Die Eisenbahnergewerkschaft hat den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR in einer Pressemitteilung kritisiert. Hier heißt es:


„Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat den Verkehrsvertrag mit der DB Regio gekündigt. TRANSNET hat das scharf kritisiert. Denn diese Kündigung gefährdet mehr als 2.000 Arbeitsplätze!

Dem VRR war der Vertrag schon lange zu teuer. Er hat der DB Regio schlechte Leistungen vorgeworfen und wollte die Zahlungen kürzen. Weil DB Regio das aber nicht hinnehmen wollte, hat der Verbund jetzt den Vertrag ganz gekündigt. Das sind juristische Winkelzüge auf Kosten der Beschäftigten.
Der wahre Grund für die Kündigung ist nämlich ein anderer: die Kürzung der Regionalisierungsmittel. Dadurch fehlen dem Land NRW mehr als 100 Millionen Euro im Jahr. Die Landesregierung hat diese Kürzung einfach an die Verbünde weiter gegeben. Und die müssen jetzt sehen, wie sie das Geld einsparen. NRW steht in der Schienenpolitik vor einem Scherbenhaufen!
Der VRR will jetzt 37 Millionen Zugkilometer europaweit ausschreiben. Und das, nachdem NRW sein Tariftreuegesetz abgeschafft hat. Damit wird deutlich, wie NRW die Kürzung der Regionalisierungsmittel kompensieren will: durch Lohndumping. Die Beschäftigte sollen die Zeche zahlen.“

Ganz ohne Frage steht Transnet mit dem Verdacht, daß der VRR erst über den großen Verkehrsvertrag nachdachte, als im Rahmen der Koch-Steinbrück-Liste die SPNV-Gelder gekürzt wurden, nicht alleine da. Trotzdem ist der Vorwurf, das Land Nordrhein-Westfalen wolle die Kürzungen der Regionalisierungsmittel durch Lohndumping kompensieren so nicht haltbar. Richtig ist, daß der selbsternannte Arbeiterführer Jürgen Rüttgers von der CDU das Tariftreuegesetz abgeschafft hat. Doch im SPNV hätte ein Tariftreuegesetz gar nichts gebracht, den ein klassischer Flächentarifvertrag existiert hier überhaupt nicht. Das Tariftreuegesetz sah vor, daß bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge nur solche Unternehmen berücksichtigt werden dürfen, die ihre Mitarbeiter nach dem gültigen Branchentarifvertrag bezahlen. Doch hierbei wird der immer wieder von der DB erhobene Vorwurf, Privatbahnen würden Dumpinglöhne bezahlen, unhinterfragt übernommen. Dabei hat die DB in Nordrhein-Westfalen, wenn auch nicht im VRR-Gebiet, gerade selbst eine Ausschreibung gewonnen mit einem Tochterunternehmen, bei dem niemand weiß, was die Leute verdienen werden: Im Dezember 2010 wird der Rhein-Sieg-Expreß von Aachen nach Siegen von der DB Regio NRW GmbH an die DB Heidekrautbahn GmbH gehen. Oder nehmen wir als anderes Beispiel die Ausschreibung der Regio-S-Bahn Bremen. Hier haben alle Bewerber im Vorfeld garantiert, daß sie ihre Leute nach dem Eisenbahnertarifvertrag bezahlen würden. Die Nordwestbahn gewann die Ausschreibung gegen die DB Regio AG Niedersachsen. Nach dieser Ausschreibung klagte die DB, es sei ihr nicht zuzumuten, die Mitarbeiter nach dem Eisenbahnertarifvertrag zu bezahlen. Transnet sollte sich noch einmal Gedanken machen, ob es nicht sinnvoller wäre, an anderer Stelle gegen Dumpinglöhne vorzugehen. Der Wettbewerb im SPNV hat bislang Qualitätssteigerungen gebracht und gerade keine Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse.

Artikel geschrieben von Stefan Hennigfeld