In der (positiven) Meldung zur M1 [www.bahninfo.de] kündigt Christian Linow schon einen Bericht zum Thema "Neuer Verkehrsvertrag" an. Aus der Pressemeldung von SenStadt [stadtentwicklung.berlin.de] von heute nachmittag gehen schon deutliche Änderungswünsche der Senatsverwaltung für den neuen Verkehrsvertrag hervor.

So heißt es z.B. zur zukünftigen Fahrplangestaltung: "Gibt es bei diesem Abstimmungsverfahren einen Dissens zwischen BVG und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über ein bestimmtes Fahrplanangebot, hat das Land - anders als bisher - das Entscheidungsrecht." Dazu kommen z.B. Malus-Zahlungen bei schlechter Qualität, wie in anderen Bundesländern bereits üblich.

Insgesamt doch ein deutlicher Einschnitt in die bisherige "Narrenfreiheit" der BVG, der sich dort anbahnt. Die Angebotsplanung geht faktisch auf den Senat über, die BVG-Planung wird quasi zum beauftragten, weisungsgebundenen Planungsbüro von SenStadt.

Lopi2000 schrieb:
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> ... "Gibt es bei diesem
> Abstimmungsverfahren einen Dissens zwischen BVG
> und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über
> ein bestimmtes Fahrplanangebot, hat das Land -
> anders als bisher - das Entscheidungsrecht."


Ach wie? Das gab es bisher nicht?!

Der Eigentümer hat nicht die Hosen an und der Schwanz wedelt mit dem Hund.

Machrihanish schrieb:
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> Ach wie? Das gab es bisher nicht?!

Jein, als Eigentümer hat der Senat natürlich auch Eingriffsmöglichkeiten über den Aufsichtsrat, aber zum einen lief/läuft das über das Finanz- bzw. Wirtschaftsressort, zum anderen sind die Eingriffsmöglichkeiten des Aufsichtsrats eher strategischer Art und reichen nicht so deutlich in das operative Geschäft, wie es sich im neuen Verkehrsvertragsentwurf andeutet.

Gerade in den aktuellen Diskussionen Bus/Tram hat insbesondere SenStadt deutlich andere Töne angeschlagen als es der BVG-Vorstand tat. Klar, neues Geld drucken können die alle nicht, aber im Detail erhoffe ich mir von den neuen Regelungen schon Verbesserungen.

Steht zu hoffen.