Letzte Woche Freitag, den 11. Juli '14 wurde auf der Verkehrsministerkonferenz über die Revision der Regionalisierungsmittel zum 1. Januar 2015 verhandelt.
Die Verkehrsminister wollten sich auf die Forderungen gegenüber dem Bund und einen neuen Verteilungsschlüssel einigen.
Die Ergebnisse sind folgende:

- Erhöhung um ca. 1 Mrd.€ auf insgesamt 8,5 Mrd. €
- Geltungsdauer bis zum 31.12.2029, um Planungssicherheit für langfristige Verkehrsverträge zu schaffen
- jährliche Erhöhung um 2,8% anstatt 1,5%
- auf den neuen Verteilungsschlüssel konnte man sich nicht einigen, das soll bis zur nächsten Konferenz am 1./2.10. nachgeholt werden

Pressemitteilung und Beschlüsse


„Ich hoffe, dass uns im Oktober ein guter Kompromiss gelingt. Andernfalls wird NRW gemeinsam mit anderen benachteiligten Ländern eine Bundesratsinitiative starten, mit dem Ziel den Verteilerschlüssel zu ändern. Unter dem Strich muss ein deutliches Mehr an Verteilungsgerechtigkeit herauskommen. Der Bedarf muss entscheiden. Ich kann zwar verstehen, dass andere Länder nicht gerne auf Anteile an Mitteln verzichten. Die derzeitige Verteilung ist aber objektiv ungerecht. Und unser Vorschlag sieht vor, den Schlüssel schrittweise erst bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Denn auch wir wollen nicht, dass woanders kurzfristig Züge abbestellt werden müssen. Wir müssen aber ausschließen, dass uns das wegen unzureichender Mittel für NRW hier passiert. Deshalb brauchen wir die Solidarität aller Länder!" sagte Groschek(Verkehrsminister NRW)

dazugehöriger Zeitungsartikel


Die Länder NRW, Hamburg und Baden-Württemberg fordern eine deutlich stärkere Berücksichtigung der Einwohnerzahl als nach anderen Kriterien.
Aktuell beträgt der Anteil NRW's 15,76% der Regionalisierungsmittel, obwohl sie 21,8% der Bevölkerung stellen.

Brandenburg
Anteil momentan 5,71%
Anteil neu 3,03%
Das würde also einem Rückgang des Anteils um 47% entsprechen.

Berlin
Anteil momentan 5,46%
Anteil neu 4,24%
Das würde also einem Rückgang des Anteils um 22% entsprechen.

NRW
Anteil momentan 15,76%
Anteil neu 21,8%
Das würde also einer Erhöhung des Anteils um 38% entsprechen.

Das sind nur Extrembeispiele, weil die Verteilung nicht komplett nach der Einwohnerzahl ausgerichtet wird, es zeigt aber sehr gut die Richtung in die es gehen wird.
Der Verteilungsschlüssel soll laut Groschek nicht ab 2015 gelten sondern langsam angepasst werden, weshalb von den Erhöhungen der Regionalisierungsmittel relativ wenig bis gar nichts übrig bleiben wird. Ein "toller" Trick ist hierbei die Schrittweise Anpassung weshalb der Aufschrei in der Bevölkerung nicht stattfinden wird, sondern man erst im Laufe der Zeit feststellen wird was diese Entscheidung wirklich für den Verkehr bedeuten wird. Die Folge könnten Abbestellungen und sogar Streckenstilllegungen sein.

Bleibt zu hoffen, dass es nicht so kommen wird.

Freundliche Grüße

M6

Möchte sich NRW jetzt Moralapostel aufspielen? Ich kenne kein anderes Bundesland in Deutschland wo die Benutzung des ÖPNV auf das Angebot und die Verkehrsfläche so teuer ist wie dort. Der VRR dürfte ein gravierendes abschreckendes Beispiel darstellen. Eine Tageskarte im VRR nur für die Städte Wuppertal und Solingen kostet für fünf Personen 27 EUR. Zu diesen Preis bekomme ich hier schon das gesamte VBB-Netz geboten.

Und die jährliche Fahrpreiserhöhung ist dort einen Gewiss und mehr finanzielle Anteile an den Regionalisierungsmittel wird bestimmt nicht zu Mehrleistungen oder Fahrpreissenkungen führen.

Zitat
Vogtland-Express
Ich kenne kein anderes Bundesland in Deutschland wo die Benutzung des ÖPNV auf das Angebot und die Verkehrsfläche so teuer ist wie dort. Der VRR dürfte ein gravierendes abschreckendes Beispiel darstellen. Eine Tageskarte im VRR nur für die Städte Wuppertal und Solingen kostet für fünf Personen 27 EUR. Zu diesen Preis bekomme ich hier schon das gesamte VBB-Netz geboten.

Ist ja auch kein Wunder. Wenn NRW für eine ähnliche Verkehrsleistung wie in Berlin/Brandenburg wesentlich weniger Bundesmittel als Berlin/Br. erhält, dann muss das restliche Geld zur Bezahlung der Leistungen zwangsläufig entweder von den Nutzern (= Kunden) oder aus Landeshaushaltsmitteln kommen. Da kann ich das Anliegen von NRW gut verstehen.

Zitat
phönix
Ist ja auch kein Wunder. Wenn NRW für eine ähnliche Verkehrsleistung wie in Berlin/Brandenburg wesentlich weniger Bundesmittel als Berlin/Br. erhält, dann muss das restliche Geld zur Bezahlung der Leistungen zwangsläufig entweder von den Nutzern (= Kunden) oder aus Landeshaushaltsmitteln kommen. Da kann ich das Anliegen von NRW gut verstehen.

"Wenn"! Aber das kann ich gar nicht erkennen.

Die Rheinische Post berichtet von einer noch nicht veröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft.
Welch ein "Zufall", dass die Studie ausgerechnet jetzt publik wird, da man sich in der entscheidenden Phase zur Verhandlung des neuen Verteilungsschlüssels befindet.
Das Institut schließt sich den Forderungen der westdeutschen Bundesländer an.

Nebenbei hat man auch ein paar konkrete Zahlen zu den Auswirkungen parat. So hätte im Jahr 2014 NRW 406 Mio.€ mehr zur Verfügung gehabt und Brandenburg 191 Mio.€ weniger. Was das bedeuten würde, kann sich ja jeder selbst ausmalen.

"Während tief im Westen noch einige Uraltzüge zwischen den Metropolen pendeln, rollen in der ostdeutschen Provinz hochmoderne, aber nur wenig genutzte Züge durch die Landschaft. Von daher verwundert nicht, dass sich fast alle westdeutschen Länder durch den aktuellen Verteilungsmodus benachteiligt sehen und eine Neuordnung anstreben.", schreibt IW-Forscher Thomas Puls.

1) Der Herr Puls sollte vielleicht eine kleine Nachhilfestunde in Sachen Ausschreibungen kriegen, vielleicht würde er dann besser verstehen wieso hier neuere Fahrzeuge verkehren.
2) Ich bezweifle, dass unsere Fahrzeuge deutlich niedriger ausgelastet sind als die Fahrzeuge im Westen. Wenn dem so wäre, dann hätten wir sicherlich noch mehr stillgelegte Strecken.


Rheinische Post


Freundliche Grüße

M6

Zitat
M6
[...] Ich bezweifle, dass unsere Fahrzeuge deutlich niedriger ausgelastet sind als die Fahrzeuge im Westen. Wenn dem so wäre, dann hätten wir sicherlich noch mehr stillgelegte Strecken.

Hallo M6,

danke! Ich war 2013 ausgiebig mit der Straßenbahn/Stadtbahn in Mülheim und Oberhausen unterwegs - ein System, das in erheblichen Teilen relativ neu angelegt ist und überwiegend auch über moderne Fahrzeuge verfügt. Zu meiner Verwunderung war die Auslastung auf den meisten Linien absolut vergleichbar mit 'unserer Problemlinie' 61 nach Rahnsdorf Waldschänke.

Dafür hat aber jedes Kaff in der Region seinen eigenen Verkehrsbetrieb, in etwa so, als wenn jeder Bezirk in Berlin sein eigenes Ding machen würde. Es geht dort nur um die Posten in der Verwaltung, kaum um die Belange der Nutzer, da wird Geld verbrannt ohne Ende.

Man kann nur hoffen, dass die entscheidenden Leute hier in der Region sich von diesen Totalversagern nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.

Viele Grüße
Manuel

Also die Züge in NRW sind definitif voller als hier, da bin ich mir sicher. Klar, auch da gibt's Nebenbahnen mit weniger Potenzial, aber betrachtet man mal die Regionalexpress-Linien: Die sind immer sehr gut nachgefragt, und zwar zu nahezu jeder Tageszeit und über weite Strecken. Unser Highlightzug, der RE1, mag zwar seine Spitzenzeiten und -abschnitte haben, aber sobald man mal über Brandenburg hinaus fährt, ist größtenteils tote Hose und die fünf Wagen werden bis Magdeburg größtenteils mit warmer Luft durch die Gegend gezogen.

Ähnlich ist das bei allen anderen berlinferneren RE-Abschnitten. Dass das in NRW anders ist, erklärt sich natürlich durch die völlig andere Siedlungsstruktur vor Ort von ganz allein.

Wenn aber natürlich in NRW an allen Ecken und Enden, in jeder Stadt, die mal was auf sich hielt, vollkommen nutzlose Tunnelbauwerke befahren werden müssen, die im Unterhalt sehr teuer sind, muss sich über besonders hohe Kosten für den ÖPNV nicht gewundert werden. Und noch immer kommen neue derartige Bauwerke hinzu!

Zitat
Manuel
Dafür hat aber jedes Kaff in der Region seinen eigenen Verkehrsbetrieb, in etwa so, als wenn jeder Bezirk in Berlin sein eigenes Ding machen würde. Es geht dort nur um die Posten in der Verwaltung, kaum um die Belange der Nutzer, da wird Geld verbrannt ohne Ende.

Ansätze, dies zu ändern, gab es ja immer wieder mal. Hatten sich nicht mal drei Betriebe (Essen, Mülheim/Ruhr und noch einer) zur "Via" zusammengeschlossen?

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Zitat
Philipp Borchert
[...] mit warmer Luft durch die Gegend [...]

Bingo!