Zitat
christian schmidt
In Augsburg hat das jetzt mit der Direktvergabe funtioniert, trotz alternative durch eigenwirtschaftlichen Verkehrsantrag.

Nein, die Rahmenbedingungen waren anders. Der Verkehr in Augsburg ist nicht allein durch Fahrgasterlöse zu finanzieren. Der Konkurrenzanbieter wollte, dass der Aufgabenträger eine sog. "Allgemeine Vorschrift" erlässt. Hierüber wären die Zuschüsse des Aufgabenträgers diskriminierungsfrei zugänglich. Auf dieser Basis sind dann "eigenwirtschaftliche Anträge" möglich. Gerichtlich wurde jedoch bestätigt, dass der Aufgabenträger nicht verpflichtet ist, eine Allgemeine Vorschrift zu erlassen. Somit fehlte die Grundlage für eine Eigenwirtschaftlichkeit.

Im Nachgang hat der Konkurrent versucht, die Direktvergabe anzufechten, da diese den Wettbewerb aushebeln würde. Auch dies wurde gerichtlich (siehe dein Link) versagt. Die Möglichkeit zur Direktvergabe besteht zweifelsfrei, wenn kein eigenwirtschaftlicher Verkehr zustande kommt.

Ein neuer interessanter Fall ist Leverkusen:

Hier wird gerade ein eigenwirtschaftlicher Antrag durch das Traditionsunternehmen Wiedenhoff gestellt. Die kommunale KWS (wupsi) wäre bei einer entsprechenden Genehmigungserteilung ohne Verkehre.

[www.busundbahn.de]

[roter-renner.de]

Es bleibt auf diesem Feld also spannend ...