Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 05.07.2019 15:26 |
Zitat
Railroader
Zitat
Global Fisch
Du meinst, weil die Leute Verbote haben wollen, wie etwa weitgehendes Rauchverbot an öffentlichen Orten (FDP),
Ich meine damit eher, dass Preissteigerungen und Verbote in Kombination mit einer Stagnation beim Ausbau der Infrastruktur vermutlich dazu führen werden, dass viele Wähler wohl zu der nüchternen Einsicht kommen werden, dass die Hoffnung Grün auch nicht das gelbe vom Ei ist, sie aber am Ende des Monats weniger Geld in der Tasche haben. Meine rein subjektive Meinung.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 05.07.2019 16:07 |
Zitat
Railroader
Wenn mir jemand sagt, ich sollte etwas nicht sagen, weil es ja einen Zusammenhang zu irgendwas herstellen könnte, dann wünscht sich derjenige natürlich ein Sprechverbot.
Anonymer Benutzer
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 05.07.2019 16:23 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 05.07.2019 16:50 |
Zitat
Railroader
(...) und irgendwas zu interpretieren.
Anonymer Benutzer
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 05.07.2019 17:05 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 05.07.2019 23:31 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 05.07.2019 23:33 |
Zitat
Nemo
Geld für 100km neue U-Bahnstrecken wird man wohl in den nächsten 20 Jahren auch nicht haben und wenn doch, dann wird man keine Baufirma finden.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin (Seilbahn ins MV) 06.07.2019 07:38 |
Zitat
schallundrausch
(...)
* Überall, wo es wirklich drauf ankommt (begrenzter Raum) und wirklich sinnvoll Platz umzuverteilen wäre, knickt die Verwaltung vor den realen oder vermuteten Gegnern ein (Siegfriedstraße).
* Verbindliche Vorgaben aus dem MobG sind anscheinend nichts wert, da sie von den Bezirken einfach ignoriert werden können. Siehe:
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.824332.php "Stellungnahme zu dem Vorwurf im Internet eine autogerechte aber fahrradfeindliche Feuerbachstraße hergestellt zu haben"
Bitte mal die ganze PM lesen, die Argumentation ist schauderig.
(...)
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 06.07.2019 08:15 |
Zitat
Henning
Zitat
Nemo
Geld für 100km neue U-Bahnstrecken wird man wohl in den nächsten 20 Jahren auch nicht haben und wenn doch, dann wird man keine Baufirma finden.
Warum denkst du, dass man trotz des Geldes keine Baufirma finden wird?
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 09.07.2019 00:58 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 09.07.2019 08:18 |
Zitat
Wollankstraße
Ein Hoch auf Vergabe- und Ausschreibungsverfahren, ganz besonders wenn dringend neue Fahrzeuge benötigt werden:
Zitat
Keine Angst vor Kritikern, nur weil ich das kritisiere, bin ich noch lange kein Rechtspopulist, sondern ein Realist !
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 09.07.2019 08:30 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 09.07.2019 10:34 |
Zitat
Wollankstraße
[...]
Die Zeit drängt. Und die sollte nicht für Bürokratie verschwendet werden, egal was Brüssel uns vorschreiben will.
[...]
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 09.07.2019 13:51 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 09.07.2019 17:38 |
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Jay
Zitat
Wollankstraße
[...]
Die Zeit drängt. Und die sollte nicht für Bürokratie verschwendet werden, egal was Brüssel uns vorschreiben will.
[...]
Kleiner Tipp an den "Realisten": Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) trat am 1. Januar 1958 in Kraft. Aber klar, das "böse Brüssel" ist immer Schuld...
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 09.07.2019 23:12 |
Zitat
Wollankstraße
Ein Hoch auf Vergabe- und Ausschreibungsverfahren, ganz besonders wenn dringend neue Fahrzeuge benötigt werden:
Morgenpost:
"Vergabestreit: Neue U-Bahnen lassen weiter auf sich warten"
klick hier
Berliner Zeitung:
"U-Bahn-Streit Hängepartie für Fahrgäste könnte weitergehen "
klick hier
Na ich hoffe, die Befürworter der Vergabe- und Ausschreibungsregeln werden mal einsehen, daß man mit Gerichtsakten nicht von A nach B kommt.
Um den Befürwortern mal Wind aus den Segeln zu nehmen, klar ist in der Vergangenheit viel versäumt worden. Aber nun ist kurzfristiges Handeln angesagt und nicht neue Aktenberge zu füllen. Wir leben jetzt, und nicht in der Zeit "Hätte, hätte" von vor so 10 Jahren.
Die Zeit drängt. Und die sollte nicht für Bürokratie verschwendet werden, egal was Brüssel uns vorschreiben will.
Keine Angst vor Kritikern, nur weil ich das kritisiere, bin ich noch lange kein Rechtspopulist, sondern ein Realist !
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 10.07.2019 00:55 |
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der weiße bim
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Jay
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Wollankstraße
[...]
Die Zeit drängt. Und die sollte nicht für Bürokratie verschwendet werden, egal was Brüssel uns vorschreiben will.
[...]
Kleiner Tipp an den "Realisten": Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) trat am 1. Januar 1958 in Kraft. Aber klar, das "böse Brüssel" ist immer Schuld...
Das GWB in der Urfassung enthielt aber keine Reglementierung der Vergabeordnung. Diese wurde in der heute für Auftraggeber relativ nachteiligen Form erst mit der 6. Novellierung 1998 auf Druck der EU als Harmonisierung europäischen Vergaberechts eingeführt und immer weiter verschärft. Eine direkte Folge der Globalisierung - dem 1994 geschlossenen "Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen" der Welthandelsorganisation WTO, in der nicht Deutschland, sondern die Europäische Union gemeinsam Mitglied ist. Die Vorteile genießen überwiegend multinationale Konzerne, die "Global Player". Dafür sitzen in allen nationalen Parlamenten und natürlich auch im europäischen Parlament gut bezahlte Lobbyisten, die in fast allen Parteien den Ton angeben und praktisch nicht abwählbar sind ...
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 10.07.2019 04:05 |
Zitat
andre_de
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der weiße bim
Zitat
Jay
Zitat
Wollankstraße
[...]
Die Zeit drängt. Und die sollte nicht für Bürokratie verschwendet werden, egal was Brüssel uns vorschreiben will.
[...]
Kleiner Tipp an den "Realisten": Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) trat am 1. Januar 1958 in Kraft. Aber klar, das "böse Brüssel" ist immer Schuld...
Das GWB in der Urfassung enthielt aber keine Reglementierung der Vergabeordnung. Diese wurde in der heute für Auftraggeber relativ nachteiligen Form erst mit der 6. Novellierung 1998 auf Druck der EU als Harmonisierung europäischen Vergaberechts eingeführt und immer weiter verschärft. Eine direkte Folge der Globalisierung - dem 1994 geschlossenen "Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen" der Welthandelsorganisation WTO, in der nicht Deutschland, sondern die Europäische Union gemeinsam Mitglied ist. Die Vorteile genießen überwiegend multinationale Konzerne, die "Global Player". Dafür sitzen in allen nationalen Parlamenten und natürlich auch im europäischen Parlament gut bezahlte Lobbyisten, die in fast allen Parteien den Ton angeben und praktisch nicht abwählbar sind ...
Ich kenne jetzt die Historie des Gesetzes nicht im Detail. Aber auch vor 1998 durften doch bestimmt keine öffentlichen Aufträge in Höhe von 100en Millionen oder wie hier Milliarden freihändig vergeben werden. Ganz so eine Bananenrepublik war auch der Westen nicht ;-)
Viele Grüße
André
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 10.07.2019 10:01 |
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Marienfelde
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andre_de
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der weiße bim
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Jay
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Wollankstraße
[...]
Die Zeit drängt. Und die sollte nicht für Bürokratie verschwendet werden, egal was Brüssel uns vorschreiben will.
[...]
Kleiner Tipp an den "Realisten": Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) trat am 1. Januar 1958 in Kraft. Aber klar, das "böse Brüssel" ist immer Schuld...
Das GWB in der Urfassung enthielt aber keine Reglementierung der Vergabeordnung. Diese wurde in der heute für Auftraggeber relativ nachteiligen Form erst mit der 6. Novellierung 1998 auf Druck der EU als Harmonisierung europäischen Vergaberechts eingeführt und immer weiter verschärft. Eine direkte Folge der Globalisierung - dem 1994 geschlossenen "Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen" der Welthandelsorganisation WTO, in der nicht Deutschland, sondern die Europäische Union gemeinsam Mitglied ist. Die Vorteile genießen überwiegend multinationale Konzerne, die "Global Player". Dafür sitzen in allen nationalen Parlamenten und natürlich auch im europäischen Parlament gut bezahlte Lobbyisten, die in fast allen Parteien den Ton angeben und praktisch nicht abwählbar sind ...
Ich kenne jetzt die Historie des Gesetzes nicht im Detail. Aber auch vor 1998 durften doch bestimmt keine öffentlichen Aufträge in Höhe von 100en Millionen oder wie hier Milliarden freihändig vergeben werden. Ganz so eine Bananenrepublik war auch der Westen nicht ;-)
Viele Grüße
André
Das nicht. Nur gab es vor dem Vergaberechtsänderungsgesetz vom 26. August 1998 in Deutschland wohl keine Klagebefugnis gegen solche Entscheidungen.
"Die Vorteile genießen überwiegend multinationale Konzerne, die "Global Player". Dafür sitzen in allen nationalen Parlamenten und natürlich auch im europäischen Parlament gut bezahlte Lobbyisten, die in fast allen Parteien den Ton angeben und praktisch nicht abwählbar sind", schrieb Mario. Das ist wohl wahr,
Marienfelde.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 10.07.2019 12:56 |
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Marienfelde
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andre_de
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der weiße bim
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Jay
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Wollankstraße
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Die Zeit drängt. Und die sollte nicht für Bürokratie verschwendet werden, egal was Brüssel uns vorschreiben will.
[...]
Kleiner Tipp an den "Realisten": Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) trat am 1. Januar 1958 in Kraft. Aber klar, das "böse Brüssel" ist immer Schuld...
Das GWB in der Urfassung enthielt aber keine Reglementierung der Vergabeordnung. Diese wurde in der heute für Auftraggeber relativ nachteiligen Form erst mit der 6. Novellierung 1998 auf Druck der EU als Harmonisierung europäischen Vergaberechts eingeführt und immer weiter verschärft. Eine direkte Folge der Globalisierung - dem 1994 geschlossenen "Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen" der Welthandelsorganisation WTO, in der nicht Deutschland, sondern die Europäische Union gemeinsam Mitglied ist. Die Vorteile genießen überwiegend multinationale Konzerne, die "Global Player". Dafür sitzen in allen nationalen Parlamenten und natürlich auch im europäischen Parlament gut bezahlte Lobbyisten, die in fast allen Parteien den Ton angeben und praktisch nicht abwählbar sind ...
Ich kenne jetzt die Historie des Gesetzes nicht im Detail. Aber auch vor 1998 durften doch bestimmt keine öffentlichen Aufträge in Höhe von 100en Millionen oder wie hier Milliarden freihändig vergeben werden. Ganz so eine Bananenrepublik war auch der Westen nicht ;-)
Das nicht. Nur gab es vor dem Vergaberechtsänderungsgesetz vom 26. August 1998 in Deutschland wohl keine Klagebefugnis gegen solche Entscheidungen.
"Die Vorteile genießen überwiegend multinationale Konzerne, die "Global Player". Dafür sitzen in allen nationalen Parlamenten und natürlich auch im europäischen Parlament gut bezahlte Lobbyisten, die in fast allen Parteien den Ton angeben und praktisch nicht abwählbar sind", schrieb Mario. Das ist wohl wahr,