Endgültiges Aus für neue Straßenbahn
Große Mehrheit lehnt Planungsoption für Freiheitsplatz ab
Unerwartet heftig diskutierte das Stadtparlament über den Antrag der Grünen, bei der Gestaltung des Freiheitsplatzes eine Option für eine mögliche Stadtbahn offen zu lassen. Der Antrag wurde nach mehr als einstündiger Auseinandersetzung abgelehnt.

Als längst abgehakt wähnten offensichtlich vor allem die Sozialdemokraten das Thema, das als Punkt fünf auf der Tagesordnung stand. Angelika Gunkel ging für die Grünen ans Rednerpult, um darzulegen, was sich ihre Fraktion vorgestellt hat: Der Magistrat der Stadt solle bei der künftigen Gestaltung des Freiheitsplatzes Wert darauf legen, dass die Möglichkeit einer Stadtbahn und deren Führung über den Platz erhalten bleibe. Es sei "enttäuschend", dass das beim Architektenwettbewerb nicht in die Entwürfe eingeflossen sei. Es sei aber nötig, eine Stadtbahn im Blick zu behalten, um "zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden": "Das sollte selbstverständlich sein". Die Grünen fordern außerdem, ein Gutachten über die Möglichkeiten eines solchen Verkehrsmittels in Hanau in Auftrag zu geben.

CDU lehnt neue Studie ab

Während der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralf-Rainer Piesold diese Vorschläge als "überflüssig" und die Entwicklung "verzögernd" befand, pflichtete Franz Ott von der CDU den Grünen zunächst bei, schließlich war die Straßenbahn ja auch einmal ein Anliegen der Christdemokraten. Auch Ott sprach sich dafür aus, den Platz so zu gestalten, "dass wir uns Handlungsoptionen offen lassen", eine neue Studie zur Stadtbahn indes lehne seine Fraktion ab.

Jetzt kam die SPD auf den Plan. Fraktionsvorsitzende Cornelia Gasche ging energisch nach vorn und forderte "Ehrlichkeit": Man könne sich nicht alle Optionen offen halten und auch ein solches Projekt "nicht ein bisschen machen". Überdies sei Hanaus Innenstadt für dieses Verkehrsmittel nicht geeignet, die Straßen in Städten mit einer Bahn seien "anders dimensioniert". Diesem Argument pflichtete auch ihr Parteifreund Oberbürgermeister Claus Kaminsky bei und erklärte: "Wir können die Entwicklung des Freiheitsplatzes nicht unter Vorbehalt beschließen. Wie sollen die Stadtplaner arbeiten, wenn wir überall ein dickes Fragezeichen haben?"

"Diese Diskussion hätten wir vor dem Wettbewerb führen müssen", stellte anschließend noch der sozialdemokratische Baudezernent Ulrich Müller fest; Oliver Rehbein erklärte, die "Bürger für Hanau" "priorisierten" die nordmainische S-Bahn, dann kamen wieder die Grünen in persona ihres Fraktionsvorsitzenden Elmar Diez zu Wort, der den Sozialdemokraten vorwarf, sie wollen die Stadtbahn nun auf "kaltem Wege tot machen".

Gestorben ist das Projekt tatsächlich, bei der folgenden Abstimmung stimmten nur die Grünen und zwei CDU-Abgeordnete dafür, die Stadtbahn als Möglichkeit bei der Planung des Freiheitsplatzes offen zu lassen - und auch ein neues Gutachten wird es nicht geben

meldete die Frankfurter Rundschau
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Folgenden Leserbrief habe ich per Mail dazu bekommen - er wurde leider bisher nicht abgedruckt. Wahrscheinlich liegt es nicht nur an der Länge, sondern auch an dem etwas brisanteren Inhalt

Betreff: Stadtverordnetenbeschluss gegen die Stadtbahn („Bürgerbahn“)

Mit bedauern musste ich zur Kenntnis nehmen, dass die Stadtverordnetenversammlung das HSB-Projekt „Bürgerbahn“ in den Papierkorb gelegt hat.
Daran lässt sich feststellen, dass die Hanauer Offiziellen immer den Traum der autogerechten Stadt aus den Sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, der sich größtenteils als Alptraum und Bürgerfeindlich erwies träumt. So zeigt sich bei der Diskussion zur Freiheitsplatzgestaltung, wo sich diverse Verbände mit der Anzahl der Parkplätze der geplanten Tiefgarage überboten – aktuell bis zu 1000 Parkplätze! Während man laut über eine Verlegung des zentralen Omnibusbahnhofs zum Westbahnhof nach der Umgestaltung fordert, um einerseits die Fahrgäste, die auf den ÖPNV angewiesen sind (nach Ansicht einiger Kaufleute und Stadtpolitiker minderwertige Lebensformen sind – so konnte man folgendes oft sinngemäß aber auch wort-wörtlich hören: „Wenn man schon nicht mehr Autofahren kann, dann sollte man im Altersheim leben – dann muss man auch nicht in die Stadt.“), andererseits will man den Fahrgästen die ein Auto haben aber extra mit dem Bus kommen zwingen, mit dem Auto in die Innenstad!
t zu fahren und einen der 1000 gebührenpflichtigen Parkplätzen am Freiheitsplatz zu benutzen.
Dies hat für mich als hauptsächlicher ÖPNV-Benutzer folgende Auswirkung: Einkaufen mit dem ÖPNV wird attraktiver – aber nicht in Hanau, sondern in Frankfurt und Aschaffenburg, den durch die politisch gewollte ÖPNV-Verbannung aus der Innenstadt, entstehen neue, schnellere Verbindungen in die beiden genannten Städte.
Ein anderer Traum unsere Politiker ist die nordmainische S-Bahn, die laut OB Kaminsky ja „so wirtschaftlich sei“ – aber im Vergleich zur „Bürgerbahn“ bei einer notwendigen Voruntersuchung miserabel abgeschnitten hat – und noch viele große Fragezeichen in der Luft schweben. Ging es nach unseren Politikern würde die nordmainische S-Bahn alle 15 Minuten die Hanauer und Maintaler auf die Zeil befördern, während die Hanauer Innenstadt noch weiter verödet.
Und Oliver Rehbein von den Bürger für Hanau erreicht schon den nächsten Faux pas im Bereich der Verkehrsplanung. Erst fordert er eine aus Kostengründen utopische S-Bahnführung unter der Hanauer und Maintaler Stadtinnenstadt nach dem Motto „Was für Offenbach gilt, muss auch für Hanau gelten“ – obwohl das Verkehrsaufkommen deutlich anders ist. Und nun stellt er die S-Bahn als die innovative Lösung dar – 30 Jahre lang dasselbe fordern ohne die neuen Umständen einzuberechnen zeigt von deutlicher Innovation – beim sich nicht informieren. Vor kurzem konnte man in Zeitungen lesen, dass man zur Europäischen Zentralbank nun sich mit dem ÖPNV-Konzept auseinandersetzt, dabei wurde erstmals genannt, dass man alle möglichen Varianten untersucht und dies wurde mit dem Hinweis versehen, dass nur das wirtschaftlichste gebaut wird – vorher hatte man keine Varianten außer der S-Bahn diskutiert, es scheint also dass die S-Bahn enorme Probleme besitzt und deshalb ist es fraglich, ob sie überhau!
pt kommt.
Aus betriebstechnischen Gründen wäre hier eine Stadtbahn sinnvoller – man müsse lediglich einen Lückenschluss am Ostbahnhof bauen und die Straßenbahn würde ab Ostbahnhof zur Schnellbahn die bis Friedberg und Aschaffenburg fahren könnte - ob mit oder ohne Innenstadtberührung von Hanau und Maintal, wobei ersteres noch praktischer ist, den die Kunden müssten nicht mehr Umsteigen – jeder sucht sich dann den richtigen Zug aus (über Maintal oder direkt nach Hanau).

Auch zeigen einige der Äußerungen bekannter Hanauer Stadtpolitiker, dass sie ohne Ahnung Unwahrheiten verbreiten um ein Projekt begraben, was wohl, wie die Gerüchteküche verlautet, nur das Opfer des privaten Kleinkriegs zwischen OB Kaminsky und dem HSB-Vorstand zu sein scheint.
Die SPD Hanau erklärt: „Die Straßen seien zu eng, die Kurvenradien zu gering, ganze Häuserzeilen müssten geschleift werden.“
Nun ja – da zeigt doch von großer Fachunkenntis, den die HSB hatte bereits die Pläne während der Landesgartenschau ihrer Bürgerbahn öffentlich ausgestellt – dort konnte man sehen, dass weder die Straßen zu eng, noch Häuserzeilen im Weg stehen würden.
Nicht nur ein Blick auf die Hanauer Vergangenheit beweißt allemal das Gegenteil, auch ei Vergleich mit dem heute verwendeten Verkehrsmittel Bus zeigt dies: Ein moderner heute in Hanau eingesetzter Bus besitzt eine Breite von etwa 2,55 m und eine Wenderadius von genau 22,822 m besitzt, hat die HSB für eine 2,40 m breite Stadtbahn mit einem Wenderadius von moderaten 20 m geplant – die Frankfurter Fahrzeuge können auch 18 m-Radien problemlos befahren. Also kein Grund für diese unnötige Panik, den jede bisher von Bussen befahrene Straße, kann also auch von Straßenbahnfahrzeugen befahren werden – diese haben durch bessere Hüllkurven auch einen geringeren Flächenverbrauch in Kurven, als der normale Standartbus.

Typisch für Hanau ist mal wieder das Entscheidungsverhalten – der Baudezernent Ullrich Müller muss sich dabei allerdings selbst kritisieren: War es nicht er, der die Leitung der Freiheitsplatzumgestaltung trägt ? Hat er die Kritik seitens des Fahrgastverbandes, die auf die notwendige Zukunftsfähigkeit der Freiheitsplatzes ermahnten nicht gehört oder wollte er sie nicht hören?
Natürlich wollte er es nicht – denn sonst wäre auch zur Sprache gekommen, dass der Stadtbahnbau nicht nur bei der sowieso anstehenden Umgestaltung der Straßen einfach so mitgebaut werden könnte, sondern, dass die ÖPNV-Förderungsmittel die Umgestaltungsmaßnahmen auch mit bezahlt hätten – und das bei unserer verschuldeten Stadt Hanau !
Diesen Trick hat eine andere deutsche Stadt bereits erfolgreich ausgenutzt, nämlich Heilbronn. Heilbronn ist nicht viel größer als Hanau, leistet sich aber die Notwendigkeit eines Stadtbahnnetzes – das nun peu à peu gebaut wird. Baden-Württemberg hat im Gegensatz zu Hessen mehr Kürzungen im ÖPNV-Bereich zu verkraften, dennoch wird an allen Ecken und Enden weitergeplant. Und wenn es bis 2010 nicht klappt, dann halt 2015 ist dort die Meinung.
Bis vor kurzem war Heilbronn eine graue, charakterlose Stadt – also genau wie Hanau heute – doch man entschied sich die Stadt durch Umgestaltungsmaßnahmen zu verschönern; die Stadtbahn war ein Grundbestandteil der Maßnahmen.
Eine vorher vorhandene Brücke wurde nachträglich mit Gleisen versehen – aber bei der Wilhelmsbrücke in Hanau wäre dies laut den Stadtverordneten ja nicht machbar ... .
Und die Situation des Einzelhandels hat sich auch gebessert: Man hat endlich wieder Zuwächse – ein Mangel an Parkplätzen ist durch die Stadtbahntrasse nicht entstanden, Kunden die mit dem PKW anreisen, loben die jetzige Parkplatzsituation.
Der Einzelhandel hat mittlerweile Kunden gefunden, die mit der Stadtbahn aus dem entfernten Karlsruhe, die per Stadtbahn direkt vor das Geschäft fahren.
Der Subjektive Sicherheitseindruck der Stadt ist genauso gelobt worden – man fühle sich abends endlich sicher – was man von Hanau nicht sagen kann.
Hoffentlich macht hier das Beispiel Hanau nicht Schule, den die sparsamen Schwaben wissen die Stadtbahn ist eine Investition für die nächsten Hundert Jahre.

Die größten Städteplanerischen Vorteile der Stadtbahn wurden ebenso wenig von der Politik zur Sprache gebracht, wie konsequent angewendet: Die vielen Busse, welche derzeit die Nürnberger Straße bevölkern, würde durch weniger störende, da seltener fahrende Stadtbahnen ersetzt werden – den diese besitzen bis zu 200 Sitzplätze pro Zug, anstatt rund 50 beim Gelenk-Bus.
Die Stadtbahn hätte nun also mehrere Busfahrten überflüssig gemacht, aber auch einige Buslinien mitersetzt – und für ein optimiertes Busnetz hätte man eine noch kleinere Station am Freiheitsplatz benötigt, die aber gleichzeitig mit dem leistungsfähigeren System aus dem Umland und aus den Stadtteilen mehr Personen hätte befördern können. Laut dem Einzelhandel liegt auch gerade ein Defizit bei Kunden aus dem Umland Hanaus... .

Einer der Gründe für die Bekämpfung der Bürgerbahnpläne ist natürlich auch die Härtel-Affäre. Die ehemalige Hanauer OB Härtel war nämlich Befürworterin der Bürgerbahn – und die jetzige Koalition will nun alles anders machen. In Teilen liegt sie damit richtig, aber es wäre sinnvoller, vieles besser als anders zu machen.
Die von OB Kaminsky angeregte Bürgerbeteiligung erweist sich mittlerweile eher als leere Worthülse: Er beteuerte ja vor allem auf die Leisen zu hören – die haben nämlich auch einiges zu sagen, doch weder auf die moderaten Forderungen des Fahrgastverbandes ist die Stadt Hanau und auch die Person Kaminsky eingegangen.
Von der hiesigen AG Stadtbahn hört man ebenso, dass keine Informationsveranstaltung gewünscht wurde – und bei dieser Gruppe gibt es Leute, die täglich mit dem ÖPNV beruflich zu tun haben. Also muss man der Stadtverordnetenversammlung eigentlich Inkompetenz wegen fehlender fachlicher Beratung vorwerfen. Die Stadtbahn wurde ja vor kurzem bei einem Radio-Interview als aus wirtschaftlichen Gründen gestorben von Kaminsky bezeichnet. Die HSB hat aber die Notwendigkeit der Stadtbahn gerade wegen ihrer Wirtschaftlichen Veränderung unterstrichen – den sonst hätte sie erst keine Untersuchung zur Optimierung des Verkehrs in das Stadtteil Lamboy in Auftrag gegeben.

Der größte Schildbürgerstreich hat die Stadtverordnetenversammlung selbst geleistet. Wenn die SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Gasche vorlaut behauptet, „Man müsse nicht auf alle Optionen bestehen“ so zeigt sie ihr Unfähigkeit in größeren Zeiträumen als der Wahlperiode zu denken – wenn nämlich tatsächlich heute eine Realisierung aus Kostengründen ausscheidet, so könnte diese morgen oder übermorgen als notwenig betrachtet werden. Lieber, wie die Stadt Heilbronn vorplanen und ein Projekt verschieben, als es ohne Sinn und Verstand für alle Zeiten zu verhindern. Es könnte ja mal dazu kommen, dass Herr Kaminsky, Herr Müller oder Frau Gasche stellvertretend für die Stadtverordnetenversammlung Hanaus die langfristige Notwendigkeit einer Stadtbahn begreifen werden. Und das Optionen-offen-halten kostet nichts mehr, wenn man seinem Fachwissen gerecht, frühzeitig daran denkt, aber das sollte für ein Magistratsmitglied selbstverständlich sein.

In Bereich der Verkehrspolitik lässt sich also nur folgendes Feststellen: Neben der Stereotypsychen Bevormundung von Individualverkehr vor Menschen, hat man endlich den Fahrradverkehr als auch wichtig anerkannt. So existieren jetzt bereits Pläne zur Verkehrsführung von Individualverkehr und Fahrradverkehr, für den ÖPNV – sei es nun Bus oder gar RegioTram – wurde dies natürlich wieder vergessen.

Schlussendlich kann das Ergebnis nur heißen: „Setzen Hanau, Sechs. Klassenerhalt (als Oberzentrum) gefährdet!“

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Nachricht bearbeitet (06.03.04 09:08)

mfg
Till