Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den im Bundestag vertretenen Parteien und zusätzlich den Freien Wählern (weil sie in Umfragen öfter 3% oder mehr erreicht haben) 16 Fragen gestellt, die hauptsächlich die Eisenbahn betreffen: [www.pro-bahn.de]

"Wahlprüfsteine Bundstagswahl 2021" steht gleich oben, einer dieser Fehler, den wohl nur ein unbefangener Dritter finden kann.

Ich selbst habe noch nicht viel in dem Textbaustein gelesen, komme also überhaupt nicht in die Versuchung, Euch mit meinen Ansichten dazu zu traktieren,

Marienfelde.

Die FDP soll gegen eigenwirtschaftlichen Fernverkehr sein?

Das muss doch ein Fehler in der Tabelle sein.

Zitat
Wolf Tiefenseegang
Die FDP soll gegen eigenwirtschaftlichen Fernverkehr sein?

Das muss doch ein Fehler in der Tabelle sein.

Ich denke, diese Tabelle muss zusammen mit der jeweiligen Frage darunter und der Auslegung von Pro Bahn gelesen werden und nicht so verkürzt wie die Beschriftung der Tabelle an sich ist. Die These, um die es geht, lautet: "Das Modell des eigenwirtschaftlichen Fernverkehrs soll beibehalten werden."

Da die FDP sich aber für eine vollständige Privatisierung ohne zwingenden Fortbestand der DB AG ausspricht, wird dies wohl aus Pro Bahn-Sicht zu wenig im Sinne von "Beibehaltung des bestehenden Modells" sein, um den Daumen in der Tabelle nach oben zu strecken.

Für mich ist die Frage (bzw. die Antworten) nach dem "eigenwirtschaftlichen Fernverkehr" mit am ärgerlichsten. Noch einmal das inzwischen bekannte Zitat aus dem Grundgesetz (Artikel 87e Abs. 4):

"(4) Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt."

Vom "eigenwirtschaftlichen Fernverkehr" steht kein einziges Wort im Grundgesetz, es bleibt eine dem Wortlaut des Grundgesetzes widersprechende Erfindung all der Parteien, die seit Weihnachten 1993 an Bundesregierungen bzw. sie stützende Bundestagsmehrheiten beteiligt waren.

In den ersten Jahren konnte man darüber hinwegsehen, auch über das bis heute ausstehende "Fernverkehrsgesetz", weil durch das Interregionetz alle größeren Städte in den vertakteten Fernverkehr eingebunden waren. Mit dem Wegfall des IR, der nur zu einem Teil durch IC-Linien ersetzt wurde, hat sich das aber geändert. Wer immer mal wieder von Berlin nach Chemnitz fährt, weiß, was ich meine. Man würde auch viele weitere Negativbeispiele finden, nicht nur im Osten.

Hinsichtlich des Fernverkehrs der Eisenbahn ist für mich keine einzige der fünf Parteien, die seit Ende 1993 an Bundestagsmehrheiten bzw. Regierungen beteiligt waren, glaubwürdig.