Da die Diskussionen zum Thema ziemlich ausufernd werden könnten, öffne ich mal einen neuen Thread mit einigen ersten Gedanken zum vorgelegten Koalitionsvertrag. Er wird wahrscheinlich vom CDU-Parteitag durchgewunken, in der SPD herrscht noch Uneinigkeit.

Link zum Koalitionsvertrag: [spd.berlin]
S. 55-61 betreffen "Mobilität"


Abgesehen von etlichen Floskeln, die teils schon im Nachbar-"Verkehrspolitik"-Thread angesprochen wurden, fielen mir u.a. folgende Dinge auf

U-Bahn:

Zitat
Koalitionsvertrag
Wir werden die bereits begonnenen U-Bahn-Planungen zur Netzerweiterung fortsetzen: U2
bis Pankow Kirche, U3 bis Mexikoplatz (mit Anschluss zur S-Bahn), U7 zum Flughafen BER
sowie bis Heerstraße Nord sowie U8 bis Märkisches Viertel.

Das alles wird in den verbleibenden rund drei Jahren nicht zur Planfeststellung vorangetrieben werden können. Irgendwie auch beruhigend.

Zitat
Koalitionsvertrag
Geprüft werden sollen darüber hinaus die Verlängerungen: U2 nach Französisch Buchholz
sowie nach Falkenhagener Feld, U3 nach Falkenberg sowie nach Düppel bis zur
Stammbahn, U6 nach Lichtenrade, U8 über Wilhelmsruher Damm bis zur Bezirksgrenze
Pankow, U9 nach Lankwitz und nach Pankow-Kirche, U10 vom Alexanderplatz über
Weißensee und Malchow nach Buch sowie U11 vom Alexanderplatz nach Marzahn.

Luftschlösser. Ganz große Luftschlösser.
Mir scheint, hier soll allen Parteimitgliedern vorgegaukelt werden, auch vor ihrer Haustür passiert demnächst was in puncto Mobilität. Nebelkerzen? Beruhigungspillen? Allenfalls einzelne Projekte könnte jedoch überhaupt umgesetzt werden. Zu der Liste gehört auch "die Verlängerung der Siemensbahn vom bisherigen Endpunkt Gartenfeld unterirdisch bis nach Hakenfelde". Ja, fährt denn schon eine Bahn bis Gartenfeld.

Zitat
Koalitionsvertrag
Wir wollen die Straßenbahn-Anbindung des Ostkreuzes und die Strecke Hauptbahnhof–
Turmstraße vollenden. Für folgende Aus- und Neubauprojekte werden wir die begonnenen
Planungen vorantreiben und streben die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an:
Mahlsdorf (62), Turmstraße-Jungfernheide (M5, M8, M10), Weißensee (Pasedagplatz)–
Heinersdorf–S-Bhf. Pankow (12), Jungfernheide–Urban Tech Republic–Schumacher
Quartier. Folgende Straßenbahnplanungen wollen wir überprüfen: Alexanderplatz–
Potsdamer Platz, Warschauer Straße–Hermannplatz (M10) sowie die Verlängerung nach
Blankenburger Süden (M2).

Zudem wollen wir die Realisierbarkeit folgender Straßenbahnstrecken prüfen: Spandau I und
II, Spittelmarkt–Mehringdamm, Warschauer Straße–Ostbahnhof, Potsdamer Platz–
Zoologischer Garten, Rathaus Pankow–Wollankstraße–Prinzenallee–Osloer Straße sowie
Potsdam–Krampnitz–Heerstraße.

Ich fürchte "wollen wir überprüfen" heißt übersetzt: möchten wir nicht weiter vorantreiben.. Nach Priorität und großem Interesse klingt es jedenfalls nicht.

Zitat
Koalitionsvertrag
Die Taktverdichtung wollen wir werktags tagsüber auf
5 Minuten in der Innenstadt und 10 Minuten im Außenstadtbereich ermöglichen.

Wie das in Anbetracht eines "Busfahrermangels", wie die Berliner Zeitung zufällig heute berichtet, möglich sein soll, ist mehr als fraglich.



Mobilitätsgesetz:

Zitat
Koalitionsvertrag
Wir wollen das Mobilitätsgesetz im Sinne einer angebotsorientierten Mobilität
weiterentwickeln. Hierbei geht es insbesondere um ein besseres Miteinander der
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und die Beachtung örtlicher
Gegebenheiten. Dazu zählt auch die Überprüfung von Mindestbreiten, beispielsweise im
Radverkehrsplan.

Das Mobilitätsgesetz betrifft ÖPNV, Fuß-, Rad- und Wirtschaftsverkehr. "Weiterentwickeln" lässt nichts gutes erahnen. Erstmal wurden einige Standards festgelegt. Es steht zu befürchten, dass diese aufgeweicht oder gleich ganz aufgegeben werden. Da passt das "Radwege sanieren" gut dazu. Das heißt wohl, dass die handtuchbreiten Spuren aus den 1950-1970er Jahren hier und da ausgebessert werden sollen. Vernünftige Geschwindigkeiten wie im Autoverkehr üblich (Tempo 50 bleibt flächendeckend lt. Koalitionsvertrag) sind darauf selten möglich, Überholen meist unmöglich. Dann darf auf den Gehweg ausgewichen werden, um Langsamere auf dem Rad zu überholen. Zum Schluss sind's dann wieder die Rüpelradler.


Zu guter Letzt: Der 17. BA der A 100 (bis Storkower Straße), den sowohl Teil der SPD (Giffey/Saleh) als auch die gesamte CDU ("Klimaautobahn") im Wahlkampf und überhaupt so groß gemacht haben, wird mit keinem Wort überhaupt erwähnt. Bezeichnend! Die "Ahnungslosen"!


Aus Sicht des Umweltverbunds (ÖPNV, Fuß + Rad) ist dies ein schlechtes Papier. Das betrifft aber die allermeisten in Berlin. Nur eine Minderheit bewegt sich im MIV durch die Stadt. Bleibt auch deshalb zu hoffen, dass die SPD-Basis dies erkennt und den Koalitionsvertrag nicht durchwinkt.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 03.04.2023 20:50 von Stichbahn.

Zitat
Stichbahn

Zitat
FortschrittskoalitiondesRückschritts

Zudem wollen wir die Realisierbarkeit folgender Straßenbahnstrecken prüfen: Spandau I und
II, Spittelmarkt–Mehringdamm, Warschauer Straße–Ostbahnhof, Potsdamer Platz–
Zoologischer Garten, Rathaus Pankow–Wollankstraße–Prinzenallee–Osloer Straße sowie
Potsdam–Krampnitz–Heerstraße.

Ich fürchte "wollen wir überprüfen" heißt übersetzt: möchten wir nicht weiter vorantreiben.. Nach Priorität und großem Interesse klingt es jedenfalls nicht.

Das sind aber alles Projekte, die gegenwärtig eher unter "ferner liefen" aufgeführt sind. Warum überhaupt darüber reden, wenn man sie nicht will, wie bei der M41-Straßenbahn? Potsdam - Heerstraße ist eine völlig neue Idee. Die Potsdamer werden dann sicher gerne in die U7 umsteigen und am Rathaus nochmal in den Bus, der sie dann zu ihrem wirklichen Ziel bringt.

Was ist Spandau I und was ist Spandau II?

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 03.04.2023 14:21 von Nemo.

Zitat
Nemo
Das sind aber alles Projekte, die gegenwärtig eher unter "ferner liefen" aufgeführt sind. Warum überhaupt darüber reden, wenn man sie nicht will, wie bei der M41-Straßenbahn? Potsdam - Heerstraße ist eine völlig neue Idee.

Meine Vermutung: Man möchte überall Leckerli anbieten, in jedem Bezirk, in jedem Kreisverband, um die Zustimmung zu erhöhen. Kommen wird (absehbar, also in den nächsten 20 Jahren) kaum oder nix davon.

Zur A100 steht beim Tagesspiegel:

Keine Einigung zur A100

In Sachen A100 konnten sich CDU und SPD nicht auf eine gemeinsame Position einigen und werden sich nicht aktiv für eine prioritäre Verlängerung der Stadtautobahn einsetzen und nicht dagegen. Die Entscheidung liegt beim Bund. Der 16. Bauabschnitt aber, so steht es im Vertrag, soll fertiggestellt werden. Wie bereits zuvor bekannt geworden war, will die Koalition die Überbauung von Abschnitten der A100 zur Gewinnung von Wohnungsbau, Kultur-, Grün- und Kleingartenflächen prüfen.

Verglichen mit dem großen Getöse der CDU vorher, ist das aus Sicht der Brumm-Brumm-Fraktion doch sehr dünn. So einen Kompromiss hätte man mit den Grünen auch haben können... :-)

Ob der Bund vor lauter 144 zu priorisierenden Klimaschutzautobahnabschnitten überhaupt dazu kommen wird hier etwas voran zu treiben?!

Zitat
Stichbahn
Aus Sicht des Umweltverbunds (ÖPNV, Fuß + Rad) ist dies ein schlechtes Papier. Das betrifft aber die allermeisten in Berlin. Nur eine Minderheit bewegt sich im MIV durch die Stadt. Bleibt auch deshalb zu hoffen, dass die SPD-Basis dies erkennt und den Koalitionsvertrag nicht durchwinkt.

Die werden das sicher durchwinken. Zumindest lassen sie es nicht am Thema Verkehr scheitern.

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Zitat
frolueb

Zitat
Stichbahn
Aus Sicht des Umweltverbunds (ÖPNV, Fuß + Rad) ist dies ein schlechtes Papier. Das betrifft aber die allermeisten in Berlin. Nur eine Minderheit bewegt sich im MIV durch die Stadt. Bleibt auch deshalb zu hoffen, dass die SPD-Basis dies erkennt und den Koalitionsvertrag nicht durchwinkt.

Die werden das sicher durchwinken. Zumindest lassen sie es nicht am Thema Verkehr scheitern.

Der SPD wurde immer vorgeworfen links oder kommunistisch zu sein. Aus Angst vor diesem Vorwurf ist die SPD bisher immer die staatstragendste aller Parteien und man konnte sich von konservativer Seite im Zweifel immer auf sie verlassen!

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Blankenburg Süd überrascht mich überhaupt nicht. Da gab es doch schon den Aufstand der Gartenzwergbesitzer als die zu untersuchenden Trassen bekanntgegeben wurden.

Der Koalitionsvertrag enthält wirklich nichts, was unerwartet käme. Es wurde Status 1997 gewählt, Schwarz-Rot liefert. Auf Kinder kommen schwere Zeiten zu, nicht nur wegen des fortschreitenden Klimawandels, sondern auch wegen der für die Bildung versprochenen Luftschlösser...

Zitat
VvJ-Ente
Blankenburg Süd überrascht mich überhaupt nicht. Da gab es doch schon den Aufstand der Gartenzwergbesitzer als die zu untersuchenden Trassen bekanntgegeben wurden.

Die werden sich dann sicherlich über Autoverkehr und Parkplatzprobleme ebenso freuen wie über die Straßenbahn...

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
Nemo

Zitat
VvJ-Ente
Blankenburg Süd überrascht mich überhaupt nicht. Da gab es doch schon den Aufstand der Gartenzwergbesitzer als die zu untersuchenden Trassen bekanntgegeben wurden.

Die werden sich dann sicherlich über Autoverkehr und Parkplatzprobleme ebenso freuen wie über die Straßenbahn...

Hauptproblem ist ja das relativ kurze Stück zwischen Blankenburger Süden und S-Bahnhof Blankenburg, wo eine breite Schneise durch die Erholungsanlage Blankenburg geschlagen werden soll. Da hat das Framing wunderbar funktioniert. Die Straßenbahnplanung ist Schuld, nicht etwa die streckenbegleitende Straßenführung, die doppelt so breit wie die Straßenbahntrasse ausfällt. Ich wette drum, dass die Straßenplanung nicht in Frage gestellt wird, sondern dem Automobil selbstverständlich der notwendige Raum zugestanden werden soll.

Die "Prüfung" von Leipziger Straße und Hermannplatz dürfte in eine ähnliche Kerbe schlagen. Mal abwarten, wie sehr es die Projekte (weiter) verzögert. Die U-Bahn-Träume wollen ja auch geprüft werden. Übrigens traurig, dass die U9 nur bis Pankow Kirche und nicht bis Heinersdorf benannt wurde. Die Doppelung von U3 und U10 wirkt auch etwas kurios.

Jetzt ist erst einmal die SPD-Basis an der Reihe. Mal sehen, wie die Mitgliederbefragung ausgeht.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!

Übrigens möchte man noch in dieser Legislaturperiode mit dem Bau der TVO beginnen, die "Schienen-TVO" wird aber noch nicht mal mehr erwähnt. So viel zum Thema "Angebote statt verbieten", so viel zum "nachhaltigen" Berlin, mit dem der Mobilitätsabschnitt beginnt.

Zitat
def
Übrigens möchte man noch in dieser Legislaturperiode mit dem Bau der TVO beginnen, die "Schienen-TVO" wird aber noch nicht mal mehr erwähnt. So viel zum Thema "Angebote statt verbieten", so viel zum "nachhaltigen" Berlin, mit dem der Mobilitätsabschnitt beginnt.

Der Vorteil vom ÖV ist ja, dass kein Angebot kein Verbot ist, während kein MIV-Angebot in einem dichten Straßennetz nur mit einem Verbot zu erreichen ist.

Vielleicht sollte man zukünftig von einem ÖPNV-Verbot im Wrangelkiez und entlang der TVO oder einem Eisenbahnverbot zwischen Fürstenwalde und Beeskow schreiben?

Im Zweifel einfach Mal die Verbotsliste von CDU und Grünen nebeneinander legen und staunen, wer die wahre Verbotspartei ist!

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
Stichbahn



Wie das in Anbetracht eines "Busfahrermangels", wie die Berliner Zeitung zufällig heute berichtet, möglich sein soll, ist mehr als fraglich.

Nicht nur Busfahrermangel, bei der Bimmel, bei der großen Bahn, in den Werkstätten -überall das gleiche.
Das wird alle Traumtänzerein zur Verkehrswende Makulatur werden lassen.
Es sei denn man klebt die FFF Taliban ans Lenkrad bzw den Hebestand.

T6JP

PS: Zum Artikel in der Berliner: Was mir zu Zeiten wo ich noch Linie kutschen musste nie in den Kopf gekommen wäre-
zugunsten von Pünktlichkeit auf die sanitäre Entspannung zu verzichten.

Zitat
Nemo

Im Zweifel einfach Mal die Verbotsliste von CDU und Grünen nebeneinander legen und staunen, wer die wahre Verbotspartei ist!

Interessante Sichtweise :)

Ich würde ja sagen: es verbietet sich für die meisten Menschen von selbst, auf der Leipziger Straße oder der Hauptstraße in Schöneberg und auf allen Ausfallstraßen ohne Radverkehrsanlage Rad zu fahren.
Aber das ist natürlich kein Verbot, sondern ein Verkehrsstrom der Freiheit.

Zitat
T6Jagdpilot

Nicht nur Busfahrermangel, bei der Bimmel, bei der großen Bahn, in den Werkstätten -überall das gleiche.
Das wird alle Traumtänzerein zur Verkehrswende Makulatur werden lassen.

Zumindest so lange bis auch die Kfz-Mechaniker ausgehen und tausende defekte Kfz auf den Straßen rumstehen werden!

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Auch Peter Neumann hat sich den vorgelegten Koalitionsvertrag angeschaut. Einiges doppelt sich zu dem, was wir und ich hier im Forum bereits benannt haben und diskutieren. Trotzdem der Vollständigkeit halber:
[www.berliner-zeitung.de]

Ich finde den Koalitionsvertrag in sich nicht schlüssig:
Bei den Wohungsbauprojekten ist die Elisabethaue ebenso wie die Alte Schäferei in Pankow aufgeführt, die dahin geplanten Straßenbahnstrecken sind aber gar nicht erwähnt. Diese Großsiedlungen werden zwingend die Tram brauchen, wenn man sie baut, und die Tram liegt da quasi schon vor der Haustür.
Die begonnene Grundlagenuntersuchung Johannisthal-Gropiusstadt (das ist die Strecke, für die CDU und SPD damals die Trambrücke über die Autobahn schon gebaut haben) ist auch nicht erwähnt.

Beim Blankenburger Süden hoffe ich darauf, dass man da nur Lösungen für die Erholungsanlage finden will, ansonsten aber am Projekt festhält. Und bei der Leipziger Straße rechne ich nicht damit, dass es mit einer MIV-Spur und einem überbreiten Radstreifen weitergeht.

Fährt die U2 dann eigentlich von Französisch Buchholz zum Rosa-Luxemburg-Platz oder bleibt es bei der Endstation Senefelderplatz? 0:-)

Zitat
frolueb

Zitat
Stichbahn
Aus Sicht des Umweltverbunds (ÖPNV, Fuß + Rad) ist dies ein schlechtes Papier. Das betrifft aber die allermeisten in Berlin. Nur eine Minderheit bewegt sich im MIV durch die Stadt. Bleibt auch deshalb zu hoffen, dass die SPD-Basis dies erkennt und den Koalitionsvertrag nicht durchwinkt.

Die werden das sicher durchwinken. Zumindest lassen sie es nicht am Thema Verkehr scheitern.

Da habe ich aber einige Zweifel, denn es sind nicht alle Mitglieder dort machtgeil und würden lieber in die Opposition gehen. Nur das dann gar nichts mehr geht, weil die CDU dann ohne einen Partner dastünde, nachdem soviel kaputtging im Verhältnis zu den Grünen.

Zitat
micha774

Zitat
frolueb

Zitat
Stichbahn
Aus Sicht des Umweltverbunds (ÖPNV, Fuß + Rad) ist dies ein schlechtes Papier. Das betrifft aber die allermeisten in Berlin. Nur eine Minderheit bewegt sich im MIV durch die Stadt. Bleibt auch deshalb zu hoffen, dass die SPD-Basis dies erkennt und den Koalitionsvertrag nicht durchwinkt.

Die werden das sicher durchwinken. Zumindest lassen sie es nicht am Thema Verkehr scheitern.

Da habe ich aber einige Zweifel, denn es sind nicht alle Mitglieder dort machtgeil und würden lieber in die Opposition gehen.

Ich bin gespannt und kann die Stimmung an der SPD-Basis so gar nicht einschätzen. Verkehrspolitik ist ja das eine, aber auch Religion als Wahlpflichtfach widerspricht ja m.E. schon sozialdemokratischen und linken Grundwerten (Trennung von Staat und Kirche).

Hoffentlich sind Grünen und Linke so klug, nun eine - am besten koordinierte - Charme-Offensive Richtung SPD-Basis zu starten und der zu verdeutlichen, was sie alles bei RGR zusätzlich bekommen kann, was mit der CDU keine Chance auf Verwirklichung hat. Katja Kipping hat ja heute schon begonnen.

Im Best Case würde so nicht nur Schwarz-Rot verhindert, auch Firlefranzi wäre dann Geschichte, und der Saleh am besten auch. Win-Win.

Zitat
micha774
Nur das dann gar nichts mehr geht, weil die CDU dann ohne einen Partner dastünde, nachdem soviel kaputtging im Verhältnis zu den Grünen.

Hieß es nicht, dass die schwarz-grünen Sondierungsgespräche überraschend harmonisch verliefen?

Zitat
def
Ich bin gespannt und kann die Stimmung an der SPD-Basis so gar nicht einschätzen.

Im Zweifel gewinnt der Instinkt des Machterhalts.



@Stichbahn: Bitte das überflüssige ti im Threadtitel entfernen. Danke!

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 03.04.2023 21:03 von B-V 3313.