Zitat
Railroader
@Nic: Ja, das stimmt ja auch. Ergänzend dazu gibt es noch den Tatbestand der Störung öffentlicher Betriebe:

[dejure.org]

Hier ist vor allem Absatz 2 entscheidend, dass auch der Versuch strafbar ist. Im konkreten Fall muss das dann ein Richter entscheiden.

Zitat

Und auch der von dir genannte Paragraph 315 bietet Möglichkeiten. Auch hier zählt, der Versuch ist strafbar:

[dejure.org]

Zitat
schallundrausch


Hast du dir den Thread von der Polizei München durchgelesen, den ich oben gepostet hatte?

Zitat
andre_de
Zum Thema "So arbeitet der RRG-Senat gemeinsam an der Verkehrswende" in einem Nachbar-Thread passt dieser zufällig gerade erschienene Morgenpost-Artikel:
https://www.morgenpost.de/berlin/article226144029/BVG-muss-das-Abschleppen-auf-Busspuren-verschieben.html

Zitat

Weiter warten muss die BVG jedoch auf die nötige Gebührenordnung. Dass diese noch längst nicht existiert, liegt nicht zuletzt an Unstimmigkeiten zwischen mehreren Senatsverwaltungen, die die Einführung so blockieren. Im Kern geht es um die Frage: Wer soll die Vorschrift erarbeiten?

Zitat
Wollankstraße
Nebenbei, ich halte Bußgelder und ähnliches in Deutschland zu human.

-Parken ohne Parkschein im Extremfall 5 Euro, Benutzung der Bahn ohne Fahrschein 60 Euro und Gefahr wegen Leistungserschleichung angeklagt zu werden.
Ist Parken auf gebührenpflichtigen Stellplätzen nicht auch eine Leistungserschleichung, wenn man nichts bezahlt ? Ich denke schon

Das gleiche zu schnelles Fahren, da beklagte sich doch ein Motorradfahrer, daß er wegen zu schnellem Fahren abgezockt wurde. Ich antwortetet sinngemäß: "Da war doch ein rundes Schild mit rotem Rand und einer schwarzen 80 drin, was das heißt, wirst du ja wohl in der Fahrschule gelernt haben"

Ich hatte lange genug einige Autos, aber über Verwarnungen, die ich an einer Hand abzählen kann war nichts....

Zitat
B-V 3313
Das ist derzeit aber eh zweitrangig. Die BVG hat noch nicht einen Abschlepper und bereitet noch vor. Vor ein paar Wochen rannten BVGer mit Zollstöcken bei Kroll rum und vermaßen die Autos, fotografierten die Txypenschilder Aufbauhersteller und und und...*

Zitat
Lopi2000

Zitat
B-V 3313
Das ist derzeit aber eh zweitrangig. Die BVG hat noch nicht einen Abschlepper und bereitet noch vor. Vor ein paar Wochen rannten BVGer mit Zollstöcken bei Kroll rum und vermaßen die Autos, fotografierten die Txypenschilder Aufbauhersteller und und und...*

Solange es noch keine fixen juristischen Grundlagen gibt, wäre es auch nicht wirklich sinnvoll, schon zu investieren...

Zitat
B-V 3313

Zitat
Lopi2000

Zitat
B-V 3313
Das ist derzeit aber eh zweitrangig. Die BVG hat noch nicht einen Abschlepper und bereitet noch vor. Vor ein paar Wochen rannten BVGer mit Zollstöcken bei Kroll rum und vermaßen die Autos, fotografierten die Txypenschilder Aufbauhersteller und und und...*

Solange es noch keine fixen juristischen Grundlagen gibt, wäre es auch nicht wirklich sinnvoll, schon zu investieren...

Ist es besser, wenn man die Schlepper erst kauft und das Personal ausbildet, wenn der Senat aus dem Knick kommt? Vor 2021 wird das damit nichts...

Zitat
der weiße bim
Aktionstag zur Verkehrswende Berlin Nord-Ost: [...]

Die mehrstündige Unterbrechung des Straßenbahnverkehrs ist erheblich gravierender. [... ]

Zitat
Railroader

Zitat
der weiße bim
Aktionstag zur Verkehrswende Berlin Nord-Ost: [...]

Die mehrstündige Unterbrechung des Straßenbahnverkehrs ist erheblich gravierender. [... ]

Das hat schon was von Situationskomik. ;-) Man kann nur hoffen, dass es die Leute auch mal selbst merken.

Zitat
Railroader

Zitat
der weiße bim
Aktionstag zur Verkehrswende Berlin Nord-Ost: [...]

Die mehrstündige Unterbrechung des Straßenbahnverkehrs ist erheblich gravierender. [... ]

Das hat schon was von Situationskomik. ;-) Man kann nur hoffen, dass es die Leute auch mal selbst merken.

Zitat
Marienfelde

Zitat
Railroader

Zitat
der weiße bim
Aktionstag zur Verkehrswende Berlin Nord-Ost: [...]

Die mehrstündige Unterbrechung des Straßenbahnverkehrs ist erheblich gravierender. [... ]

Das hat schon was von Situationskomik. ;-) Man kann nur hoffen, dass es die Leute auch mal selbst merken.

Auf der BVG-Seite zur morgigen (an sich ja sinnvollen) Demonstration findet sich u.a. diese Information:

"(...) Die Linie 12 fährt nicht. (...) Die M4 fährt nicht zwischen Berliner Allee/Indira-Gandhi-Str. und Greifswalder Str./Danziger Str. Die M13 verkehrt nicht zwischen Berliner Allee/Indira-Gandhi-Str. und Prenzlauer Allee/Ostseestr."

Prima: Die sogenannte "Verkehrswende" funktioniert auch ohne Straßenbahn - weiter so!

Zitat
Marienfelde

Zitat
Marienfelde

Zitat
Railroader

Zitat
der weiße bim
Aktionstag zur Verkehrswende Berlin Nord-Ost: [...]

Die mehrstündige Unterbrechung des Straßenbahnverkehrs ist erheblich gravierender. [... ]

Das hat schon was von Situationskomik. ;-) Man kann nur hoffen, dass es die Leute auch mal selbst merken.

Auf der BVG-Seite zur morgigen (an sich ja sinnvollen) Demonstration findet sich u.a. diese Information:

"(...) Die Linie 12 fährt nicht. (...) Die M4 fährt nicht zwischen Berliner Allee/Indira-Gandhi-Str. und Greifswalder Str./Danziger Str. Die M13 verkehrt nicht zwischen Berliner Allee/Indira-Gandhi-Str. und Prenzlauer Allee/Ostseestr."

Prima: Die sogenannte "Verkehrswende" funktioniert auch ohne Straßenbahn - weiter so!

Auf eine kritische Nachfrage meinerseits gab es immerhin eine versöhnlich stimmende Antwort:

"(...) Vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir stimmen Ihnen vollkommen zu, dass die Straßenbahn das wichtigste Element für die Verkehrswende in Berlin ist - sozusagen E-Mobilität at it's best.

Deshalb gehen wir morgen auch genau an der Stelle auf die Straße, wo ein großes Problem liegt, um darauf aufmerksam zu machen. Die Straßenbahn benötigt zwischen Albertinenstraße und Indira-Gandhi-Straße dringend einen "Durchgängig baulich abgetrennten besonderen Bahnkörper". Der Gleisverlauf im KFZ-Verkehr ist nicht sinnvoll, lärmintensiv und verlangsamt die Bahn.

Im "Baustein 1" unserer Forderungen können Sie dies wiederfinden:
[aktionberlinerallee.de]

Der Neubau der nördlichen Berliner Allee muss dringend angegangen werden. Deshalb gehen wir direkt dort hin! Aus Sicherheitsgründen kann die Straßenbahn dann leider nicht fahren - das hätten wir auch lieber anders, denn dann könnten die Leute uns ja auch noch bequemer erreichen.

Aber dafür können wir an diesem Tag alle sicher und gut auf der Allee das Fahrrad nutzen, was ja ansonsten nicht so ohne weitere geht. Die Fahrgäste nach Hohenschönhausen können auch (einmal!) andere Straßenbahnlinien nutzen an dem Tag.

Kommen Sie doch einfach morgen vorbei und reden Sie mit uns und den Politikern, damit sich bald was ändert in Weißensee, in Berlin und im ganzen Land!

Mit freundlichen Grüßen
(...)"

Noch einen schönen Freitag wünscht Euch
Marienfelde

Zitat
BVG Pressemitteilung
Berlin, 14. Juni 2019



Demo für Verkehrswende in Weißensee stoppt auch den ÖPNV



Wegen der Demonstration unter dem Motto „Berliner Allee für alle. Für eine Verkehrswende in Weißensee“ wird die Berliner Allee zwischen Pistorius- und Mahlerstraße am Samstag, den 15. Juni 2019 von 10 bis 22 Uhr komplett gesperrt. Neben dem Individualverkehr schließt die Kundgebung „für mehr Stadtgrün und Lebensqualität“ auch den ÖPNV aus dem Gebiet aus. Betroffen sind vor allem die Straßenbahnlinien M4 und M13, die für die Zeit nach einem Sonderfahrplan fahren. Die Linie 12 entfällt komplett:



Die Linie M4 fährt von Falkenberg aus kommend bis zur Buschallee auf der Stammstrecke und von dort weiter zum Pasedagplatz. Aus der anderen Richtung startet die Linie wie gewohnt am Hackeschen Markt, fährt bis Greifswalder Straße/Danziger Straße und biegt dort zum Arnswalder Platz ab.



Das restliche Stück zwischen den Haltestellen Greifswalder Straße/Danziger Straße und dem Ostseeplatz übernehmen barrierefreie Busse.


Von der Zingster Straße kommend wird die M13 mit der M4 verbunden: Zuerst als M4 bis Berliner Allee/Indira-Gandhi-Straße und weiter als M13 zum S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee. Vom Virchow-Klinikum fährt die M13 bis Prenzlauer Allee/Ostseestraße und endet dann um die Ecke an der Haltestelle Am Steinberg.



Für diese Maßnahmen mussten extra neue Linienrouten erstellt, Umläufe gebildet und mehr als 100 neue Dienstpläne geschaffen werden.



Auch beim Omnibus gibt es Auswirkungen: Die Linie 255 wird in Weißensee auf die Streckenführung der Linie 158 umgeleitet. Durch die Sperrung der Berliner Allee wird sich allerdings der Individualverkehr dorthin verlagern, was zu starken Beeinträchtigungen der dort verkehrenden Omnibuslinie führen wird.