Eingedenk des heutigen Artikels von Peter Neumann in der Berliner Zeitung sowie hiesiger Dauerdiskussion über den Nicht-Ausbau des Straßenbahnnetzes in dieser Stadt möchte ich nochmals folgende Frage in den virtuellen Raum werfen:

Warum schaffen es IGEB, Changing Cities, ProBahn, DBV, Fuss e.V., BUND Berlin, verdi etc. noch immer nicht, ihre Rivalitäten - zumindest temporär - zu beerdigen und stattdessen ein gemeinsames Volksbegehren "Tram 300 für Berlin" zu starten?

"Tram 300" stünde dabei für ein bis 2040 zu erreichendes Zielnetz von 300km Streckenlänge sowie radikal verkürzte Planungsprozesse anhand vorher festgelegter Standards. Dazu würde der Senat u. a. auch aufgefordert, über den Bundesrat auf vereinfachte Genehmigungsverfahren etc. hinzuwirken sowie die bis dato auf SenMVKU, Bezirksämter und BVG verteilten Zuständigkeiten bei einer - natürlich entsprechend auszustattenden - BVG-/VBB-Tochter zu bündeln.

Was haltet Ihr davon? Wie es bisher läuft, kommen wir mit der Verkehrswende jedenfalls nicht weiiter...

Viele Grüße
Arnd

Zitat
Arnd Hellinger
Eingedenk des heutigen Artikels von Peter Neumann in der Berliner Zeitung sowie hiesiger Dauerdiskussion über den Nicht-Ausbau des Straßenbahnnetzes in dieser Stadt möchte ich nochmals folgende Frage in den virtuellen Raum werfen:

Warum schaffen es IGEB, Changing Cities, ProBahn, DBV, Fuss e.V., BUND Berlin, verdi etc. noch immer nicht, ihre Rivalitäten - zumindest temporär - zu beerdigen und stattdessen ein gemeinsames Volksbegehren "Tram 300 für Berlin" zu starten?

"Tram 300" stünde dabei für ein bis 2040 zu erreichendes Zielnetz von 300km Streckenlänge sowie radikal verkürzte Planungsprozesse anhand vorher festgelegter Standards. Dazu würde der Senat u. a. auch aufgefordert, über den Bundesrat auf vereinfachte Genehmigungsverfahren etc. hinzuwirken sowie die bis dato auf SenMVKU, Bezirksämter und BVG verteilten Zuständigkeiten bei einer - natürlich entsprechend auszustattenden - BVG-/VBB-Tochter zu bündeln.

Was haltet Ihr davon? Wie es bisher läuft, kommen wir mit der Verkehrswende jedenfalls nicht weiiter...

Hallo Arnd, jeder kann und darf so eine Aktion starten, auch du! Fang mit der Ausarbetung der Idee in einem kleineren Kreis an (erste Mitstreiter solltest du unter anderem hier finden), werbe neue Mitstreiter und geh gezielt auf politische Gruppen zu! Die verschiedenen Parteien haben (ehrenamtlich arbeitende) Gruppen in den Bezirken, mit verschiedenen Personen für die verschiedenen Schwerpunkte.

Mach dich schlau und bereite dich auf viel Arbeit und Widerstand vor, aber wenn deine Idee gut ist und dein Einsatz stimmt, wirst du auch was erreichen können, auch wenn nicht 1:1 das von dir gewünschte Ergebnis.

Mit freundlichen Grüßen

Theo

Das wäre dann eine Revanche fürs Fahrrad Volksbegehren, an dem kritisiert wurde, dass es nur aufs Fahrrad ausgerichtet war. Bei einem Straßenbahn-Volksbegehren würde unsere Verwaltung dann in der Realisierung Bäume fällen, Häuser abreißen Gehwege verschmälert, Radwege abschaffen aber ganz sicher keine Fahrspur oder gar einen Parkplatz opfern.

Wenn dann wäre ein Volksbegehren Umweltverbund, Baumschutz und Erhalt der Bausubstanz notwendig.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Wie wäre es denn mit einem Volksbegehren "Berlin Mobil 3.x"?

Bis 2040:
3000 km Fahrradnetz nach MobG
300 km Straßenbahn
30 km S-Bahn
3 km U-Bahn


Fußverkehr müsste entsprechend auch eingeordnet werden.


Edit: "3.x" könnte zudem für eine Verpflichtung stehen, alle drei Zonen des Ballungsraums Berlin gleichermaßen zu berücksichtigen:
Berliner Innenstadt
Berlin außerhalb des S-Bahn-Rings
Umlandgemeinden



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 04.02.2024 20:10 von Stichbahn.

Zitat
Stichbahn

Edit: "3.x" könnte zudem für eine Verpflichtung stehen, alle drei Zonen des Ballungsraums Berlin gleichermaßen zu berücksichtigen:
Berliner Innenstadt
Berlin außerhalb des S-Bahn-Rings
Umlandgemeinden

Das wären dann aber mindestens zwei Volksbegehren, da das Umland ja bekanntermaßen in einem anderen Bundesland und in anderen Gemeinden liegt.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
Nemo

Zitat
Stichbahn

Edit: "3.x" könnte zudem für eine Verpflichtung stehen, alle drei Zonen des Ballungsraums Berlin gleichermaßen zu berücksichtigen:
Berliner Innenstadt
Berlin außerhalb des S-Bahn-Rings
Umlandgemeinden

Das wären dann aber mindestens zwei Volksbegehren, da das Umland ja bekanntermaßen in einem anderen Bundesland und in anderen Gemeinden liegt.

Nö, nicht unbedingt:
"Das Land Berlin verfolgt im Rahmen des geltenden Rechts insbesondere alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Stadt-Umland-Verkehre möglichst mit Verkehrsmitteln im Sinne dieses Gesetzes durchgeführt werden. Deshalb setzt das Land Berlin sich für eine enge Kooperation im Sinne dieses Gesetzes mit dem Land Brandenburg und ebenso mit den angrenzenden Kreisen, Städten und Gemeinden ein. Infrastrukturmaßnahmen werden unabhängig davon immer mit der Möglichkeit einer länderübergreifenden Verknüpfung geplant und umgesetzt. Ein gemeinsames Vorgehen bei Infrastrukturplanungen und -umsetzungen über die Landesgrenze hinweg ist dabei stets vordringlich anzustreben."

Nur mal so in's Blaue formuliert.

Wie schön. Mit der Formulierung kann man das Engagement für die U7 zum BER so schön erklären.

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

Zitat
B-V 3313
Wie schön. Mit der Formulierung kann man das Engagement für die U7 zum BER so schön erklären.

Zitat
Stichbahn (weiter oben)
[...] 3 km U-Bahn [...]

reicht nicht ;)

Zitat
Stichbahn

Zitat
B-V 3313
Wie schön. Mit der Formulierung kann man das Engagement für die U7 zum BER so schön erklären.

Zitat
Stichbahn (weiter oben)
[...] 3 km U-Bahn [...]

reicht nicht ;)

Für den Teil auf Berliner Gebiet und sogar noch ein paar Meter weiter schon ;-)

Das wäre mal eine interessante Frage. Es muss ja nicht gleich eine U-Bahn sein. Aber mal angenommen, die BVG würde einen 10-Minuten-Takt auf dem 108er bis Waldesruh fahren und ihn in der HVZ bis Hoppegarten verlängern. Dürfte sie das einfach so? Und könnte umgekehrt die Gemeinde Schönefeld verlangen, dass die Haltestelle Wehrmathen vom 260er nur noch alle 60 Minuten angefahren wird und die restlichen Busse durchfahren oder sogar einen anderen Weg nehmen müssten?

Zitat
Stichbahn
Wie wäre es denn mit einem Volksbegehren "Berlin Mobil 3.x"?
Bis 2040:
3000 km Fahrradnetz nach MobG
300 km Straßenbahn
30 km S-Bahn
3 km U-Bahn
Fußverkehr müsste entsprechend auch eingeordnet werden.
Edit: "3.x" könnte zudem für eine Verpflichtung stehen, alle drei Zonen des Ballungsraums Berlin gleichermaßen zu berücksichtigen:

Wie sollte denn das Ergebnis dieses Volksbegehrens aussehen? Einzige Stelle, die über die notwendigen Finanzmittel entscheidet, ist das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Haushalt. Darüber hinaus gibt es kleinere Möglichkeiten der Verschiebung von Mitteln im Rahmen des Verkehrshaushalts.
Was hilft Dir ein solches Volksbegehren, wenn die Volksvertreter Letztlich die Mittel nicht bereitstellen können oder wollen, weil gleichzeitig auch noch die Lehrer bezahlt werden wollen, die Finanzmittel für die Kliniken gestrichen werden müssten und nicht zuletzt die Feuerwehr neue Ausrüstung braucht?

Der Weg müsste doch eher sein, in den Parteien Und insbesondere unter den Abgeordneten für den Ausbau des Nahverkehrs zu werben,

Mit besten Grüßen

phönix

Zitat
Arnd Hellinger
Was haltet Ihr davon? Wie es bisher läuft, kommen wir mit der Verkehrswende jedenfalls nicht weiiter...

Ich fürchte, selbst wenn man eine Volksentscheid erreicht und dieser positiv ausgeht, auch nicht. Oder hatte "Deutsche Wohnen & Co enteignen" irgendwelche Folgen?

Die aus meiner Sicht realistischen Szenarien sind:

1. Die notwendige Zahl der Unterschriften oder das Quorum beim Volksentscheid selbst wird nicht erreicht: "Den Berliner:innen ist das Thema egal!". Schwarze und rote CDU werden dann alles daran setzen, die Planungen noch weiter zu torpedieren, weil sie dann die offizielle Bestätigung haben, dass man mit einem Straßenbahnausbau keinen Blumentopf gewinnen kann.

2. Das Quorum beim Volksentscheid wird erreicht, aber mit einer Mehrheit der Gegner:innen: man hat eine willkommene Ausrede, den Straßenbahnausbau als Ganzes abzusagen.

3. Das Quorum beim Volksentscheid wird erreicht, und die Befürworter:innen haben eine Mehrheit: Das Ergebnis wird genauso ignoriert wie "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Der Wahlkampf (geht sicher auch in die Richtung "Berlin auch für Autos") vorher hat aber viele vorher Neutrale auch gegen den Ausbau mobilisiert, was künftige Projekte noch schwerer macht.

Das aus meiner Sicht unrealistischste Szenario:

4. Das Quorum beim Volksentscheid wird erreicht, die Befürworter:innen haben eine Mehrheit, und schwarze und rote CDU ändern ihre Straßenbahn-Politik radikal.

Angesichts dieser Szenarien hielte ich ein solches Volksbegehren für ein unkalkulierbares Risiko, das auch schnell komplett nach hinten losgehen kann. Und wenn man sich anschaut, wie Abstimmungen zum Straßenbahnaus- oder -neubau hierzulande gern ausgehen (siehe z.B. Wiesbaden), wäre ich nicht allzu optimistisch, dass wenigstens das dritte Szenario eintritt. Das vierte halte ich bei einer Koalition, die Tempo 50 für wichtiger als Menschenleben hält, für absolut ausgeschlossen. Solange Gestalten wie Stettner, Schreiner und Giffey etwas zu sagen haben, wird sich absolut nichts ändern.

Dafür sollen die Verbände viel Geld und abertausende ehrenamtliche Arbeitsstunden investieren? Ich weiß nicht.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 05.02.2024 08:55 von def.

Zitat
def

Zitat
Arnd Hellinger
Was haltet Ihr davon? Wie es bisher läuft, kommen wir mit der Verkehrswende jedenfalls nicht weiiter...

Ich fürchte, selbst wenn man eine Volksentscheid erreicht und dieser positiv ausgeht, auch nicht. Oder hatte "Deutsche Wohnen & Co enteignen" irgendwelche Folgen?

Die aus meiner Sicht realistischen Szenarien sind:

1. Die notwendige Zahl der Unterschriften oder das Quorum beim Volksentscheid selbst wird nicht erreicht: "Den Berliner:innen ist das Thema egal!". Schwarze und rote CDU werden dann alles daran setzen, die Planungen noch weiter zu torpedieren, weil sie dann die offizielle Bestätigung haben, dass man mit einem Straßenbahnausbau keinen Blumentopf gewinnen kann.

2. Das Quorum beim Volksentscheid wird erreicht, aber mit einer Mehrheit der Gegner:innen: man hat eine willkommene Ausrede, den Straßenbahnausbau als Ganzes abzusagen.

3. Das Quorum beim Volksentscheid wird erreicht, und die Befürworter:innen haben eine Mehrheit: Das Ergebnis wird genauso ignoriert wie "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Der Wahlkampf (geht sicher auch in die Richtung "Berlin auch für Autos") vorher hat aber viele vorher Neutrale auch gegen den Ausbau mobilisiert, was künftige Projekte noch schwerer macht.

Das aus meiner Sicht unrealistischste Szenario:

4. Das Quorum beim Volksentscheid wird erreicht, die Befürworter:innen haben eine Mehrheit, und schwarze und rote CDU ändern ihre Straßenbahn-Politik radikal.

Angesichts dieser Szenarien hielte ich ein solches Volksbegehren für ein unkalkulierbares Risiko, das auch schnell komplett nach hinten losgehen kann. Und wenn man sich anschaut, wie Abstimmungen zum Straßenbahnaus- oder -neubau hierzulande gern ausgehen (siehe z.B. Wiesbaden), wäre ich nicht allzu optimistisch, dass wenigstens das dritte Szenario eintritt. Das vierte halte ich bei einer Koalition, die Tempo 50 für wichtiger als Menschenleben hält, für absolut ausgeschlossen. Solange Gestalten wie Stettner, Schreiner und Giffey etwas zu sagen haben, wird sich absolut nichts ändern.

Dafür sollen die Verbände viel Geld und abertausende ehrenamtliche Arbeitsstunden investieren? Ich weiß nicht.

Das sehe ich ähnlich, auch wenn gerade bei dir noch etwas Text hinzugekommen ist. Und nicht zum ersten Mal weise ich nun Arnd darauf hin, dass es bereits ein Bündnis verschiedener Organisationen gibt, das sich für den Ausbau der Straßenbahn einsetzt: Bündnis Pro Straßenbahn Wie erfolgreich diese Arbeit ist, mag jeder für sich selbst beurteilen. Bevor etwas in die Umsetzung geht, muss hierzustadt nun mal leider sehr viel Papier erzeugt werden.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!

Zitat
VvJ-Ente
Das wäre mal eine interessante Frage. Es muss ja nicht gleich eine U-Bahn sein. Aber mal angenommen, die BVG würde einen 10-Minuten-Takt auf dem 108er bis Waldesruh fahren und ihn in der HVZ bis Hoppegarten verlängern. Dürfte sie das einfach so? Und könnte umgekehrt die Gemeinde Schönefeld verlangen, dass die Haltestelle Wehrmathen vom 260er nur noch alle 60 Minuten angefahren wird und die restlichen Busse durchfahren oder sogar einen anderen Weg nehmen müssten?

Die BVG kann gar nichts "einfach so" machen, sondern benötigt einen Auftrag dafür. Was theoretisch irgendwie herzuleiten wäre, ist wenig relevant. Die Aufgabenträger und die Verkehrsunternehmen führen bei grenzüberschreitenden Verkehren Absprachen durch. Im Busverkehr läuft es per "Naturalienaustausch". Wenn die BVG irgendwo ins Umland fährt, fahren die Umlandbusse dafür in etwa gleicher Verkehrsmenge nach Berlin rein. Dies erfolgt teilweise auch, indem auf einer Linie die Umläufe von beiden Unternehmen besetzt werden.

Käme man nun auf die sinnvolle Idee den 108er alle 60 Minuten zum S-Bahnhof Hoppegarten zu verlängern, würde das wohl zu einer Anpassung der Linie 945 führen. Da das keine Auswirkungen auf Berlin hat, wäre eine Option, dass dann ein Umlauf vom 108er durch Mobus bedient würde. Denkbar wäre auch beispielsweise eine Verlängerung der Linie 941 zum S-Bahnhof Mahlsdorf oder eine Anpassung/Einkürzung der Linie 395 in Hönow.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!

Ok, den Auftrag des Senats habe ich vorausgesetzt. Aber wenn der Senat nun feststellen würde, dass eine erhebliche Zahl von Fahrgästen aus dem Mahlsdorfer und Biesdorfer Süden nach Hoppegarten will und der 108er dorthin nicht nur alle 60, sondern sogar alle 20 Minuten ausgelastet wäre, aber die Gemeinde Hoppegarten keine zusätzlichen Busse will - dürfte die BVG dort fahren oder nicht?

Zitat
VvJ-Ente
...dürfte die BVG dort fahren oder nicht?

Jein: Sie bräuchte formell wenigstens eine Linienkonzession, die sie bei einer brandenburgischen Behörde beantragen müsste.

Dann wäre es vom Prinzip her wohl ein eigenwirtschaftlicher Verkehr, da Brandenburg bzw. der Landkreis ihn nicht subventionieren würde. Dieser ist lt. Personenbeförderungsgesetz nicht nur zulässig, sondern genießt sogar einen Vorrang, d.h. der Landkreis hätte dann zumindest Einschänkungen seine eigene parallele Linie subventioniert zu betreiben.

Die Hürden wären wohl eher, dass die BVG ein Defizitgeschäft machen würde, was ihrem Eigentümer nicht passen würde und gleichzeitig auch eine Art von Subventionierung wäre, auch wenn es keinen Vertrag dazu gäbe. Außerdem würde die BVG damit außerhalb ihres Kerngeschäftsbereich unternehmerisch aktiv, was für die Direktvergabe der Verkehrsleistungen in Berlin problematisch wäre.

Ich glaube es war wie folgt gemeint, aber wenn nicht, würde ich gerne folgende Frage ranhängen:
Dürfte der Berliner Senat Zusatzfahrten der Linie 108 auf Hoppegarter Gebiet bestellen?

Anderes Beispiel Linie 694 in Steinstücken?

Nein, das dürfte der Senat nicht. Für den Busverkehr sind die Landkreise/kreisfreien Städte verantwortlich.

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

Jeder Aufgabenträger hat da ein Mitspracherecht, muss aber mindestens eine formelle Zustimmung abgeben.
Grüße aus Potsdam

Natürlich könnte der Berliner Senat die Leistung bezahlen indem er mit der jeweiligen brandenburgischen Gebietskörperschaft dazu regelmäßige Zahlungen vereinbart, denen wird dann Geld gegeben welche sie dann für die formale Korrektheit wieder in einem Verkehrsvertrag der BVG einsetzen können.