Die Welt schreibt heute:
Lärmschutz: FDP-Politiker erstattet gegen Bahn Strafanzeige
von Joachim Fahrun

Der Streit um den Ausbau der Bahnverbindungen zum geplanten neuen Flughafen in Schönefeld wird nun die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus hat gestern Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG, des Eisenbahnbundesamtes und des Bundesverkehrsministeriums gestellt. Sein Vorwurf lautet auf Prozeßbetrug.


Die Behörden hätten vor dem Bundesverwaltungsgericht wissentlich falsche Angaben gemacht, um der Bahn teure Lärmschutzmaßnahmen entlang der Anhalter Bahn zwischen Lichterfelde Ost und der Stadtgrenze zu ersparen, so Königshaus. Mit der Anzeige treibt der Liberale seinen Kampf gegen die Bahn-Behörden in eine neue Eskalationsstufe. Zuvor hatte Königshaus das Thema bereits viermal im Bundestag angesprochen und einen Antrag für mehr Lärmschutz an der Trasse gestellt.


Das Eisenbahnbundesamt hatte die Forderung der Anwohner nach Lärmschutz für die Anhalter Bahn abgelehnt. Es handele sich nicht um den Neubau einer Strecke, sondern um eine Wiederinbetriebnahme. Der Ausbau soll 2006 abgeschlossen sein. Daß die Lärmbelastung über den zumutbaren Grenzwert von drei Dezibel zusätzlich steige, sei nicht zu erwarten, so die Begründung. Die Bahn werde die Strecke nämlich nur zu 70 Prozent auslasten. Auf der Grundlage dieser Kalkulation schmetterte das Bundesverwaltungsgericht die Forderung der Anwohner ab.


Königshaus sagt, die Behörden hätten schon zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung gewußt, daß ihre Prognose nicht zu halten sein werde. Denn weil die direkte Bahnstrecke zum Flughafen Schönefeld, die Dresdner Bahn, im Planungsverfahren feststeckt und nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums nicht vor 2012 in Betrieb geht, wird die Anhalter Bahn als Ausweichtrasse genutzt werden. Nach Aussage von Verkehrs-Staatssekretär Achim Großmann (SPD) ist geplant, vier Züge pro Stunde je Richtung über die Anhalter Bahn (Papestraße, Großbeerener Kurve) und über die Stadtbahn (über Karlshorst und Grünau) fahren zu lassen.


Die Bahn habe dies schon früh gewußt, aber vor Gericht eine "ganz klare Falschdarstellung" geliefert, sagte Königshaus. Damit seien Anwohner um ihre Rechte gebracht worden.


Artikel erschienen am Mi, 16. März 2005