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Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin
geschrieben von Arnd Hellinger
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Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin 10.01.2020 11:36 |
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Ich habe die krude These, dass mindestens 80 % dieser Mehrheit ihren Wunsch nach Umgestaltung des Straßenraums zulasten des Autoverkehrs recht schnell vergessen, sobald es um konkrete Maßnahmen und nicht nur um den allgemeinen Wunsch geht. Und 90 %, wenn diese Maßnahmen auf Hauptstraßen stattfinden.
Sicherlich gibt es eine schwer quantifizierbare Wankelmütigkeit, die nicht zuletzt auch auf die Muster menschlicher Vermeidungsverhalten zurückzuführen und von daher nicht atypisch ist. Gleichwohl stehen diesen Gesinnungsschwankungen ebenso zahlreiche positive Beispiele gegenüber. Im Verkehrssektor seien in der Prävention Protestbewegungen zu benennen wie die Bürgerinitiative Westtangente in Berlin oder die unterschiedlichen Formationen von Aktivisten im Hamburg der 1970er, deren Erfolg maßgeblich die Osttangente als Teil der A 25 verhinderte. Vor dem Hintergrund des Straßenrückbaus gibt es nicht minder arrivierte Bündnisse, wenn man an das NETZWERK MENSCHENGERECHTE STADT und den geplanten Abriss der Breitenbachplatzbrücke denkt. Den Hamburger Initiatoren von Ottensen macht Platz ist es gar gelungen, ein ganzes zusammenhängendes Quartier in einem zeitlichen Versuch von Autos zu befreien. Die Evaluation steht in Kürze aus, und dass das nicht zwangsläufig wieder in den alten Status quo führen muss, zeigen nicht zuletzt Wiens Mariahilfer Straße und Münchens Sendlinger Straße. Der Ballindamm an der Alster ist ein weiteres Exempel, bei dem der Vorstoß zum Straßen- sowie Parkplatzrückbau von den Anliegern kam, die sich an der acht Millionen Euro teuren Maßnahme mit 1,2 Millionen Euro selbst beteiligen.
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Also zum einen: beschäftige Dich mal mit dem Platzbedarf des MIV und eines Straßenbahnsystems. Natürlich inkl. der notwendigen Abstellflächen. Zum anderen: in den allermeisten Fällen ist, gerade in Berlin (man beachte ab und zu mal den Foren- und Threadtitel), ausreichend Platz für eine Straßenbahnstrecke, Radfahrer UND Fußgänger. Was stört, ist der MIV! Selbst in gründerzeitlichen Viertel sind problemlos eine Straßenbahnstrecke, zwei breite Radwege und Bürgersteige möglich - wenn man Parkplätze nicht als sakrosankt betrachtet. Stattdessen werden (auch von Dir) die Teilnehmer des Umweltverbundes gegeneinander ausgespielt, während Parkplätze als sakrosankt betrachtet werden. Die Lösung ist dann nicht, einen Teil des Umweltverbundes zu verbuddeln, sondern auf Parkplätze zu verzichten.
Vielen Dank für den Hinweis! Ich wäre bis dato sicher nie auf den Gedanken gekommen, die Platzbedarfe der Verkehrsmittel miteinander zu vergleichen. Gewiss hätte ich keine Ahnung davon gehabt, dass in Berlin dem Pkw im Schnitt 19 Mal mehr Fläche als einem Radfahrer zur Verfügung steht (Quelle: Clevere Städte). Auch der Foren- bzw. Threadtitel wären mir ohne Deinen Aplomb schier entgangen. Gouvernantenhaft anmutenden Vota hänge ich gemeinhin an, erst recht, wenn sie eloquente Repetitionen bedienen.
So möchte ich Deine Anregung beherzigen und ein fotografisches Beispiel aus Berlin bringen. Die Wassersportallee bis zu ihrem Ende als Grünauer Straße bezeichnete der Tagesspiegel vor ein paar Monaten einmal als Radfahrhölle und verkehrliches Desaster, das es sicher nicht bleiben müsste, wenn man die sakrosankten Parkplätze entfernte. Oder etwa doch nicht?
Dass Rillengleise ein erhebliches Risiko für Radfahrer darstellen, ist alles andere als neu. Erst recht, wenn Velos Weichenverbindungen und Gleisbögen passieren müssen. In Essen belegen so genannte Alleinunfälle hervorgerufen durch Straßenbahnschienen exempli causa den ersten Platz der Unfallursachen bei Radfahrern. [www.planet-wissen.de]
In Amsterdam sieht es nach einer Studie von DTV Consultants nicht besser aus. Dort sind es 38% aller Unfälle, die sich darauf zurückführen lassen. Sonach geht es nicht um das Ausspielen der Verkehrsmittel des Umweltverbunds untereinander, sondern darum, welche Möglichkeiten sich bei einem Neubau bieten. Auf Düsseldorf bezogen lautete meine Frage ergo, welche Platzverhältnisse bei einem Fortbestand der oberirdischen Straßenbahnstrecken bestünden und ob sich die mit einer ebenfalls angemessenen Radinfrastruktur in Einklang bringen ließen, nicht zuletzt auch in Anbetracht der Erfordernisse für eine dynamische Straßenraumfreigabe. Die Planung der Wehrhahnlinie jedenfalls war von vornherein genauso darauf zugeschnitten, die Radwege im Bereich der Friedrichstraße und Elisabethstraße zu verbessern.
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Aber da kommt dann zum Tragen, was ich im ersten Absatz angesprochen habe: Sobald es bei der Einschränkung des MIV um konkrete Maßnahmen geht, wird sicher geschrien, dass das nicht gehe, überhaupt unerhört sei, unrealistisch, wirklichkeitsfremd, ein Tortur, Zwangsbeglückung!
Ist denn eine Straßenbahn, die als bedingungs- und alternativlos hochstilisiert wird, nicht eine ebensolche Zwangsbeglückung?
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Nebenbei solltest Du einmal in einen Atlas Deiner Wahl und ins Grundgesetz bzw. Landesverfassungen schauen: weder Hamburg noch Berlin liegen in der Schweiz. Deutschland und seine Bundeländer sind parlamentarische Demokratien. Es braucht keine gesellschaftliche, sondern eine parlamentarische Mehrheit, um Projekte durchzusetzen! Sicher kann eine gesellschaftliche Mehrheit nicht schaden. Aber die sind m.E. sehr viel flexibler als hier einige tun.
Wieder einmal wäre es mir ohne Deinen Rat fast entgangen, in einer repräsentativen Demokratie zu leben. Und ich habe Deinen Fingerzeig ernst genommen und einen Blick in die von Dir mir empfohlenen Gesetzestexte gewagt. Laut Art. 64 GG müssen Bundeskanzler und Bundesminister einen Eid leisten, dessen Wortlaut Art. 56 Satz 2 GG festlegt. Danach heißt es: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Äquivalente enthalten die jeweiligen Landesverfassungen. Exemplarisch sei das Berliner Senatorengesetz § 4 erwähnt: „Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.“
Doch was ist nun das Wohl des Volkes? Artikel 20 Absatz 2 GG klärt (un-)missverständlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Mehrheiten, auch die des Volkssouveräns, spielen also sehr wohl eine Rolle, werden indes naturgemäß durch Gesetze und die Gewaltenteilung beschränkt. Ungeachtet dessen wählt das Volk seine Vertreter, deren Programmatik sich jedoch Majoritäten ausbedingt. Salopp ausgedrückt: Wer mit seinen Vorstellungen und mit seinem Parteiprogramm nicht punktet, wird auch nicht gewählt. In Hamburg siegte die SPD unter Olaf Scholz 2011 fulminant, nicht zuletzt auch, weil sich dieser energisch gegen eine Straßenbahn ausgesprochen hat.
Lese und interpretiere ich es jetzt richtig, dass Du es offensichtlich auch billigend in Kauf nähmst, wenn Parteien etwas anderes versprächen, mit dem Ziel das Gegenteil davon zu praktizieren? Ist das das Wohl des Volkes? In meinen Augen ist es eher eine Ohrfeige für die Demokratie!
Notabene schreibt Artikel 62 der Verfassung von Berlin:
„Volksbegehren können darauf gerichtet werden, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben, soweit das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat. Sie können darüber hinaus darauf gerichtet werden, im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses zu Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, sonstige Beschlüsse zu fassen. Sie sind innerhalb einer Wahlperiode zu einem Thema nur einmal zulässig.“
Es wäre also hilfreich, auch während der Legislatur gesellschaftliche Mehrheiten herzustellen und zu behalten.
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Gut, dann muss man die Straßen eben doch ganz für den MIV (außer Anlieger) sperren. Aber auch hier zeigt sich dann sicher wieder das, was ich im ersten Absatz beschrieben habe.
Aber auch in diesem Falle bedarf es parlamentarischer Mehrheiten, die gesellschaftliche Mehrheiten im Vorwege voraussetzen. Ganz allgemein ausgedrückt: Vor 50 Jahren waren offenkundig die Mehrheiten auf eine autogerechte Stadt fixiert. Um das zu ändern, benötigt man neue Pluralitäten, weil alles andere genauso eine Zwangsbeglückung wäre und die Straßenbahn dann sakrosankt dastünde.
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Also zum einen: hältst Du den geneigten Mitleser eigentlich für komplett bescheuert? Du stellst selbst Fotos von einem großen Platz ein, hier dem Corneliusplatz - und dann behauptest Du, dass ein Gleispaar an dessen Rand ein Verweilen unmöglich machen würde?
Ich halte niemanden für bescheuert. Umgekehrt kann ich natürlich fragen, ob man rein suggestiv mich womöglich für bescheuert hält, wenn man mir empfiehlt, in Verfassungen zu schauen, sich der Flächenverteilung besser einmal anzunehmen respektive den Threadtitel zu beachten. Abgesehen davon habe ich auch Fotos abseits des Corneliusplatzes an sich gezeigt, auf denen die Straßenbahn raummäßig beengte Häuserschluchten passiert.
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Zum anderen: Du reitest immer wieder auf dem EINEN Beispiel aus Karlsruhe rum. Wie sieht es eigentlich mit den umgedrehten Beispielen aus - gescheiterte Tunnelprojekte? Straßenbahnen, die ohne Not in den Tunnel verbannt wurden, obwohl eigentlich genug Platz ist? In denen die einzelnen Linien z.T. im 30-min-Takt verkehren? (Was bleibt dann eigentlich von der atemberaubenden Zeitersparnis von Tunnelstrecken, wenn man die Bahn gerade verpasst hat und 28 min warten muss? Wie lange könnte man für die Baukosten eines Tunnels einen 15-min-Takt finanzieren?) Die baufällig sind, weil ihre Errichtung vom Bund gefördert wird, nicht aber ihre Sanierung? All das findet man im Ruhrgebiet, nicht nur einmal. Dazu dann noch Stadtbahnen, die weitab der Siedlungsschwerpunkte verlaufen (U35-Süd in Bochum), was für die Tür-zu-Tür-Reisezeit ziemlich nachteilig ist, oder dank Tunnelanlagen einen Umweg fahren müssen (U79 südlich der Duisburger Innenstadt).
Wie sieht es denn mit gefloppten Straßenbahnstrecken aus? [rue89bordeaux.com]
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