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REPORTING ZUM MOBILITÄTSBESCHLUSS

Nürnberg hat das Ziel, eine klimaneutrale, zukunftsfähige, gerechte und stadtverträgliche Mobilität zu schaffen. Mit dem 2021 gefassten „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“ werden Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmen bis zum Jahr 2030 definiert. [...]

Bis 2030 soll der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Modal Split von 39 Prozent vor der Pandemie auf 32 Prozent reduziert werden. Entsprechend sollen 68 Prozent der Wege bis zum Jahr 2030 mit dem Umweltverbund (ÖPNV, Rad, zu Fuß) zurückgelegt werden.

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Fachkräftemangel und die von langen und mehrmaligen Bewerbungsrunden geprägten Stellenbesetzungen sowie die interne „Kannibalisierung“ der Mitarbeiter/innen führen dazu, dass die für 2030 zeitlich geplanten Ziele des Mobilitätsbeschlusses in der ursprünglich gewollten Geschwindigkeit nicht erreicht werden können. Die einzelnen Maßnahmen müssen daher auf eine den verfügbaren Kapazitäten entsprechende Priorisierungsreihenfolge gebracht und damit auch die zeitliche Umsetzung auf den Zeitraum nach 2030 gestreckt werden. Nach aktueller Bewertung ergibt sich hier ein verlängerter Umsetzungszeitraum von mehreren Jahren.

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➤ Maßnahme: Das Straßenbahnnetz soll ausgebaut werden. Bis 2030 werden die im „ÖPNV-Maßnahmenpaket 2030“ enthaltenen Erweiterungen im Straßenbahnnetz geprüft, geplant und soweit möglich umgesetzt. Aber auch hierfür müssen aufgrund der Erläuterungen im Abschnitt zur „Ausgangslage Personal“ die erforderlichen Maßnahmen in eine Priorisierungsreihenfolge gebracht werden und dann mit den verfügbaren Ressourcen sukzessive abgearbeitet werden. Das zeitliche Ziel 2030 wird auch hier nicht erreicht werden können, zumal bereits in der Planfeststellung befindliche oder schon beschlossene Maßnahmen, wie die Ostendstraße, dringend umgesetzt werden müssen.

➤ Umsetzung:

Verlängerung der Straßenbahnlinie 7 vom Hauptbahnhof zur Stadtparkschleife:

[...]Eine Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie 7 bis zur Stadtparkschleife wird für den Herbst 2025 angestrebt.

Straßenbahnlückenschluss Minervastraße:

[...] Der Baubeginn ist je nach Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses sowie der Finanzierungsbereitstellung inklusive Zuschussbeantragung und -bewilligung im Jahr 2025 geplant. Der Zeitplan sieht eine Inbetriebnahme noch vor der Sanierung des sog. Mauslochs (Bahnunterführung Katzwanger Straße) vor, um die neue Trasse als Ausweichstrecke für die lange Dauer der Sanierungsmaßnahme nutzen zu können.

Straßenbahnverlängerung Brunecker Straße (Lichtenreuth):

[...]Derzeit werden die Unterlagen für das erforderliche Planfeststellungsverfahren erarbeitet und in Folge Fördermittel beantragt.

Der Bau kann in Abhängigkeit vom Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses sowie der Finanzierungsbereitstellung inklusive Zuschussbeantragung und -bewilligung voraussichtlich 2026 beginnen. Der Zeitplan sieht eine Inbetriebnahme des ersten Planungsabschnitts frühestens im Jahr 2028 vor. Darüber hinaus wurden Varianten für die Weiterführung der Straßenbahnlinie über den Verknüpfungspunkt Bauernfeindstraße hinaus bis zur Messe/Bertolt-Brecht-Schule und weiter bis zum Klinikum Süd geplant und hinsichtlich der Förderfähigkeit untersucht sowie mit dem Bund und dem Freistaat Bayern abgestimmt.

Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach:

Die Planung für die Verlängerung der Straßenbahn von Am Wegfeld im Nürnberger Norden nach Erlangen / Herzogenaurach als Stadtbahn läuft. Auch eine spätere Erweiterung um den sogenannten Ostast bei Erlangen ist in Vorbereitung. [...] Laut Angaben des Zweckverbandes StUB sollen 2025 die Unterlagen zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für den ersten Planfeststellungsabschnitt (in Nürnberg) eingereicht werden.

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➤ Maßnahme: Auf allen Straßenbahnstrecken und wichtigen Buslinien sollen bis 2030 Taktverdichtungen umgesetzt werden. Ziel ist es, auf allen Straßenbahnästen in der Haupt- und Nebenverkehrszeit einen 5-Minutentakt zu realisieren. In der Schwachverkehrszeit und am Wochenende soll auf allen Straßenbahnlinien mindestens ein 15-Minutentakt angeboten werden. Bei den Buslinien soll in der Haupt- und Nebenverkehrszeit der Mindesttakt im Nürnberger Stadtgebiet von 40 Minuten auf 30 Minuten, in Gebieten hoher Nutzungsdichte auf mindestens 15 Minuten verbessert werden.

➤ Umsetzung: Im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans sollen die neuen Mindesttakte als verbindliche Zielwerte aufgenommen und dann schrittweise umgesetzt werden.

Neue Straßenbahnverstärkerlinien 10 und 11:

Durch Einführung der neuen Straßenbahn-linien 10 (Am Wegfeld über Plärrer und Aufseßplatz zum Dutzendteich) und 11 (Gibitzenhof über Aufseßplatz , Hauptbahnhof, Mögeldorf zum Tiergarten) wurde auf den stark nachgefragten Streckenabschnitten insbesondere im Korridor der Südstadt (zwischen Landgrabenstraße und Aufseßplatz) das Bestandsangebot erheblich verbessert und der Takt deutlich verdichtet. Mit den neuen Linien wurden zudem neue umsteigefreie Direktverbindungen geschaffen. Die Umsetzung erfolgte im Dezember 2023.

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In den vergangenen zwei Jahren seit Verabschiedung des Mobilitätsbeschlusses konnten zwar zahlreiche Maßnahmen umgesetzt werden, allerdings konnten aufgrund der erforderlichen langwierigen Planungsprozesse und der begrenzten personellen Kapazitäten nicht alle gesteckten Ziele erreicht werden. Die umfangreichen neuen Aufgaben, die mit dem Mobilitätsbeschluss verbunden sind, können nur bewältigt werden, wenn zusätzliches Personal bei der planenden (Vpl) und bei der bauenden Fachdienststelle (SÖR) eingestellt wird. Allerdings konnten die für die Aufgaben des Mobilitätsbeschlusses erforderlichen zusätzlichen Personalressourcen nur zum Teil besetzt werden. Die bewilligten neuen bzw. durch interne Besetzungen frei gewordenen Stellen können voraussichtlich auch nicht im Jahr 2024 vollständig besetzt werden.

Die Ziele des Mobilitätsbeschlusses werden folglich nicht in der Geschwindigkeit erreicht werden, wie ursprünglich vorgesehen. Derzeit ist davon auszugehen, dass sich aufgrund der beschriebenen Probleme bei der Besetzung der notwendigen Stellen der Umsetzungszeitraum um einige Jahre verlängern wird.

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Manfred Erlg

Planfeststellungsverfahren Verlängerung bis Bauernfeindstraße:

Zum PF-Verfahren gibt es noch keine Informationen.

Siehe auch hier: [www.nuernberg.de]

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Willischiri
Das wäre dann die 5. Linie die die Landgrabenstraße zwischen Christuskirche und Aufseßplatz befährt. Geile Idee...

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Am heutigen Donnerstag, 21. November 2024, hat der Nürnberger Stadtrat den städtischen Haushaltsplan 2025 verabschiedet. Eine große Mehrheit stimmte nach siebenstündiger Beratung für den vorgelegten Etatentwurf. Die Aufwendungen betragen im kommenden Jahr rund 2,7 Milliarden Euro.

Oberbürgermeister Marcus König sagt über den Haushaltsbeschluss: „In finanziell angespannten Zeiten ist nicht alles, was wünschenswert ist, machbar. Der Stadtrat hat mit Augenmaß Prioritäten gesetzt. Es bleibt dabei: Wir investieren in Bildung und Betreuung – und damit in die nächsten Generationen. Eine verlässliche Infrastruktur, mehr Grün und der Weg zur Klimaneutralität gehören ebenfalls zu unseren Schwerpunkten. Wir sparen, wir schieben manche Investitionen, das ist unangenehm, aber in der jetzigen Situation unumgänglich.“

Der Referent für Finanzen, Personal und IT, Thorsten Brehm, erklärt: „Die diesjährigen Etatberatungen erfolgten unter schwierigen Rahmenbedingungen. Wie in fast allen Kommunen haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen in den letzten Monaten massiv verschlechtert. Zuletzt kündigte der Bezirk Mittelfranken an, die Umlage massiv zu erhöhen. Ich bin deshalb froh und dankbar, dass der Stadtrat geholfen hat, Prioritäten zu setzen und auch einige Projekte zu verschieben. Neben eine Reduzierung des Investitionsvolumens stimmte der Stadtrat auch einer pauschalen Kürzung stadtinterner Budgets von knapp 4,2 Millionen Euro zu.

Rund 2,7 Milliarden Euro umfassen nun die geplanten Aufwendungen. Investive Schwerpunkte bleiben die Kitas und Schulen, die Sanierung der Infrastruktur und die Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel. Damit erreichen wir viel für die Zukunftsthemen, die uns in der Stadtgesellschaft wichtig sind.“

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Was tut die Stadt für die öffentlichen Verkehrsmittel?
Neben den bereits laufenden Planungen für die Stadt-Umland-Bahn möchte der Stadtrat auch die Straßenbahnerschließung des neuen Stadtteils Lichtenreuth und den Lückenschluss zwischen Gibitzenhof und dem Südfriedhof durch die Minervastraße vorantreiben. Beide Projekte wurden in den Haushalt aufgenommen. In den Jahren 2024 bis 2028 fließen zudem 247 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung an die Städtischen Werke beziehungsweise die VAG. Die Mittel wurden im Vergleich zum Vorjahr um 35 Millionen Euro aufgestockt.

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Die Stadtratsfraktion der SPD bittet mit Antrag vom 28.10.2024 darum, alle bisher nicht erfolgreich umgesetzten Projekte des Nahverkehrsentwicklungsplans 2025+ nach dem neuen Standardisierten Bewertungsverfahren aus 2022 neu zu bewerten. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wünschen mit Antrag vom 22.06.2023 einen Bericht zum Stand der Planungen für eine Hochschullinie, die die verschiedenen Universitätsstandorte miteinander verbinden soll.

Der ÖPNV ist in Nürnberg wie in allen deutschen Städten defizitär. Über den Verlustausgleich im StWN-Konzern hinaus benötigt die VAG in Zukunft einen direkten Verlustausgleich aus dem Stadthaushalt. Die Gründe liegen einerseits in zukünftig deutlich höheren Investitionen der N-ERGIE in die Energie- und Wärmewende, andererseits in deutlich gestiegenen Kosten der VAG in Folge Inflation und Angebotsausbau sowie der nicht ausreichenden Einnahmesituation im ÖPNV. Zudem sind in den nächsten Jahren weiter erhebliche Investitionen in das Netz zu stemmen.

Die Verwaltung schlägt in Abstimmung mit der VAG daher ein Gesamtpaket vor, das einerseits Einsparungen im Betrieb, Verschiebungen von Investitionen und moderate Leistungskürzungen der VAG umfasst, andererseits aber den weiteren Ausbau insbesondere des Straßenbahnnetzes in Nürnberg auf Basis aktueller NKU-Bewertungen sicherstellen soll. Hintergrund ist dabei, dass heute unterlassene förderfähige Investitionen in den Netzausbau in Zukunft keine Angebotsverbesserungen erlauben werden, während heute angepasst Angebotsqualitäten bei veränderten Finanzierungsbedingungen wieder verbessert werden könnten.

Entsprechend müssen die Prioritäten bei der Planung und Umsetzung von Schienenprojekten -in Kenntnis der jeweiligen Förderkulissen, der Leistungsfähigkeit des Stadthaushalts und der realen Personalausstattung- neu festgelegt werden. Dadurch sollen auch verlorene Kosten durch Notsanierungen im Bestand oder nicht umsetzbare Planungen vermieden werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor, sich beim Neubau /Ausbau auf elf Projekte zu konzentrieren. Planung und Koordination der bereits begonnenen Maßnahmen des Schienenverkehrs reicht bis weit in die 2030er Jahre hinein und bindet die vorhandenen Personalkapazitäten, so dass die Neubewertung anderer wünschenswerter Projekte wie die Altstadtquerung oder Planung einer Hochschullinie zurückgestellt werden müssen.

Die priorisierten Maßnahmen (siehe Anhang) sind teilweise zur Aufrechterhaltung des bestehenden und für eine Ausweitung des Straßenbahnangebots unerlässlich, da bereits heute diverse Mängel in der bestehenden Straßenbahninfrastruktur Engpässe in der betrieblichen Abwicklung verursachen.

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Manfred Erlg
Falls es einige Fantasten hier im Forum noch nicht bemerkt haben: Deutschland wird ärmer.

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Manfred Erlg
Ich habe mit "Deutschland" die öffentliche Hand (Bund, Länder, Kommunen) gemeint.