F84 schrieb:
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> Jay schrieb:
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> [...], während die Linke ja vor allem auf
> Soziales
> > gesetzt hat.
>
> Wenn du Arbeitsplatzabbau sozial nennst...
>
Klar, wenn man sich alles einfach macht, dann ist die Politik natürlich für alle Entscheidungen von Wirtschaftsunternehmen verantwortlich. Wenn die Unternehmen kein Interesse mehr an einem Weiterbetrieb haben, macht es sehr viel Sinn da noch Geld reinzuschießen, um "Arbeitsplätze zu sichern" - denn diese Sicherung hält auch nur solange die Förderung läuft. Und für solchen Schwachsinn hat Berlin nunmal kein Geld. Wenn Samsung & Co gehen wollen - bitte, solln sie doch. Nicht hinterherweinen, sondern gucken wie man dafür andere Unternehmen heran bekommt. Und in der Richtung ist ja auch das Eine oder Andere passiert. Und als sozial sehe ich sehrwohl dass die Hartz IV-Empfänger in Berlin nicht gleich zum Zwangsumzug gezwungen wurden, weil ihre Wohnung 3 Cent zu teuer ist, sondern ersteinmal eine Übergangsfrist eingeräumt wurde, um andere Lösungen zu finden. Und um den Bogen zurück zum Verkehr zu schlagen - das Sozialticket wurde nach harten Verhandlungen mit BVG & S-Bahn wieder eingeführt und erfreut sich reger Inanspruchnahme. Ich denke also durchaus, dass "Soziales" gerechtfertigt ist und in dieser Hinsicht hatte ich bereits vor 5 Jahren im Gegensatz zu anderen Leuten keine angehobenen Erwartungen.
Um jetzt zum Thema des Threads zurückzukehren - die Frage lautet, mit wem lässt sich die BVG-Situation am Besten regeln? Die Grünen haben hier die Probleme erkannt (bzgl. des Verkehrsvertrages), die bei der Linken (noch?) und SPD fehlen. In der Hinsicht ist es natürlich wichtig jene Politiker zu stärken, die sich klar für die Straßenbahn bekennen und insgesamt zu gucken, wie man Herrn Necker möglichst kostengünstig aus der BVG-Vorstandsetage entfernen kann. Spätstens mit Ende der Vertragslaufzeit. Es kann nicht sein, dass Leute im Vorstand eines staatlichen, durch Steuermittel bezuschussten Unternehmen, sitzen, die ein Teil des (bzw. das gesamte) Unternehmen/s durch ihre Ideologie schwächen.
Und Problemfall II bleibt die Berliner Verwaltung, die in den Zuständigkeiten von Bau und Verkehr total verkrustet ist und scheinbar in führenden Positionen noch in den 60ern hängt.