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Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin
geschrieben von Arnd Hellinger 
So agiert der Monopolist Deutsche Bahn / S-Bahn Berlin GmbH, sobald ein wenig Wettbewerb droht:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/s-bahn-ausschreibung-die-konkurrenz-wird-ausgebremst/24222880.html

Mehr als peinlich...
Zitat
andre_de
Zitat
Harald01
Na das aktuelle Beispiel in Berlin beweisst es doch, Anschaffung von einem E-Bus grundsätzlich ohne Infrastruktur 3x so teuer und wenn man sich auf der Linie 204 umschaut, wann war dort zu letzt eine 100% E-Flotte unterwegs? Habe gestern seit langen mal wieder 2 Fahrzeuge drauf gesehen(ausgenommen der E-Wagen mit 1689).

Ein Beispiel wäre es nur dann, wenn die Fälle vergleichbar wären. Sind sie aber nicht. Die E-Busse auf der Linie 204 waren Prototypen, quasi Einzelstücke. Da sind weder Preis noch Zuverlässigkeit mit Bussen vergleichbar, die zu Tausenden und mit ausentwickelter Technik rumfahren. Hinzu kam dort diese unsinnige induktive Ladung, von der man ja nun schnell wieder abgekommen ist.

Man wird sehen, wohin sich Markt und Technik entwickeln. Ein blindes Festhalten am alten direktangetrieben Dieselbus ist dagegen ganz sicher nicht die Zukunft.

Viele Grüße
André

Genau. Wenn die Elektrobusse in Serien hergestellt werden, sind sie höchstwahrscheinlich billiger und zuverlässiger als jetzt.
Zitat
andre_de

Mehr als peinlich...

Warum sollte die DB Grundstücke, die ihr offenbar zu gehören scheinen, einfach so der Konkurrenz überlassen? Wer würde das denn tun?
Zitat
andre_de
So agiert der Monopolist Deutsche Bahn / S-Bahn Berlin GmbH, sobald ein wenig Wettbewerb droht:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/s-bahn-ausschreibung-die-konkurrenz-wird-ausgebremst/24222880.html

Mehr als peinlich...

Gar nicht peinlich. Warum sollte die DB bzw. S-Bahn jetzt ihre Trümpfe aus der Hang geben und der Konkurrenz gestatten, sich ins gemachte Bett zu legen? Von der BVG verlangt ja z. B. auch niemand, den Betrieb des U-Bahn-Kleinptofilnetzes einschließlich der Bw Grunewald an Abellio, RATP oder sonstwen abzugeben...

Viele Grüße
Arnd
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Railroader
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andre_de

Mehr als peinlich...

Warum sollte die DB Grundstücke, die ihr offenbar zu gehören scheinen, einfach so der Konkurrenz überlassen? Wer würde das denn tun?

Es geht nicht um das Bereitstellen von Grundstücken, sondern um das Anbieten von Werkstatt-Kapazitäten bzw. Dienstleistungen. Und das sollte aus dem gleichen Grund erfolgen, aus dem DB Netz, DB StuS usw. die öffentliche Infrastruktur diskriminierungsfrei allen Nutzern zu gleichen Konditionen anzubieten hat. Überleg mal, wie die DB zu den Grundstücken und Anlagen gekommen ist.
Zitat
Arnd Hellinger
Von der BVG verlangt ja z. B. auch niemand, den Betrieb des U-Bahn-Kleinptofilnetzes einschließlich der Bw Grunewald an Abellio, RATP oder sonstwen abzugeben...

Bei einer Ausschreibung des Betriebs im Wettbewerb würde sich die Frage der Bw-Nutzung durchaus stellen. Es ist öffentliche Infrastruktur, in dem Fall sogar öffentlich bezahlte, kein BVG-"Privateigentum", und dies hat auch dem öffentlichen Interesse zu dienen.

Viele Grüße
André
Zitat
andre_de
Und das sollte aus dem gleichen Grund erfolgen, aus dem DB Netz, DB StuS usw. die öffentliche Infrastruktur diskriminierungsfrei allen Nutzern zu gleichen Konditionen anzubieten hat.

Ich kann da nur nochmal fragen: Warum sollte die DB das bereitwillig tun? Ich fühle mich gerade nen Bisschen an die Siemens-Diskussion erinnert. Die DB hat kein Interesse daran, Leistungen abzugeben und es ist doch völlig verständlich, dass sie sich im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten dagegen wehrt. Wenn du ne Firma hättest (oder vllt. ja sogar hast?), würdest du dann der Konkurrenz freiwillig Räume überlassen?
Zitat
Railroader

Ich kann da nur nochmal fragen: Warum sollte die DB das bereitwillig tun?

Weil man das Eisenbahnregulierungsgesetz so interpretieren könnte, dass EVU Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu Wartungseinrichtungen erhalten müssen.

Gruß
Nic
Zitat
Nicolas Jost

Weil man das Eisenbahnregulierungsgesetz so interpretieren könnte, dass EVU Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu Wartungseinrichtungen erhalten müssen.

Wenn dem so ist (ich bin da zugegebenermaßen nicht ganz im Bilde) ist das Problem doch aber nicht wirklich gegeben? Wenn die Konkurrenz einen Rechtsanspruch hat, wird sie diesen auch durchsetzen können.
Zitat
Nicolas Jost
Zitat
Railroader

Ich kann da nur nochmal fragen: Warum sollte die DB das bereitwillig tun?

Weil man das Eisenbahnregulierungsgesetz so interpretieren könnte, dass EVU Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu Wartungseinrichtungen erhalten müssen.

Das schließt Du jetzt genau aus welcher Vorschrift?

Auch außerhalb der Berliner S-Bahn müssen die EVU jeweils für die Instandhaltung ihrer Fahrzeuge selbst sorgen und - soweit man mit der DB oder anderen in Betracht kommenden Partnern keine Zusammenarbeit hinbekommt - zu diesem Behufe auch ggf. eigene Anlagen auf eigenen oder gepachteten Grundstücken errichten sowie betreiben (lassen), was üblicherweise auch funktioniert. Warum also sollte man bei der S-Bahn Berlin den Wettbewerbern diesen Teil unternehmerischer Verantwortung abnehmen...?

Viele Grüße
Arnd
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Nicolas Jost
Zitat
Railroader

Ich kann da nur nochmal fragen: Warum sollte die DB das bereitwillig tun?

Weil man das Eisenbahnregulierungsgesetz so interpretieren könnte, dass EVU Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu Wartungseinrichtungen erhalten müssen.

Das ist ja eine spannende Interpretation. Die meisten "Wartungseinrichtungen" gehören den EVUs selbst, dann gibt es die Werke der DB Fahrzeuginstandhaltung (oder wie das heißt) und noch ein paar "private" Firmen für schwere Arbeiten. Ob die EVU ihre Instandhaltungsstandorte Dritten zur Verfügung stellen oder nicht, ist eine freie, rein unternehmerische Entscheidung, solange nicht vertraglich abweichende Festlegungen getroffen wurden, etwa weil Fördermittel für einen Werksneu- oder umbau geflossen sind. Das ist aber m.W. nicht so häufig.
Die S-Bahn Berlin GmbH wäre natürlich schön blöd, wenn sie nach einem möglichen Verlust der Verkehrsleistungen auch noch mit einer Verweigerungshaltung potenzielle Einnahmen aus Instandhaltungsleistungen für die erfolgreichen EVU verweigern würde. Das ist jetzt nur eine Drohkulisse, möchte ich meinen.
[Serviceeinrichtungen an Abstell- und Nebengleisen der DB Netz AG sollen hingegen natürlich für alle EVU diskriminierungsfrei nutzbar sein.]

Und wenn die S-Bahn doch bei stur bleibt: Für die Stadtbahn müsste sich bspw. auf dem Gelände der Abstellanlage Hundekehle ein schönes Werk bauen lassen können. Oder ist das wegen Wasserschutzzone unzulässig? Dann hat die Verkehrsverwaltung ja auch bereits in weiser Voraussicht in den NVP und ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen, dass die S-Bahn-Verbindung Wartenberg - Karower Kreuz - Abzw Karow West vorgezogen werden könnte, um das mögliche Werk in Buchholz besser bzw. auch an die Stadtbahn anzubinden. Von der Größe her könnte das theoretisch ein Riesenwerk werden, Platz wäre ja. Und die im Netz verteilten Abstellanlagen stehen ja allen EVUs zur Verfügung.
Weil es ja nicht nur die Turmstraße betrifft, poste ich es auch nochmal hier. Folgendes Schreiben ging vorhin an SenUVK, BVG sowie Abgeordnetenhaus:

Zitat

Betr.: Offene Planfeststellungsverfahren Straßenbahn

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Klimawandels und der vom motorisierten Individualverkehr bereits seit Jahrzehnten überlasteten Straßen der Bundeshauptstadt ist ein beschleunigter Ausbau des ÖPNV - und hier insbesondere des Verkehrsmittels Straßenbahn - nach einhelliger Ansicht der Fachwelt als unumgänglich anzusehen. Dies erkannten auch BVG AöR und Senat, weshalb sie in den Jahren 2016-2018 zwar einige Projekte anstießen, die dann aber über den Status "Eingeleitetes Planfeststellungsverfahren" nie hinaus kamen. Eingedenk der verkehrlichen wie ökologischen Notwendigkeiten unserer Stadt halte ich diesen Zustand für nicht länger tragbar.

Mit Blick auf die hier
[www.berlin.de]
teilweise schon seit 2016 als "anhängig" bezeichneten Planfeststellungsverfahren im Bereich der Berliner Straßenbahn bitte ich daher um Aufklärung, warum es SenUVK und BVG bis heute nicht möglich war, hier jeweils rechtsverbindliche Planfeststellungsbeschlüsse zu erwirken und in welchem Zeitrahmen mit dem Erlass entsprechender Verwaltungsakte gerechnet werden kann.

Darüber hinaus rege ich an, durch geeignete personelle Umschichtungen oder ggf. Aufstockungen bei SenUVK sowie BVG und - sofern rechtlich möglich - Einbeziehung externer Planungsbüros für eine zügigere Abwicklung der Verfahren Sorge zu tragen-

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen vorab.

Mit freundlichen Grüßen
Arnd Hellinger

--
Mag. Arnd Hellinger
Hönower Straße 36
D-10318 Berlin, Germany

Viele Grüße
Arnd
Zitat
Arnd Hellinger
Das schließt Du jetzt genau aus welcher Vorschrift?

Ich schließe das jetzt erst einmal nur aus den Veröffentlichungen der Bundesnetzagentur, wobei davon ausgehe, dass die sich die Betriebswerkstätten im Eigentum der DB Netz AG befinden.
Zitat
Nicolas Jost
Zitat
Arnd Hellinger
Das schließt Du jetzt genau aus welcher Vorschrift?

Ich schließe das jetzt erst einmal nur aus den Veröffentlichungen der Bundesnetzagentur, wobei davon ausgehe, dass die sich die Betriebswerkstätten im Eigentum der DB Netz AG befinden.

Sie befinden sich aber im Eigentum der EVU, also S-Bahn, Regio, Fernverkehr, Cargo, RBH etc. und sind nicht zu verwechseln mit allgemeinen Abstellanlagen und "Serviceanlagen", an denen getankt oder Sand und Wasser nachgefüllt werden kann - die stehen natürlich allen EVU offen...

Viele Grüße
Arnd
Aber das zeigt doch wie krank das System ist. Lieber neue eigene Werkstätten bauen, als die bestehenden Werkstätten zu nutzen und einfach das Unternehmen, welches seit im Prinzip 25 bzw. 90 Jahren (je nach Sichtweise) den Betrieb durchführt, einfach den Betrieb ohne den Ausschreibungswahn zu überlassen. Wenn - was ich ja auch befürworte - mehr staatliche Kontrolle gewünscht ist, dann muss das halt wieder verstaatlicht werden.

Aber klar lässt die S-Bahn jetzt ihre Muskeln spielen. Wenn es so weit ist sieht die Welt eventuell wieder ganz ander aus. Schade nur wenn jetzt der - nach naturwissenschaftlicher Logik - unnötige Bau einer neuen Betriebswerkstatt schneller von statten geht als der Tramausbau.
Willkommen im Kapitalismus :-) Da fragt man nach dem Nutzen, nicht aber nach dem Sinn. Für die Frühaufsteher ein bisschen anspruchsvolle Lektüre zu dem Unterschied: [berlinergazette.de]

Viele Grüße
Florian Schulz

--
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Danke für den Link zum unterhaltsamen Text :)
Zitat
PassusDuriusculus
Aber das zeigt doch wie krank das System ist. Lieber neue eigene Werkstätten bauen, als die bestehenden Werkstätten zu nutzen und einfach das Unternehmen, welches seit im Prinzip 25 bzw. 90 Jahren (je nach Sichtweise) den Betrieb durchführt, einfach den Betrieb ohne den Ausschreibungswahn zu überlassen. Wenn - was ich ja auch befürworte - mehr staatliche Kontrolle gewünscht ist, dann muss das halt wieder verstaatlicht werden.

Aber klar lässt die S-Bahn jetzt ihre Muskeln spielen. Wenn es so weit ist sieht die Welt eventuell wieder ganz ander aus. Schade nur wenn jetzt der - nach naturwissenschaftlicher Logik - unnötige Bau einer neuen Betriebswerkstatt schneller von statten geht als der Tramausbau.

Was willst du denn verstaatlichen? Die S-Bahn Berlin GmbH ist doch Teil eines Staatskonzerns! Die Aktien der DB AG werden nicht gehandelt und sind zu 100% im Besitz der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Konzern hat aber klar gemacht, dass er seinen 'Goldesel' nicht an das Land Berlin verkaufen will, was Voraussetzung für eine Direktvergabe an die S-Bahn Berlin GmbH wäre.

Ein staatlicher Monopolist, der seine Monopolmacht voll ausreizt und sich zugleich als das "arme Opfer" des bösen Wettbewerbs geriert und dafür auch noch Verteidiger (wie Arnd) findet. Es ist einfach nur völlig absurd, was da abläuft.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!
Zitat
PassusDuriusculus
Aber das zeigt doch wie krank das System ist. Lieber neue eigene Werkstätten bauen, als die bestehenden Werkstätten zu nutzen und einfach das Unternehmen, welches seit im Prinzip 25 bzw. 90 Jahren (je nach Sichtweise) den Betrieb durchführt, einfach den Betrieb ohne den Ausschreibungswahn zu überlassen. Wenn - was ich ja auch befürworte - mehr staatliche Kontrolle gewünscht ist, dann muss das halt wieder verstaatlicht werden.

Verstaatlichen braucht man da nichts, weil sowohl die S-Bahn Berlin GmbH als auch die DB als Ganzes glücklicherweise materiell nie privatisiert wurden. Es gab 1994 genau genommen "nur" einen Wechsel der Rechtsform mit unschönen Konstruktionsfehlern wie etwa der Zergliederung des Systems Eisenbahn in zig Tochterunternehmen unterhalb der Holding. Das hat viele Probleme auch und gerade bei der S-Bahn Berlin ja gerade erst geschaffen.

Übrigens: Nach Vollzug des jetzt geplanten ARRIVA-Verkaufs entfällt ein wesentliches Hemmnis für Direktvergaben an DB Regio und damit auch an die S-Bahn, weil sich das Unternehmen dann nicht mehr auf ausländischen ÖPNV-Märkten mit den einschlägigen Playern im Wettbewerb befindet. Das sollte man Frau Günther und den sie beratenden Wettbewerbsfanatikern evtl. einmal klar verdeutlichen, zumal die für diesen komischen Landes-Fahrzeugpool und die "Landes-S-Bahn-Betriebswerkstatt" vorgesehenen Gelder im schnellen Straßenbahn-Ausbau sowie in kurzfristig umsetzbaren Verbesserungen des bestehenden ÖV-Angebotes deutlich besser angelegt wären.

Als Bundesunternehmen hat die S-Bahn über den DB-Konzern auch günstige Möglichkeiten, eine Großserie 483/484 für das Gesamtnetz zu finanzieren - abgesehen davon. dass sich bei größerer Bestellmenge der Stückpreis des einzelnen Zuges ohnehin reduziert...

Viele Grüße
Arnd
Sorry Arnd, du hast das Prinzip der Direktvergabe ganz offenbar nicht verstanden. Die Arriva-Beteiligung ist hierfür völlig unwichtig.

Für eine Direktvergabe muss der Aufgabenträger(verbund) Kontrolle über das Unternehmen haben und genau das liegt weder bei DB Regio AG noch bei der S-Bahn Berlin GmbH vor. Beide befinden sich NICHT im Besitz der Länder Berlin und Brandenburg. Die Länder können auf beide Unternehmen keinen direkten Einfluss nehmen.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!
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