Koalitionsvereinbarung CDU/FDP zu Öffentlichen Verkehrsmitteln 04.02.2009 17:55 |
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9. Wir werden uns mit Entschiedenheit auch für die wichtigen Vorhaben bei der Erweiterung der Schieneninfrastruktur im Fernbahnnetz einsetzen, insbesondere für
# die schnelle Planung und Realisierung der ICE-Strecke Frankfurt - Mannheim unter Anbindung der Stadt Darmstadt,
# die Strecke Dortmund - Kassel - Erfurt
# den zeitnahen Ausbau der Bahnstrecke Hanau - Fulda mit Anbindung an die bestehende Schnellfahrstrecke Fulda - Würzburg sowie die Ertüchtigung der Kinzigtalbahn,
# die Strecke Frankfurt - Gießen - Wetzlar,
# die Main-Weser-Bahn,
# die Stärkung der Leistungsfähigkeit des Frankfurter Hauptbahnhofs als bedeutender europäischer Verkehrsknotenpunkt, vor allem auch durch die beschleunigte Umsetzung des Konzepts Frankfurt Rhein-Main Plus.
10. Auch im Regional- und Öffentlichen Personennahverkehr werden wir dem zunehmenden Mobilitätsbedürfnis der Menschen entgegen kommen. Deshalb werden wir folgende Vorhaben in Angriff nehmen:
# Neubau nordmainische S-Bahn-Strecke Frankfurt - Hanau
# Ausbau S-Bahn-Verbindung Frankfurt - Friedberg
# Planung Regionaltangente West (Bad Homburg - Frankfurt-Höchst - Flughafen - Neu-Isenburg)
# Schaffung einer durchgängigen RegionalExpress-Verbindung zwischen den Regionen
Rhein-Main und Rhein-Neckar
# Ausbau S-Bahn-Tunnel-Stammstrecke durch Frankfurt
# S-Bahn-Station Gateway Gardens am Frankfurter Kreuz
# Schnelle und leistungsfähige Regionalexpressverbindungen zwischen den Regionen
Rhein-Main und Rhein-Neckar über Darmstadt (Main-Neckar-Bahn) und Flughafen-
Terminal 3 (Riedbahn) sowie Anbindung der S-Bahn (S7) über das Terminal 3 des
Frankfurter Flughafens
# Einrichtung eines Airport-Shuttles zwischen Südhessen und Wiesbaden über den Flughafen-Fernbahnhof mit einer neuen Verbindung über die Wallauer Spange
# Prüfung des Betriebs der Strecke zwischen Frankenberg und Korbach hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit.
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11. Wir werden die Vergabe öffentlicher Verkehrsleistungen durch Ausschreibungen weiter konsequent verfolgen. Dabei sind die Ausschreibungen so zu gestalten, dass kleine und mittlere Unternehmen zum Zuge kommen können.
12. Wir werden die Attraktivität umweltfreundlicher Verkehre und die Verknüpfung der Verkehrsträger z.B. durch Bus- und Schienenbahnhöfe, P&R-Anlagen, Flughafenanschlüsse, Autohöfe oder Güterverteilzentren unterstützen und ausbauen.
13. Wir werden die Aktivitäten der hessischen Verkehrsverbünde und Nahverkehrsgesellschaften sinnvoll vernetzen und im Gesamtsystem optimieren, so dass sie sich von reinen Aufgabenträgerverbünden hin zu Mobilitätsdienstleistern entwickeln können. Durch eine stärkere Harmonisierung und Standardisierung im ÖPNV streben wir an, wichtige Synergieeffekte zu erzielen. Wir werden untersuchen, ob die freiwillige Zusammenarbeit der hessischen Verkehrsverbünde auch über eine Holding organisiert werden kann.
Wir werden für die Finanzierung eines nachhaltig guten Nahverkehrsangebots mit den Verkehrsverbünden langfristige Verträge abschließen. Dabei werden wir mit den Verbünden erfolgsorientierte Zielvereinbarungen treffen. Zur Finanzierung dieser Verträge dienen die Regionalisierungsmittel in voller Höhe und die weiterhin einzusetzenden Landesmittel.
14. Wir werden die bereits geplante und in 2008 etatisierte Gründung einer "Infrastruktur-Agentur Hessen" umsetzen. Der Infrastrukturbetrieb bleibt unternehmerische Aufgabe.
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15. Wir werden als Beitrag zur Verkehrsvermeidung mit den Verkehrsverbünden in Verhandlungen
eintreten mit dem Ziel, für die 150.000 Landesbediensteten ein Jobticket in Form
eines Großkundenrabatts zu günstigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen.