Der VRR hatte im Juni dieses Jahres den Vertrag mit der DB Regio NRW GmbH außerordentlich gekündigt, weil die Leistungen nach Ansicht des VRR nicht dem Vertrag entsprachen. (BahnInfo berichtete). Am 19.12.2008 fand hierzu die Verhandlung zwischen den beiden Kontrahenten vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen statt. Die DB klagte auf die Zahlung der ausstehenden Gebühren in Höhe von mittlerweile insgesamt 122 Millionen Euro. Diese Summe steigt bisher von Monat zu Monat an, da Deutschlands größter Verkehrsverbund bei jeder Zahlung einen gewissen Betrag auf Grund der Kündigungsgrundlage zurückhält.
Nach einer knapp sechsstündigen Verhandlung wurde der VRR zur Zahlung der gesamten Gelder verurteilt, da die Kündigung unwirksam sei. Im Vertrag stehe ein Abzug von vier Millionen Euro für Schlechtleistungen, daher sei eine Kündigung nicht gerechtfertigt. Eine Kündigung der Sicherheitsdienstleistungen alleine hätte eventuell im Rahmen sein können, aber die Aufkündigung zusammen mit den Verkehrsleistungen sei nicht vertragsgemäß. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Berufung ist zugelassen.

BahnInfo wird nachher ausführlich berichten

Artikel geschrieben von Clemens Kistinger



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 19.12.2008 15:41 von BahnInfo-Redaktion.