Verkehrsunternehmen und Verbünde sowie Zweckverbände und Kommunalpolitiker suchen Schulterschluss mit Fahrgästen: Jede 5. Bahnverbindung könnte wegfallen, auch Busse und Stadtbahnen sind betroffen.

Die geplanten Kürzungen von wichtigen öffentlichen Geldern – den so genannten Regionalisierungsmitteln – schweben derzeit wie ein Damoklesschwert über dem öffentlichen Personennahverkehr: 3,3 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2010 einsparen – mit verheerenden Auswirkungen auch für Nordrhein-Westfalen. „Wenn es so kommt, werden die Verkehrsunternehmen gezwungen sein, das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr empfindlich einzuschränken: Jede 5. Bahnverbindung könnte ersatzlos wegfallen, auch Bus- und Stadtbahnverbindungen wären betroffen“, befürchten die Initiatoren des NRW-Aktionsbündnisses „Gegen Kürzungen bei Bahn und Bus“, Martin Husmann, Vorstand der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Agentur Nahverkehr NRW, sowie Walter Reinarz, Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe und Vorsitzender der Landesgruppe NRW des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). „Streichungen liegen auf gar keinen Fall im Interesse der Verkehrsunternehmen und Zweckverbände – ganz im Gegenteil: Uns ist daran gelegen, Leistungen anzubieten, die von den Fahrgästen ja auch nachgefragt werden“, meint Reinarz. In den vergangenen fünf Jahren seien die Fahrgastzahlen in Nordrhein-Westfalen um mehr als 30 Prozent auf rund 2 Millionen Fahrgäste täglich geklettert.

„Verkehrsunternehmen, Zweckverbände und Fahrgäste sitzen in ihrem Protest gegen die Streichungen in einem Boot. Die Kommunalpolitik beteiligt sich aktiv an der Aktion und auch immer mehr Landespolitiker schließen sich dem Protest an“, ergänzt Martin Husmann. Das sei auch die Botschaft des landesweiten Aktionstags des Aktionsbündnisses am Mittwoch, 10. Mai. An diesem Tag suchen die Mitarbeiter der Nahverkehrsverantwortlichen in NRW den Kontakt zu den Fahrgästen und bitten im Rahmen einer Postkartenaktion um deren Unterschrift „Gegen Kürzungen bei Bahn und Bus“. Einige hunderttausend Unterschriften sollen landesweit zusammenkommen.

Die Postkartenaktion findet im Vorfeld der entscheidenden Beratungen im Bundestag statt, der den von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen noch zustimmen muss. Unterdessen mehren sich die Stimmen aus der Politik, aus den Ländern (hier u. a. Verkehrsministerkonferenz), von Verkehrsunternehmen und Verbänden bundesweit, die die Höhe der Mittelkürzungen ablehnen. „Der ÖPNV ist vor dem Hintergrund der Streichungen von Geldern im Jugend- oder Sozialbereich natürlich bereit, auch seinen Beitrag zu leisten: Aber auch eine Kürzung in Höhe des Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz gefährdet die Funktionsfähigkeit des gesamten Systems“, warnen Reinarz und Husmann. „Angesichts der heute schon teilweise katastrophalen Zustände auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen und Straßen sind die gesamtwirtschaftlichen Folgen gar nicht abzusehen.“

Die Bundesgelder werden überwiegend zur Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene verwendet, fließen aber unter anderem auch in neue Fahrzeuge im Bus- oder Stadtbahnverkehr. Zudem gilt: Müssen Nahverkehrszüge gestrichen werden, wären davon auch die „Zubringer“, also Busse und Stadtbahnen vor Ort, betroffen. Die Bausteine des Systems könnten nicht mehr ineinander greifen, die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel ginge verloren.

Am Aktionstag wird es Schwerpunkte in 15 nordrhein-westfälischen Städten geben, und dort vor allem an den zentralen Umsteigepunkten wie etwa den Hauptbahnhöfen in Aachen, Bochum, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Hamm, Gelsenkirchen, Köln, Münster, Paderborn, Siegen und Wuppertal sowie auch in vielen Fahrzeugen. Dort werden die Verkehrsunternehmen Mitarbeiter für die Postkartenaktion abstellen: Viele Geschäftsführer und Vorstände sowie Aufsichtsräte und Kommunalpolitiker haben ihren Einsatz bereits zugesagt. Aber auch in anderen Städten in NRW werden sich die Verkehrsunternehmen am Aktionstag beteiligen. Unterstützt wird der Aktionstag ebenfalls von der Gewerkschaft TRANSNET, die ihre Mitglieder in Nordrhein-Westfalen mobilisiert hat. Der Verkehr soll von den Aktionen nicht beeinträchtigt werden.

Die zentrale Veranstaltung findet um 11 Uhr in Düsseldorf vor dem Hauptbahnhof statt. Redner dort sind NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke, Walter Reinarz und Martin Husmann. Vertreter von Verkehrsunternehmen und Zweckverbänden aus dem ganzen Land werden an der Kundgebung teilnehmen.

Übergabe der Postkarten in Berlin
An der Unterschriftenaktion können Fahrgäste nicht nur am Aktionstag, sondern ab 8. Mai auch im Internet teilnehmen: Unter www.gegen-kuerzungen-bei-bahn-und-bus.de finden sie eine elektronische Postkarte, die sie noch bis 15. Mai per Mail an das Aktionsbündnis schicken können. Alle Postkarten werden am 16. Mai der Bundespolitik in Berlin übergeben; erste Ansprechpartner dafür sind Finanzminister Peer Steinbrück und der Präsident des Bundestags Dr. Norbert Lammert. „Wir verstehen diese Übergabe als Signal dafür, dass die Interessen der Fahrgäste ernst genommen werden“, so Reinarz und Husmann.

Artikel geschrieben von Clemens Kistinger

Auf [url:[//www.vrr.de]] könnte ihr euch eintragen um evtl. die Kürzungen gegen Bahn und Bus zu vermeiden



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 08.05.2006 20:21 von Frank Brüggemann.

Alternativ kann man morgen bei fast allen Verkehrsbetrieben unterschreiben.
Nahezu jedes VU in NRW ist dafür auf Achse....

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Clemens Kistinger
Eisenbahnjournal Zughalt.de