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Neu Wulmstorf

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Railjet
Laut wurde es im Sitzungsraum auch, als eine Bürgerin anmerkte, die "Neubürger"
hätten noch nichts für den Ort getan und aus diesem Grund kein Recht darauf,
einen Bahnhof für sich zu beanspruchen.

Ohne die Situation vor Ort zu kennen würde ich mich auf eine Wette einlassen, dass einige der "Altbürger" gut verdient haben damit, Ackerland zu Bauland zu machen. Aber das ist wie gesagt nur Spekulation.

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Initiative Lärmschutz Rahlstedt e.V. Fr. , den 04.04.2013, 16 Uhr

Moderation Wolfram Dietrich (von der Initiative selbst)

Eingeladene Podiumsgäste werden vorgestellt:

- Enak Ferlemann (MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)
- Ute Plambeck (Konzernbevollmächtigte der DB AG für die Länder Hamburg/Schleswig-Holstein)
- Gesine Meißner (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa / Mitglied Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr d. EU)
[fälschlicherweise vorgestellt als EU-Abgeordnete für Transitstrecken, Richtigstellung durch Fr. Meißner]
- Jürgen Klimke MdB für den Bezirk Wandsbek (CDU)
- RA der Initiative Jürgen Mattulat
- Ulrich Weber, Gründungsmitglied von der Initiative selbst


I. Vorträge

1. Eröffnungsworte Vorstand Claus-Peter Schmidt (Vorsitzender):
- Zahlreiche Vernetzungen von Lärmschutz- und Bürgerinitiativen im In- und Ausland hat stattgefunden
- Thema Ausbau Nah- und Güterverkehr ist auch auf Bundesebene wichtig, sollte deshalb Wahlkampfthema werden
- die nationale Kontrolle wird Deutschland für Güterstrecken gerade entzogen --> Initiative will kein Gleis in Rahlstedt für Durchfahrtsverkehr
- Deal wird hinterm Rücken der Bürger gemacht, so dass Zugriffsmöglichkeiten fehlen
- kein Mitspracherecht der Bürger, da Bundesverkehrswegeplan 2015 und Vorentwurfsplanung bereits gelaufen ist
- Förderung der S4 geschieht mit EU-Mitteln
- Hamburg im Vergleich mit Paris, Barcelona, Brüssel hat als einzige Stadt einen zentral verlaufenden Gütertrassenverkehr
- bisherige Trasse der Bahn von 12m Breite soll um 15m ausgeweitet werden --> Frage: Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
- Versprechen, die Bürger in die Vorentwurfsplanung mit einzubeziehen: "Es geschah nichts" > keine Transparenz der Behörden, keine Vorentwurfsplanung auf 3D-Ebene, kein realistischer Plan für die Anwohner
- Rechnerei der Ausfinanzierung: Zahlen politisch klein geredet, um Zustimmung in den Gremien zu bekommen; dabei bestand keine Notwendigkeit die Frage zu stellen,
ob überhaupt EU-Mittel in die S-Bahn fließen können?
- Ziel der Trennung von Personen- und Güterverkehr wird auch seitens der Initiative anerkannt, aber eben bitte kein Güterverkehr durch dicht besiedelte Wohngebiete
- leider ist ein Vertreter der Stadt nicht gekommen
- diverse Fragen wurden an die gekommenen Vertreter aufgezählt


2. Ulrich Weber (stellvertretender Vorsitzender)
- Planungsbeschlüsse von 350 Mio. zum Neubau der S4 sind zu gering geschätzt
- "Neue Elbphilharmonie auf Rädern" ?
- es geschieht nur eine Bürgerinformation statt Bürgerbeteiligung
- es gab von offizieller Seite bisher keinen echten Vergleich zw. S4 u. R10 --> "ehrliche, ungefilterte & nicht manipulative Infos", wie S4-Konzept zustande gekommen ist
- Gefahr, dass 1 MRD.€ Steuergelder ausgegeben werden für S4
- Pünktlichkeit d. R10 u. S4 später gleich, da R10 verspätungsanfällig durch hohe Streckenbelastung u. S4 durch Stau im Citytunnel
- Hamburg will EU-Transitfördermittel für S4 verwenden, um mehr Güterverkehr zu generieren
- Ballungszentren müssen vor Lärm [durch Güterverkehr] geschützt werden
- "Verkehre müssen nicht allein durch Hamburg fahren, wenn da nicht Hamburg draufsteht" --> Wenn Schweden und Dänemark eine Transitstrecke bis Palermo haben wollen,
kann Hamburg nicht automatisch drunter leiden müssen

[Hinweis: Dauer der beiden Vorträge 1 Stunde]

II. Podiumsdiskussion mit oben aufgezählten Gästen

Redeanteil der Gäste sollte auf 3 Minuten pro Beitrag begrenzt werden (!)

Fr. Plambeck:
- Bahn ist Aufgabenträger der Leistungen, nicht Besteller oder Auftraggeber der S4
- leistungsfähige Verkehrsträger brauchen Trennung von Personen- und Güterverkehr auch mit Blick auf den Hafenverkehr (Güterumschlag!)
- starke Wirtschaft der Großstädte im Norden --> Re-urbanisierung der Großstädte in d. letzten 10 Jahren mit erheblichen Wachstumsraten d. Nahverkehrs
- BSU Knotenuntersuchung 2009 hat ergeben, dass HBF überlastet sei und die Strecke Hamburg - Lübeck als großes Problem für die Zukunft erkannt werden sollte
- Strategie der Bahn: RB-Leistungen als S-Bahnen bringen, um für R10 100 regionale Bahnen pro Tag weniger im HBF zu haben
- EU-Korridore für Güterverkehr haben Ziel unterschiedliche Eisenbahnsysteme und nationale Richtlinien von Verkehrsunternehmen innerhalb der EU zu vereinheitlichen, um schnelleren Güterverkehr zu ermöglichen

Herr Ferlemann:
- EU-Trassenkonzept entspricht nicht dem Dt. Denken des Eisenbahnwesens:
Güterverkehr als vorrangig zu bewerten vor ÖPNV ist nicht richtig
- Deutschland will entscheiden wo & wann Güter gefahren werden sollen; EU versucht hierauf mehr Einfluss zu nehmen
- Dänen u. Schweden wollen Fehmarnbelt und damit näher an Hamburg u. Norddt. heran --> Zeitziel 2021 für Fehmarnbelt
- auf der Straße gibt es "überhaupt kein Problem mit dem Transitverkehr"
- Problem besteht vor allem auf Schienen & hier ist das Land SH zuständig
- Fernverkehr [Zuständigkeit des Bundes] braucht kein Ausbau --> Strecke muss nicht über Lübeck geführt werden
- der Bund bevorzugt den Verkehr über Bad Kleinen für Fern- und Güterverkehr
- Hamburger Hafen ist eisenbahnaffiner Hafen / 25% aller Güter werden auf der Schiene zu- bzw. abtransportiert -> europäischer Spitzenwert
- Bundessicht: Mehr Fernverkehr von und nach Norden braucht der Bund erst mal nicht --> Verantwortliche sitzen also nicht auf dem Podium
- Fehmarnbelt wird fertiggestellt, dann werden wir weitersehen, wie es mit der Nutzung der Trassen ab Lübeck weitergeht

Frau Meißner:
- EU-Binnenmarktförderung sieht einen Trassenausbau von Nord nach Süd vor und stellt dafür Geld bereit
- Effizienz der verschiedenen (bis zu 30) avisierten Trassen innerhalb der EU wurde nun auf 10 Korridore ("Metronetz") vereinfacht, um Finanzstruktur zu klären:
31,7 MRD € sollen für alle Trassen bis 2021 ausgeben werden
- Korridore sind bisher nur ein Gesetzesvorschlag der EU --> noch ist nicht endgültig entschieden, ob alle Korridore überhaupt realisiert werden können
- Trend, dass EU-Kommissionen Verordnungen erlassen wollen, damit keine Gesetzesvorschläge durchs Parlament genehmigt werden müssen, sondern Richtlinien und Verordnungen geltend gemacht werden können
- regionale Spezifika müssen bei der Korridor-Debatte mehr berücksichtigt werden
- EU-Trassenfinanzierung bisher: 20% der Finanzmittel werden Trassen dann durch die EU co-finanziert, wenn sie innerhalb der 10 Korridore liegen
30% der Gesamtfinanzierung durch die EU, wenn es Engpässe innerhalb dieser Trassen gibt, die beseitigt werden müssen
40% gibt die EU zur Finanzierung hinzu, wenn die Trassen nationale Grenzen überschreiten

--> endgültiges Wort in der Frage der Finanzierung noch nicht gesprochen

Herr Klimke:
- Prognosen von 80% mehr Güterverkehr bis 2050 in und um Hamburg führt zu Bedenken d. Bürger
- Bundespolitik ist auch zuständig, denn sie muss vermitteln und Mediatoren benennen
- Initiativen und Bürgertransparenz wichtig, Entscheider müssen mit Betroffenen direkten Kontakt suchen
- Herr Klimke gibt Empfehlung, den zuständigen Bundestagskandidaten im Wahlkreis direkt anzusprechen
- aber auch die andere Seite muss gehört werden, denn: Hafen ist lebenswichtig; Schienenanteil im Hafen muss "optimiert" werden

Einwurf Herr Dietrich: Zielkonflikte der verschiedenen Parteien existieren immer, es muss von allen Seiten Konsensangebote geben

Herr Mattulat:
- Initiative ist gegen 2gleisigen Ausbau der S4, da dieser nicht notwendig sei
- wer kommt zeigt. auf so eine Idee?
- prognostiziert "keinen großen Erfolg für die S4"
- Bsp. Küpperkoppel 15m Landabgabe notwendig: keine Bereitschaft der Anwohner dafür
- keine Voraussetzung für Enteignung, da Alternativen vorhanden
- 6m Lärmschutzwände sind höher als die Berliner Mauer und die wollte auch keiner
- Kapazitätsprobleme am HBF sind hausgemacht, da Zugnummern für An- und Abfahrten doppelt gezählt werden (deshalb hohe Zahlen)
--> "man muss nur richtig zählen“, dann: 1/3 weniger Züge!
- 10-15 Jahren sind alle Probleme gelöst
- Bürgerschaft Hamburg & Landtag in Kiel haben S4 nicht beschlossen (nur Gütertrassenbau)
- es wird nicht bei 96 Güterzügen bleiben, sondern sicher schnell 120 Züge pro Tag werden
- Gefahrgütertransporte gehen immer mal schief --> Risiko tragen Anwohner
- andere Metropolen haben keinen innerstädtischen Güterverkehr (Barcelona, Paris, Brüssel)
- Erhöhung des Taktes auch mit d. R10 möglich, Haltepunkte unnötig (Bovestr. Claudiusstr. Holstenhofweg sind überflüssig)
- stattdessen neuen HP Höltigbaum / Meiendorfer Str. --> Stau und Lärm in Hamburg wird sich entscheidend verringern, wenn neuer HP an Landesgrenze existiert
- P+R in Meiendorfer Str. ist wichtiger als neue HP in Wandsbek
- Autofahrer sind vernünftiger als Planer, da sie den neuen HP nutzen werden und die Straßen frei werden
- R10 auf Ferngleisen ertüchtigen, und 3. Gleis bauen statt S-Bahn

Einwurf Herr Dietrich: Hamburg ist Tor zur Welt, aber kein Durchgangstor, dass Scheuklappenfahrten erlaubt

Antworten von Frau Plambeck auf Herrn Mattulat:
- R10 erlaubt nicht mehr Abfahrten als S4, da die Belegung am Hauptbahnhof ausgeschöpft ist; 3. Gleis spielt dabei keine Rolle, da nicht mehr Züge am HBF abfahren können
- Zugnummern sind auch nicht das Problem, sondern belegte Fahrstraßen an der Einfahrt vor HBF sowie fehlende Gleiswechselmöglichkeiten

es folgten 2 Bürgereinwürfe, welche Bedenken über stark zunehmenden Güterverkehr nochmals bekräftigten, aber keine Fragen an die Podiumsgäste enthielten

Meldung von R.Brodehl / Behörder für Verkehr und Wirtschaft / Abteilung Mobilität, Leiter Öffentlicher Personennahverkehr Hamburg
[war im Publikum anwesend, nicht als Podiumsgast!]
- Argumente für S4 seitens der Stadt: 1.Hbf überlastet und kein Ausbau zu erwarten
2.Fehmarnbeltgüter machen bestehende Strecke dicht
3. Rahlstedt / Wandsbek & Tonndorf mit echtem S-Bahnstandard als Planungsziel; 2 zusätzliche Gleise bringt größtmögl. Nutzen für alle
4. Nutzen d. Strecke als Ziel: 30% Nahverkehr, 70% Güter- und Fernverkehr; nur mit 3. Gleis gibt es keine Finanzierungszusagen für Strecke
- generell steht der Kostenrahmen der S4 nicht genau fest, Vorentwurf wurde vorgestellt im letzten Jahr, 2. Vorentwurf mit konkreteren Zahlen für Mai 2013 erwartet
- Einladung aller Betroffenen in die Behörde zur Stadthausbrücke 8 zu kommen und sich in die Diskussion einzubringen

Ein Herr aus Fehmarn äußert Bedenken hinsichtlich der Festlegung über die 10 Korridore und fragt, ob es eine echte oder nur eine erträumte Kosten-Nutzen-Analyse dafür gegeben hat?
Antwort Fr. Meißner:
- Prio-Projekte für Schiene +TEN-V-Korridore ("Metronetz") sind aus 90% bestehenden Verbindungen erarbeitet worden,
Bedarfsanalyse erfolgte mit Wirtschaft aller Mitgliedsstaaten
Herr Ferlemann:
- Staatsvertrag mit Dänemark bindet BRD; Bewertung wird allerdings lfd. gemacht; nächste Analse Ende 2013 abgeschlossen, ob ab Fehmarn ergänzend gebaut wird, oder nicht;
über Lübeck hinaus wird jedoch nichts neu gebaut

im weiteren fragen verschiedene Bürger, inwiefern der Güterverkehr wirklich über Bad Kleinen statt über Lübeck laufen sollte und ob eine R10 nicht doch besser wäre, da
die S-Bahn ja nun auch nicht gerade leer sei, wenn man die Situation am HBF betrachte.

Antwort Fr. Plambeck:
- Ziel ist es auch, eine Verkehrsentlastung des südl. Hamburg zu erreichen, da keine Kapazitäten über Harburg laufen können, somit plädiert die DB für einen
Nordeinstieg in den Ostkorridor, also die Lübecker Variante, statt die Züge über Bad Kleinen nach Lüneburg zu führen.
Grundsätzlich hat die DB aber nicht die Planungsentscheidung, sondern ist nur Aufgabenträger, welche eine Fahrplantrassierung für eine bestimmte Trasse vorzunehmen hat.
Entscheidung bei SH und Hamburg als Auftraggeber

Ferlemann:
- Kosten-Nutzenverhältnisse bestimmter Trassen sind nur 1 Gesichtspunkt unter vielen im Raumordnungsverfahren
- auch Geld und Förderwürdigkeit bestimmter Trassen spiele eine Rolle
- wenn eine Vorzugsvariante existiert, dann wird diese im feingliedrigeren Planfeststellungsverfahren beziffert und konkretisiert

Meißner:
- Arbeitsplätze im Hafen sichern ist Eigeninteresse von Hamburg
- Barcelona hat einen Hafen direkt am Mittelmeer und Brüssel schonmal gar keinen echten Binnenschiffverkehr, der erwähnenswert wäre, deshalb ist Situation dort
auch nicht vergleichbar mit Hamburg

Einwurf eines ehemaligen Mitarbeiters des Stellwerks am HBF, dass 3gleisiger Betrieb genügend Überleitstellen benötigt, da im Prinzip dauernder Richtungsgleiswechsel vorgenommen wird;
dies ist aber so gar nicht vorhanden, schon gar nicht am HBF und somit würde diese Variante deutlich verspätungsanfälliger sein, als eine Trennung der Gleisrichtungen

Einwurf von Herrn Ole Thorben Buschhüter (SPD / Senatsmitglied Hamburg / Sprecher d. Initiative Pro S4):
- Beim Bau der S4 wird Güterverkehr zum Hafen von allen zähneknirschend akzeptiert
- Frage, ob Bad Kleinen als Alternative für Umleitungsverkehr nun kommt oder ob alles über Lübeck eingefädelt wird?
- nur 1 Gleis selbst wenn Güterverkehr nicht kommt, ginge trotzdem nicht, da es für eine Taktsteigerung immer 2 Gleise braucht; dies ist auch durch die DB so bestätigt

Ferlemann: Wenn der Fehmarnbelt fertig ist, wird auch die S4 fertiggestellt sein, damit sich Situation erst gar nicht zuspitzt

Abschließend fand noch eine leicht unruhige Diskussion über die Stellwerkssituation am Hamburger HBF samt detailreicher Gleisbelegung statt, was aber dann vom Moderator verkürzt wurde.

Veranstaltungsende:
18:15 Uhr.

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Glinder
Die Entwurfsplanung soll nahtlos an die Vorentwurfsplanung anschließen und es gibt keinen Endtermin mehr für Inbetriebnahme aber MOPO behauptet die S4 soll bis 2020 fahren.

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Glinder
aber MOPO behauptet
[/url]

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Glinder
@bansh84: darum hatte ich ja auch nur die seriöse Quelle verlinkt.... ;-)