BVG zahlt 1,5 Millionen Euro aus Angst vor Klage

Damit die Hochbahnsanierung in Prenzlauer Berg pünktlich am Freitag starten kann, zahlt die BVG einer Firma 1,5 Millionen Euro.
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[www.tagesspiegel.de]

Bäderbahn

Erpressung!
Aber die BVG hat richtig gehandelt. Die Sanierung ist in Sack und Tüten - komme da, was wolle.

MTB

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Bitte beachten Sie beim AS den HU zwischen Z und BSK!

Ziemlich dreist von der Firma, dessen Name nicht geanannt wurde. Schade auch.

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Gute Nacht, Forum!

Das soll immer öfter passieren und eine einträgliche Geldquelle für derartige Firmen darstellen.
Man muss allerdings dazu auch sehen, dass die Ausschreibungstexte dann wohl nicht juristisch einwandfrei waren und man fragt sich, wozu die BVG dann Juristen beschäftigt, wenn die nicht mal das können.
Vielleicht ist es auch der nächste Sargnagel an einem Bereichsleiterposten - mal abwarten.

Man muß aber auch mal die andere Seite sehen: da werden den Händlern und Anwohnern der Schönhauser Allee 2 Jahre lang von April / Mai bis Oktober / November Bauarbeiten zugemutet, die - in der Natur der Sache - für erheblichen Lräm und Dreck aber auch zu einer wesentlich schlechteren Erreichbarkeit und somit zu weniger Kundschaft führen.

Die U2 hätte man auch im letzten Jahr komplett sanieren können aber es ist ja zu mühselig für den Senat, sich darum zu kümmern, dafür genügend Geld heranzuschaffen. Lieber baut man dafür Stadtautobahnen....

Jedem ist klar, das die Mittel, die man pro Jahr kriegt begrenzt ist aber in dem Falle hätte es möglich sein sollen und müssen, die Hochbahnstrecke komplett und am Stück zu sanieren. Aber es ist eben nur eine Hochbahn und keine Autobahn....

Polski schrieb:
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> Die U2 hätte man auch im letzten Jahr komplett
> sanieren können aber es ist ja zu mühselig für den
> Senat, sich darum zu kümmern, dafür genügend Geld
> heranzuschaffen. Lieber baut man dafür Stadtautobahnen....

Für Fördermittel zur Sanierung von Anlagen des städtischen Nahverkehrs ist in Deutschland noch nie eine Autobahn gebaut worden. Dafür ist allein das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, nicht irgendwelche Landesbehörden zuständig:

Zitat
www.bmvbs.de
Straßenbau

Mit dem 5. Fernstraßenausbauänderungsgesetz hat der Deutsche Bundestag den neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004 beschlossen. Das Gesetz ist am 16. Oktober 2004 in Kraft getreten. Damit sind die Weichen für eine zukunftsweisende Strategie für die Investitionen in das Bundesfernstraßennetz Deutschlands gestellt. Der neue Bedarfsplan mit einem Planungshorizont 2015 weist einschließlich Planungsreserve ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 80 Milliarden Euro aus.

Die Projekte in der Kategorie "Vordringlicher Bedarf" beinhalten insbesondere folgende Bauziele:

rund 15 Milliarden Euro für den Neubau von 1.900 km Autobahnen,
rund 13 Milliarden Euro für den Ausbau von 2.200 km Autobahnen und
fast 19 Milliarden Euro für Aus- und Neubau von 5.500 km Bundesstraßen; davon allein rund 11 Milliarden Euro für rund 850 Ortsumgehungen.

Wie man sieht, spielt der Bundesfernstraßenbau finanziell in einer ganz anderen Liga. Die Sanierungsmittel für den ÖPNV sind dagegen Peanuts.
In den 15 Mia sind übrigens die paar Millionen für den Weiterbau der A100 schon mit eingeplant. Berlin wäre blöd, solche Geschenke nicht zu nehmen.

> Jedem ist klar, das die Mittel, die man pro Jahr
> kriegt begrenzt ist aber in dem Falle hätte es
> möglich sein sollen und müssen, die
> Hochbahnstrecke komplett und am Stück zu sanieren.

Das ist rein technisch mit den heutigen Auflagen nicht möglich. Es sind grundsätzlich nur normale Arbeitszeiten erlaubt, keine lauten Nacht- und Wochenendarbeiten. Eventuell hätte man die Hochbahnviadukte (wie die Überführung Bornholmer Straße) in wesentlich kürzerer Zeit kompett durch neugebaute Brücken ersetzen können. Die dabei mindestens doppelten Kosten sind aber nicht (schon gar nicht in einer Jahresscheibe) finanzierbar.

> Aber es ist eben nur eine Hochbahn und keine Autobahn....

Auch Autobahnsanierungen erstrecken sich verkehrsbehindernd über mehrere Jahre, siehe Spandauer-Damm-Brücke.

so long

Mario

Ok, danke für Deine Erklärungen. Ich wusste nicht, das das Geld separiert wird.

Aber wie will man sicherstellen, das nicht Gelder zweckentfremdet werden? Und warum stellt man aus den Töpfen, die für den Nahverkehr bestimmt sind, nicht auf einen Schlag soviel zur Verfügung um zu verhindern, das innerhalb eines Jahres zweimal nahezu an derselben Stelle gebaut wird?

Polski schrieb:
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> Aber wie will man sicherstellen, das nicht Gelder zweckentfremdet werden?

Die zweckentsprechende Verwendung von Fördermitteln muss anhand der Vergabedokumente, Bestellunterlagen, Abrechnungen, Aufmaße u.s.w. schriftlich nachgewiesen werden, bei fehlenden Nachweisen wird der Bauherr (hier die BVG) in Regreß genommen.

> Und warum stellt man aus den Töpfen, die für den Nahverkehr bestimmt sind,
> nicht auf einen Schlag soviel zur Verfügung um zu verhindern, das innerhalb eines Jahres zweimal
> nahezu an derselben Stelle gebaut wird?

Man beantragt von vornherein nur soviele Mittel, wie man auch sicher ausgeben kann. Sehr viele Arbeiten sind bei einer Sanierung eben nur nacheinander und nicht parallel ausführbar. Bei zu ehrgeizigen Planungen besteht die Gefahr, dass man gegenüber solchen am Rande der Legalität operierenden Firmen erpressbar wird, was leider in diesem Fall offenbar geklappt hat.

Ende 2011, spätestens 2012 wird es auf dem Nordabschnitt der U2 erneut zu Einschränkungen kommen, wenn die neue Stellwerkstechnik in Betrieb geht. Auch das lässt sich jetzt nicht mit machen, da die notwendigen Räume und Kabelwege erst nach der Bauwerkssanierung, das heisst ganze 3 bis 4 Wochen vor der Betriebsaufnahme im November 2010 für den Wiedereinbau der technischen Anlagen fertig werden. Ohne geprüfte und bahnaufsichtlich abgenommene Signale fährt die U-Bahn gar nicht, oder höchstens Schrittgeschwindigkeit.

so long

Mario

Und selbst wenn man etwas geschenkt kriegt, wie die A100, muss man sie ja noch lange nicht bauen.

Die Ausführungen das zu den 1900km Autobahnneubau waren aber sehr interessant, ist mir gar nicht so bewusst dass immernoch soviel Teer neu verlegt wird.

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Das Gegenteil von ausbauen ist ausbauen.

Aus Berliner Zeitung

Diesmal geht es um weitere Millionen an Firmen, die beim Bau der U55 beauftragt waren.

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BVG = Alle meckern drüber, aber ohne geht es nicht !

Jut jemeinte Jrüße
Nico

Polski schrieb:
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> Ok, danke für Deine Erklärungen. Ich wusste nicht,
> das das Geld separiert wird.
>
Allerdings ist als Hinweis hinzuzufügen, dass auch bei der Bundesverkehrswegeplanung Wunsch und Wirklichkeit sehr weit auseinanerklaffen. Beispielsweise ist einer der bekanntesten Kritikpunkte daran, dass es sich hierbei (insbesondere beim Bundesverkehrswegeplan) um einen politischen Wunschkatalog mit dem Anstrich einer fachlich sauberen und rationalen Projektauswahl handelt, wo selbst der sog. vordringliche Bedarf (also die höchste Prioritätsstufe) nicht ausfinnaziert ist und nicht immer einem tatsächlichen verkehrlichen Bedarf folgt.

Ingolf

Der verkehrliche Bedarf mag eventuell noch vorhanden sein, aber die Finanzierung ist bei fast allen Projekten bisher ungeklärt.
Ich bin dafür, dass man Ramsauers Gehalt als erste Rate dafür verwendet.

Mehr dazu z.B. bei Bahn unter dem Hammer - kann den Film nur allen empfehlen, die den Politikern NICHt alles glauben.