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Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin
geschrieben von Arnd Hellinger 
Zitat
Nemo
Allerdings halte ich auch Vernunft beim ADAC für möglich.

Die Idee einer Fußgängerzone in der Friedrichstraße empfand ich als sehr vernünftig.
Nur will der ADAC keine Straßenbahn in der Leipziger Straße.

x--x--x--x

Ein fester Standpunkt ist immer wichtig - besonders in Kurven und beim Bremsen. Bitte gut festhalten!
Zitat
Bd2001
Zitat
schallundrausch

Wista II ist anscheinend wirklich unproblematisch, hier soll der PFB noch im Frühjahr 2019 erlassen werden. (Aussage Rico Gast November 2018). Da bliebe noch mehr als ein halbes Jahr für Ausführungsplanung und Ausschreibung, der Bau kann innerhalb eines Jahres komplett in 2020 erfolgen. Eine Eröffnung noch 2020 ist da nicht komplett unrealistisch.

Der PFB für WISTA II im Frühjahr 2019 ist unrealistisch. Aber zumindest ist ein Lichtblick zu sehen: Es steht der Erörterungstermin fest.

Wann ist der (Kalenderwoche würde mir reichen, falls es "geheim" ist)?

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Wo wurde der WISTA-II-Erörterungstermin genannt (Quelle?)
Zitat
Rummelburg
Wo wurde der WISTA-II-Erörterungstermin genannt (Quelle?)

Wenn die Zahl der Einwendenden überschaubar ist, wird der nicht öffentlich bekanntgegeben, sondern die Verfahrensbeteiligten werden von der Anhörungsbehörde (hier: SenUVK) einzeln angeschrieben und geladen.

Ansonsten empfiehlt sich, alle paar Wochen einmal diese Seite [www.berlin.de] der Senatsverwaltung zu besuchen... :-)

Viele Grüße
Arnd
Zum Thema Rotlichtfahrer: Zu meiner großen Freude hat sich die Polizei in den letzten Tagen an der Spindlersfelder Brücke des Themas angenommen. Montag standen sie auf der Brücke südwärts, Mittwoch und Donnerstag um die Ecke An der Wuhlheide. Beim Vorbeifahren konnte ich jeweils 3-4 Autos sehen, die abgefertigt wurden, Montag früh sogar 9 Stück.
Da tut es auch dringend Not.
ich kanns fast jeden Tag erleben, wenn man von der Brücke kommt, Grün aufleuchtet und aus Richtung AF noch 5-6 Autos oder ganze LKW Züge angefahren kommen.
Der sinnlose Blitzer von der Kreuzung Rühlallee sollte dorthin verpflanzt werden.
T6JP
An der Ecke wird nicht besser abgebogen. Frag mal deine Kollegen vom 269er, wie oft die beim Wenden in die Eisen müssen.
Ein breites Bündnis fordert Bußgelder von mindestens 100 Euro:
[www.tagesspiegel.de]

Bemerkenswert auch die Position der CDU zu dem Thema, die sich inzwischen verkehrspolitisch komplett ins Abseits stellt.

Viele Grüße
André
Zitat
andre_de
Ein breites Bündnis fordert Bußgelder von mindestens 100 Euro:

Halte ich an sich für richtig. Was kostet es gegenwärtig? Glaube 15 EUR, oder?
Zitat
Railroader
Halte ich an sich für richtig. Was kostet es gegenwärtig? Glaube 15 EUR, oder?

Das kommt drauf an. Halten und Parken - Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog
Zitat
Nicolas Jost

Das kommt drauf an.

Danke dir, war zu faul selbst zu suchen. ;-) Halte ich auf jeden Fall für zu wenig, Schwarzfahren kostet ja schließlich auch 60 EUR, da stimmt die Verhältnismäßigkeit irgendwie nicht.
10 EUR für Halten vor oder in Feuerwehrzufahrten ist ja wohl der Hammer. Solche Geschichten würde ich preislich an oberster Stelle ansiedeln.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 21.05.2019 01:41 von Railroader.
Zitat
andre_de
Ein breites Bündnis fordert Bußgelder von mindestens 100 Euro:
[www.tagesspiegel.de]

Bemerkenswert auch die Position der CDU zu dem Thema, die sich inzwischen verkehrspolitisch komplett ins Abseits stellt.

Viele Grüße
André

Der zitierte Oliver Friederici (CDU) steht nicht verkehrspolitisch im Abseits, sondern hat völlig Recht mit seiner Aussage. Was bringen höhere Bußgelder und Punkte wenn niemand kontrolliert?

Gruß aus dem Speckgürtel :-)
Zitat
Havelländer
Zitat
andre_de
Ein breites Bündnis fordert Bußgelder von mindestens 100 Euro:
[www.tagesspiegel.de]

Bemerkenswert auch die Position der CDU zu dem Thema, die sich inzwischen verkehrspolitisch komplett ins Abseits stellt.

Der zitierte Oliver Friederici (CDU) steht nicht verkehrspolitisch im Abseits, sondern hat völlig Recht mit seiner Aussage. Was bringen höhere Bußgelder und Punkte wenn niemand kontrolliert?

Höhere Bußgelder könnten allerdings die Motivation für Polizei/Ordnungsämter wesentlich erhöhen, zu kontrollieren. Dann müssen die nicht mehr noch draufzahlen, wenn sie kontrollieren.
Zitat
Global Fisch
Zitat
Havelländer
Zitat
andre_de
Ein breites Bündnis fordert Bußgelder von mindestens 100 Euro:
[www.tagesspiegel.de]

Bemerkenswert auch die Position der CDU zu dem Thema, die sich inzwischen verkehrspolitisch komplett ins Abseits stellt.

Der zitierte Oliver Friederici (CDU) steht nicht verkehrspolitisch im Abseits, sondern hat völlig Recht mit seiner Aussage. Was bringen höhere Bußgelder und Punkte wenn niemand kontrolliert?

Höhere Bußgelder könnten allerdings die Motivation für Polizei/Ordnungsämter wesentlich erhöhen, zu kontrollieren. Dann müssen die nicht mehr noch draufzahlen, wenn sie kontrollieren.

Nach meinem Stand haben die Ordnungsämter nichts von Bußgeldern, da sie direkt in die Landeskasse fließen, wohingegen Ordnungsämter beim Bezirk budgetiert werden. Der einzige Vorteil von hohen Bußgeldern wäre, das der Bezirk mehr Geld bei den Parkscheinautomaten einnehmen könnte...

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
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Nemo
Zitat
Global Fisch
Zitat
Havelländer
Zitat
andre_de
Ein breites Bündnis fordert Bußgelder von mindestens 100 Euro:
[www.tagesspiegel.de]

Bemerkenswert auch die Position der CDU zu dem Thema, die sich inzwischen verkehrspolitisch komplett ins Abseits stellt.

Der zitierte Oliver Friederici (CDU) steht nicht verkehrspolitisch im Abseits, sondern hat völlig Recht mit seiner Aussage. Was bringen höhere Bußgelder und Punkte wenn niemand kontrolliert?

Höhere Bußgelder könnten allerdings die Motivation für Polizei/Ordnungsämter wesentlich erhöhen, zu kontrollieren. Dann müssen die nicht mehr noch draufzahlen, wenn sie kontrollieren.

Nach meinem Stand haben die Ordnungsämter nichts von Bußgeldern, da sie direkt in die Landeskasse fließen, wohingegen Ordnungsämter beim Bezirk budgetiert werden. Der einzige Vorteil von hohen Bußgeldern wäre, das der Bezirk mehr Geld bei den Parkscheinautomaten einnehmen könnte...

Eben, das Land hätte aber was davon, nämlich Mehreinnahmen, indem sie bei höheren Bußgeldern dann den Bezirken auch mehr Planstellen in den Ordnungsämtern genehmigt. Bei den jetzigen 10..15 Euro ist das Interesse bei allen Beteiligten natürlich gleich Null.

Viele Grüße
André
Zitat
Havelländer
Zitat
andre_de
Ein breites Bündnis fordert Bußgelder von mindestens 100 Euro:
[www.tagesspiegel.de]

Bemerkenswert auch die Position der CDU zu dem Thema, die sich inzwischen verkehrspolitisch komplett ins Abseits stellt.

Viele Grüße
André

Der zitierte Oliver Friederici (CDU) steht nicht verkehrspolitisch im Abseits, sondern hat völlig Recht mit seiner Aussage. Was bringen höhere Bußgelder und Punkte wenn niemand kontrolliert?

CDU: "Warum sollte häufiger kontrolliert werden, wenn ohnehin kaum was einzunehmen ist und niemand abgeschreckt wird."

Super Strategie ist das, um am Status Quo festhalten und sich weiter als Autofahrer-Lobby-Partei profilieren zu können. Zumal lt. Artikel nicht einmal der ADAC eine derart schräge Position einnimmt.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 21.05.2019 14:31 von andre_de.
Zitat
andre_de
CDU: "Warum sollte häufiger kontrolliert werden, wenn ohnehin kaum was einzunehmen ist und niemand abgeschreckt wird."

Stimmt das denn nicht? Der Aufwand steht doch bei den lächerlichen Ordnungsgeldern in keinem Verhältnis zum Aufwand.

Zitat
andre_de
Super Strategie ist das, um am Status Quo festhalten und sich weiter als Autofahrer-Lobby-Partei profilieren zu können. Zumal lt. Artikel nicht einmal der ADAC eine derart schräge Position einnimmt.

Der "Teufelskreis" kann nur auf Bundesebene durchbrochen werden und da gehören halt andere Leute dazu die überzeugt werden müssen.
Das ist kein typisches CDU Problem, GRÜN funktioniert und verstehts sich in Berlin ja auch anders als im großen Rest des Landes.

Gruß aus dem Speckgürtel :-)
Zitat
Havelländer
Zitat
andre_de
CDU: "Warum sollte häufiger kontrolliert werden, wenn ohnehin kaum was einzunehmen ist und niemand abgeschreckt wird."

Stimmt das denn nicht? Der Aufwand steht doch bei den lächerlichen Ordnungsgeldern in keinem Verhältnis zum Aufwand.

Zitat
andre_de
Super Strategie ist das, um am Status Quo festhalten und sich weiter als Autofahrer-Lobby-Partei profilieren zu können. Zumal lt. Artikel nicht einmal der ADAC eine derart schräge Position einnimmt.

Der "Teufelskreis" kann nur auf Bundesebene durchbrochen werden...

Ach was?! Beide Punkte (höhere Bußgelder und deren Änderung auf Bundesebene) sind genau die Zielstellung dieses Bündnisses, nur die CDU Berlin teilt diese Zielstellung nicht. Erst verteidigst Du das, und nun bestätigst Du auch noch mein ironisch formuliertes und fiktives CDU-Statement? Hast Du hier überhaupt eine Meinung, oder bist Du lediglich auf das Wort "CDU" angesprungen?
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