Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 03.01.2017 14:44 |
Anonymer Benutzer
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 03.01.2017 16:02 |
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 03.01.2017 16:26 |
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 03.01.2017 16:35 |
Zitat
Nahverkehrsplan
Falschparken ist ja genau deswegen so beliebt. Weil es nur eine Ordnungswidrigkeit ist. -.-
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 03.01.2017 16:39 |
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 03.01.2017 16:57 |
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 03.01.2017 17:03 |
Zitat
Flexist
Ja, aber wer nicht zahlt beginnt dann eine Straftat oder?
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 03.01.2017 17:23 |
Zitat
Lopi2000
Zitat
Flexist
Ja, aber wer nicht zahlt beginnt dann eine Straftat oder?
Nein, aber man kann trotzdem dafür ins Gefängnis kommen, wenn man es sehr drauf anlegt.
- Wenn man das Verwarnungsgeld nicht bezahlt, wird es irgendwann zum Bußgeld.
- Wenn man das Bußgeld inkl. weiterer Gebühren nicht bezahlt, kann ein Zwangsgeld dazu kommen.
- Wenn man sich dann immer noch sehr hartnäckig weigert, können Erzwingungshaft und/oder Zwangshaft dazu kommen.
Dies können aber maximal ein paar Monate sein und dafür muss keine Straftat vorliegen, sondern nur eine sehr beharrliche Weigerung anderen rechtlichen Anordnungen zu folgen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es irgendwo auf der Strecke bleibt oder verjährt, ohne dass es tatsächlich zur Haft kommt. Üblicherweise ist dann eher mal der Führerschein für eine Zeit weg und man muss erst nachweisen, dass man zur Führung eines Fahrzeugs geeignet ist.
Dies ist ein wesentlicher Unterschied zum Schwarzfahren, das per se schon eine Straftat ist und zumindest auf Antrag verfolgt wird. Wenn es dem Senat ernst ist mit seinem Anliegen, könnte er zunächst auch die Unternehmen in seinem unmittelbaren Einflussbereich anweisen, diese Strafverfolgung im Normalfall nicht zu beantworten. Damit könnten zumindest die Berliner Gefängnisse von Schwarzfahrern "befreit" werden. Eine weitergehende Änderung des Bundesrechts bleibt aber trotzdem sinnvoll.
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 03.01.2017 19:47 |
Zitat
Jay
Dir ist aber schon klar, dass der Großteil eben nicht wegen des Schwarzfahrens selbst im Gefängnis sitzt, sondern weil sie alle anderen Möglichkeiten von Zahlung und Abarbeitung ignoriert haben und daher eine Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen wurde? Also genau das Äquavalent zu dem, was du als letzten Schritt angegeben hast.
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 03.01.2017 19:54 |
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 03.01.2017 20:09 |
Zitat
B-V 3313
Grundsätzlich sollte es die Möglichkeit geben, Empfängern von Transferleistungen die Strafgelder gleich von der Stütze abziehen zu lassen. Es kann ja wohl nicht sein, dass Menschen von der Gemeinschaft leben und ihre Strafen nicht bezahlen.
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 03.01.2017 20:41 |
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 04.01.2017 08:06 |
Zitat
Marienfelde
Zu den Motiven des Schwarzfahrens sh. z.B. hier:
[www.fr-online.de]
Die Zahlung des EBE und weiterer Kosten wird in vielen Fällen vermutlich nicht an der fehlenden Zahlungsbereitschaft, sondern an der fehlenden Zahlungsfähigkeit scheitern.
"Zum Stichtag 1. Oktober 2016 wurden rund 373.000 Erwachsene in Berlin als überschuldet registriert.", geht aus diesem Text hervor: [www.rbb-online.de]
Noch einen schönen Abend wünscht Euch
Marienfelde
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 04.01.2017 08:30 |
Zitat
Lopi2000
Zitat
Flexist
Ja, aber wer nicht zahlt beginnt dann eine Straftat oder?
Nein, aber man kann trotzdem dafür ins Gefängnis kommen, wenn man es sehr drauf anlegt.
- Wenn man das Verwarnungsgeld nicht bezahlt, wird es irgendwann zum Bußgeld.
- Wenn man das Bußgeld inkl. weiterer Gebühren nicht bezahlt, kann ein Zwangsgeld dazu kommen.
- Wenn man sich dann immer noch sehr hartnäckig weigert, können Erzwingungshaft und/oder Zwangshaft dazu kommen.
Dies können aber maximal ein paar Monate sein und dafür muss keine Straftat vorliegen, sondern nur eine sehr beharrliche Weigerung anderen rechtlichen Anordnungen zu folgen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es irgendwo auf der Strecke bleibt oder verjährt, ohne dass es tatsächlich zur Haft kommt. Üblicherweise ist dann eher mal der Führerschein für eine Zeit weg und man muss erst nachweisen, dass man zur Führung eines Fahrzeugs geeignet ist.
Dies ist ein wesentlicher Unterschied zum Schwarzfahren, das per se schon eine Straftat ist und zumindest auf Antrag verfolgt wird. Wenn es dem Senat ernst ist mit seinem Anliegen, könnte er zunächst auch die Unternehmen in seinem unmittelbaren Einflussbereich anweisen, diese Strafverfolgung im Normalfall nicht zu beantworten. Damit könnten zumindest die Berliner Gefängnisse von Schwarzfahrern "befreit" werden. Eine weitergehende Änderung des Bundesrechts bleibt aber trotzdem sinnvoll.
Hauptsache es bleiben harte Konsequenzen 04.01.2017 09:00 |
Re: Hauptsache es bleiben harte Konsequenzen 04.01.2017 09:26 |
Re: Hauptsache es bleiben harte Konsequenzen 04.01.2017 11:24 |
Re: Hauptsache es bleiben harte Konsequenzen 04.01.2017 11:47 |
Zitat
Trittbrettfahrer
ABER: Es darf nicht sein, dass der Betrug an der Gesellschaft zu einfach passiert! Ich frage mich bei so etwas auch immer, warum wir so einen tiefverwurzelten Föderalismus haben, aber Bußgelder müssen in den meisten Bereichen landesweit einheitlich sein (?).
Die Gesellschaft verroht, weil die schmerzenden Konsequenzen fehlen. Wie wäre es, wenn die Strafe für's Schwarzfahren 600 EUR betrüge? Und es geht nicht um das Mütterchen, das den Fahrschein zu Hause vergessen hat oder den Schüler, der seine Monatsmarke nicht geklebt hat: Hohe drastische Strafe mit strengem Augenmaß.
Zitat
Und dann gleich noch viel höhere Gebühren für Rauchen, Essen, Spucken, Alkohol, Vandalismus. Schaut euch Singapur und Hong Kong an.
Re: Hauptsache es bleiben harte Konsequenzen 04.01.2017 12:04 |
Re: Hauptsache es bleiben harte Konsequenzen 04.01.2017 12:16 |
Zitat
Nemo
Aus dem Knast ist glaube ich noch niemand als besserer Mensch rausgekommen - man lernt da drinnen ja auch nur andere Straftäter kennen und man verliert ggf. seinen Job. Irgendwie ist das doch Mist!