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Volksentscheid zum Flughafen Tegel
geschrieben von Marienfelde 
Es könnte sogar sein, dass Umsteiger doppelt erfassst sind - je nachdem, ob sie ein oder zwei Flugscheine haben.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
Nemo
Letzendlich ist vermutlich genau das der Plan. Wenn der Senat gezwungen wird, Tegel weiter zu betreiben, dann wird erstmal von allen möglichen Seiten gegen alles mögliche geklagt. Dann passiert 5 Jahre gar nichts, also kein weiterer Ausbau von Schönefeld, der ja angeblich soo notwendig ist, keine Sanierung von Tegel, weil man muss ja erstmal abwarten was die Gerichte dann sagen und man will ja nichts Fehlinvestieren (haha).

Es gibt Behörden, die brauchen nicht zu klagen, sondern können (und müssen) was tun.
Am Tag, nachdem der Betreiber (die landeseigene Flughafengesellschaft) den Weiterbetrieb von TXL verkündet, beginnt die Berliner Bauaufsicht, die Einhaltung der gleichen Sicherheitsvorschriften zu kontrollieren, wegen denen BER noch nicht eröffnet werden konnte. Das Ergebnis wird zur sofortigen Schließung von TXL führen. Eine Wiedereröffnung ist wohl nur nach Abriss und Neubau nach den dann geltenden Bau- und Betriebsvorschriften, Sicherheits- und Lärmschutzauflagen u.s.w. möglich.
Da ist die längst laufende Nachbesserung, Inbetriebnahme und der weitere Ausbau von BER wohl deutlich leichter.

so long

Mario
"Tegeler Krach" schlagzeilte die Berliner Zeitung heute auf der Titelseite. "Ab 2019 haben die Anwohner in Tegel einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Schalldämmung - unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids oder einer BER-Eröffnung", wird Sebastian Czaja von der Berliner FDP zitiert.

"Falls Tegel nach dem Ende der gesetzlichen Schonfrist offen bliebe, "haben wir ein Problem", sagte auch Jürgen Kipp, der frühere Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg", heißt es weiter.

Noch ein Link zur Online-Fassung des Artikels: [www.berliner-zeitung.de]

Eine gute Nacht wünscht Euch
Marienfelde
Moin!

Dazu passend:

Flughafen Tegel Anlieger haben Anspruch auf Lärmschutz:

Zitat

Die oberste Luftfahrtbehörde des Landes Berlin bereitet sich für den Fall vor, dass der Flughafen Tegel länger als geplant in Betrieb bleiben und der Lärmschutzbereich neu festgesetzt werden muss. Das teilte der Chef der Brandenburger Staatskanzlei, Thomas Kralinski, im Namen der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hin mit. Derzeit ermittele die Behörde die Verkehrsdaten, die einer Neufestsetzung zugrunde gelegt werden sollen.
(...)
Doch die auf Tegel zugeschnittene Ausnahmeregelung läuft aus – nach Meinung vieler Juristen Ende 2019
(...)
In diesem Fall könnten Anlieger, die tagsüber einen Dauerschallpegel von mehr als 70 Dezibel ertragen müssten, sofort Geld für Schallschutz verlangen. Nach sechs Jahren hätten auch die anderen Anwohner in der Tagschutzzone 1 und der Nachtschutzzone so einen Anspruch.

iGEL
Also, was die Koalition in Person von Frau Günther und der B.U.N.D. da ablässt, ist doch zynisch. Wenn sie den BER nicht sofort eröffnen.

Heidekraut zum Hauptbahnhof
Moin!

Hier noch zwei recht interessante Pro-Schließungsartikel:

So viel Stadt verbraucht Tegel
Wir brauchen viele TXLs in Berlin

Letzteres ist ein recht launischer Kommentar:
Zitat

Und es ist auch nicht so, dass niemand an die 300.000 lärmgeplagten Anwohner denkt. Im Gegenteil. Sie profitieren doch am meisten! Im Gegenzug für Kerosingestank und 60 Dezibel bekommen sie nämlich billige Mieten, heißt es. Billige Mieten! Damit hat also ausgerechnet die FDP quasi nebenbei eine Lösung für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum gefunden. Vergessen wir sozialen Wohnungsbau, Mietpreisbremse und Ferienwohnungsverbote. Wir brauchen nicht einen innerstädtischen Flughafen, wir brauchen viele.
(...)
Ich persönlich sehe dem Volksentscheid gelassen entgegen. Schließlich kann man sich auf die Solidarität und Rücksichtnahme der Berlinerinnen und Berliner verlassen. Ha, kleiner Witz, wir haben hier schließlich schon alle mal am Straßenverkehr teilgenommen. Dann aber können wir zumindest auf die Konsequenz und Verlässlichkeit des Berliner Senats setzen... Ach, ich merke schon, wir sind verloren.
Launisch, aber wo sollen bitte die billigen Mieten sein, ausgerechnet in Tegel?

Heidekraut zum Hauptbahnhof
Zitat
Heidekraut
Launisch, aber wo sollen bitte die billigen Mieten sein, ausgerechnet in Tegel?

Aber dort ist ja auch kein Fluglärm, um in dieser Logik zu bleiben.
Eine Freundin von mir ist kürzlich nach Reinickendorf gezogen, zwischen Kutschi und Lindauer Allee. Nicht mehr die direkte Einflugschneise, trotzdem hört man noch genug - diese Wohnung mag vieles sein, aber nicht günstig; eher das durchschnittliche (aktuelle) Berliner Preisniveau.
Es wird Zeit dass die Politik endlich die Wahrheit sagt und uns nicht ständig die Schließung von Tegel verspricht. Denn wenn man den Versprechungen der Politik glauben schenkte und ihrer großen Besorgtheit um die Anwohner, dann wäre Tegel längst geschlossen. Ist es aber nicht, es lärmt weiter und das womöglich bis 2023. Das will ich endlich von der Politik hören. Und nicht dieses ewige Verbarikadieren hinter angeblicher Gesetzeskraft. Entweder der BER wird stantepe geöffnet oder es knallt weiter. So siehts doch aus und so denkt auch der Voksentscheid. Es ist kein Wunder, dass viele die Politik für verlogen halten. Jeder dritte Leser-Kommentar in den Zeitungen tönt doch schon "Ich geh wählen." Dass das mal eine Drohung sein könnte hätte ich mir nie im Traume einfallen lassen.

Heidekraut zum Hauptbahnhof
Die Wahrheit ist doch eigentlich klar:

1. BER ist größer als TXL
2. SXF kann und wird zunächst oder für immer weiterbetrieben werden (rechtlich und technisch)
3. Heathrow schafft mit zwei Landebahnen 75 Mio Fluggäste im Jahr (falls jetzt das Argument kommt, 2 Landebahnen wären zu wenig)
4. Die Offenhaltung von Tegel über 2019 hinaus und über den Termin hinaus wenn der BER öffnet wird in jedem Fall rechtlich schwierig und würde jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen erfordern, deren Ausgang offen ist und bis zu deren Ende nichts weiter ausgebaut wird.
5. Der Termin, an dem der BER öffnet ist noch nicht abzusehen, man hofft noch auf 2019.
6. Der BER wird besser an das ÖPNV-Netz angeschlossen sein als TXL.
7. TXL ist als Stadtflughafen ungeeignet, weil er für weite Teile der Innenstadt nicht besser erreichbar ist als Schönefeld.
8. Autofahrer können am Südkreuz in den Flughafenexpress steigen, ohne Kontakt zum ÖPNV-Pöbel zu bekommen*.
9. Die Tegelbefürworter wissen oftmals von 1. 2. und 3. nichts, sodass sie glauben, der BER wäre zu klein.
10. Der Dobrindt eigentlich den Flughafen München vor lästiger Konkurrenz schützen möchte.
11. Tempelhof war der einzig wahre Stadtflughafen, den wir in Berlin hatten.
12. Für mich als West-Berliner war der Flughafen Tegel auch immer weit draußen, weiter draußen war ja nur Spandau und Heiligensee.
13. Die Flugrouten von Tegel werden nach Eröffnung angepasst werden müssen, sodass sich dann einige andere Menschen über Fluglärm freuen dürfen.


Und was wird jetzt nicht kommuniziert? Das es keinen Plan B gibt? Das die FDP das alles weiß und daher keinen Plan B zur Wahl stellt, sondern nur über eine Absichtserklärung abgestimmt wird, weil an 4. kommen sowohl Volksabstimmung als auch FDP nicht vorbei! Wie soll denn ein Plan B unter diesen Rahmenbedingungen aussehen? Leipzig? Flugverbot für alle? Haben wir das Geld noch einen Großflughafen zu bauen? Vorsorglicher Lärmschutz für alle denkbaren Flugrouten über der Stadt?

Das der BER eine Nominierung zum größten Bauskandal des 21. Jahrhunderts sicher hat?

*: vielleicht sollte man den Autofahrer-Bahnhof zu einem City-Air-Terminal (mit Check-In und Gepäckabgabe) ausbauen.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.09.2017 11:10 von Nemo.
@ Nemo

Stimme in allen Punkten uneingeschränkt zu. Bei Punkt 13 hätte ich im Fall der Fälle jedoch wenig Hoffnung.

Allerdings zeigt eine überhaupt nicht repräsentative Umfrage unter meinen Kollegen das eigentliche Dilemma: Acht von zehn haben bereits oder werden mit Ja stimmen, weil "Tegel eben schneller und güstiger mit dem Taxi zu erreichen ist".
Ich glaube deshalb, das Ergebnis am Sonntag wird dementsprechend ausfallen, wenn auch vielleicht nicht so eindeutig wie noch vor einem halben Jahr.

Ich weiß, ich drehe die Diskussion im Kreis fort, aber direkte Demokratie kann wirklich politikverdrossen machen. Diejenigen, die dachten, sie können auf politische Entscheidungen vertrauen und auch diejenigen, die meinen, der Volksentscheid würde einen Status quo ante herstellen. Vermutlich wäre auch mit einem Kompromiss dann kaum jemandem wirklich geholfen.
Was wird nicht kommuniziert? Der Knackpunkt meiner Meinung nach ist, dass man eben nicht offen all diese Punkte kommuniziert. Es muss sich einer hinstellen und sagen, dass damit zu rechnen ist, dass der Krach bis 2023 weiter währt und dass man vorher Tegel auf keinen Fall schließen wird. Stattdessen wird weiter gemauert. Es muss darüber geredet werden, welchen Anspruch auf Schallschutz die Leute haben in dieser Zeit, zumindest nach 2019. Und es muss auch geklärt werden, was das für Auswirkungen für die Zukunftsnutzung von Tegel hat und ob es da nicht doch Alternativen gibt. Dieses abwarten und aussitzen ist die Krux. Ich bin schon jetzt gespannt auf die Klagen aus Pankow, das von der Regelung her keinen Anspruch auf Schallschutz hat.

Heidekraut zum Hauptbahnhof
Man kann keine Alternativen aufzeigen, wenn es eigentlich keine Alternativen gibt, als den Flughafen bis 2020 zu eröffnen.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
Nemo
Man kann keine Alternativen aufzeigen, wenn es eigentlich keine Alternativen gibt, als den Flughafen bis 2020 zu eröffnen.

Warum jetzt gerade 2020?
Weil Ende? 2019 die Lärmschutz-Sonderregel für den Flughafen Tegel ausläuft und dann einiges an Kosten auf die Flughafengesellschaft zukommt.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Ist das nicht schon Ende 2018 der Fall bzw. tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft?

So wurde das gestern in der Diskussionsrunde angesprochen. Mit dem Hinweis von RegBM Müller, dass es einen Unterschied mache, ob 2019 erstmal "nur" die am stärksten Betroffenen in der Fluglärmschutzzone 1 zum Zuge kämen oder eben alle bei langfristigen Betrieb.

Wobei ich diese Aussage für wenig gerichtsfest halte. Immerhin scheint fest zu stehen, dass neben dem BER auch TXL munter zusätzliches Geld verbrennt.

Update:
Aber Du hast recht, im FluLärmG ist von Ende 2009 die Rede, was mit der Zehn-Jahres-Regel der Lex Tegel tatsächlich Ende 2019 bedeuten müsste.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.09.2017 16:31 von hvhasel.
Ok, dann war es Anfang 2019. Dann hofft man wohl, dass man sich durch Nennung eines Eröffnungstermins vom BER wegen der Verhältnismäßigkeit den Flugbetrieb in Tegel noch verlängern kann. Das wird aber kein Gericht über Jahre zulassen.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.09.2017 16:28 von Nemo.
Zitat
hvhasel
Acht von zehn haben bereits oder werden mit Ja stimmen, weil "Tegel eben schneller und güstiger mit dem Taxi zu erreichen ist".

Gibt es eigentlich ein Argument, das noch mehr hinkt?

Mal zum Vergleich: Ich zahle für die Droschke nach Schönefeld keine 20 Euro, nach Tegel wären es knappe 60 Euro; da bin ich bei weitem nicht der Einzige. Von der langen Anfahrt durch die verstopfte Stadt einmal ganz abgesehen.
Zitat
Alter Köpenicker
Gibt es eigentlich ein Argument, das noch mehr hinkt?

Absolut! Das witzige ist ja, dass drei bis vier davon zum BER kaum mehr zahlen dürften, noch länger unterwegs sind. Der aus Friedrichshain (nahe Ostkreuz) definitiv nicht und bei Schöneberg, Lichtenberg und Weißensee habe ich massive Bedenken. Der Rest kommt aus Charlottenburg, da mag es so sein.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.09.2017 22:26 von hvhasel.
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