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Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin
geschrieben von Arnd Hellinger 
Zitat
Railroader
Zitat
Global Fisch


Du meinst, weil die Leute Verbote haben wollen, wie etwa weitgehendes Rauchverbot an öffentlichen Orten (FDP),

Ich meine damit eher, dass Preissteigerungen und Verbote in Kombination mit einer Stagnation beim Ausbau der Infrastruktur vermutlich dazu führen werden, dass viele Wähler wohl zu der nüchternen Einsicht kommen werden, dass die Hoffnung Grün auch nicht das gelbe vom Ei ist, sie aber am Ende des Monats weniger Geld in der Tasche haben. Meine rein subjektive Meinung.

Die Frage ist, was bieten die anderen denn so an? Außerdem sind die anderen Parteien was Infrstrukturausbau betrifft ja nun auch keine Weltmeister. Die A100 wird ja nun auch nicht die Probleme des M41 lösen - eher im Gegenteil - und die U-Bahn im merkwürdigen Viertel nutzt da auch wenig.

Geld für 100km neue U-Bahnstrecken wird man wohl in den nächsten 20 Jahren auch nicht haben und wenn doch, dann wird man keine Baufirma finden.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
Railroader
Wenn mir jemand sagt, ich sollte etwas nicht sagen, weil es ja einen Zusammenhang zu irgendwas herstellen könnte, dann wünscht sich derjenige natürlich ein Sprechverbot.

So ein Blödsinn, zumindest das grundsätzlich so einzuordnen. Wenn ich Dir sage, dass Deine geäußerte Meinung in eine ganz bestimmte Richtung tendiert, hast Du verschiedene Möglichkeiten. Du kannst sagen, dass Du dazu stehst und genau so weiter argumentieren, auch wenn das kritische Stimmen nach sich zieht. Das ist nun mal die Meinungsfreiheit, die keinesfalls in Gefahr ist, ganz im Gegenteil. Nie gab es so viele Möglichkeiten, nie war es so einfach wie derzeit, von diesem Grundrecht hierzulande Gebrauch zu machen! Die nächste Möglichkeit die Du hast ist, mich argumentativ davon zu überzeugen versuchen, dass Deine geäußerte Meinung in keinem Zusammenhang zum von mir gezogenen Vergleich steht (eine sehr gern gewählte Variante und ebenfalls keineswegs fernab der Meinungsfreiheit). Natürlich gibt es auch noch die gegenteilige Variante, dass ich Dich von der Richtigkeit des Vergleichs zu überzeugen versuche (weil beispielsweise einfach gar nicht klar ist, was "politisch rechts" eigentlich bedeutet). Es kann auch sinnvoll sein, vor Ort lieber die Klappe zu halten, weil andernfalls Gefahr drohen würde (z.B. durch Extremisten aus dem anderen Lager).

Es MUSS ein Hobby sein - leisten kann ich mir das nicht... :)
@Philipp: Es gibt auch noch eine andere Möglichkeit: man fragt einfach höflich nach, statt irgendwas zu unterstellen, Schuldzuweisungen auszusprechen und irgendwas zu interpretieren. Jemanden etwas zu unterstellen und ihn in die Pflicht zu setzen, das Gegenteil zu beweisen, ist zwischenmenschlich nicht förderlich.
Zitat
Railroader
(...) und irgendwas zu interpretieren.

Zum Beispiel jeglichen Gedankenkonter als Maulkorb?

Es MUSS ein Hobby sein - leisten kann ich mir das nicht... :)
@Philipp : ich schick dir später ne PN, hier ist jetzt erstmal Schluss.
Zitat
Railroader
Parken auf Radwegen soll künftig teuer werden :

[www.abendblatt.de]

[m.spiegel.de]

Ich finde dies absolut korrekt. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern sind die Geldstrafen in Deutschland bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ziemlich niedrig.
Zitat
Nemo
Geld für 100km neue U-Bahnstrecken wird man wohl in den nächsten 20 Jahren auch nicht haben und wenn doch, dann wird man keine Baufirma finden.

Warum denkst du, dass man trotz des Geldes keine Baufirma finden wird?
Zitat
schallundrausch
(...)
* Überall, wo es wirklich drauf ankommt (begrenzter Raum) und wirklich sinnvoll Platz umzuverteilen wäre, knickt die Verwaltung vor den realen oder vermuteten Gegnern ein (Siegfriedstraße).

* Verbindliche Vorgaben aus dem MobG sind anscheinend nichts wert, da sie von den Bezirken einfach ignoriert werden können. Siehe:
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.824332.php "Stellungnahme zu dem Vorwurf im Internet eine autogerechte aber fahrradfeindliche Feuerbachstraße hergestellt zu haben"
Bitte mal die ganze PM lesen, die Argumentation ist schauderig.
(...)

Ausgerechnet die Verwaltung an der Spitze der Bewegung für den "Umweltverbund" - das wäre, glaube ich, zuviel verlangt. Nein, Leute wie wir werden eine veränderte Verkehrspolitik im Zweifel in jeder einzelnen Straße erstreiten müssen.

Immerhin wurde und wird die rechtliche Ausgangslage dafür durch das Mobilitätsgesetz und seine Erweiterungen durch die "Senatsparteien" verbessert, was auf lange Sicht zu Veränderungen führen wird - die oben verlinkte Stellungnahme ist unabhängig von ihrem Inhalt ein Indiz für den bereits entstandenen Rechtfertigungsdruck, unter dem die zuständigen Behörden mit den von ihnen getroffenen Entscheidungen stehen werden.

Noch ein Detail: Der Fußweg auf der Nordseite hat eine Breite von 2,70 Metern. Der Fuss e.V. weist auf seiner Seite über "Legalisiertes Parken auf Gehwegen (nach Zeichen 315) der StVO" auf eine Mindestbreite des Gehweg(reste)s von 2,20 Metern hin, die seit dem 17. Juli 2009 in den Verwaltungsvorschriften zur StVO festgelegt sein soll. Ich nehme an, das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat diese Regelung sicher beachtet, hier mal ein Link zur entsprechenden Seite des Fuss e.V.: [www.gehwege-frei.de]

Einen schönen Sonnabend wünscht Euch
Marienfelde
Zitat
Henning
Zitat
Nemo
Geld für 100km neue U-Bahnstrecken wird man wohl in den nächsten 20 Jahren auch nicht haben und wenn doch, dann wird man keine Baufirma finden.

Warum denkst du, dass man trotz des Geldes keine Baufirma finden wird?

Weil es Facharbeiter des Tunnelbaus inklusive Ingenieuren auch nur begrenzt auf dem Arbeitsmarkt zu haben sind wird es halt ab einer gewissen Menge schwer. Eine gewisse Menge Tunnelbau wird aber natürlich in diesem Sinne möglich sein.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Ein Hoch auf Vergabe- und Ausschreibungsverfahren, ganz besonders wenn dringend neue Fahrzeuge benötigt werden:

Morgenpost:

"Vergabestreit: Neue U-Bahnen lassen weiter auf sich warten"

klick hier

Berliner Zeitung:

"U-Bahn-Streit Hängepartie für Fahrgäste könnte weitergehen "

klick hier

Na ich hoffe, die Befürworter der Vergabe- und Ausschreibungsregeln werden mal einsehen, daß man mit Gerichtsakten nicht von A nach B kommt.

Um den Befürwortern mal Wind aus den Segeln zu nehmen, klar ist in der Vergangenheit viel versäumt worden. Aber nun ist kurzfristiges Handeln angesagt und nicht neue Aktenberge zu füllen. Wir leben jetzt, und nicht in der Zeit "Hätte, hätte" von vor so 10 Jahren.

Die Zeit drängt. Und die sollte nicht für Bürokratie verschwendet werden, egal was Brüssel uns vorschreiben will.

Keine Angst vor Kritikern, nur weil ich das kritisiere, bin ich noch lange kein Rechtspopulist, sondern ein Realist !

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Viele Grüße aus Wedding
Zitat
Wollankstraße
Ein Hoch auf Vergabe- und Ausschreibungsverfahren, ganz besonders wenn dringend neue Fahrzeuge benötigt werden:

Es würde ja auch funktionieren, wenn seitens der Ausschreiber ein kompetentes Ausschreibungsverfahren gestartet worden wäre, ohne diverse Änderungen mitten im laufenden Verfahren...

Zitat

Keine Angst vor Kritikern, nur weil ich das kritisiere, bin ich noch lange kein Rechtspopulist, sondern ein Realist !

So ziemlich jeder hält sich für einen Realisten.

Es gibt aber auch Leute, denen klar ist, dass sich Leute mit gegenteiliger Meinung sich auch für Realisten halten, und die also nicht groß in der Öffentlichkeit rumposaunen, dass sie einer wären.


Ach ja, öffentliche Auftragnehmer müssen so ziemlich alles aussschreiben. Das hat nichts direkt mit dem Thema Verkehr zu tun.

Das treibt manchmal seine Blüten, hat aber im wesentlichen etwas mit verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern zu tun. Realistisch gesehen. ;-)
Falls das Gericht das Verfahren kippt hat man wenigestens das letze Anforderungsprofil dieser Vergabe als Grundlage für eine Ausschreibung. Das sollte daher dann schneller gehen.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
Wollankstraße
[...]
Die Zeit drängt. Und die sollte nicht für Bürokratie verschwendet werden, egal was Brüssel uns vorschreiben will.
[...]

Kleiner Tipp an den "Realisten": Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) trat am 1. Januar 1958 in Kraft. Aber klar, das "böse Brüssel" ist immer Schuld...

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!
Aber nicht im Osten, da gab es die soziale gegenseitige Wirtschaftshilfe. Das Bündeln von Energien hat dann zu den guten Tatra-Straßenbahnen geführt.

Gewiss gab es auch Nachteile. Aber heute ist halt auch doof. Und solange Milliarden Steuermittel für Flughäfen, Rüstung und E-Autos "verschwendet" werden... ;)

Verschwendung ist halt relativ. :-)
Zitat
Jay
Zitat
Wollankstraße
[...]
Die Zeit drängt. Und die sollte nicht für Bürokratie verschwendet werden, egal was Brüssel uns vorschreiben will.
[...]

Kleiner Tipp an den "Realisten": Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) trat am 1. Januar 1958 in Kraft. Aber klar, das "böse Brüssel" ist immer Schuld...

Das GWB in der Urfassung enthielt aber keine Reglementierung der Vergabeordnung. Diese wurde in der heute für Auftraggeber relativ nachteiligen Form erst mit der 6. Novellierung 1998 auf Druck der EU als Harmonisierung europäischen Vergaberechts eingeführt und immer weiter verschärft. Eine direkte Folge der Globalisierung - dem 1994 geschlossenen "Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen" der Welthandelsorganisation WTO, in der nicht Deutschland, sondern die Europäische Union gemeinsam Mitglied ist. Die Vorteile genießen überwiegend multinationale Konzerne, die "Global Player". Dafür sitzen in allen nationalen Parlamenten und natürlich auch im europäischen Parlament gut bezahlte Lobbyisten, die in fast allen Parteien den Ton angeben und praktisch nicht abwählbar sind ...

so long

Mario
Zitat
Wollankstraße
Ein Hoch auf Vergabe- und Ausschreibungsverfahren, ganz besonders wenn dringend neue Fahrzeuge benötigt werden:

Morgenpost:

"Vergabestreit: Neue U-Bahnen lassen weiter auf sich warten"

klick hier

Berliner Zeitung:

"U-Bahn-Streit Hängepartie für Fahrgäste könnte weitergehen "

klick hier

Na ich hoffe, die Befürworter der Vergabe- und Ausschreibungsregeln werden mal einsehen, daß man mit Gerichtsakten nicht von A nach B kommt.

Um den Befürwortern mal Wind aus den Segeln zu nehmen, klar ist in der Vergangenheit viel versäumt worden. Aber nun ist kurzfristiges Handeln angesagt und nicht neue Aktenberge zu füllen. Wir leben jetzt, und nicht in der Zeit "Hätte, hätte" von vor so 10 Jahren.

Die Zeit drängt. Und die sollte nicht für Bürokratie verschwendet werden, egal was Brüssel uns vorschreiben will.

Keine Angst vor Kritikern, nur weil ich das kritisiere, bin ich noch lange kein Rechtspopulist, sondern ein Realist !

Der Einspruch von Alstom halte ich für absolut bescheuert. Noch schlimmer ist es, wenn dies noch vor Gericht geht.

Was sind die besonderen rechtlichen Schwierigkeiten in diesem Falle?
Zitat
der weiße bim
Zitat
Jay
Zitat
Wollankstraße
[...]
Die Zeit drängt. Und die sollte nicht für Bürokratie verschwendet werden, egal was Brüssel uns vorschreiben will.
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Kleiner Tipp an den "Realisten": Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) trat am 1. Januar 1958 in Kraft. Aber klar, das "böse Brüssel" ist immer Schuld...

Das GWB in der Urfassung enthielt aber keine Reglementierung der Vergabeordnung. Diese wurde in der heute für Auftraggeber relativ nachteiligen Form erst mit der 6. Novellierung 1998 auf Druck der EU als Harmonisierung europäischen Vergaberechts eingeführt und immer weiter verschärft. Eine direkte Folge der Globalisierung - dem 1994 geschlossenen "Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen" der Welthandelsorganisation WTO, in der nicht Deutschland, sondern die Europäische Union gemeinsam Mitglied ist. Die Vorteile genießen überwiegend multinationale Konzerne, die "Global Player". Dafür sitzen in allen nationalen Parlamenten und natürlich auch im europäischen Parlament gut bezahlte Lobbyisten, die in fast allen Parteien den Ton angeben und praktisch nicht abwählbar sind ...

Ich kenne jetzt die Historie des Gesetzes nicht im Detail. Aber auch vor 1998 durften doch bestimmt keine öffentlichen Aufträge in Höhe von 100en Millionen oder wie hier Milliarden freihändig vergeben werden. Ganz so eine Bananenrepublik war auch der Westen nicht ;-)

Viele Grüße
André
Zitat
andre_de
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der weiße bim
Zitat
Jay
Zitat
Wollankstraße
[...]
Die Zeit drängt. Und die sollte nicht für Bürokratie verschwendet werden, egal was Brüssel uns vorschreiben will.
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Kleiner Tipp an den "Realisten": Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) trat am 1. Januar 1958 in Kraft. Aber klar, das "böse Brüssel" ist immer Schuld...

Das GWB in der Urfassung enthielt aber keine Reglementierung der Vergabeordnung. Diese wurde in der heute für Auftraggeber relativ nachteiligen Form erst mit der 6. Novellierung 1998 auf Druck der EU als Harmonisierung europäischen Vergaberechts eingeführt und immer weiter verschärft. Eine direkte Folge der Globalisierung - dem 1994 geschlossenen "Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen" der Welthandelsorganisation WTO, in der nicht Deutschland, sondern die Europäische Union gemeinsam Mitglied ist. Die Vorteile genießen überwiegend multinationale Konzerne, die "Global Player". Dafür sitzen in allen nationalen Parlamenten und natürlich auch im europäischen Parlament gut bezahlte Lobbyisten, die in fast allen Parteien den Ton angeben und praktisch nicht abwählbar sind ...

Ich kenne jetzt die Historie des Gesetzes nicht im Detail. Aber auch vor 1998 durften doch bestimmt keine öffentlichen Aufträge in Höhe von 100en Millionen oder wie hier Milliarden freihändig vergeben werden. Ganz so eine Bananenrepublik war auch der Westen nicht ;-)

Viele Grüße
André

Das nicht. Nur gab es vor dem Vergaberechtsänderungsgesetz vom 26. August 1998 in Deutschland wohl keine Klagebefugnis gegen solche Entscheidungen.

"Die Vorteile genießen überwiegend multinationale Konzerne, die "Global Player". Dafür sitzen in allen nationalen Parlamenten und natürlich auch im europäischen Parlament gut bezahlte Lobbyisten, die in fast allen Parteien den Ton angeben und praktisch nicht abwählbar sind", schrieb Mario. Das ist wohl wahr,

Marienfelde.
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Marienfelde
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andre_de
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der weiße bim
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Jay
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Wollankstraße
[...]
Die Zeit drängt. Und die sollte nicht für Bürokratie verschwendet werden, egal was Brüssel uns vorschreiben will.
[...]

Kleiner Tipp an den "Realisten": Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) trat am 1. Januar 1958 in Kraft. Aber klar, das "böse Brüssel" ist immer Schuld...

Das GWB in der Urfassung enthielt aber keine Reglementierung der Vergabeordnung. Diese wurde in der heute für Auftraggeber relativ nachteiligen Form erst mit der 6. Novellierung 1998 auf Druck der EU als Harmonisierung europäischen Vergaberechts eingeführt und immer weiter verschärft. Eine direkte Folge der Globalisierung - dem 1994 geschlossenen "Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen" der Welthandelsorganisation WTO, in der nicht Deutschland, sondern die Europäische Union gemeinsam Mitglied ist. Die Vorteile genießen überwiegend multinationale Konzerne, die "Global Player". Dafür sitzen in allen nationalen Parlamenten und natürlich auch im europäischen Parlament gut bezahlte Lobbyisten, die in fast allen Parteien den Ton angeben und praktisch nicht abwählbar sind ...

Ich kenne jetzt die Historie des Gesetzes nicht im Detail. Aber auch vor 1998 durften doch bestimmt keine öffentlichen Aufträge in Höhe von 100en Millionen oder wie hier Milliarden freihändig vergeben werden. Ganz so eine Bananenrepublik war auch der Westen nicht ;-)

Viele Grüße
André

Das nicht. Nur gab es vor dem Vergaberechtsänderungsgesetz vom 26. August 1998 in Deutschland wohl keine Klagebefugnis gegen solche Entscheidungen.

"Die Vorteile genießen überwiegend multinationale Konzerne, die "Global Player". Dafür sitzen in allen nationalen Parlamenten und natürlich auch im europäischen Parlament gut bezahlte Lobbyisten, die in fast allen Parteien den Ton angeben und praktisch nicht abwählbar sind", schrieb Mario. Das ist wohl wahr,

Marienfelde.

Richtig und genau die deutschen Entscheidungswege sind verantwortlich. Das "böse Brüssel" muss gar nichts durchdrücken, denn 'wir' übererfüllen gerne das, was aus Brüssel kommt und verschärfen es bei der Umwandlung in nationales Recht gleich noch, jammern dann aber rum, wenn es andere Länder nicht tun.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!
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Marienfelde
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andre_de
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der weiße bim
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Jay
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Wollankstraße
[...]
Die Zeit drängt. Und die sollte nicht für Bürokratie verschwendet werden, egal was Brüssel uns vorschreiben will.
[...]

Kleiner Tipp an den "Realisten": Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) trat am 1. Januar 1958 in Kraft. Aber klar, das "böse Brüssel" ist immer Schuld...

Das GWB in der Urfassung enthielt aber keine Reglementierung der Vergabeordnung. Diese wurde in der heute für Auftraggeber relativ nachteiligen Form erst mit der 6. Novellierung 1998 auf Druck der EU als Harmonisierung europäischen Vergaberechts eingeführt und immer weiter verschärft. Eine direkte Folge der Globalisierung - dem 1994 geschlossenen "Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen" der Welthandelsorganisation WTO, in der nicht Deutschland, sondern die Europäische Union gemeinsam Mitglied ist. Die Vorteile genießen überwiegend multinationale Konzerne, die "Global Player". Dafür sitzen in allen nationalen Parlamenten und natürlich auch im europäischen Parlament gut bezahlte Lobbyisten, die in fast allen Parteien den Ton angeben und praktisch nicht abwählbar sind ...

Ich kenne jetzt die Historie des Gesetzes nicht im Detail. Aber auch vor 1998 durften doch bestimmt keine öffentlichen Aufträge in Höhe von 100en Millionen oder wie hier Milliarden freihändig vergeben werden. Ganz so eine Bananenrepublik war auch der Westen nicht ;-)

Das nicht. Nur gab es vor dem Vergaberechtsänderungsgesetz vom 26. August 1998 in Deutschland wohl keine Klagebefugnis gegen solche Entscheidungen.

"Die Vorteile genießen überwiegend multinationale Konzerne, die "Global Player". Dafür sitzen in allen nationalen Parlamenten und natürlich auch im europäischen Parlament gut bezahlte Lobbyisten, die in fast allen Parteien den Ton angeben und praktisch nicht abwählbar sind", schrieb Mario. Das ist wohl wahr,

Zunächst: Wir wissen nicht, gegen welchen konkreten Aspekt der Vergabeentscheidung sich nun die Beschwerde von Alstom genau richtet. Daher ist müßig, jetzt darüber zu streiten, ob hier "ur-deutsches" oder in GWB und VOL eingeflossenes supranationales EU-Recht ausschlaggebend ist oder doch - am wahrscheinlichsten - eher eine Kombination aus Beidem. Die Klagemöglichkeit gegen Vergabeentscheidungen öffentlicher Stellen gibt es indes seit Ende der 1990er Jahre verbindlich in allen EU-Staaten und sie hat prinzipiell ja auch ihre Berechtigung...

Wes man sich allerdings vorstellen könnte, wäre eine Änderung bei Verfahren und Rechtsfolgen solcher Einsprüche - also Abschaffung derer aufhebender/aufschiebender Wirkung, allerdings bei rechtlicher Bindung für künftige vergleichbare Vergaben, und Begrenzung des "Schadensersatzanspruchs" auf Erstattung der Aufwendungen für die Teilnahme an der angefochtenen Vergabe sowie im Falle des Obsiegens für das Anfechtungsverfahren.

Viele Grüße
Arnd
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