Zitat
Jay
Sorry Arnd, du hast das Prinzip der Direktvergabe ganz offenbar nicht verstanden. Die Arriva-Beteiligung ist hierfür völlig unwichtig.

Für eine Direktvergabe muss der Aufgabenträger(verbund) Kontrolle über das Unternehmen haben und genau das liegt weder bei DB Regio AG noch bei der S-Bahn Berlin GmbH vor. Beide befinden sich NICHT im Besitz der Länder Berlin und Brandenburg. Die Länder können auf beide Unternehmen keinen direkten Einfluss nehmen.

Wer von uns da was warum nicht verstanden hat, möchte ich heute Abend nicht mehr bis zum Ende klären - daher nur soviel: Diese BGH-Entscheidung ist juristisch nicht unumstritten und auch nicht in Stein gemeißelt, was sehr wohl mit den Auslandsaktivitäten (Arriva) der DB zu tun hat...

Viele Grüße
Arnd

Zitat
Arnd Hellinger


Wer von uns da was warum nicht verstanden hat, möchte ich heute Abend nicht mehr bis zum Ende klären - daher nur soviel: Diese BGH-Entscheidung ist juristisch nicht unumstritten

Wie kann etwas noch juristisch umstritten sein, wenn das oberste Glied des Instanzenzuges darüber entschieden hat?


Gruß
Nic

Zitat
Arnd Hellinger
Wer von uns da was warum nicht verstanden hat, möchte ich heute Abend nicht mehr bis zum Ende klären - daher nur soviel: Diese BGH-Entscheidung ist juristisch nicht unumstritten und auch nicht in Stein gemeißelt, was sehr wohl mit den Auslandsaktivitäten (Arriva) der DB zu tun hat...

In der 1370/2007 heißt es:

Zitat
1370/2007 – (18)
[eur-lex.europa.eu]
Vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts können örtliche Behörden oder — falls diese nicht vorhanden sind — nationale Behörden öffentliche Personenverkehrsdienste in ihrem Gebiet entweder selbst erbringen oder einen internen Betreiber ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren damit beauftragen. Zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen muss die Möglichkeit der Eigenerbringung jedoch streng kontrolliert werden. Die zuständige Behörde oder die Gruppe zuständiger Behörden, die — kollektiv oder durch ihre Mitglieder— integrierte öffentliche Personenverkehrsdienste erbringt,sollte die erforderliche Kontrolle ausüben. Ferner sollte es einer zuständigen Behörde, die ihre Verkehrsdienste selbst erbringt, oder einem internen Betreiber untersagt sein, an wettbewerblichen Vergabeverfahren außerhalb des Zuständigkeitsgebiets dieser Behörde teilzunehmen. Die Behörde, die die Kontrolle über den internen Betreiber ausübt, sollte ferner die Möglichkeit haben, diesem Betreiber die Teilnahme an wettbewerblichen Vergabeverfahren innerhalb ihres Zuständigkeitsgebiets zu untersagen.

Es geht bei externen Verkehrsleistungen nicht zwingend ums Ausland, sondern um Verkehre außerhalb des neu zu beauftragenden Gebietes.
Das ist auch der Grund, warum die Hamburger Hochbahn jetzt ihre Benex-Anteile an INPP veräußert: [www.ndr.de]

Wichtig ist dabei nur, dass der interne Betreiber keinerlei Verkehre außerhalb des zu beauftragenden Gebiets erbringt.
Das gilt auch innerhalb Deutschlands. Dieser Vorgang wird mit der Benex-Veräußerung bspw. eingeleitet.

Die S-Bahn Berlin ist aber derzeit kein interner Betreiber, da er keinen Anteilseigner aus dem Stadt-/ Landgebiet hat, der diese Leistungen vergibt.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 17.04.2019 00:49 von Knut Rosenthal.

Zitat
Arnd Hellinger
Von der BVG verlangt ja z. B. auch niemand, den Betrieb des U-Bahn-Kleinptofilnetzes einschließlich der Bw Grunewald an Abellio, RATP oder sonstwen abzugeben...

Bisher musste das auch niemand verlangen, da die BVG sich ja keinem Wettbewerb aussetzen muss.
Sie hat keine Beteiligungen an anderen ÖPNV-/SPNV-Märkten und befindet sich in Landesbesitz.

Das hat zur Folge, dass das Land Berlin sein eigenes Unternehmen direkt beauftragen kann, was ja für 2020 wieder geplant ist.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 17.04.2019 01:00 von Knut Rosenthal.

Nach wirtschaftlicher/rechtlicher Logik stimmt das ja auch alles was ihr schreibt. Nichts destotrotz wäre ein Werkstatt-Neubau eine redundante Ressourcen-Verschwendung. Oder gibt es Werkstattengpässe, oder sind die derzeitigen Werkstätten zu altmodisch und eine heute neu gebaute kann viel effizienter arbeiten?

Nur zur Verstädnisnachfrage:

Es zählt nicht die S-Bahn Berlin als zu betrachtendes Unternehmen - welches ja nur in Berlin/Brandenburg Verkehre erbringt, sondern die DB als Mutter?

Zitat
PassusDuriusculus
Nach wirtschaftlicher/rechtlicher Logik stimmt das ja auch alles was ihr schreibt. Nichts destotrotz wäre ein Werkstatt-Neubau eine redundante Ressourcen-Verschwendung. Oder gibt es Werkstattengpässe, oder sind die derzeitigen Werkstätten zu altmodisch und eine heute neu gebaute kann viel effizienter arbeiten?

Nur zur Verstädnisnachfrage:

Es zählt nicht die S-Bahn Berlin als zu betrachtendes Unternehmen - welches ja nur in Berlin/Brandenburg Verkehre erbringt, sondern die DB als Mutter?

Das spielt keine Rolle, da ja beide nicht dem Land Berlin gehören.

*******
Das Gegenteil von ausbauen ist ausbauen.

Abgeordentenhaus Abgeordneter Otto (Grüne) wünscht sich mehr U-Bahnbau
"Die Notstandserklärung würde uns zwingen, eine Zwischenbilanz zu ziehen und unsere Anstrengungen deutlich zu verstärken...Ein Beispiel sei der Nahverkehr. ...Unter Notstandsbedingungen müsste insbesondere die Planfeststellung radikal beschleunigt werden. Den U-Bahn-Bohrer Bärlinde hat die Vorgängerkoalition Anfang 2016 aus Berlin abreisen lassen. Warum hat das Ding nicht gleich vom Alex nach Weißensee oder Blankenburg weiter gebohrt?"

Quelle: [www.berliner-zeitung.de]

Zitat
phönix
Abgeordentenhaus Abgeordneter Otto (Grüne) wünscht sich mehr U-Bahnbau

Lobenswert.

"Der Klimanotstand sei längst da, hieß es. „Wenn Wälder brennen, Rinder verdursten, alte Leute an Hitzschlag im Sommer sterben – dann entscheiden wir heute über Tat oder Unterlassung."

Das ist ja auch alles völlig neu, gab es niemals nie zuvor. Und im Winter erfrieren Menschen, weil man es nicht schafft beheizte Zelte für sie aufzubauen oder die paar Euro für Sicherheitspersonal, das leerstehende Gebäude, die Obdachlosen zur Verfügung gestellt werden könnten, bewacht. Ist das nicht auch Unterlassung?. Oh man. Man stellt seit einem Jahr fest, dass die Welt untergeht und alle sollen in Panik durch die Straßen rennen. Und diese Erkenntnis hat man wohl auch erst, nachdem sie eine 16jährige offenbarte. Ich empfinde das alles als sehr merkwürdig und "balla", sorry.

Zitat
phönix
Abgeordentenhaus Abgeordneter Otto (Grüne) wünscht sich mehr U-Bahnbau
"Die Notstandserklärung würde uns zwingen, eine Zwischenbilanz zu ziehen und unsere Anstrengungen deutlich zu verstärken...Ein Beispiel sei der Nahverkehr. ...Unter Notstandsbedingungen müsste insbesondere die Planfeststellung radikal beschleunigt werden. Den U-Bahn-Bohrer Bärlinde hat die Vorgängerkoalition Anfang 2016 aus Berlin abreisen lassen. Warum hat das Ding nicht gleich vom Alex nach Weißensee oder Blankenburg weiter gebohrt?"

Quelle: [www.berliner-zeitung.de]

Ein Zitat aus der obigen Quelle: "Oliver Friederici (CDU) sieht die Initiative dagegen als ein „aktionistisches Mittel, sich beim Thema Klima Gehör verschaffen zu wollen“. Alle Planungsprozesse und Bauprojekte unterstünden in Deutschland vergleichsweise langen und umfangreichen Prüf- und Umweltverträglichkeitsprozessen. Die jetzigen Regularien seien ausreichend, meinte der Abgeordnete."

Herr Friederici kann doch zufrieden sein, solange der "Klimaopposition" als "aktionistisches Mittel" nur eine symbolische Notstandserklärung einfällt.

Zitat
Railroader

"Der Klimanotstand sei längst da, hieß es. „Wenn Wälder brennen, Rinder verdursten, alte Leute an Hitzschlag im Sommer sterben – dann entscheiden wir heute über Tat oder Unterlassung."

Der Machiavellismus des frühen 21. Jahrhunderts rechtfertigt sich also mit verdurstenden Rindern. Man könnte das als hysterisch bezeichnen.

"Einen Notstand zu erklären, ist ein sehr ernsthaftes und radikales Mittel, dringend notwendige Veränderungen herbeizuführen", sagte Andreas Otto, der ebenfalls für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt. "In Berlin würde die Notstandserklärung sich gegen und an den Senat, das Abgeordnetenhaus, aber auch gegen und an alle Bürger richten.

Dass ein Grüner für die Ausrichtung des Notstands wirbt, der sich explicit gegen die Bürger richtet, könnte man zumindest als unerwartet bezeichnen, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass APO und Grüne auch aus dem Protest gegen Notstandsgesetze hervorgegangen sind.


Grüße
Nic

Wie ein Grüner will die U-Bahn und die CDU nennt das Aktionismus? Was ist denn da passiert?

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
phönix
Abgeordentenhaus Abgeordneter Otto (Grüne) wünscht sich mehr U-Bahnbau
"Die Notstandserklärung würde uns zwingen, eine Zwischenbilanz zu ziehen und unsere Anstrengungen deutlich zu verstärken...Ein Beispiel sei der Nahverkehr. ...Unter Notstandsbedingungen müsste insbesondere die Planfeststellung radikal beschleunigt werden. Den U-Bahn-Bohrer Bärlinde hat die Vorgängerkoalition Anfang 2016 aus Berlin abreisen lassen. Warum hat das Ding nicht gleich vom Alex nach Weißensee oder Blankenburg weiter gebohrt?"

Quelle: [www.berliner-zeitung.de]

Ganz einfach: Weil Eiskeller und der Kühle Weg in der entgegen gesetzten Richtung liegen :-).

Zur radikalen Beschleunigung der Planfeststellung: Ähm, waren es nicht gerade die Grünen, die vermehrt Volksabstimmungen haben wollten?

Und nun ?!

Wo war eigentlich diese Forderung nach vereinfachter Planung, als in Aachen über die Campusbahn und zum ersten Mal über die Stadt-Umland-Bahn in Erlangen abgestimmt wurde? Und war die Hamburger GAL so standhaft, sich einer Koalition mit der SPD zu verweigern, als diese - jenseits jeglicher umwelt- und verkehrspolitischer Vernunft - die Stadtbahn Hamburg um jeden, wirklich jeden Preis verhindern wollte ?! Wacht die GAL wenigstens jetzt auf ?

Nicht zuletzt: Wie war das noch ´mal mit der Schuldenbremse ??

Dann vielleicht doch keine U-Bahn nach Lübars. Schade eigentlich - Sprintwiesenteich ohne U-Bahnanschluss ist irgendwie uncool ...

Zitat
Railroader

Zitat
phönix
Abgeordentenhaus Abgeordneter Otto (Grüne) wünscht sich mehr U-Bahnbau

Lobenswert.

Nö, hirnverbrannt und rausgeschmissenes Geld.

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

Zitat
Nemo
Wie ein Grüner will die U-Bahn und die CDU nennt das Aktionismus? Was ist denn da passiert?

Vielleicht ist man bei der CDU endlich aufgewacht. Es wäre wünschenswert.

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

Zitat
B-V 3313
Vielleicht ist man bei der CDU endlich aufgewacht. Es wäre wünschenswert.

Ich denke eher, dass es zeigt, dass die U-Bahn-Ideen der CDU auch nur Augenwischerei sind, die sie in dem Bewusstsein, dass das eh aktuell weder politisch in Berlin gewünscht noch unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten finanzierbar ist, formulieren.

Zitat
B-V 3313

Nö, hirnverbrannt und rausgeschmissenes Geld.

Ich weiß, dass das hier im Forum von einem größeren Anteil so gesehen wird.

Für rausgeschmissenes Geld hielte ich neue U-Bahnstrecken in den seltensten Fällen, aber eben nur umsetzbar, wenn wir mit Geld zugeschissen werden und nicht mehr wissen wohin damit.

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B-V 3313

Zitat
Railroader

Zitat
phönix
Abgeordentenhaus Abgeordneter Otto (Grüne) wünscht sich mehr U-Bahnbau

Lobenswert.

Nö, hirnverbrannt und rausgeschmissenes Geld.

Finde ich nicht. Ich halte es für sehr gut, wie in Westberlin früher innerhalb nicht sehr langer das U-Bahnnetz vergrößert wurde.

Zitat
Philipp Borchert
Für rausgeschmissenes Geld hielte ich neue U-Bahnstrecken in den seltensten Fällen, aber eben nur umsetzbar, wenn wir mit Geld zugeschissen werden und nicht mehr wissen wohin damit.

Wenn ich es richtig verstanden habe, stehen die Aussagen in dem Artikel ja vor dem Hintergrund, die Benziner und Diesel mittelfristig aus der Stadt zu verbannen. In dem Fall bekommen solche Planungen für mich dann doch nochmal eine andere Priorität, als wenn wir hier "nur" von Gentrifizierung und steigenden Einwohnerzahlen reden.

Zitat
Henning

Zitat
B-V 3313

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Railroader

Zitat
phönix
Abgeordentenhaus Abgeordneter Otto (Grüne) wünscht sich mehr U-Bahnbau

Lobenswert.

Nö, hirnverbrannt und rausgeschmissenes Geld.

Finde ich nicht. Ich halte es für sehr gut, wie in Westberlin früher innerhalb nicht sehr langer das U-Bahnnetz vergrößert wurde.

Mal davon abgesehen, dass es nie eine Stadt namens Westberlin gab, ist der Zeitraum 1953-1984 gewiss kein Vorbild für uns. Bewusster Parallelverkehr zur S-Bahn ist absolut dämlich und tödlich für die Auslastung, siehe die U8-Nord. Ebenso die Abschaffung der Straßenbahn im Westteil der Stadt.

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!