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Einigung über die Regionalisierungsmittel / Fortführung des GVFG
geschrieben von Marienfelde 
Hallo allerseits,

dieses hier allseits zur Kenntnis:

[www.vermittlungsausschuss.de]


Noch einen schönen Tag wünscht Euch
Marienfelde



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 15.10.2015 08:29 von Marienfelde.
Hört sich doch ganz gut an. Ist das nicht höher als die Inflationsrate?

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Nicht-dynamische Signatur
Zitat
Lehrter Bahnhof
Hört sich doch ganz gut an. Ist das nicht höher als die Inflationsrate?

An sich schon, aber vor allem für Brandenburg wirkt der "Kieler Schlüssel" kräftig dagegen an. Bis 2025 gibt es wohl insgesamt rund 2 % mehr als heute. Das dürfte deutlich weniger als die Inflationsrate sein. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sieht es noch schlechter aus, dort gibt es somit wohl einen Rückgang um 5 %. Für Berlin werden die Mittel dagegen bis 2025 um 18 % steigen.

Zum Hintergrund: Es gab/gibt bisher eine starke Umverteilungskomponente zugunsten der ostdeutschen Flächenländer, für die bis 2030 ein gewisser Abbau vereinbart wurde. So bekommt Brandenburg z.B. heute rund 77 % mehr Geld, als wenn man die GVFG-Mittel nach dem Königssteiner Schlüssel* verteilen würde, 2030 sind es immer noch 44 % mehr Geld. Der Anteil Brandenburgs an der Verteilung wird von heute 5,7 % auf 4,3 % im Jahr 2030 zurück gehen.

* Der Königssteiner Schlüssel berücksichtigt wie der Kieler Schlüssel die Einwohnerzahl, aber zusätzlich stärker die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, während der Kieler Schlüssel die derzeit bestellten SPNV-Leistungen berücksichtigt. Er wird für die Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer herangezogen.
Hm, ok, danke für die Informationen! Also sind wohl weitere Streckenstillegungen unvermeidlich, und letztendlich werden tatsächlich nur die großen Regionalexpresslinien übrig bleiben.

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Nicht-dynamische Signatur
Zitat
Lehrter Bahnhof
Hm, ok, danke für die Informationen! Also sind wohl weitere Streckenstillegungen unvermeidlich, und letztendlich werden tatsächlich nur die großen Regionalexpresslinien übrig bleiben.

Bei der brandenburgischen Siedlungsstruktur ist das wohl so, ja. Wenn das Land ausschließlich Regionalisierungsgelder des Bundes für den SPNV einsetzt.

Grundsätzlich sind Länder, Zweckverbände und Kommunen allerdings mitnichten gehindert, zusätzlich auch "eigenes Geld" für die Bestellung als notwendig erachteter Mehrverkehre sowie entsprechender Infrastrukturen zu nutzen. Das müssen sie nur wollen.

Es wäre somit beispielsweise vorstellbar, auch die Stadt Falkensee an den Kosten einer von Spandau aus zu verlängernden S5 (künftig S3) und die Stadt Potsdam am zweigleisigen Ausbau der S7 zu beteiligen...

Viele Grüße
Arnd
Zitat
Lehrter Bahnhof
Hm, ok, danke für die Informationen! Also sind wohl weitere Streckenstillegungen unvermeidlich, und letztendlich werden tatsächlich nur die großen Regionalexpresslinien übrig bleiben.
Wenn ich das richtig überschlagen habe, bedeutet das für Brandenburg im Jahre 2030 449 Mio. Regionalisierungsmittel statt 528 Mio. mit dem aktuellen Modell.

Allerdings besagte der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz eigentlich, dass kein Bundesland weniger als 1,25 % Jährliche Dynamisierung bezogen auf den heutigen Stand bekommen soll. Ob es da wohl noch eine zweite Komponente gibt, die das für Länder wie Brandenburg abmildert?
Zitat
Lehrter Bahnhof
Hm, ok, danke für die Informationen! Also sind wohl weitere Streckenstillegungen unvermeidlich, und letztendlich werden tatsächlich nur die großen Regionalexpresslinien übrig bleiben.

Quatsch, reine Schwarzmalerei. Wenn überhaupt sind die Tangenten auf dem Lande betroffen. Also RB60 und 36.

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Das Gegenteil von ausbauen ist ausbauen.
Das muß allerdings erst alles noch in Gesetze gegossen werden, die von Bundestag und ggf. Bundesrat verabschiedet werden müssen. Auf dem Weg kann noch viel passieren.


immer noch keine richtige sig
Zitat
Arec
Allerdings besagte der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz eigentlich, dass kein Bundesland weniger als 1,25 % Jährliche Dynamisierung bezogen auf den heutigen Stand bekommen soll. Ob es da wohl noch eine zweite Komponente gibt, die das für Länder wie Brandenburg abmildert?

Der Schlüssel ist ja unter dem Vorbehalt vereinbart worden, dass es zu 8,5 Mrd. und 2% Dynamisierung kommt. Insofern wird es wohl Nachverhandlungen zwischen den Ländern geben müssen, um auf die knapperen Mittel zu reagieren.
Zitat
Logital
Zitat
Lehrter Bahnhof
Hm, ok, danke für die Informationen! Also sind wohl weitere Streckenstillegungen unvermeidlich, und letztendlich werden tatsächlich nur die großen Regionalexpresslinien übrig bleiben.

Quatsch, reine Schwarzmalerei. Wenn überhaupt sind die Tangenten auf dem Lande betroffen. Also RB60 und 36.

Da gibt es aber auch andere Linien, wie die RB54, RB33 (Beelitz-Jüterbog) oder RB63 zu nennen, achja und natürlich die Prignitzer RBs die aber noch schlechter da stehen dürften als die bisher genannten. Aber wie immer... es wird vorher viel geredet. Vor einigen Jahren sollten z.b all diese Strecken schon längst tot sein (wir erinnern uns an herrn Vogelsänger).
Ich hoffe natürlich auch, dass es nicht so kommt. Aber man muss ja auch sehen: Es gibt nicht nur weniger Mittel, sondern eben auch eine zunehmende Konzentration der Bevölkerung. Und da könnte man sich schon irgendwann mal fragen, ob die geringeren Mittel wirklich am besten in der Prignitz eingesetzt sind, oder ob es nicht sinnvoll wäre, dem RE1 oder RE2 zusätzliche Wagen mitzugeben, nachts Züge anzubieten oder den Takt weiter zu verdichten.

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Nicht-dynamische Signatur
Das ist sicher richtig. Aber ich bin der Meinung, man sollte nicht unbedingt dort Züge streichen oder ganze Strecken abbestellen, wo schon kaum was fährt oder eben nur genig. Gerade auf dem Land, da sollte man die Strecken soweit es machbar ist für die Mobilität erhalten. In den Ballungsräumen wird es immer irgendwie machbar sein was zusätzliches zu fahren. Man kann nur nicht immer von den "kleinen" was nehmen...

Den RE1 und RE2 kann man gerne zusätzlich kapazität geben, aber NUR wenn andere Linien nicht drunter leiden müssen. Ist nicht leicht, aber auch sicher nicht unmöglich das hin zu bekommen!

Gab es in den letzten 9 Jahren, nach 2006 eigentlich ganze Abbestellungen von Strecken? Ich kann mich jetzt nicht dran erinnern. Mir ist nun bekannt das man die RB25 und RB63 verkürzt hat, alles andere müsste soweit erhalten sein wie es der heutige stand ist.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 27.09.2015 15:39 von TomSpeedy.
Hallo allerseits,

ich habe mir gerade die Wikipedia-Seite zum "Kieler Schlüssel" angesehen:

[de.wikipedia.org]

Demnach ist es das Land Mecklenburg-Vorpommern, das über den Zeitraum von 2014 bis 2017 mit den größten relativen Einschnitten zurechtkommen muß, denn der Anteil dieses Landes wird von 3,32 % im Jahr 2014 auf nur noch 3,0028% im Jahr 2017 reduziert - relativ also etwa 9,5% weniger als 2014.

In absoluten Zahlen hat Mecklenburg-Vorpommern 3,32% von 7,29 Mrd. €, also rund 242 Mio. € erhalten.
Im Jahr 2017 wird es 3,0028% von 8,144 Mrd. € (2016 = 8 Mrd.€ + 1,8% Dynamisierung), also etwa 244,5 Mio. € bekommen - immer vorausgesetzt, es kommt nicht so etwas wie das "Koch-Steinbrück-Papier" dazwischen.

Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern verliert bis 2017 gegenüber 2014 in absoluten Beträgen kein Geld. Spielräume für Angebotsausweitungen sind sicherlich nicht drin - im Gegenteil: Wenn es zu größeren Kostensteigerungen kommt, dann wird es jedenfalls in diesem Land schnell eng mit dem Finanzrahmen.

Klar: Warum sollte ein Bundesland, in dem der Tourismus wichtig ist, nicht auch im Rahmen der Tourismusförderung etwas (mehr) eigenes Geld für den öffentlichen Verkehr in die Hand nehmen?!

Noch einen schönen Sonntag wünscht Euch
Marienfelde
Zitat
TomSpeedy
Gab es in den letzten 9 Jahren, nach 2006 eigentlich ganze Abbestellungen von Strecken? Ich kann mich jetzt nicht dran erinnern. Mir ist nun bekannt das man die RB25 und RB63 verkürzt hat, alles andere müsste soweit erhalten sein wie es der heutige stand ist.

Das eben war 2006, genau wie die Abbestllung von Löwenberg-Neuruppin-Neustadt und des regulären Verkehrs nach Putlitz.

An gravierenden Ausdünnungen danach gabs nur die Geschichte in der Prignitz zwischen Meyenburg, Pritzwalk und Kyritz.
Zitat
Marienfelde
Demnach ist es das Land Mecklenburg-Vorpommern, das über den Zeitraum von 2014 bis 2017 mit den größten relativen Einschnitten zurechtkommen muß, denn der Anteil dieses Landes wird von 3,32 % im Jahr 2014 auf nur noch 3,0028% im Jahr 2017 reduziert - relativ also etwa 9,5% weniger als 2014.

Ich frag mich wirklich, wie man so blöde sein kann. Seit Jahren ist die Einführung des Kieler Schlüssels (der eben auch die tatsächlich bestellen Leistungen zur Grundlage hat) in Diskussion. Und das Land bestellt rechtzeitig vor dem Stichtag diverse Verkehr ab.

Zitat

Klar: Warum sollte ein Bundesland, in dem der Tourismus wichtig ist, nicht auch im Rahmen der Tourismusförderung etwas (mehr) eigenes Geld für den öffentlichen Verkehr in die Hand nehmen?!

Ein Bundesland, das extra den Warnemünde-Express abbestellt, der nun wirklich etliche Touristen zur Ostsee bringt, dürfte nicht auf solche Ideen kommen. (Er fährt trotzdem noch, weil ihn Brandenburg auf seinem Gebiet bestellt, den Rest macht DB Regio eigenwirtschaftlich).



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 27.09.2015 19:19 von Global Fisch.
Zitat
Lehrter Bahnhof
Ich hoffe natürlich auch, dass es nicht so kommt. Aber man muss ja auch sehen: Es gibt nicht nur weniger Mittel, sondern eben auch eine zunehmende Konzentration der Bevölkerung. Und da könnte man sich schon irgendwann mal fragen, ob die geringeren Mittel wirklich am besten in der Prignitz eingesetzt sind, oder ob es nicht sinnvoll wäre, dem RE1 oder RE2 zusätzliche Wagen mitzugeben, nachts Züge anzubieten oder den Takt weiter zu verdichten.

Und genau diese Einstellung finde ich immer wieder bedenklich: Gerade in der Prignitz hat man sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit der nächsten "Sparhammer-Stufe" zufrieden geben müssen. Mittlerweile gibt es für die RB 73 + 74 eine Kostenbremse bei 2,5 Mio. Euro. Mit noch weniger Geld lässt sich dort a) kaum ein Betrieb auf die Beine stellen und es wird dafür b) auch anderswo keine nennenswerten Ausweitungen geben. Noch dazu werden diese Finanzmittel sukzessive vom VBB zurückgefahren und die Landkreise übernehmen immer mehr Prozente an der Finanzierung. Das sollte auch mal bedacht werden und evtl. mal ein Dank wert sein.

Und: Durch zusätzliche Wagen an anderen Linien muss an der Infrastruktur auch wieder geschraubt werden. Das kostet mit Sicherheit auch mehr als 2,5 Mio Euro insgesamt.

Wenn ich den VBB-Slogan "Alles ist erreichbar" schon immer lese, dann wird mir manchmal ganz schlecht. So richtig erreichbar ist im VBB ja eben nicht mehr alles.

Gruß
PEG 650.08



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 28.09.2015 01:09 von PEG 650.08.
Hallo allerseits,

Mitglieder der Fahrgastvereine Pro Bahn und des Deutschen Bahnkundenverbandes haben sich in den letzten Tagen mit der "ersten Einigung" zum Regionalisierungsgesetz beschäftigt.

Wegen der gegenüber den Forderungen der Länder von 2,8% auf 1,8% p.a. abgesenkten "Dynamisierung" und des von 8,5 auf 8 Mrd. € abgesenkten "Ausgangsbetrags" verlieren die ostdeutschen Länder über längere Zeiträume Geld - Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fallen sogar noch hinter den Stand von 2014 zurück. Geht man davon aus, daß sich über so einen langen Zeitraum Kostensteigerungen sicherlich nicht ausschließen lassen (wer will den Eisenbahner/inne/n denn im Ernst eine Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung bis 2030 verweigern!), stehen für Ostdeutschland Abbestellungen in den unterschiedlichen Formen (bis hin zu Streckenabbestellungen) im Raum.

Konsequenterweise sollten wir daher weiterhin an den Forderungen der Länder festhalten - und außerdem darauf hinweisen, daß die im Moment im Raum stehende Verteilung mittelfristig vsl. zu einer Einstellungswelle in Ostdeutschland führen würde.

Ich würde es für richtig und für politisch gut vermittelbar halten, wenn wir auch mit dem Argument der Aufrechterhaltung einheitlicher Lebensverhältnisse fordern, für alle Länder mindestens einen Bestandsschutz für das jetzige Bahnangebot finanziell abzusichern.

Dies wäre z.B. zu gewährleisten, indem durch die Herausnahme von Teilbeträgen aus dem "Kieler Schlüssel", die den schlechtergestellten Ländern im Osten (außer Berlin) vorab direkt zugewiesen werden, diesen die Bestellung von Zugleistungen auf der Basis der jetzigen Fahrpläne ermöglicht wird.

Noch einen schönen Tag wünscht Euch
Marienfelde

P.S.: Ein großes Dankeschön an Alle, die die Petition für die Regionalisierungsmittel so toll unterstützt haben. Sie wird dann morgen dem "Verkehrsausschuß" des Bundestags übergeben (sh. auch Petitionsseite)!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 30.09.2015 07:26 von Marienfelde.
Auch Berlin gehört zu den "Verlierern", was ich bisher nicht so recht nachvollziehen kann, da die anderen beiden Stadtstaaten deutliche Aufwächse erhalten. Im Unterschied zu den anderen "neuen" Bundesländern ist der Verlust für Berlin allerdings so gering, dass er sich "nur" auf die Steigerungsrate auswirkt. Der Zuwachs fällt also weniger stark aus als bisher. Um so wichtiger ist es den explodierenden Infrastrukturkosten Einhalt zu gebieten.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!
Wir sollten aber auch beachten, dass die genaue Ausformulierung noch nicht feststeht. Es soll beispielsweise auch eine Infrastrukturpreisbremse. Die Infrastrukturkosten liegen bei rund 30 bis 50% der Kosten einer Zugfahrt. Durchaus entscheiden ld ist also auch wie das nun genau aussieht.

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Das Gegenteil von ausbauen ist ausbauen.
Zitat
Jay
Auch Berlin gehört zu den "Verlierern", was ich bisher nicht so recht nachvollziehen kann, da die anderen beiden Stadtstaaten deutliche Aufwächse erhalten.

Das liegt daran, dass Berlin - wie die anderen ostdeutschen Bundesländer - bisher überproportional viele Mittel bekommen. Hamburg erhält knapp 75 Euro pro Einwohner, Bremen knapp 59, Berlin fast 130.
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