planungsgebiete "Rummelsburger Bucht" sowie "Blockdammweg/Karlshorst West" in den letzten Jahren ebenda deutlich gewachsene Mobilitätsbedarf durch den Umweltverbund befriedigt werden.
5. Zum Barrierefreien Ausbau S-Bahnhof Rummelsburg (Linie 21) verkennen Sie in Ihrer Ablehnung der von mir mit Schreiben vom 8.6.2023 angeregten bzw. erbetenen Maßnahmen erheblich die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort. Zum einen sind im unmittelbaren Umfeld der genannten Straßenbahnhaltestelle während jüngster Zeit neben allgemein intensivierter Wohnbebauung in signifikanter Zahl sowohl barrierefreie als auch "nur" seniorengerechte Wohnungen errichtet und bezogen worden, wobei dieser Prozess aktuell noch fortläuft. Zum anderen befinden sich beide Richtungsbahnsteige sowie Gleisanlagen dort insgesamt in einem stark erneuerungsbedürftigen Zustand und der vorhandene Bürgersteig entlang der Köpenicker Chaussee zwischen dem Ausgang des S-Bahnhofs und der LSA-gesicherten Fußgängerquerung vor der Einmündung der Karlshorster Straße kann wegen seiner Breite von Menschen mit Rollstuhl, Rollator sowie auch Kinderwagen gar nicht oder nur sehr eingeschränkt bzw. mit Gefahren behaftet benutzt werden. Es fehlt zudem die Möglichkeit, die aktuellen, ebenfalls äußerst schmalen, Bahnsteige der Straßenbahn ohne Gefährdung durch den MIV erreichen sowie verlassen zu können - und dies alles an einem offiziellen Verknüpfungspunkt zwischen Tram und S-Bahn im integrierten VBB-Verbundnetz, wobei der S-Bahn-Teil durch DB Netz bereits vor Jahren vollständig barrierefrei ausgebaut wurde.
   
   Vor diesem Hintergrund bitte ich darum, zeitnah die hier vorhandenen Seitenbahnsteige der Straßenbahn unter entsprechendem Neuaufbau der Gleisanlage durch einen Mittelbahnsteig zu ersetzen, wie er jüngst etwa auch an den Haltestellen "U Turmstraße" oder "Kriminalgericht Moabit" realisiert worden ist. Dieser Mittelbahnsteig muss durch eine LSA-gesicherte Zuwegung unmittelbar vor dem Zu-/Ausgang der S-Bahn, welche ebenso eine sichere Querung der Köpenicker Chaussee gestattet, erschlossen werden. Der BVG sowie den ggf. weiteren hier involvierten Einrichtungen des Landes Berlin sind durch das Abgeordnetenhaus zeitnah die erforderlichen Geld-, Sach- sowie Personalmittel zu stellen.
6. Zur Grunderneuerung Ehrlichstraße (Linie 21) sei zuvorderst auf den desolaten Gesamtzustand von Gleisen sowie Bürgersteigen hingewiesen, der mehrmals im Jahr aufwendige und damit kostenintensive Instandsetzungsarbeiten erforderlich macht, sodass eine umfassende Grunderneuerung keinen weiteren Aufschub duldet. Hinzu kommt, dass in der Ehrlichstraße ansässige Einrichtungen wie etwa das "Hotel MIT-Mensch" ebenso wie Anwohnende bereits seit Jahrzehnten auf die versprochene vollständig barrierefreie Straßenbahnanbindung - zu deren bautechnischer Ausgestaltung sei auf meine Erläuterungen unter "Zu 2." verwiesen - sowie eine deutliche Reduzierung des MIV-Durchgangsverkehrs zu Gunsten des Umweltverbundes warten. Diesbezüglich ist insbesondere an verkehrsregulierende Maßnahmen mit dem Ziel einer Umleitung des MIV-Durchgangsverkehrs über Treskowallee und Rummelsburger Straße beispielsweise durch Einbahnabschnitte )ausgenommen Blaulichtfahrten, Rad- und Tramverkehr) im Abschnitt Lehndorffstraße bis Trautenauer Straße zu denken.
   
   Das Abgeordnetenhaus möge sich vor diesem Hintergrund für eine zügige sowie umwelt- und menschengerechte Umgestaltung der Ehrlichstraße engagieren.

In Erweiterung des 5. Punktes ist weiterhin darauf hinzuweisen, dass ich vor dem Hintergrund der städtebaulichen Entwicklung der Rummelsburger Bucht in den letzten Jahren sehr deutlich dafür plädiere, ebenfalls die übrigen Haltestellen der Linie 21 entlang der Köpenicker Chaussee bis "Kraftwerk Klingenberg" zeitnah in der oben für "S Rummelsburg" skizzierten Form barrierefrei zu modernisieren. Auch hierfür sollte das Abgeordnetenhaus geeignete Vorkehrungen treffen.

Sehr geehrter Herr Penn, wenn Sie im weiteren Teil Ihres Schreibens vom 12. Oktober 2023 auf (angeblich?) "fehlende Personalkapazitäten bei BVG und SenMVU" verweisen, deretwegen man Vorhaben wie zum 2., 4. oder 5. Punkt entweder nicht innerhalb in anderen Städten für vergleichbare Projekte üblicher Zeiträume abschließen oder erst gar nicht in Angriff nehmen könne und man sich stattdessen bei der Straßenbahn mehr oder weniger auf bloße Substanzerhaltung beschränken müsse, so ist diese Argumentation - zumal aus Ihrer Feder - wenig stichhaltig. Die laut Verfassung von Berlin originäre Aufgabe des Abgeordnetenhauses liegt nämlich genau darin, Verwaltungen und Eigenbetriebe des Landes, was SenMVKU, BVG und Bezirksämter unstreitig sein dürften, in einer Weise zu organisieren und auszustatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Zu diesen Aufgaben gehört qua lege u. a. auch die vollständig barrierefreie Gestaltung des gesamten VBB-Netzes, der bedarfsgerechte Ausbau des Straßenbahnnetzes sowie die nachhaltige Planung und Ausführung von Erneuerungen im Bestandsnetz bei Schiene und Straße.

Warum statten Sie also BVG und Senatsverwaltung nicht dauerhaft so aus, dass sie ihre Aufgaben auch in einer der deutschen Bundeshauptstadt angemessenen Qualität innert überschaubarer Zeiträume erledigen können? Warum führen Sie die mit dem Ausbau sowie der voll barrierefreien Gestaltung des Straßenbahnnetzes verbundenen Funktionen bzw. Aufgaben nicht in der "BVG Projekt GmbH" zusammen, statt jener zu gestatten, sich außer der unstreitig notwendigen Verlängerung der U3 nach "S Mexikoplatz" in Steglitz-Zehlendorf ständig mit - jedenfalls nach derzeitiger Sachlage - auf Jahrzehnte kaum realisierbaren U-Bahn-Projekten zu beschäftigen? Warum fassen Sie nicht endlich die dreizehn Straßenbauverwaltungen unserer Stadt zu nur noch einem öffentlich-rechtlichen Betrieb "InfraBerlin" zusammen, um Overhead-Kosten auf das notwendige Minimum beschränken und Mitarbeitende stadtweit gezielt dort einsetzen zu können, wo jeweils gerade real Bedarf besteht?

Zudem werden Motivation und Verfügbarkeit knapper Mitarbeitender mit ÖPNV-bezogener Fachplanungskompetenz auch nicht gerade dadurch gesteigert, dass im Mai 2023 die bereits kurz vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens stehenden Straßenbahn-Neubauprojekte "M4 Kulturforum" sowie "M10 Hermannplatz" von der neuen Hausleitung SenMVKU unter Hinweis auf angeblichen weiteren Prüfungsbedarf faktisch gestoppt wurden, ohne dass bis heute irgendwo konkret nachlesbar wäre, worauf oder nach welchen Kriterien genau die jahrelang penibelst unter erheblichem Einsatz öffentlicher Gelder geplanten Vorhaben denn jetzt plötzlich nochmals umfassend geprüft werden müssten. Ein solches sachgrundloses Agieren der Spurte der Senatsverkehrsverwaltung schürt nur Unsicherheit und vergrault engagierte Mitarbeitende - die Berlin dringendst für eine zukunftssichere Großstadt-Mobilität bräuchte.

Hier vorrangig auf MIV und U-Bahn zu setzen, hat sich auch international längst als Irrweg erwiesen. Gerade der Straßenzug Mühlendammbrücke - Leipziger Straße könnte von einer grundlegenden Umgestaltung unter Einbringung einer Straßenbahnstrecke sowohl in städtebaulicher Hinsicht wie auch - Beispiele etwa aus Strasbourg, Barcelona oder Paris belegen dies eindrucksvoll - in puncto urbaner Aufenthaltsqualität nur profitieren, sofern hochwertig geplant und gebaut wird, statt sich den vermeintlich unabdingbaren Anforderungen des MIV zu unterwerfen.

Gerade auch die oben bereits eingehend thematisierte - und durch den demografischen Wandel absehbar noch deutlich an Bedeutung gewinnende - Barrierefreiheit lässt sich mit modernen Straßenbahnsystemen sowohl erheblich kostengünstiger als auch stabiler realisieren. Bahnsteige der Straßenbahn liegen nämlich nur wenige Zentimeter über dem allgemeinen Straßen- oder Bürgersteigniveau - hierdurch kann im Gegensatz zu Magnetschwebe- oder U-Bahnen auf teure sowie störanfällige Aufzüge, Rolltreppen etc. verzichtet werden - und zudem erlaubt die systemimmanente Spurführung anders als beim Bus minimierte Abstände zwischen Fahrzeugboden und Bahnsteig.

Ich darf Sie daher auch unabhängig von der Umsetzung oben beschriebener konkreter Einzelmaßnahmen in Lichtenberg auch inständig um Freigabe aller derzeit "zur Prüfung" gestoppten Straßenbahn-Neubauprojekte in Berlin bitten. Weder die Klimakrise noch der demografische Wandel noch die überbordende Belastung der Innenstadt durch Kraftfahrzeuge dulden hier weitere Aufschub.

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd Hellinger