Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 02.12.2017 23:13 |
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Philipp Borchert
Sagt mal, die "20 Millionen Euro", die der BVG laut dem aktuellen BVG PLUS durch Schwarzfahrer entgehen, sind ein Tippfehler, oder?
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 03.12.2017 08:31 |
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Jay
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RobertM
Wenn NRW keine Schwarzfahrer einsperren würde, von den tgl. 160.000 € aber 100.000 € aber direkt in die Finanzierung des ÖPNV stecken würde, wie viel günstiger könnten dann für alle dort die Tickets werden? Oder wie viele Sozialtickets könnten damit bezuschusst werden? Wir reden von 3 Mio im Monat, nach Adam Riese.
Denkfehler deinerseits. Ersatzfreiheitsstrafen sitzen nicht nur Schwarzfahrer ab, sondern auch andere Leute, die zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese aber nicht gezahlt haben. Die Aussage, dass dies "überwiegend" Schwarzfahrer seien, wird nicht weiter mit Zahlen unterlegt.
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 03.12.2017 10:50 |
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 03.12.2017 12:40 |
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Jay
@Marienfelde: Dein Einwand bleibt falsch. Nochmal: Die aufgezählte Summe umfasst ALLE Häftlinge, die eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen und eben NICHT "nur" Schwarzfahrer! Das betrifft jeden, der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und diese nicht zahlt.
Der Vergleich zwischen Haftkosten und Sozialticket mag zwar für die Polemik toll sein, sind aber fiskalisch völlig unterschiedliche Baustellen.
Du scheinst das Prinzip der Ersatzfreiheitsstrafe nicht verstanden zu haben. Dein Steuerhinterzieher muss sie in der Regel nicht antreten, weil er die verordnete Geldstrafe zahlt. Täte er das nicht, dann müsste er genauso ins Gefängnis! Auch dein Schwarzparker kann ins Gefängnis kommen, wenn er das Bußgeld nicht zahlt. Das nennt sich dann allerdings "Erzwingungshaft" und lässt die Forderung im Gegensatz zur "Ersatzfreiheitsstrafe" bestehen. Genau das würde Schwarzfahrern drohen, wenn man den entsprechenden § abschafft. Ganz nebenbei hätte man damit aber die "Berufsschwarzfahrer" gefördert, die bereitwillig jedes mal die 60€ hinblättern, weil ihnen dann eben keine Strafverfolgung mehr droht.
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 04.12.2017 09:00 |
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Marienfelde
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Jay
@Marienfelde: Dein Einwand bleibt falsch. Nochmal: Die aufgezählte Summe umfasst ALLE Häftlinge, die eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen und eben NICHT "nur" Schwarzfahrer! Das betrifft jeden, der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und diese nicht zahlt.
Der Vergleich zwischen Haftkosten und Sozialticket mag zwar für die Polemik toll sein, sind aber fiskalisch völlig unterschiedliche Baustellen.
Du scheinst das Prinzip der Ersatzfreiheitsstrafe nicht verstanden zu haben. Dein Steuerhinterzieher muss sie in der Regel nicht antreten, weil er die verordnete Geldstrafe zahlt. Täte er das nicht, dann müsste er genauso ins Gefängnis! Auch dein Schwarzparker kann ins Gefängnis kommen, wenn er das Bußgeld nicht zahlt. Das nennt sich dann allerdings "Erzwingungshaft" und lässt die Forderung im Gegensatz zur "Ersatzfreiheitsstrafe" bestehen. Genau das würde Schwarzfahrern drohen, wenn man den entsprechenden § abschafft. Ganz nebenbei hätte man damit aber die "Berufsschwarzfahrer" gefördert, die bereitwillig jedes mal die 60€ hinblättern, weil ihnen dann eben keine Strafverfolgung mehr droht.
1. Die Formulierung "Rein rechnerisch" in Kursivdruck habe ich schon sehr bewußt gewählt. Die Frage, ob es sich "nur" um Schwarzfahrer handelt, ist für mich eher nachrangig, daher also nur noch
2. Der reuige Steuerhinterzieher kommt bei relativ hohen hinterzogenen Steuerbeträgen fast immer mit einer Geldstrafe davon, wenn er die Geldstrafe zahlt, während ein Schwarzfahrer. der die Geldstrafe nicht zahlen kann, wegen vergleichsweise geringer Beträge in den Knast kommt - die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. Hier sollte es andere Lösungen geben (z.B. mehr Angebote für gemeinnützige Tätigkeiten).
Ich überlege gerade, ob es auch "Berufssteuerhinterzieher" geben könnte, um Deine Wortschöpfung einmal aufzugreifen. Klar: Die Steuergesetze sind mitunter für die betreffende Klientel sehr günstig gestaltet - strafbare Handlungen zwecks "Steueroptimierung" sind oft gar nicht (mehr) nötig. Um Mißverständnisse zu vermeiden: Ich möchte durchaus nicht in einem Land leben, in dem exzessiv Haftstrafen verhängt werden - dies sollte aber auch und gerade für "Bagatellfälle" gelten.
3. Die Frage, ob eine "Entkriminalisierung" von Schwarzfahrern einen teilweise gegenteiligen Effekt haben könnte, ist hier ja auch schon erörtert worden. Dennoch halte ich eine Anpassung der Rechtslage für erforderlich. Ein Staat, der es womöglich fertigbringt, Leute z.B. wegen eines ursprünglichen Schadens von vielleicht elf Euro für viermaliges schwarzfahren einzulochen, gibt sich der Lächerlichkeit preis.
Unterhalb der Ebene gesetzlicher Neuregelungen gibt es natürlich immer die Möglichkeit von Ländern und Kommunen, mäßigend auf die "Anzeigenpraxis" des "eigenen" Verkehrsbetriebs einzuwirken.
Wie der aktuelle Stand bei der BVG ist, weiß ich allerdings nicht.
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 04.12.2017 14:56 |
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Rekowagen
Schwarzfahren ist kein Bagatelldelikt! Warum sollte man denn die BVG zwingen, Fälle der Erschleichung ihrer Leistungen nicht mehr anzuzeigen? Ich meine, wenn man sich hinstellt und sagt: "Ach na wenn ihr nicht zahlen wollt, na dann tut es eben nicht.", dann ist das vielleicht angewandte linksrotgrüne Strafverfolgungspolitik, aber halt auch und vor allem eine Einladung für Schwarzfahrer: "Ach, es passiert doch nichts." Wie möchtest Du denn das EBE sonst eintreiben?
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 04.12.2017 16:47 |
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Rekowagen
Guten Morgen euch allen,
Schwarzfahren ist kein Bagatelldelikt! Warum sollte man denn die BVG zwingen, Fälle der Erschleichung ihrer Leistungen nicht mehr anzuzeigen? Ich meine, wenn man sich hinstellt und sagt: "Ach na wenn ihr nicht zahlen wollt, na dann tut es eben nicht.", dann ist das vielleicht angewandte linksrotgrüne Strafverfolgungspolitik, aber halt auch und vor allem eine Einladung für Schwarzfahrer: "Ach, es passiert doch nichts." Wie möchtest Du denn das EBE sonst eintreiben? Nur freundliches Bitten allein genügt eben nicht.
Verwirrte, aber trotzdem liebe Grüße,
Rekowagen
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 04.12.2017 18:39 |
Zitat
Rekowagen
Guten Morgen euch allen,
Schwarzfahren ist kein Bagatelldelikt!
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 04.12.2017 18:42 |
Zitat
dubito ergo sum
Zitat
Rekowagen
Guten Morgen euch allen,
Schwarzfahren ist kein Bagatelldelikt!
Was ist denn ein Bagatelldelikt?
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 05.12.2017 13:36 |
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Lopi2000
Der Staat schafft es ja auch, einen erheblichen Teil von Falschparktickets oder Bibliotheksmahngebühren einzutreiben, ohne dass hier eigene Straftatbestände vorliegen, insofern sollte dies auch bei Schwarzfahrern funktionieren.
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 05.12.2017 14:06 |
Zitat
der weiße bim
Der Verzicht auf Anzeige von Betrugsdelikten ist auch keine Lösung, dann schon Freifahrt für alle und nicht nur für die Nichtzahler als Belohnung für egoistisches Verhalten. Wenn das Land Berlin jedoch im Alleingang freiwillig auf Entgelte im ÖPNV verzichtet, wird das aus Sicht der anderen Bundesländer möglicherweise zu schwierigen Problemen im Länderfinanzausgleich führen.
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 05.12.2017 14:13 |
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 05.12.2017 14:52 |
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Lopi2000
Dabei geht es ja nur um ein paar Millionen Euro, was in den Dimensionen des Länderfinanzausgleichs quasi Pfennigbeträge sind.
Wie viel Kilometer könnte man denn bauen, wenn man einfach mal einige Steuerschlupflöcher schließen würde?Zitat
der weiße bim
Verdammt viel Geld um das Schwarzfahren durch Kontrollverzicht zu unterbinden. Wieviel Kilometer Straßenbahnstrecke könnte man jährlich für eine Milliarde Euro bauen? ;-)
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 17.12.2017 14:38 |
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Nemo
Naja, man muss es natürlich gegenfinanzieren über zusätzliche Steuern, höhere Parkgebühren und durch die Nutzung der dann für den MIV nichtmehr benötigten Fläche.
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 18.12.2017 18:08 |
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 18.12.2017 18:50 |
Zitat
T6Jagdpilot
Und noch kontraproduktiver halte ich Vorteile für einige wenige (Radler)durch Zwang auf viele andere zu finanzieren.
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 18.12.2017 19:50 |
Zitat
Lopi2000
Zitat
T6Jagdpilot
Und noch kontraproduktiver halte ich Vorteile für einige wenige (Radler)durch Zwang auf viele andere zu finanzieren.
Jeder Radler mehr ist ein Autofahrer oder ÖV-Nutzer weniger. Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur ist sicher der preiswerteste Weg, zusätzliche Verkehrsangebote zu schaffen. Wenn Du davon ausgehst, dass der ÖV ohnehin nicht mehr genug Kapazitäten hat, sollte ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur doch auch in Deinem Sinne sein.
Re: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis 18.12.2017 21:10 |