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Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin
geschrieben von Arnd Hellinger 
@Joe
Auch an dich nochmal der Hinweis, dass der Erfolg gar nicht der Punkt war, sondern die Behauptung dass in der Legislaturperiode nichts passiert sei, was Balu an den angeblich ausbleibenden Streckeneröffnungen konkretisiert hat. Und das ist nunmal falsch.

Viele Grüße
Florian Schulz

--
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1 mal bearbeitet. Zuletzt am 26.09.2020 08:05 von Florian Schulz.
Zitat
andre_de
Hallo,

die SPD befindet sich bereits mitten im Wahlkampf und stellt daher ihr U-Bahn-Verlängerungs-Konzept vor:

Weil's nicht den U-Bahn-Teil des sPD.Pamphlets betrifft, sondern den allgemeinen (von wegen die angeblich auf das Auto angewiesenen Rollstuhlfahrer) in diesem Thread:

eine lesenswerte (wenn auch nicht zitierfähige) Replik eines Betroffenen:

Sebstian Mathis auf Facebook
(auch für unangemeldete lesbar).



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 27.09.2020 21:33 von Global Fisch.
In der heutigen Berliner Zeitung ist (auf Seite 2) ein Interview mit Monika Herrmann (grüne Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg) enthalten, Überschrift: "Die meisten Menschen in der Stadt brauchen ihr Auto nicht".


Frau Herrmann geht es "auch um Klimaschutz. Heute heizen sich die Straßen im Sommer enorm auf. Wir müssen Fahrbahnen entsiegeln, um die Situation zu verbessern. Wie Straßen danach aussehen könnten, wollen wir in der Bergmannstraße zeigen. Es wird dort kleine Wasserflächen oder Wasserläufe geben, außerdem pflanzen wir Bäume und Blumen."

Es gehe aber nicht darum, isoliert eine Straße für den MIV zu sperren: "(...) im Bergmannkiez wird zum Beispiel ein System von Einbahnstraßen dazukommen. Wir müssen mit allen Akteuren sprechen, auch mit dem Einzelhandel und dem Gewerbe, und wir müssen berücksichtigen, dass sich Verkehr verlagert, wenn Straßen gesperrt werden."


Vorsicht sei aber geboten: "Wenn wir den Verkehr ausschließlich über die Hauptstraßen führen…

Dann würden sie unbewohnbar.(Peter Neumann, der Setzer)

Genau. Auch dort leben Menschen, und dort gibt es ebenfalls Initiativen. Wir haben an einer Studie zur Umweltgerechtigkeit mitgearbeitet. Ein Ergebnis war, dass an den Ausfallstraßen in die Außenbezirke vor allem ärmere Menschen wohnen. Dort rollt der Pendlerverkehr durch, was dazu führt, dass Straßen wie die Frankfurter Allee die Hölle sind. (...)"


Zu den Pop-up-Radwegen meint Frau Herrmann: "(...) Wir warten jetzt erst einmal ab, ob die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht, der Beschwerde des Senats stattgibt und die Sache klärt. Wenn es allerdings am Ende bei der Rechtsauffassung des Landgerichts bliebe, würde allen Bezirksämtern, nicht nur uns, die Arbeit enorm erschwert. Mit der Mobilitätswende, die so viele Menschen wollen, kämen wir dann nicht mehr voran. Wir dürften künftig erst dann Radfahrstreifen markieren, wenn es auf den betreffenden Abschnitten stapelweise Todesfälle gegeben hat.(...)"


Noch ein Zitat: "Seit Jahren versuchen Politiker und Planer, Menschen das Auto abspenstig zu machen. Trotzdem steigt die Zahl der Kraftfahrzeuge immer weiter an. Ist die Politik gescheitert?

Bisher hat der Staat nicht stark genug reguliert. Das muss sich ändern. Angesichts der Bedrohung des Klimas reicht es nicht mehr aus, an die Vernunft zu appellieren und auf Freiwilligkeit zu setzen. Parken in Berlin muss deutlich teurer werden. 10,20 Euro pro Jahr für eine Anwohner-Parkvignette sind lächerlich, die Jahresgebühr fürs Parken müsste auf einen dreistelligen Betrag steigen. Außerdem muss es höhere Strafen für illegales Parken geben, und es muss häufiger kontrolliert werden. Wir können gern auch über eine City-Maut für Berlin sprechen. In London, Mailand oder Stockholm funktioniert das sehr gut! Inzwischen wird auch für München eine Maut diskutiert."


Zum letzten Zitat zwei Anmerkungen: 1. In Berlin ist die Zahl der Kraftfahrzeuge von einem bundesweit einmalig niedrigem Niveau ausgehend zuletzt kaum noch gestiegen. Der Zuwachs relativiert sich auch durch die bis Ende 2019 noch zunehmende Einwohnerzahl der Stadt.

2. "Der Staat hat nicht genug reguliert", meint Frau Herrmann. Das stimmt. Im Altbezirk Kreuzberg zum Beispiel gibt es eine Regulierung in Form von zwei Parkraumbewirtschaftungszonen in SW 61 - in SO 36 dagegen noch nicht.

Hier noch ein Link zur Online-Fassung des Interviews für Interessierte: [www.berliner-zeitung.de]
Das Urteil des Verwaltungsgericht gegen die Popup-Radwege bezieht sich doch nur auf deren Beschilderung? Sprich für Fahrräder vorgesehene Fahrstreifen wären weiter zulässig, nur die Beschilderung die eine Benutzungspflicht vorschreibt nicht?
Im Tagesspiegel-Checkpoint wurden Nutzerzahlen für Pop-Up-Radwege genannt:

Zitat
Tagesspiegel
Laut „Strava“-Aktivitätsdaten hat sich die Zahl der Radfahrer im Vergleich zum Vorjahr auf dem Kottbusser Damm glatt verdoppelt, auf der Petersburger Straße nahm der Radverkehr um 140 % zu und auf der Kantstraße sogar um 260%.
Hoffentlich hat Fr. Herrmann nicht vergessen, dass nicht jeder Radfahren kann und will, warum auch immer.
Die BVG macht es ja einem nicht gerade leicht, autofrei durch Kreuzberg zu kommen (Stichwort lange U-Bahnsperrung).
Und eine M10 ist dort lange lange nicht in Sicht.
Und jede*r Radler*in, die nicht Auto fährt, lässt theoretisch den Bussen und Autos mehr Platz auf der Straße...
Zitat
Nordender
Hoffentlich hat Fr. Herrmann nicht vergessen, dass nicht jeder Radfahren kann und will, warum auch immer.
Die BVG macht es ja einem nicht gerade leicht, autofrei durch Kreuzberg zu kommen (Stichwort lange U-Bahnsperrung).
Und eine M10 ist dort lange lange nicht in Sicht.

Es kann auch nicht jeder Auto fahren (zu jung, zu alt, Gesundheit, kein Führerschein usw.). Trotzdem werden Straßen für Autos gebaut. Komischerweise zweifelt das niemand an, obwohl ein erklecklicher Teil der Bevölkerung diese Straßen gar nicht nutzen kann.
Die Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin heute entschieden.

Der Senat hat inzwischen Unterlagen nachgereicht. "Dazu gehörten unter anderem Verkehrszählungen und Unfallstatistiken. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei unter Berücksichtigung dieser Unterlagen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Ergebnis fehlerhaft“, teilte das OVG nun mit. Die Trennung von Rad- und Straßenverkehr diene der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer."

Hier noch ein Link zur Meldung der FAZ über die frohe Botschaft: [www.faz.net]
Hallo,

ein Abgeordneter der SPD äußert mal wieder "interessante" Vorstellungen zu Prioritäten der Straßenraumaufteilung. Er setzt sich bzgl. einer Anwohnerstraße in Wilhelmsruh dafür ein, dass der Gehweg fürs Parken freigegeben wird, da er ohnehin in einem so schlechten Zustand sei, dass er für Fußgänger nicht nutzbar ist! Wohlgemerkt, es handelt sich um eine Straße in einem Einfamilienhaus-Viertel, wo also genug Stellfläche auf den Grundstücken vorhanden ist.

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-24986.pdf

Man fragt sich doch, ob dieser Schatten einer ehemals relevanten Partei überhaupt noch irgendein Profil hat...

Viele Grüße
André
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD hat auf meine erneute Anfrage bezüglich der U-Bahn-Fantasien geantwortet sinngemäß:

Berlin hat noch kein flächendeckendes Schnellbahnnetz.

Die Straßenbahn steht auch nur im Stau

Da die aktuellen U-Bahn-Studien an externe Stellen vergeben werden, wird der Straßenbahn-Ausbau dadurch nicht verzögert.

Zumindest der letzte Punkt gibt Hoffnung. Fassungslos bin ich trotzdem.
Zitat
andre_de
...Er setzt sich bzgl. einer Anwohnerstraße in Wilhelmsruh dafür ein, dass der Gehweg fürs Parken freigegeben wird, da er ohnehin in einem so schlechten Zustand sei, dass er für Fußgänger nicht nutzbar ist! Wohlgemerkt, es handelt sich um eine Straße in einem Einfamilienhaus-Viertel, wo also genug Stellfläche auf den Grundstücken vorhanden ist.

Ich finde seinen Ansatz zwar auch unangemessen, aber wenn man sich die Straße bei Google Streetview mal anschaut, deuten allenfalls die Schilder "Gehwegschäden" darauf hin, dass in dieser Straße irgendwas als Gehweg gemeint sein könnte. Aus meiner Sicht wäre neben einem grundlegenden Neubau der Fußwege der einzig sinnvolle pragmatische Ansatz, hier einen verkehrsberuhigten Bereich draus zu machen und somit die vermutlich weitgehende Realität, dass die Fußgänger die Straße mitnutzen, rechtlich abzusichern. Auch dann wäre das Parken jedoch nur erlaubt, wenn man Parkplätze anlegt und kennzeichnet.
Zitat
PassusDuriusculus
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD hat auf meine erneute Anfrage bezüglich der U-Bahn-Fantasien geantwortet sinngemäß:

Berlin hat noch kein flächendeckendes Schnellbahnnetz.

Die Straßenbahn steht auch nur im Stau

Da die aktuellen U-Bahn-Studien an externe Stellen vergeben werden, wird der Straßenbahn-Ausbau dadurch nicht verzögert.

Zumindest der letzte Punkt gibt Hoffnung. Fassungslos bin ich trotzdem.

Danke! Wirklich unglaublich. Ich hoffe inständig, dass die sPD im nächsten Jahr in Bund und Land ihre Quittung erhält. Wenn es so weitergeht, scheitert der Saustall in ein, zwei Legislaturperioden an den Fünf-Prozent-Hürden. Gut so! Vielleicht macht er dann mal Platz für eine sozialdemokratische Partei.
Zitat
andre_de
Hallo,

ein Abgeordneter der SPD äußert mal wieder "interessante" Vorstellungen zu Prioritäten der Straßenraumaufteilung. Er setzt sich bzgl. einer Anwohnerstraße in Wilhelmsruh dafür ein, dass der Gehweg fürs Parken freigegeben wird, da er ohnehin in einem so schlechten Zustand sei, dass er für Fußgänger nicht nutzbar ist! Wohlgemerkt, es handelt sich um eine Straße in einem Einfamilienhaus-Viertel, wo also genug Stellfläche auf den Grundstücken vorhanden ist.

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-24986.pdf

Man fragt sich doch, ob dieser Schatten einer ehemals relevanten Partei überhaupt noch irgendein Profil hat...

Viele Grüße
André

Ja, könnten denn da nicht einige (besser: alle) Grundstückseigentümer ein wenig von ihren Vorgärten abgeben, damit nach der Anlage eines "richtigen" Fußwegs auf der Straße genug Platz für ihre Autos bleibt?

Gefreut hat mich jedenfalls die klare Position des die Fragen beantwortenden Bezirksamts Pankow (hier die Frage 3 und die Antwort):

"Frage 3:

Welche Gesichtspunkte sprächen dagegen, wenn Anwohnenden das Parken auf dem angedeuteten Gehweg erlaubt würde (meiner Ansicht nach keine, da die angedeuteten Gehwege gar nicht für Fußgänger/innen benutzbar sind und auch nicht benutzt werden)?

Antwort zu 3:

Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:

„Grundsätzlich sind bei der Aufteilung des zur Verfügung stehenden Straßenraums alle verkehrlichen Erfordernisse zu berücksichtigen und abzuwägen. Dem Trennungsprinzip folgend steht hier die Fahrbahn für KfZ zur Verfügung, die Seitenräume für andere Mobilitätsformen, vor allem für zu Fuß Gehende. Der Ausbauzustand spielt dabei zunächst keine Rolle.

Der behauptete fehlende verkehrliche Bedarf für zu Fuß Gehende ist in keiner Weise
nachvollziehbar. Eine wesentliche Ursache für die eingeschränkte Nutzbarkeit der Seitenräume durch zu Fuß Gehende dürfte vielmehr das regelwidrigen Parken sein (Beschädigung der Seitenräume, Blockieren der Begehbarkeit).

Zudem widerspricht das hier beschriebene Ansinnen diametral dem Mobilitätsgesetz. Es sei an dieser Stelle auch noch einmal darauf hingewiesen, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, öffentliches Straßenland für ruhenden Verkehr zur Verfügung zu stellen.“

Vermutlich hat dieser Abgeordnete das Mobilitätsgesetz selbst mitbeschlossen - aber noch nicht verinnerlicht.
Zitat
Marienfelde
Ja, könnten denn da nicht einige (besser: alle) Grundstückseigentümer ein wenig von ihren Vorgärten abgeben, damit nach der Anlage eines "richtigen" Fußwegs auf der Straße genug Platz für ihre Autos bleibt?

Ich wäre noch ein bisschen konsequenter: niemand hat das Recht auf einen Parkplatz direkt vorm Haus. Wer in einer Einfamilienhaus-Siedlung sein Auto sicher direkt vorm Haus haben möchte, muss halt ein paar Quadratmeter seines Gartens opfern.

Zitat
Marienfelde
Gefreut hat mich jedenfalls die klare Position des die Fragen beantwortenden Bezirksamts Pankow (hier die Frage 3 und die Antwort)

Mich auch!

@André: Wie findest Du diese Antworten eigentlich immer? Also handwerklich ist mir schon klar, dass Du in der Datenbank des Abgeordnetenhauses suchst - aber bist Du so diszipliniert, regelmäßig nachzuschauen, oder gibt es eine Art Alert-Funktion? So oder so vielen Dank, dass Du uns regelmäßig an diesen kleinen, aber vielsagenden Themen teilhaben lässt.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 14.10.2020 08:37 von def.
Zitat
def
@André: Wie findest Du diese Antworten eigentlich immer? Also handwerklich ist mir schon klar, dass Du in der Datenbank des Abgeordnetenhauses suchst - aber bist Du so diszipliniert, regelmäßig nachzuschauen, oder gibt es eine Art Alert-Funktion? So oder so vielen Dank, dass Du uns regelmäßig an diesen kleinen, aber vielsagenden Themen teilhaben lässt.

Gerne! Hier kannst Du Dir die Kleinen Anfragen abonnieren, Du erhältst dann täglich eine Zusammenfassung:

https://www.parlament-berlin.de/de/Service/E-Mail-Abo

Es ist sogar weitgehend kostenlos ;-)

Viele Grüße
André
@André: Danke! Sehe ich das richtig, dass man keine Schlagworte eingeben kann, also einem einfach alle schriftlichen Anfragen geschickt werden?
Zitat
def
@André: Danke! Sehe ich das richtig, dass man keine Schlagworte eingeben kann, also einem einfach alle schriftlichen Anfragen geschickt werden?

Ja. Aber keine Angst, Du bekommst nur eine Zusammenfassungsmail (Überschriften und Links) pro Tag, das sind jeweils so 10..20 Einträge, die sind schnell überflogen. Und es lässt sich auch wieder abbestellen.

Viele Grüße
André
Zitat

"andre_de" am 14.10.2020 um 11.16 Uhr:

Es ist sogar weitgehend kostenlos ;-)

Wieso "weitgehend"? Oder zählst Du den Strom und Deine Zeit zum Lesen der E-Mails zu den Kosten dazu? 8-D

Gruß, Thomas (der gerne darauf hinweist, dass der Verteiler mittlerweile so lang ist, dass es die Verwaltung des Abgeordnetenhauses nicht schafft, alle Teilnehmer an jedem Tag mit den gleichen Informationen zu versorgen, sodass der Eine eine Information früher und ein Anderer sie später bekommt)

--
Thomas Krickstadt, Berlin, Germany, usenet@krickstadt.de
Zitat
krickstadt
Zitat

"andre_de" am 14.10.2020 um 11.16 Uhr:

Es ist sogar weitgehend kostenlos ;-)

Wieso "weitgehend"? Oder zählst Du den Strom und Deine Zeit zum Lesen der E-Mails zu den Kosten dazu? 8-D

Vor allem die Kosten fürs Datenvolumen ;-)
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