Einige Aussagen der CDU zur Verkehrspolitik, von mir kommentiert:

[www.cdu.de]

"Wer in seiner individuellen Lebensgestaltung aus der Vielfalt sich bietender Möglichkeiten Chancen wahrnehmen will, der ist auf Mobilität sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich angewiesen. Deutschland braucht eine moderne zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur, die eine ausgewogene Entwicklung von Stadt und Land ermöglichen. Dirigistische Eingriffe, die Mobilität gewaltsam einschränken, lehnen wir ab."

Auch ÖPNV-(Dauer-)Kunden müssen nicht gerade auf dirigistische Einschränkungen der Mobilität scharf sein.


[www.cdu.de]

"Die Regionalisierungsmittel (12,4 Mrd. DM/a) nach dem Regionalisierungsgesetz und den GVFG-Mitteln für den ÖPNV (3,3 Mrd. DM/a) müssen im Sinne einer gesicherten Finanzierung für die Zukunft fortgeschrieben werden. Die Verteilung dieser Finanzmittel muss sich an wenigen objektiven Kriterien (z.B. Einwohnerzahl, Fläche, Bedienungshäufigkeit) orientieren. Die Kriterien müssen Anreize zur effizienten Leistungserbringung bieten und dem Transparenzgebot Rechnung tragen."

Ich könnte mir vorstellen, daß man die Höhe dynamisiert, indem man die an die Entwicklung der ÖPNV-Dauerkundenzahl koppelt, z.B. 3% mehr ÖPNV-Dauerkunden => 3% mehr Regionalisierungsmittel.

"Die drastische Unterfinanzierung der SPNV-Infrastruktur muss behoben werden. Die Vereinbarung von Verkehrs- und Finanzministerium sowie der DB AG, 20 Prozent der Investitionsmittel in die regionalen Schienennetze zu lenken, werden völlig unzureichend realisiert. Sinnvoll wäre eine Verstetigung der Mittel und eine Trennung der Regionalschienenstrecken von der DB AG."

Eine Trennung ALLER Schienenwege von der DB AG wäre viel sinnvoller. Es ist allerdings nett, daß die CDU sagt, SPNV-Infrastruktur wäre unterfinanziert und brauche MEHR Geld, nicht weniger!

"Die Mittelstandsoffensive der DB AG darf nicht als Rückzug der Schiene aus dem flachen Land hingenommen werden, sondern muss als Chance zum Erhalt und zur Stärkung der Nebenstreckenbahnen genutzt werden. Mittelständische Verkehrsunternehmen müssen mit ihrer regionalen Marktkompetenz und ihrer Flexibilität als Partner gewonnen werden. Standards und Rahmenbedingungen sind in geeigneter Weise anzupassen."

ALLE ÖPNV/SPNV-Strecken ausschreiben!
(Nett auch, daß die CDU Nebenstrecken für erhaltenswert hält - ja sogar stärkungswert!)

"Der ÖPNV muss aus Kundensicht als ein Gesamtsystem erscheinen. Die Aufgabenträger sollten in diesem Sinn geeignete Vereinbarungen treffen. Kundenorientierung muss zudem in besseren Informationssystemen einer besseren Verknüpfung - z.B. durch Park and Ride-Anlagen - und freundlichen, sicheren Bahnhöfen zum Ausdruck kommen."

Für mich klingt das wie eine Forderung nach einem flächendeckenden Verbundsystem, auch mit verbundsübergreifenden Regelungen (z.B. Rabatte für ÖPNV-Dauerkunden).
Die bessere Verknüpfung... Zwischen SPNV und städtischen Buslinien/Strassenbahnen muß die erst recht erfolgen!

Siehe auch im Forum "Alles, was Bahn ist":

[home.kamp.net]

Zitat

Ich könnte mir vorstellen, daß man die Höhe dynamisiert, indem man die an die Entwicklung der ÖPNV-Dauerkundenzahl koppelt, z.B. 3% mehr ÖPNV-Dauerkunden => 3% mehr Regionalisierungsmittel.

Sorum ist es ja noch gut - aber was ist, wenn die Zahl der Dauerkunden sinkt - sinken dann auch die Regionalisierungsmittel, damit die Attraktivität des ÖPNV und folglich wiederum die Fahrgstzahlen usw. - das ist die Schraube ohne Ende, die gerade nicht mehr entstehen darf.

Zitat

(Nett auch, daß die CDU Nebenstrecken für erhaltenswert hält - ja sogar stärkungswert!)

Ist hier in diesem Forum jemand aus Sachsen-Anhalt, der Herrn Peisert mal über die Nebenbahn-Streichliste informiert, die dort unmittelbar nach dem Wahlsieg der Union wie aus dem Nichts auftauchte ??? Aber so etwas darf man ja im Wahlkampf nicht sagen - es könnte ja die paar Bahnfahrer verschrecken, die man noch als potentielle Wähler hat.


P.S.: Erfahren wir in den nächsten Tagen bis zur Wahl auch noch etwas über das verkehrspolitische Programm der drei anderen im derzeitigen Bundestag vertretenen Parteien ???

"Sorum ist es ja noch gut - aber was ist, wenn die Zahl der Dauerkunden sinkt - sinken dann auch die Regionalisierungsmittel, damit die Attraktivität des ÖPNV und folglich wiederum die Fahrgstzahlen usw. - das ist die Schraube ohne Ende, die gerade nicht mehr entstehen darf."

Tja, dann sollten sich die Verbünde usw. richtig bemühen, daß es eher steigt, oder?
Ach ja - variable Gehaltsteile der Verbundsmanager, je nach der Entwicklung der Dauerkundenzahl, habe ich bereits öfters gefordert.

"Nett auch, daß die CDU Nebenstrecken für erhaltenswert hält - ja sogar stärkungswert!)"

Gerade in S.-A. geht es um wenig ausgelastete Strecken, aber kürzlich kursieren Gerüchte über Schlimmeres. Da wäre es doch vernünftig, den Politikern einige Aussagen ins Gedächtnis zu rufen, oder?

"Erfahren wir in den nächsten Tagen bis zur Wahl auch noch etwas über das verkehrspolitische Programm der drei anderen im derzeitigen Bundestag vertretenen Parteien ???"

Tja, gute Frage... Zum Beispiel zum Thema Trennung Netz/Betrieb scheint die CDU nachholen zu wollen (s. Artikel von der "FR") - was sagen SPD+Grüne zum Thema?

Die Meinungsänderung zur Trennung Netz/Betrieb könnte eine Reaktion auf die Versprechungen der FDP sein (s. darunter im Forum) - wollen wir alles festhalten, falls CDU+FDP regieren sollten...

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"Die Union und das Schienennetz

Stoiber und Fischer vertreten unterschiedliche Meinungen

wal FRANKFURT A. M. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und "sein Verkehrsmann" Dirk Fischer sollten sich "besser abstimmen". Diesen Rat erteilt den Unionspolitikern die Eisenbahnergewerkschaft Transnet. Sie wirft CDU und CSU vor, beim Thema Schienennetz und Bahnbetrieb mit verschiedenen Zungen zu sprechen. Während Stoiber noch im April erklärte, er sehe keine vordringliche Notwendigkeit, der Deutschen Bahn die Verfügung über die Strecken zu nehmen, spricht sich Fischer jetzt für die Trennung von Netz und Betrieb aus. "Welches Konzept gilt?", möchte Transnet für dieses zentrale Thema wissen.

Damit steht Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage im Blickpunkt. Zu Beginn der Woche machte die Allianz pro Schiene einen Brief bekannt, in dem der CDU-Politiker betont: Im deutschen Schienenverkehr müsste auf "lieb geworde Traditionen" verzichtet werden. "Zahlreiche Strecken werden daher aufgegeben werden müssen", schreibt er weiter. "Da die Bundeskassen leer sind, findet die Gemeinwirtschaftlichkeit ihre finanziellen Grenzen."

Die Regierungsparteien freuen sich über diese Steilvorlage. Die Union "hat jetzt doch noch die Katze aus dem Sack gelassen" und wolle die im Grundgesetz verankerte Gemeinwohlverpflichtung für den Schienenverkehr aufgeben, unterstreicht Fischers bündnisgrüner Kontrahent im Bundestag, Albert Schmidt. Verkehrsminister Kurt Bodewig erkennt "schädliche und konzeptionslose" Äußerungen. Sein Fazit: "Die Union schafft die Schiene im ländlichen Raum ab."

Fischer tut seine Offenheit so kurz vor der Wahl schon leid. Er verteidigt sich mit "gesunder kaufmännischer Vorgehensweise", wenn man vorzugsweise dort investiere, wo der größtmögliche Nutzen zu erwarten sei. Bei der Straße frage die Union nicht, ob sich Investitionen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien rechnen, kontern seine politischen Gegner."