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Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin
geschrieben von Arnd Hellinger 
Zitat
Balu der Bär
Und wie bitte behebt staatliche Kontrolle einen Mangel? Mangel bleibt doch Mangel, egal wer ihn verwaltet oder kontrolliert.

Der Berliner Mietendeckel mag für die aktuellen Mieter angenehm sein, aber er löst das Problem des Wohnraum-Mangel nicht und verschärft die Verkehrsproblematik, weil die Pendlerströme zunehmen. Für Familien mit Nachwuchs, die eine größere Wohnung suchen oder für Fachkräfte, die nach Berlin kommen wollen und Job-Zusagen haben, da bringt der Mietendeckel gar nichts, weil er keine Auswirkung auf das Angebot hat.

Das was wirklich was bringt, ist das Angebot in der Innenstadt auszuweiten, indem man stärker in die Höhe baut.

Ja selbstverständlich, der Mangel bleibt - aber er kann durch Instrumente wie die Mietpreisbremse oder die hier erneut thematisierte Wiedereinführung einer Mietpreisbindung nicht mehr zum Nachteil der Mieter/innen ausgenutzt werden.

Mietpreisbremse und Mietpreisbindung sind reine Abwehrmaßnahmen zugunsten der breiten Mehrheit der Berliner/innen (Berlin war und ist eine ausgesprochene Mieterstadt) und zulasten der Vermieter/innen.

Um die Wohnraumbedürfnisse breiter, oft einkommensschwächerer Schichten zu befriedigen, bedarf es auf längere Sicht und vor allem dauerhaft eines starken öffentlichen und genossenschaftlichen Sektors, der ein wirksames Gegengewicht gegen private Vermieter (möglichst noch nach Art der "Deutsche Wohnen") bilden könnte. Es geht auch nicht um den Bau von Wohnungen an sich, sondern um den Bau standardisierter und bezahlbarer Wohnungen in großer Zahl. Die heutigen Mißverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt sind mit Sicherheit auch auf politisches Versagen (insbesondere auch der SPD) zurückzuführen.

Leider erweist sich die designierte Berliner SPD-Spitze in so einer für die Stadt zentralen Frage schon als nicht gewachsen, bevor sie überhaupt gewählt ist.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.10.2020 07:23 von Marienfelde.
Zitat
Balu der Bär
Der Berliner Mietendeckel mag für die aktuellen Mieter angenehm sein, aber er löst das Problem des Wohnraum-Mangel nicht

Ein immer wieder und von der Immobilienlobby gern vorgetragenes "Argument" und so sinnfrei. Mietendeckel und Mietspiegel sind Instrumente zum Schutz der Bestandsmieter vor Verdrängung. Genauso wie der Milleuschutz oder das Zweckentfremdungsverbot. Nie erhoben sie den Anspruch den Wohnungsbestand zu steigern. Denn für den Wohnungsneubau kommen andere Instrumente zum Tragen, wie Bauland ausweisen (siehe Blankenburger Süden), soziale Wohnraumförderung (als Bezuschussung wirtschaftlich nicht tragbarer aber für die Daseinsvorsorge notwendiger Wohnungen für Geringverdiener), diverse Förderprogramme für altersgerechtes Bauen oder Stundentenwohnungen, zinslose Darlehen oder Bezuschussung von Dachgeschossausbauten bis hin zur Senkung der Grunderwerbssteuer. Und zahlreiche weiterer Programme und Instrumente, die ich nicht genannt habe.

Mietendeckel und Wohnungsneubau sind zwei völlig unterschiedliche Problemfelder, die sich zwar bedingen, aber wohnungspolitisch unterschiedlich gehandhabt werden müssen. Da hat die Immobilienlobby mit ihrer Umdeutungstaktik ganze Arbeit geleistet :-(

Viele Grüße
Florian Schulz

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1 mal bearbeitet. Zuletzt am 19.10.2020 22:00 von Florian Schulz.
Zitat
Balu der Bär
Der Berliner Mietendeckel mag für die aktuellen Mieter angenehm sein, aber er löst das Problem des Wohnraum-Mangel nicht und verschärft die Verkehrsproblematik, weil die Pendlerströme zunehmen.

Mach doch mal die Gegenprobe: Wenn die Mieten ins unermessliche steigen, gäbe es dann genügend Wohnungen für alle?


Beginne den Tag mit einem Lächeln - dann hast Du es hinter Dir.
Zitat
Jay
Problem ist doch. Die "Alten" sitzen in ihren großen Wohnungen, aus denen de Kinder längst ausgezogen sind, und haben keinerlei Anreiz eine kleinere Wohnung zu suchen, weil sie für eine halb so große Wohnung mindestens dasselbe, wenn nicht gar mehr zahlen. Andersrum steht so den Familien in zu kleinen Wohnungen keine größere Wohnung zur Verfügung und der "Markt" hat dafür gesorgt, dass sie bei Neuvermietung für die Durchschnittsfamilie unbezahlbar ist.

Kann ich bestätigen. Meine Mutter lebt alleine in einer 4-Zimmer-Wohnung, über 100 m2, Altbau, 3.Stock in Wilmersdorf. Die würde sofort umziehen, wenn sie dafür in der Nähe eine 2-Zimmer-Wohnung bekommen würde. Aber entweder wäre die neue Wohnung so teuer, dass sich der Umzug nicht lohnt, oder sie braucht sich gar nicht bewerben, weil die Wohnung eh an irgendwelche gut betuchten Beamten geht, die eine Zweitwohnung suchen, oder es wird kein Mieter, sondern ein Käufer gesucht. Und in eine Seniorenwohnung will sie nicht, weil die nur ein Zimmer haben, und sie nicht in ihrem Wohnzimmer schlafen will.

Also "blockiert" sie eine Familienwohnung in bester Lage für hoffentlich weitere 20 Jahre. Ein allzu schlechtes Gewissen braucht sie aber nicht haben, denn der Vermieter hat in den letzten 10 Jahren sämtliche frei werdenden großen Wohnungen umbauen lassen und zimmerweise vermietet...
Zitat
VvJ-Ente
Zitat
Jay
Problem ist doch. Die "Alten" sitzen in ihren großen Wohnungen, aus denen de Kinder längst ausgezogen sind, und haben keinerlei Anreiz eine kleinere Wohnung zu suchen, weil sie für eine halb so große Wohnung mindestens dasselbe, wenn nicht gar mehr zahlen. Andersrum steht so den Familien in zu kleinen Wohnungen keine größere Wohnung zur Verfügung und der "Markt" hat dafür gesorgt, dass sie bei Neuvermietung für die Durchschnittsfamilie unbezahlbar ist.

Kann ich bestätigen. Meine Mutter lebt alleine in einer 4-Zimmer-Wohnung, über 100 m2, Altbau, 3.Stock in Wilmersdorf.

Auch ich könnte für diese Praxis eine ganze Reihe an Beispielen vorbringen. Man kann es den Leuten auch gar nicht verdenken, wenn sie in der zwischenzeitlich viel zu großen Wohnung wohnen bleiben, ich würde das ganz genauso handhaben. Ich kenne auch Leute, die in eigenem Haus mit großem Garten residieren und besser eine kleine Wohnung hätten, da die Bewirtschaftung des Gartens mit steigendem Alter immer beschwerlicher wird. Angesichts viel zu hoher Mieten beschäftigen sie aber lieber einen Gärtner. Das Ganze übrigens im sogenannten Speckgürtel - auch dort scheinen die Mieten immer unverschämter zu werden. Was kommt eigentlich danach? Der Sülzgürtel kann es ja nicht sein.


Beginne den Tag mit einem Lächeln - dann hast Du es hinter Dir.
"Stammkunden bleiben BVG und S-Bahn treu" - so die Überschrift eines Artikels von Peter Neumann auf Seite 9 der heutigen Berliner Zeitung.

Demnach ging die Zahl der Umweltkarten-Abos von März bis Oktober zwar zurück; der Rückgang von rund 333.000 auf rund 316.000 Abos fiel aber moderat aus. Bei den Firmentickets gab es gleichzeitig ein Wachstum von 75.000 auf 80.000 Abos, während die Seniorentickets mit etwa 80.000 fast gleich blieben.

Die Abozahlen der Berliner S-Bahn sind ähnlich ausgefallen.

Hier noch ein Link zur Online-Fassung des Artikels: [www.berliner-zeitung.de]
Zitat
Marienfelde
"Stammkunden bleiben BVG und S-Bahn treu" - so die Überschrift eines Artikels von Peter Neumann auf Seite 9 der heutigen Berliner Zeitung.

Demnach ging die Zahl der Umweltkarten-Abos von März bis Oktober zwar zurück; der Rückgang von rund 333.000 auf rund 316.000 Abos fiel aber moderat aus. Bei den Firmentickets gab es gleichzeitig ein Wachstum von 75.000 auf 80.000 Abos, während die Seniorentickets mit etwa 80.000 fast gleich blieben.

Die Abozahlen der Berliner S-Bahn sind ähnlich ausgefallen.

Hier noch ein Link zur Online-Fassung des Artikels: [www.berliner-zeitung.de]

"Stammkunden" sind vermutlich Pendler u.Ä., die auf die beiden Unternehmen angewiesen sind... Was für ne Überraschung, dass die bleiben!
Wobei in meinem zufälligen Umfeld ja viel von Pendlern groß getönt wurde, dass wegen Honeoffice und wenn dann Auto die Abos gekündigt werden. Ob den Ankündigungen Taten folgten... k.A.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 21.10.2020 18:34 von PassusDuriusculus.
Hallo,

der Spiegel beschreibt in einem m.E. lesenswerten Artikel, wie schwer sich Deutschland mit der Verkehrswende in den Städten tut, insbesondere im Vergleich zu anderen Ländern. Der Artikel unterfüttert dies mit interessanten Grafiken und Zahlen zu konkreten Beispielen.

[www.spiegel.de]

Viele Grüße
André
Zitat
andre_de
Hallo,

der Spiegel beschreibt in einem m.E. lesenswerten Artikel, wie schwer sich Deutschland mit der Verkehrswende in den Städten tut, insbesondere im Vergleich zu anderen Ländern. Der Artikel unterfüttert dies mit interessanten Grafiken und Zahlen zu konkreten Beispielen.

[www.spiegel.de]

Viele Grüße
André

Interessant, danke für den Link. Am besten gefällt mir natürlich der Schluß des Artikels:

"Fünf Prozent weniger Autoverkehr machen 50 Prozent weniger Staus auf den Straßen aus."

So gesehen, müsste nicht nur der ADFC für Pop-up-Radwege kämpfen, sondern auch der ADAC."

Allerdings ist der hier zitierte "Klimaschützer" Felix Creutzig (als Experte vom Mercator Institut für globale Gemeinschaftsgüter, der hauptberuflich den Radverkehr untersucht, vorgestellt) stark vorbelastet.
Hallo,

der Tagesspiegel berichtet über das Vorhaben, geplante Straßenbahn-Trassen in den Flächennutzungsplan aufzunehmen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ausbau-des-strassenbahnnetzes-trassen-fuer-die-tram-in-berlin-sollen-verbindlich-gesichert-werden/26589042.html

Viele Grüße
André
Der Bundestag hat gestern (04.11.2020) diesen Gesetzentwurf zur Investitionsbeschleunigung beschlossen, mit dem auch PFV im Bahn- und ÖPNV-Bereich vereinfacht werden sollen. Sofern jetzt auch der Bundesrat zustimmte, läge es nur noch an SenUVK, die neuen Möglichkeiten dann auch umzusetzen bzw. zu nutzen...

Viele Grüße
Arnd
Zitat
andre_de
der Tagesspiegel berichtet über das Vorhaben, geplante Straßenbahn-Trassen in den Flächennutzungsplan aufzunehmen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ausbau-des-strassenbahnnetzes-trassen-fuer-die-tram-in-berlin-sollen-verbindlich-gesichert-werden/26589042.html

Passend dazu - theoretisch findet vom 9.11. bis 11.12. die nächste Öffentlichkeitsbeteiligung
hinsichtlich des FNP statt:
[www.stadtentwicklung.berlin.de]
Hallo,

vor einiger Zeit wurde hier spekuliert, wie stark wohl im Winter und / oder bei schlechtem Wetter der Fahrradverkehr zurückgeht. Eine Kleine Anfrage liefert hierzu nun Zahlen. Und es ist wohl deutlich weniger Rückgang, als das manche "aus dem Bauch raus" bisher dachten.

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-25224.pdf

Viele Grüße
André
Was aber eher Innenstadt zu Aussenbezirken deutlich unterscheidet..in Köpenick und umzu sind es weniger Radler geworden.

Das kontakarriert besonders den "unbedingt notwendigen" PopUp Radweg auf dem Adlergestell....

T6JP
Zitat
T6Jagdpilot
in Köpenick und umzu sind es weniger Radler geworden.

Das hängt meiner Wahrnehmung aber auch stark mit dem Ausflugsverkehr zusammen, der im November naturgemäß weniger ausgeprägt ist, als bei Badewetter. Alltagsradler sind durchaus noch zahlreich anzutreffen.


Beginne den Tag mit einem Lächeln - dann hast Du es hinter Dir.
Zitat
andre_de
Hallo,

vor einiger Zeit wurde hier spekuliert, wie stark wohl im Winter und / oder bei schlechtem Wetter der Fahrradverkehr zurückgeht. Eine Kleine Anfrage liefert hierzu nun Zahlen. Und es ist wohl deutlich weniger Rückgang, als das manche "aus dem Bauch raus" bisher dachten.

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-25224.pdf

Viele Grüße
André

Man kann ja täglich die Daten der Radzählstellen anschauen. Mein Eindruck: starker Regen und Sturm hält due Leute ab. Die Temperatur hält die Leute kaum ab.

*******
Forum schon leergelesen? Dann weiß ich auch nicht weiter.
Zitat
Alter Köpenicker
Zitat
T6Jagdpilot
in Köpenick und umzu sind es weniger Radler geworden.

Das hängt meiner Wahrnehmung aber auch stark mit dem Ausflugsverkehr zusammen, der im November naturgemäß weniger ausgeprägt ist, als bei Badewetter.
Alltagsradler sind durchaus noch zahlreich anzutreffen.

Auch bei denAlltagsradlern sind es weniger. Jeden Tag mit Blick aus der Rangierbude oder auf dem Arbeitsweg wahrzunehmen.
Und leider ist die Zahl derjenigen, die ohne Licht fahren, immer noch erschreckend hoch-mit Blick auf die dunklere Jahreszeit.

T6JP
Zitat
Logital
Zitat
andre_de
Hallo,

vor einiger Zeit wurde hier spekuliert, wie stark wohl im Winter und / oder bei schlechtem Wetter der Fahrradverkehr zurückgeht. Eine Kleine Anfrage liefert hierzu nun Zahlen. Und es ist wohl deutlich weniger Rückgang, als das manche "aus dem Bauch raus" bisher dachten.

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-25224.pdf

Viele Grüße
André

Man kann ja täglich die Daten der Radzählstellen anschauen. .

Sowas gildet :-) aber nicht. Es gelten nur die individuellen Zählungen an einem einzigen Standort in Treptow-Köpenick.
Gildet auch nicht..
Guck Dir die Karte an und wo sind die Rädzählstellen?
[www.berlin.de]
Mit Ausnahme Kaisersteg ( also da wo die Studentenklientel eher Rad als was anderes fährt) keine im Südosten.
Also verlasse ich mich auf meine visuellen Eindrücke-und die sind halt anders als Eure Statistiken immer erzählen wollen.

T6JP
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