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Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin
geschrieben von Arnd Hellinger
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Re: An der Invalidenstraße war wohl Wetter 04.01.2021 23:04 |
Zitat
Ingolf
Es ist nicht das einzige Urteil in dieser Richtung, und alle gehen sehr klar in die Richtung, dass die Aufmerksamkeits- und Rücksichtnahmepflicht auf Seiten des Radverkehrs zu sehen ist. Und wie an anderen verkehrsrechtlichen Fällen sehr oft auch üblich, bedeutet dass keine völlige Entbindung des anderen Verkehrsteilnehmer von der Rücksichtnahme, auch unter Verzicht auf kodifizierte Vorrang- / Vorfahrtsrechte. Und da sehe ich in diesem Kontext die die Verteilung der Hauptschuldfrage absolut eindeutig: 80% bei Radfahrer - 20% beim Fahrgast ist absolut klar und deutlich.
Korrekt, es ist nicht die erste juristische Auseinandersetzung zu dieser Thematik. Und dennoch hat der Beschluss wegweisenden Charakter, weil er erstmals in der gängigen Rechtsprechung klar darlegt, dass auch den Fahrgast mit Blick auf § 25 StVO eine Mithaftung und damit einhergehend straßenverkehrsrechtliche Pflichten treffen, die eben nicht durch § 20 StVO negiert werden. Daraus wiederum resultiert eine nach § 254 Abs. 1 BGB gebotene Haftungsabwägung der Umstände zwischen § 20 StVO und § 25 StVO. Schlussendlich sind Unfälle zwischen Fahrgästen und Radfahrern juristisch eben keineswegs eindeutig, auch nicht bei der Haftungsverteilung.
Und genau das muss auch infrastrukturell beim Bau von Haltestellen und Radverkehrsanlagen berücksichtigt werden.
Zitat
Ingolf
Und dazu nochmal Allgemein;
Es wird keine Lösung ohne jegliche Konflikte im Falle der Führung der Radverkehrs an Haltestellen geben - die Verkehrsströme kreuzen sich hier nun einmal und beide haben ihre Bedeutung und Berechtigung. Zudem befinden sich hier oft auch weitere Nutzungsansprüche, so dass eine Verschwenkung der Radverkehrsanlagen nach außen auf die sonst für den Fußverkehr genutzten Flächen zu neuen Konflikten führt bzw. bestenfalls die Konflikte nur verschiebt, ohne etwas wirklich zu verbessern.
Natürlich muss jede Lösung im Einzelfall von der örtlichen Situation gefunden werden - und dazu zählt auch der Ansatz der Führung des Radverkehrs über ein Haltestellenkap.
Zu Karlshorst kann ich mir im Moment kein Urteil erlauben, die Situation vor Ort habe ich mir noch nicht angeschaut.
Ingolf
Völlig d'accord! Es wird nie das Nonplusultra, sondern immer einen Kompromiss geben, der eine Individualbetrachtung voraussetzt. Und so, wie ein überfahrbares Haltestellenkap oft das Mittel der Wahl sein kann, bietet sich anderswo eine Lösung wie in Karlshorst an, wo mal der eine und mal der andere mehr Abstriche zu machen hat. Allerdings sollte vermieden werden, dass ein Verkehrsmittel das andere maßlos dominiert und womöglich kannibalisiert. In diesem Zusammenhang muss ich oft an Kopenhagen denken, wo sich an einigen Stellen der ÖPNV aus meiner Sicht zu stark dem Rad infrastrukturell unterordnen muss, wie das nachfolgende Bild veranschaulicht.
1 mal bearbeitet. Zuletzt am 04.01.2021 23:05 von Christian Linow.
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