Zitat
der weiße bim
die Kraftfahrzeugsteuer ist eine Verkehrsteuer, deren Ertrags- und Verwaltungshoheit gemäß den Artikeln 106 und 108 des Grundgesetzes dem Bund obliegt.

Auch Dienstwagen unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer.
VVJ-Ente meint möglicherweise, dass nach seiner Auffassung die steuerliche Absetzbarkeit von PKW-Kosten für Unternehmer, soweit sie die PKWs für betriebliche Zwecke nutzen, eine steuerliche Begünstigung darstellt. Ich habe diese Argumentation mancher Leute zwar noch nicht verstanden, lasse mich aber gerne informieren.

Mit besten Grüßen

phönix

Ich bitte um eine Auslagerung des Themas "Citymaut usw." in einen eigenen Faden, da das massiv nicht nur mit Berlin (Stadt), sondern mit Berlin (Bund) zu tun hat.

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Lopi2000

Zitat
Marienfelde
Bei "Drehscheibe-online" gab ein anderer Forist übrigens den Hinweis auf die in Berlin seit 2014 existierende Übernachtungsteuer... Ob es für diese Steuer eine Zweckbindung gibt, weiß ich allerdings nicht.

Es gibt für keine Steuer eine Zweckbestimmung, das ist Teil ihrer Definition. Steuern fließen grundsätzlich in den allgemeinen Haushalt und die verfassungsmäßig zuständigen Organe entscheiden dann über die Verwendung sämtlicher Haushaltsmittel.

Deshalb diskutiert man ja nun auch über Gebühren oder Beiträge, denn diese sind zweckgebunden. Beiträge wären wohl der passendste Begriff, denn diese richten sich nicht nach individueller Inanspruchnahme einer konkreten Gegebleistung.

Bei Steuern ist es dagegen allenfalls so, dass man bei ihrer Einführung in der Öffentlichkeitsarbeit eine inhaltliche Koppelung kommuniziert und ggf. in den ersten Haushaltsjahren entsprechende Beschlüsse daran koppelt. (z.B. hätte man die Einführung der Übernachtungssteuer mit einer Subventionierung der Preise für touristische Tickets koppeln können) Es kann aber grundsätzlich keine Verpflichtung dafür geben, dass diese Koppelung dauerhaft so bleibt, denn die Entscheidungsgewalt darüber liegt allein bei den Parlamentsmitgliedern zum jeweiligen Haushaltsbeschluss.

Ja, ich habe sowas ja auch mal gelernt (im Fach Abgabenordnung). Trotzdem gab es im Mineralölsteuergesetz mal so etwas wie eine "Zweckbindung". Selbstverständlich gibt es auch immer die Möglichkeit für einen "Etikettenschwindel": Es wird eine neue Steuer mit "Zweckbindung" eingeführt - und dafür alle möglichen Mittel aus anderen Haushaltseinnahmen, die bisher für diesen Zweck zur Verfügung standen, auf 0 reduziert. Im Ergebnis also eine Steuererhöhung, die für andere Zwecke, als für den, der öffentlich behauptet wird, erfolgt ...

Worum es mir in dieser Debatte eigentlich geht, ist, über die Schaffung finanzieller Grundlagen nachzudenken, um eine deutschlandweite "Verkehrswende" zu erreichen.

Setzt man sich z.B. die politischen Ziele, bis zum Jahr 2040 in allen deutschen Großstädten die (Wieder-) Aufnahme städtischer Schienenverkehre und auf dem Land in sämtlichen Ortslagen mit mindestens 500 Einwohnern wenigstens ein stündlich verkehrendes Busgrundangebot an Werktagen tagsüber zu erreichen, dann kommt man vermutlich zu einem zusätzlichen Finanzbedarf, der etwa in der Höhe der Regionalisierungsmittel liegt.

Auf die eine oder andere Weise würden sich zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung ergeben, keine Frage. Umgekehrt ergeben sich aber auch große volkswirtschaftliche Entlastungen (und auch für die einzelnen Bürger), wenn weniger Auto gefahren wird.

Außerdem kann der ÖV von jedem Einwohner genutzt werden, was für (private) PKW so nicht gilt. Der Öffentliche Verkehr ist solidarischer und umweltfreundlicher.

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phönix

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Heidekraut
Wie wäre es wenn man die vorhandenen Mittel mal umstrukturiert und durch Einsparungen frei setzt für den ÖPNV.

Welche staatlichen Ausgaben Berlins möchtest Du denn einsparen und nachfolgend dem Nahverkehr zur Verfügung stellen?

Viele Einsparungen ließen sich z. B. durch Beschleunigung realisieren.
Aber Berlin und ÖPNV-Beschleunigung. Ich weiß nicht.

>Welche staatlichen Ausgaben Berlins möchtest Du denn einsparen und nachfolgend dem Nahverkehr zur Verfügung stellen?

Den Wasserkopf bei der BVG abbauen könnte schon helfen.

Zitat
Heidekraut
>Welche staatlichen Ausgaben Berlins möchtest Du denn einsparen und nachfolgend dem Nahverkehr zur Verfügung stellen?

Den Wasserkopf bei der BVG abbauen könnte schon helfen.

Hier ging es um staatliche Ausgaben Berlins. Ich glaube nicht, daß der Wasserkopf der BVG vom Land Berlin finanziert wird.

Nach dem Null-Euroticket oder dem 365-Euroticket möchte der Senat nun ein "Bürger*innen-Ticket" für 570 Euro.

Haken; alle Berliner sollen es bezahlen, egal ob sie den ÖPNV nutzen oder nicht.

Alternative ist ein Ticket auf Basis der DB-Bahncard für 285€ im Jahr, wofür man beim Kauf der ÖPNV-Tickets 50% Rabatt bekommt.

Quelle u.a.
[m.tagesspiegel.de]

Diskussion darüber auch gerade in der rbb-Abendschau. Wie ich zum Senat stehe sollte bekannt sein, deshalb kommentiere ich das nicht.
Beim Argument der grünen Politikerin mußte ich lachen.
"Wir helfen den Autofahrern, in dem wir die Strassen leerer machen"...

Zitat
micha774
Beim Argument der grünen Politikerin mußte ich lachen.
"Wir helfen den Autofahrern, in dem wir die Strassen leerer machen"...

Traurig, dass du da lachen musst.

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

Zitat
Heidekraut
Typisch rot und grün, hauptsache immer mehr Geld ausgeben und Schulden machen.

Typisch Heidekraut. Fabriziert immer nur unreflektierte Aussagen ohne Hand und Fuß.

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

Zitat
Bd2001

Zitat
Heidekraut
>Welche staatlichen Ausgaben Berlins möchtest Du denn einsparen und nachfolgend dem Nahverkehr zur Verfügung stellen?

Den Wasserkopf bei der BVG abbauen könnte schon helfen.

Hier ging es um staatliche Ausgaben Berlins. Ich glaube nicht, daß der Wasserkopf der BVG vom Land Berlin finanziert wird.

Zumindest nicht allein. Etwa Hälftig von allen Berliner Steuerzahlern sowie den BVG Nutzern. Schwierig ist eher den BVG Wasserkopf zu identifizieren. Denn Wasserkopf sind stets die anderen.

*******
Das Gegenteil von ausbauen ist ausbauen.

Zitat
phönix

Zitat
VvJ-Ente
Baukosten für die A100, Steuerbegünstigung für Dienstwagen...^^

Und was hat das mit Ausgaben aus dem Staatshaushalt von Berlin zu tun?

Im Beitrag von Heidekraut stand "vorhandene Mittel", und das schließt Gelder vom Bund mit ein.

Vielleicht muss man die Frage auch ganz anders herum denken:

Was wird in den Zeiten nach Corona an Nachfrage da sein? Wird sich Home-Office deutlich stärker etablieren und so zu einem Rückgang der Pendlerzahlen führen?
Man überlege nur mal, was es bedeuten würde, wenn jemand, der heute 100% pendelt, in Zukunft nur noch 60% der Tage pendelt.

Alle reden von Ausbau und Steigerungen. Das ist ja kein in Natur gemeißeltes Gesetz. Vermeidung ist das viel klügere Rezept.

Die zweite Frage, über die dringend nachgedacht werden muss: Wie wird vorhandenes Geld heute vom Senat ausgegeben. Wird man das in Zukunft weiter so können? Auch da werden sich finanzielle Zwänge ergeben und man wird vor der Frage stehen: Hunderte Millionen für Vorkaufsrechte ausgeben oder BVG stärker finanzieren?

Letzter Gedanke:
Die Corona-Krise wird am Ende von allen über sinkenden Wohlstand bezahlt, indem alle weniger Geld in der Tasche haben. Da auf die Idee zu kommen, mit Zwangsabgaben die Belastungen der Bürger weiter zu erhöhen, ist schlichtweg absurd.

Wir werden uns an den bitteren Gedanken gewöhnen müssen, dass Berlin es in den Zeiten der Konjunktur und der Überschüsse versäumt hat, rechtzeitig in den ÖPNV zu investieren und dass nun die finanziellen Spielräume enger werden und gleichzeitig die Aufwendungen für Soziales aufgrund von steigender Arbeitslosigkeit ebenfalls steigen werden.

Zitat
Logital
Schwierig ist eher den BVG Wasserkopf zu identifizieren. Denn Wasserkopf sind stets die anderen.

Der Spruch ist verdammt gut und passt hundertprozentig.

Mit besten Grüßen

phönix

Zitat
Balu der Bär
Vielleicht muss man die Frage auch ganz anders herum denken:

Was wird in den Zeiten nach Corona an Nachfrage da sein? Wird sich Home-Office deutlich stärker etablieren und so zu einem Rückgang der Pendlerzahlen führen?
Man überlege nur mal, was es bedeuten würde, wenn jemand, der heute 100% pendelt, in Zukunft nur noch 60% der Tage pendelt.

Dann wären das im Jahr 4 Tage weniger ;-)

Ernsthaft: bei 20 Arbeitstagen im Monat wären das 8 Tage weniger, also 2 Tage pro Woche bleibt der-/diejenige zuhause. Dafür sollen die Unternehmen ihre Pläne ändern? Obwohl, der Freitag hat ja tlw. schon andere Zeiten als Mo-Do.

Aber 7 Tabellen für jeden Wochentag auf dem Aushang darzustellen wird schwierig.

Zitat
Balu der Bär
Was wird in den Zeiten nach Corona an Nachfrage da sein? Wird sich Home-Office deutlich stärker etablieren und so zu einem Rückgang der Pendlerzahlen führen?
Man überlege nur mal, was es bedeuten würde, wenn jemand, der heute 100% pendelt, in Zukunft nur noch 60% der Tage pendelt.

Sehr viel weniger, als man denken mag.

Zum einen werden Kindergärtner, Fabrikarbeiterinnen, Krankenpfleger, Busfahrinnen, Lehrer, Polizistinnen und viele andere Berufsgruppen auch weiterhin kaum von zu Hause arbeiten. Selbst im München und Düsseldorf, den beiden Städten mit dem höchsten Anteil an Büroarbeitsplätzen Deutschlands, sind mehr als 50 % der Berufstätigen nicht im Büro tätig.

Zum anderen ist die Frage, wie viele derer, die von zu Hause arbeiten können, künftig nur noch an 60 % der Tage pendeln wollen. Denn natürlich haben die letzten Monate in vielen Fällen gezeigt, dass Home Office technisch möglich ist. Die Frage ist, ob sie gerade in größeren Organisationseinheiten gezeigt haben, dass es wünschenswert ist, und für wie viele. Home Office bedeutet nämlich auch, dass für Themen, die man im Büro mal schnell mit einem kurzen Gespräch klärt, erstmal einen Termin für eine Videokonferenz finden muss (jedenfalls wenn mehr als zwei Personen involviert sind). Es bedeutet, dass inoffizielle Gespräche über den Schreibtisch hinweg fehlen, und damit nicht nur "zufällige" Informationsweitergabe, sondern auch viel Zwischenmenschliches. Es bedeutet, dass Wohnen und Arbeit verschwimmen, was vielleicht auch nicht jedem recht ist.

Warum gab es denn vor Corona einen wahren Boom an Coworking-Spaces, also Arbeitsplätzen in Lofts und Büros, den Selbstständige anmieten können? Welchen Grund gab es denn für sie, die oft genug sowieso wenig Geld haben, sich einen solchen Arbeitsplatz anzumieten? Offensichtlich gab es Bedürfnisse - und meine These: es geht ums Zwischenmenschliche, und es geht um Informationsfluss. Denn in informellen, nicht geplanten Gesprächen, erfährt man nicht nur (aber auch :)) Klatsch & Tratsch, sondern auch beruflich durchaus wichtige und interessante Informationen.

Und schließlich ist selbst bei denen, die zu Hause arbeiten können, nicht gesagt, dass sich das gleichzeitig über die Woche verteilt. Das merkt mein Arbeitgeber auch gerade: den Platzmangel im Büro (und vor allem den Mangel an Besprechungsräumen) gibt es auch weiterhin, weil es ja Tage geben muss, an denen alle im Büro sind, damit man sich mal sieht und auf kurzem Wege ein paar Dinge besprechen kann. Bei den Besprechungsräumen meines Arbeitgebers gilt wie für Infrastruktur: sie sollte sich ja durchaus an Spitzen orientieren und nicht am Schnitt. (Oder wie es meine Mathelehrerin vor bald 20 Jahren erklärte: im Durchschnitt war der See nur einen Meter tief, und trotzdem ist die Kuh ersoffen.)

Nun ist es natürlich im Verkehr ein wenig komplexer, da ja auch Angebot Nachfrage schafft. Das führt zum nächsten Punkt:

Zitat
Balu der Bär
Alle reden von Ausbau und Steigerungen. Das ist ja kein in Natur gemeißeltes Gesetz. Vermeidung ist das viel klügere Rezept.

Natürlich ist Verkehrsvermeidung notwendig (weshalb meine Aussage, dass Infrastruktur sich an Spitzen orientieren sollte, auch nur bis zu einem gewissen Punkt gilt). Es ist aber genauso notwendig, einen möglichst großen Anteil des verbleibenden Verkehrs auf den Umweltverbund zu verlagern. Und deshalb muss natürlich auch - vor allem im Bereich des Umweltverbundes - über Ausbau gesprochen werden, und auch über Steigerungen. Zumal gerade bei Pendlern den MIV-Anteil überdurchschnittlich hoch ist: 2013 (das sind die letzten Zahlen, die ich dazu gefunden habe) lag er für Berlin bei 34 %, bei Freizeitwegen z.B. bei 27 % (pdf, S. 17 [Druckausgabe S. 15]). Folglich besteht gerade hier ein besonderer Verlagerungsbedarf.

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Balu der Bär
Die zweite Frage, über die dringend nachgedacht werden muss: Wie wird vorhandenes Geld heute vom Senat ausgegeben. Wird man das in Zukunft weiter so können? Auch da werden sich finanzielle Zwänge ergeben und man wird vor der Frage stehen: Hunderte Millionen für Vorkaufsrechte ausgeben oder BVG stärker finanzieren?

Mit Deiner Kritik am Vorkauf von Wohnungen widersprichst Du Dir selbst - und sie macht Deine Argumentation für Verkehrsvermeidung und für Arme leider ziemlich unglaubwürdig. Denn bezahlbarer Wohnraum ist auch eine Form von Verkehrsvermeidung - und gerade wichtig für Arme.

Zitat
Balu der Bär
Letzter Gedanke:
Die Corona-Krise wird am Ende von allen über sinkenden Wohlstand bezahlt, indem alle weniger Geld in der Tasche haben.

Nach welcher Wirtschaftskrise der Weltgeschichte hatten eigentlich alle weniger Geld in der Tasche?

Zitat
Balu der Bär
Wir werden uns an den bitteren Gedanken gewöhnen müssen, dass Berlin es in den Zeiten der Konjunktur und der Überschüsse versäumt hat, rechtzeitig in den ÖPNV zu investieren und dass nun die finanziellen Spielräume enger werden und gleichzeitig die Aufwendungen für Soziales aufgrund von steigender Arbeitslosigkeit ebenfalls steigen werden.

Dass kann insofern eine Chance sein, als dass man sich auf Projekte mit hohem KNF konzentrieren könnte. Also die Straßenbahn durch die Leipziger Straße für 50.000 Fahrgäste pro Tag statt der U8 ins MV für die Hälfte.

Zitat
micha774
Nach dem Null-Euroticket oder dem 365-Euroticket möchte der Senat nun ein "Bürger*innen-Ticket" für 570 Euro.

Haken; alle Berliner sollen es bezahlen, egal ob sie den ÖPNV nutzen oder nicht.

Alternative ist ein Ticket auf Basis der DB-Bahncard für 285€ im Jahr, wofür man beim Kauf der ÖPNV-Tickets 50% Rabatt bekommt.

Quelle u.a.
[m.tagesspiegel.de]

(...)

„Da sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den ökologischen Herausforderungen aber viel zu zögerlich stellen, wächst die Kluft zwischen dem Erreichten und dem Notwendigen.“ Innovationen und Effizienzsteigerungen seien wichtig, reichten aber nicht mehr: „Auch unsere Wirtschafts- und Lebensweisen müssen sich verändern, um ökologische Grenzen einzuhalten.“

Dies konnte ich im nächsten mir vom Tagesspiegel angebotenen Text vom 14.05.20 nachlesen, Überschrift: "Mieses Klimazeugnis für Bundesregierung" und darunter "Regierungsberater empfehlen Pkw-Maut und teureres Anwohner-Parken".

Empfohlen werden eine bundesweite PKW-Maut, deren Höhe sich an der Fahrstrecke, Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen orientieren soll sowie (höhere) Parkgebühren in Städten. "Neben der Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel seien „Maßnahmen unerlässlich, die eine individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver machen“, heißt es in einem Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen, das an diesem Donnerstag vorgestellt wird."

Der große verkehrspolitische Handlungsbedarf mag durch Anteile der Bahn im Güterverkehr von "stabil unter 20%" oder z.B. auch durch Anteile des ÖV am Modal Split in Großstädten (!), die deutlich unter 20% liegen, deutlicher werden (auch wenn Berlin hier viel besser abschneidet).

Eine verkehrspolitische Umorientierung in Richtung weniger Autonutzung muß auch insgesamt keine Einbuße an Lebensqualität bedeuten. Als Kind habe ich bei unseren Ausflügen in den Grunewald die "Autler" ja immer für doof gehalten: Während wir zum Beispiel in Dahlem, Waldfriedhof (damals Linie 11) starteten und die Rückfahrt woanders (zum Beispiel mit der damaligen U-Bahnlinie 2 in Krumme Lanke) beginnen konnten, mußten die "Autler" immer im Kreis um ihr "goldenes Kalb" laufen ...

Hier noch ein Link dazu: [m.tagesspiegel.de]

Au weia, die "moderne Großstadtpartei" versucht sich an einer Pendler-Kampagne...

Warnung: bitte vor dem Anlicken des Links die Kaffeetasse abstellen, sonst kleckert es eventuell...

Sieh an. Bürgermeister Müller stellt sich gegen seinen Koalitionspartner und lehnt das Zwangsticket ab. Stattdessen bringt er das 365€-Ticket wieder ins Gespräch.

Zitat
micha774
Sieh an. Bürgermeister Müller stellt sich gegen seinen Koalitionspartner und lehnt das Zwangsticket ab. Stattdessen bringt er das 365€-Ticket wieder ins Gespräch.

Langsam aber sicher steuern wir offenbar auf den nächsten Wahlkampf zu, in dem sich auch die Koalitionspartner wieder gegeneinander positionieren müssen. Dies ist wohl eine gute Gelegenheit und da eine solche Lösung ohnehin nicht mehr vor dieser Wahl käme, streben die Koalitionspartner vermutlich erstmal auch gar keinen Konsens an.

Hallo,

Nachdem Herr Müller und Frau Günther im Nachgang des dramatischen SUV-Unfalls in der Invalidenstraße noch große Töne geschwungen haben bzgl. "Modellprojekt", ist eben jenes nun stillschweigend beerdigt worden:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-toedlichem-suv-unfall-in-berlin-mitte-verkehrssicherer-modellkiez-rund-um-die-invalidenstrasse-abgesagt/25911898.html

Die Aufmerksamkeit ist wie üblich weitergezogen, mit ihnen die verantwortlichen Politiker. Der nächste Fototermin wartet sicher schon...

Viele Grüße
André