Kleine Anfrage der Bundestagsgrünen "Kapazitätsabbau und Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Berliner S-Bahn" 18.05.2009 10:01 |
Zitat
Grüne Bundestagsfraktion
Die Berliner S-Bahn hat im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) einen
festen Platz als wichtiges Bindeglied zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg.
Sie ist der größte Anbieter von ÖPNV-Leistungen im Berliner Umland
und der zweitgrößte in Berlin. Jahrzehntelang war die Berliner S-Bahn
trotz einer maroden Infrastruktur und eines veralteten Fahrzeugparks bekannt
für ihre Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit.
Im Zuge der Wiedervereinigung wurde das dringend überholungsbedürftige
Berliner S-Bahn-System mit erheblichem Milliardenaufwand überwiegend
durch den Bund finanziert, weitgehend instand gesetzt. Zudem übernahm der
Bund die direkte Finanzierung von Zügen für die Berliner S-Bahn GmbH im
Rahmen der Beseitigung der Lasten der deutschen Einheit.
Spätestens zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 konnte sich --
unter anderem bei einem Zwei-Minuten-Takt zum Olympia-Stadion und dem
fünfwöchigen durchgehenden Tag-und Nachtverkehr -- alle Welt davon überzeugen,
dass das attraktive und leistungsfähige Berliner Nahverkehrssystem
wieder zu einem der Besten der Welt geworden ist.
Seit 2006 wurde die Berliner S-Bahn GmbH jedoch vom DB-Konzern im Hinblick
auf die geplante Teilprivatisierung der DB AG auf Sparkurs gebracht und
die Gewinnvorgaben wurden deutlich erhöht. Hatte die Berliner S-Bahn GmbH
nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen im Jahr 2006 noch 24 Mio. Euro Konzernumlage
an die DB AG abgeführt, so waren es 2007 bereits 34 Mio. Euro.
Im Jahr 2008 stiegen die Gewinne weiter auf 56,3 Mio. Euro. Diese werden
ebenfalls vollständig an die Deutsche Bahn AG fließen.
Zur Erreichung dieses beachtlichen Gewinnziels wurden in den letzten Jahren
durch die Berliner S-Bahn GmbH u. a. Züge verschrottet, die erst Anfang der
1990er Jahre angeschafft worden waren, Zugabfertiger von den Bahnhöfen abgezogen
und Werkstattkapazitäten um fast die Hälfte reduziert. Zudem wurde
der noch im Jahr 2006 auskömmliche, aber nach Einschätzung von Fachleuten
durchaus "schlanke" Personalbestand von 3766 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
um fast ein Viertel auf aktuell 2885 reduziert.
Die Effekte dieses neue Kurs der Berliner S-Bahn GmbH zeigen sich besonders
bei Wintereinbrüchen wie im Januar 2009 überdeutlich: Da die Wartung von
Weichen, Fahrsperren und Türschließeinrichtungen vernachlässigt wird und
Ersatzzüge bei Störungen nicht mehr zur Verfügung stehen, kam es vielfach zu
systematischen Zugausfällen sowie zu schlecht gewarteten und in der
Geschwindigkeit gedrosselten Zügen.
Erschwerend hinzu kommt, dass die Berliner S-Bahn GmbH absichtlich den
vom Bund zugesagten Ersatz der mechanischen Fahrsperren durch wartungsgünstigere
elektronische Systeme verzögert, da sie die fahrzeugseitige Ausrüstung
aus Eigenmitteln aufbringen muss. Die veralteten mechanischen Fahrsperren
aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, arbeiten jedoch nicht mehr
zuverlässig, so dass es bereits zu Signalüberfahrten und Auffahrunfällen kam.
Zudem frieren sie bei sehr niedrigen Temperaturen ein und werden dadurch
funktionsuntüchtig. Das Eisenbahn-Bundesamt hat wegen des Zustandes der
Fahrsperren entsprechende Geschwindigkeitsreduzierungen veranlasst.
Immer häufiger sehen sich die Fahrgäste der Berliner S-Bahn daher in den letzten
zwei Jahren mit massiven Verkehrseinschränkungen konfrontiert: Verspätungen,
Taktausdünnungen, verkürzte, überfüllte und schlecht gereinigte Zügen
sowie Zugausfälle sind nicht mehr die Ausnahme sondern kommen regelmäßig
vor. Zudem führen der Abzug von Personal und der Verzicht auf Videoüberwachung
in den Fahrzeugen zur deutlichen Zunahme von Vandalismus.
Der Erfolg der Berliner S-Bahn, den sie aufgrund der in den letzten Jahren
erfolgten Grundsanierungen mit stetig steigenden Fahrgastzahlen aufweisen
konnte, wird damit massiv aufs Spiel gesetzt.
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