Willkommen! Einloggen Ein neues Profil erzeugen

erweitert
Volksentscheid zum Flughafen Tegel
geschrieben von Marienfelde 
Zitat
Wollankstraße
@Elster56: der war gut, sehe ich oft auch so.

Und du bist mit deinen unreflektierten "56% waren für die Offenhaltung Tegels" ein schönes Beispiel für das durch die Pisa-Studie aufgezeigte Versagen unserer Schulen.

x--x--x--x

Ein fester Standpunkt ist immer wichtig - besonders in Kurven und beim Bremsen. Bitte gut festhalten!
Zitat
Deutsche_Oper
Zitat
PassusDuriusculus
Um es kurz zu fassen: Es gibt gute Gründe nicht jeder Mehrheit klein beizugeben.

Das ist völlig richtig. Ich halte, auch wenn ich persönlich eher pro-Tegel bin, angesichts der Grenzdebilität eines nicht unerheblichen Teils unserer Zeitgenossen wenig von Volksentscheiden. Die Leute können - auch mehrheitlich - falsch liegen.

ABER: Dann wäre es angesichts der Wohnungsnot und dem Mangel an Flächen im innerstädtischen Bereich jetzt an der Zeit, auch Teile von THF zu bebauen.
Auch um diesen Volksentscheid bräuchte man sich dann jetzt ja nicht mehr zu scheren.
Wenn je das Ergebnis eines Volksentscheids (vulgo: Wir würgen dem blöden Wowereit jetzt mal eins rein) falsch und überholt war und ist, dann ist es dieser gewesen.
Genau das wird aber nicht passieren, weil eine TXL-Schließung ins Rot-Rot-Grüne ideologische Weltbild passt, eine Teilbebauung von THF aber nicht.
Und das ist die Heuchelei dabei, die mir zutiefst gegen den Strich geht.

1. Am 23. (zuvor fälschlich 24., der Setzer) März 1933 stimmte die Reichstagsmehrheit dem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (sogenanntes "Ermächtigunggesetz") zu. Die Annahme, das Volk insgesamt sei dümmer als seine Vertreter, halte ich nicht nur wegen dieses Beispiels für falsch. Sowohl die Volksvertretung als auch das Volk selbst können sich furchtbar irren.

2. Bei der Schließung von TXL geht es nach meiner Überzeugung gerade nicht um irgendwelche ideologischen Weltbilder, sondern auf der Basis des heute geltenden - durch Volksvertretungen beschlossenen - Umwelt- und Planungsrechts wäre TXL mit Sicherheit nicht (mehr) genehmigungsfähig.

3. Bei der Abstimmung über THF war ich lange Zeit durchaus unentschieden. Den Versicherungen des damaligen Regierenden Bürgermeisters und seines Finanzsenators, die "Frischluftschneise", die große "Klimaanlage" mit der vorgesehenen Randbebauung nicht beeinträchtigen zu wollen, hatte nach den mir damals bekannten Informationen wenig Glaubwürdigkeit.

Ich hielt den glaubwürdigeren damaligen Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz für politisch zu schwach, um erfolgreich dagegenhalten zu können, zumal der damalige Koalitionspartner CDU aus meiner Sicht umweltpolitisch ein Totalausfall war.

Daher habe ich dem Gesetzentwurf der "Demokratischen Initiative 100% Tempelhofer Feld" zugestimmt.

4. Der Vorwurf, irgendwelchen Ideologien anzuhängen, wirkt auf mich immer recht merkwürdig. Leute wie ich bemühen sich ja gerade darum. der herrschenden Ideologie nicht zu erliegen, was unter den derzeitigen Machtverhältnissen selbstverständlich nie ganz gelingen kann.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 02.04.2018 15:18 von Marienfelde.
Zitat
Wollankstraße
Man mag für oder gegen Tegel sein. Der Senat zeigt, wie viele "Fürsten", daß ihnen der Wille des Volkes egal ist. Waren ja über 56 % für Tegel.

Dieser Senat zeigt eher, dass er das Kleingedruckte sehr gut lesen und im Gegensatz zum "Volke" auch verstehen kann. Die Forderungen des Tegel-Volksentscheides wurden dem Wortlaut nach mittlerweile vollumfänglich umgesetzt. Dass das von den 56% niemand wahrhaben will ist ja nicht Problem des Senats.
Zitat
Elster56
Moin,

die Art und Weise, wie hier diskutiert wird und wie hier Sachen verglichen und herunter gerechnet werden zeigen nur eines:
Die Dummheit des Deutschen Volkes und die Berechtigung der Pisa-Ergebnisse!
Gute Nacht Deutschland..



Felix

Uiii... Tiefschlag! Darf ich Dich und @Wollankstraße daran erinnern, dass Ihr hier zu Eurem eigenen Vergnügen und der eigenen Erbauung Eure Freizeit verbringt? Wenn Euch die Diskussion hier zu tief ist, zwingt Euch niemand, sich mit uns abzugeben. Ich könnt gerne wieder in die andere Schulhofecke zu den Hornbrillenträgern gehen und mit denen Sartre und Heidegger diskutieren.
Zitat
Mariosch
Zitat
Lopi2000
Den CSU-Politikern ist ja auch das Wohl des Freistaates Bayern stets wichtiger als die Konsequenzen ihrer Entscheidungen für den Rest der Bundesrepublik. Hier geht es eben darum, die Konkurrenz, die dem Flughafen München als Lufthansa-Drehkreuz aus einem Single-Airport BER entstehen könnte, zu minimieren. Das hat man mit der Zerschlagung von Air Berlin schon gut hinbekommen, ein dauerhafter zweiter Berliner Flughafen wäre da sehr hilfreich.
Ganz genau mein Gedankengang, als ich die Aussage Scheuer gelesen habe.

Grundsätzlich mag ich Tegel ja und hätte vom Grundsatz auch nichts gegen einen Weiterbetrieb. Der Großraum London verfügt ja auch über 6 Flughäfen - nur ist deren Drehkreuz Heathrow eben auch entsprechend ausgelastet, was hier in Berlin nicht der Fall ist. Zwei quasi gleichberechtigte Flughäfen bedeutet nur, dass sich daraus kein Drehkreuz entwickeln kann, selbst wenn man für viel Geld TXL und BER an die U-Bahn anschließen und eine durchgehende Linie einrichten würde.

~ Mariosch

Da die U7 ja bald bis zum BER fährt, brauchen wir ja nur noch das kleine Stück von der Jungfernheide... :D
Ach, aber dann der Linientausch U5/U7... ich glaube daran wird das ganze Projekt scheitern.
Zitat
Mariosch
Nein, denn dieser Volksentscheid war eine Abstimmung über ein Gesetz. Das nun rechtsgültigkeit erworben hat.

Das ist ein juristischer Detailunterschied in der Sache, aber nicht im grundsätzlichen Prinzip, um das es mir hier geht. Denn wer oder was (ein Volksentscheid kann es ja nun nicht mehr sein) würde Rot-Rot-Grün daran hindern, folgendes zu sagen:
Dieser THF-Beschluss ist fragwürdig und unter der jetzigen Situation (Wohnungsnot, Mietpreisteigerungen usw.) nicht mehr haltbar. Wir müssen das Angebot an innerstädtischen Wohnraum erhöhen und beschließen mit parlamentarischer Mehrheit ein neues Tempelhof-Gesetz.
Das wäre jeder Zeit möglich - obwohl der Senat und die ihn tragenden Parteien sich aus ideologischen Motiven (und um gewisse Stammwähler zu bedienen) eben hüten werden das (sinnvolle) zu tun.

Ceterum censeo U5 esse aedificandam
Zitat
Deutsche_Oper
Zitat
PassusDuriusculus
Um es kurz zu fassen: Es gibt gute Gründe nicht jeder Mehrheit klein beizugeben.

Das ist völlig richtig. Ich halte, auch wenn ich persönlich eher pro-Tegel bin, angesichts der Grenzdebilität eines nicht unerheblichen Teils unserer Zeitgenossen wenig von Volksentscheiden. Die Leute können - auch mehrheitlich - falsch liegen.

ABER: Dann wäre es angesichts der Wohnungsnot und dem Mangel an Flächen im innerstädtischen Bereich jetzt an der Zeit, auch Teile von THF zu bebauen.
Auch um diesen Volksentscheid bräuchte man sich dann jetzt ja nicht mehr zu scheren.
Wenn je das Ergebnis eines Volksentscheids (vulgo: Wir würgen dem blöden Wowereit jetzt mal eins rein) falsch und überholt war und ist, dann ist es dieser gewesen.
Genau das wird aber nicht passieren, weil eine TXL-Schließung ins Rot-Rot-Grüne ideologische Weltbild passt, eine Teilbebauung von THF aber nicht.
Und das ist die Heuchelei dabei, die mir zutiefst gegen den Strich geht.

Ich finde das sehr problematisch und auch unpassend mit vermuteten 'Ideologien' oder Gesinnungen zu argumentieren. Der Konsensbeschluss zum Singleairportkonzept wurde rechtsverbindlich von einem CDU-Verkehrsminister unter einem CDU-Bundeskanzler, einem SPD-Ministerpräsidenten und einem CDU-RegBM in Kraft gesetzt. Was R2G damit zu tun haben soll, erschließt sich nicht.

Auch das Schimpfen auf die Dummheit des Volkes mag ich nicht recht hören. Der Souverän ist schon mündig genug, sich seine eigene Meinung zu bilden und die auch kundzutun. Nun können Gesetzte nur durch Gesetze geändert oder abgeschafft werden, Verträge nur durch neue Verträge abgelöst oder geändert werden. Das geht nicht einfach so handstreichartig mit der Faust auf dem Tisch. Genau das hat aber die Initiatorin des TXL-Volksentscheids behauptet und damit den Souverän belogen. Genau genommen behauptet sie das ja noch immer.

Sie musste so agieren, denn ein Gesetz, das Tegel verbindlich und rechtssicher offen hält, wäre sie nicht zu formulieren in der Lage gewesen, weil sie damit mindestens in Gesetze Brandenburgs und des Bundes eingegriffen hätte, also den Bereich der eigenen Jurisdiktion verlassen hätte. Ein als Gesetz formulierter Tegel-Volksentscheid wäre notwendigerweise an der Zulässigkeit gescheitert, ergo niemals zur Abstimmung gekommen.

Noch ein Gegenargument: der Fahrradvolksentscheid. Kaum ein Projekt wird mehr mit "Rot-Rot-Grüne ideologischem Weltbild" assoziiert. Trotzdem wäre der Volksentscheid - der Gesetzestext war ja schon fertig formuliert - vom Senat nicht zugelassen worden, weil da Elemente drin waren (z.B. verbindlich vorgeschriebene Grüne Welle), die sich nicht oder nicht ohne Eingriff in Bundesgesetze (hier die StVO) hätten umsetzen lassen. Der Volksentscheid wäre an der Zulässigkeit gescheitert.

In beiden Fällen agiert der Senat nicht ideologisch, er hält sich einfach nur an die geltenden Gesetze und die Rechtsordnung. Das muss man berücksichtigen bevor man irgendwem Heuchelei vorwirft.
Zitat
Deutsche_Oper
Dieser THF-Beschluss ist fragwürdig und unter der jetzigen Situation (Wohnungsnot, Mietpreisteigerungen usw.) nicht mehr haltbar. Wir müssen das Angebot an innerstädtischen Wohnraum erhöhen und beschließen mit parlamentarischer Mehrheit ein neues Tempelhof-Gesetz.
Das wäre jeder Zeit möglich - obwohl der Senat und die ihn tragenden Parteien sich aus ideologischen Motiven (und um gewisse Stammwähler zu bedienen) eben hüten werden das (sinnvolle) zu tun.

Wie gut, dass die Abstimmung zum Tempelhofer Feld in diesem Lichte erfolgreich war. Mit dort geplanten Wohnungen vorrangig im Hochpreis-Segment sowie den zusätzlich dazu geplanten hohen Anteil an Eigentumswohnungen wäre die Situation dort endgültig verbaut gewesen und könnte kaum noch einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes leisten.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 02.04.2018 15:35 von Arec.
Selbstverständlich bestehen Volk und Volksvertreter generell aus Menschen mit verschiedenen Bildungsgraden. In sofern brauchen beide mindestens sich gegenseitig um Entscheidungen reflektieren zu können (egal welcher Ideologie. Jeder Mensch & Politiker hat seine - auch Menschen, die sich über andere Ideologien aufregen :-) )
Für meine und jüngere Generationen verstehe ich nicht, warum alle so viel fliegen und es als selbstverständlich erachten, dass der Luftverkehr halt mehr wird. Da hat irgendwas in der Bildung nicht funktioniert. Ich liebe Freiheiten und glnne jedem seine Freiheiten. Nur dass (aus Sicht westlicher Mittelschichten) grenzenlose Mobilität möglich ist, heißt nicht, dass man sie permanent nutzen muss (und dass für Arbeit und Urlaub weiter als jwd geflogen werden muss).
Dass meine ich mit Dummheit.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 02.04.2018 16:16 von PassusDuriusculus.
Zitat
Deutsche_Oper
Zitat
Mariosch
Nein, denn dieser Volksentscheid war eine Abstimmung über ein Gesetz. Das nun rechtsgültigkeit erworben hat.

Das ist ein juristischer Detailunterschied in der Sache, aber nicht im grundsätzlichen Prinzip, um das es mir hier geht. Denn wer oder was (ein Volksentscheid kann es ja nun nicht mehr sein) würde Rot-Rot-Grün daran hindern, folgendes zu sagen:
Dieser THF-Beschluss ist fragwürdig und unter der jetzigen Situation (Wohnungsnot, Mietpreisteigerungen usw.) nicht mehr haltbar. Wir müssen das Angebot an innerstädtischen Wohnraum erhöhen und beschließen mit parlamentarischer Mehrheit ein neues Tempelhof-Gesetz.
Das wäre jeder Zeit möglich - obwohl der Senat und die ihn tragenden Parteien sich aus ideologischen Motiven (und um gewisse Stammwähler zu bedienen) eben hüten werden das (sinnvolle) zu tun.

Nein, das triff nicht zu. Es ist kein Detailunterschied und erst recht keine juristische Spitzfindigkeit ob ein Gesetz zur Abstimmung gestellt wird, oder eine wie-auch-immer-vehement-formulierte Handlungsempfehlung. Der THF-Volksentscheid hat Gesetzesrang und ist unbedingt zu befolgen und einklagbar. Er ist entsprechend nur durch ein anderes Gesetz zu ändern oder aufzuheben.
Der TXL-Volksentscheid war eine Handlungsaufforderung ohne jegliche rechtliche Bindung. Der Senat wurde aufgefordert "alles in seiner Macht stehende zu tun um eine Schließung zu verhindern". Genau das hat er mit Beauftragen des Gutachtens getan. Mehr ist nach derzeitiger Rechtslage schlicht nicht möglich, ohne rechts- oder vertragsbrüchig zu werden.
Der Senat hätte den Volksentscheid aber auch einfach ignorieren können, ohne irgendwelche juristischen Konsequenzen. Das Wäre politisch töricht, aber rechtlich vollkommen in Ordnung gewesen.

Zurück zu Tempelhof - so einfach ist das nicht. Eine Änderung des THF-Gesetzes kann nur durch ein Gesetz erfolgen, und Gesetze erlässt nicht der Senat sondern das Abgeordnetenhaus. Es müssten also zumindest die im Senat vertretenen Fraktionen zustimmen, und das ist unrealistisch. Der damalige Stadtentwicklungssenator und jetzige RegBM hat damals wie heute Fehler in der Planung, in der Kommunikation zugegeben, stets betont, dass er eine Teilbebauung nach wie vor für sinnvoll hält und dass diese früher oder später auch kommen wird.
Nur, in dieser Legislaturperiode das THF-Gesetz schon wieder anzufassen würde jede Regierung, egal von wem geführt, höchst unglaubwürdig machen. Zukünftige Regierungen werden sich damit befassen, einen auch in der Bevölkerung mehrheitsfähigen Plan für die Bebauung zu entwickeln und im Abgeordnetenhaus oder einem erneuten Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen. Alles andere wäre politischer Selbstmord, egal ob rechts mitte öko oder links.

Fazit: die Bebauung des Tempelhofer Feldes wird kommen, aber in ferner Zukunft, und durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Einen nicht-bindenden Phantasietext nicht oder teilweise nicht umzusetzen ist mit einem solchen Vorgang kaum vergleichbar.
Zitat
Deutsche_Oper
Das ist ein juristischer Detailunterschied in der Sache, aber nicht im grundsätzlichen Prinzip, um das es mir hier geht. Denn wer oder was (ein Volksentscheid kann es ja nun nicht mehr sein) würde Rot-Rot-Grün daran hindern, folgendes zu sagen:
Dieser THF-Beschluss ist fragwürdig und unter der jetzigen Situation (Wohnungsnot, Mietpreisteigerungen usw.) nicht mehr haltbar. Wir müssen das Angebot an innerstädtischen Wohnraum erhöhen und beschließen mit parlamentarischer Mehrheit ein neues Tempelhof-Gesetz.
Ich bin kein Jurist und kann das daher nicht genau beurteilen, aber vermutlich: gar nichts.

Nur: ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz einfach zu kippen, wäre ein herber Schlag ins Gesicht der Wählerschaft. Kommt nicht wirklich gut.

Wie schallundrauch bereits geschrieben hat: der Senat hat auch beim TXL Entscheid dem Wählerauftrag voll Rechnung getragen - sie haben sich dafür eingesetzt, TXL offen zu halten. Hier durch eine erneute rechtliche Prüfung, die zum - für alle, die sich auch nur 10 Minuten mit der Materie beschäftigt haben - nicht überrraschenden Ergebnis kam, das Berlin TXL nicht einfach so offenhalten kann, da es nicht nur entsprechende Landesverträge mit Brandenburg gibt, die nur einvernehmlich geändert werden könnten, sondern die Flughäfen obendrein von einer Holding betrieben werden, die man auch nicht per Verordnung dazu verdonnern kann, einen Flughafen auf Teufel komm raus weiterzubetreiben. Dazu müßte man die Mehrheit der Anteile halten - tut man aber nicht, weil die Holding zu einem Drittel auch Brandenburg und dem Bund gehört, und beide haben derzeit kein Interesse daran, TXL offenzuhalten - von "persönlichen Meinungen" eines aus Bayern stammenden und somit durchaus im Eigeninteressen (Bayerns bzw Münchens) handelnden neuen Verkehrsministers mal abgesehen.

Also im Prinzip ist genau das passiert, was jeder Halbwegs-Experte vorher gesagt hat: TXL kann nicht einfach im Alleingang durch Berlin offengehalten werden, bzw falls man es doch versucht wird das ein mehrjähriger Prozess, bis zu dessen Abschluß BER auf keinen Fall in Betrieb gehen darf.

Das ein Großteil der TXL Beführworter eben nicht wahrhaben will, dass es bei TXL nichtnichten darum geht, eine beschlossene zukünftige Schließung zu verhindern, sondern das TXL rechtlich bereits rechtsgültig geschlossen ist, und dieser Beschluß derzeit nur bis zum Eintritt bestimmter Umstände ( = der BER Eröffnung) ausgesetzt ist, dafür kann der Senat ja nun nichts.

~ Mariosch
Zitat
Elster56
Moin,

die Art und Weise, wie hier diskutiert wird und wie hier Sachen verglichen und herunter gerechnet werden zeigen nur eines:
Die Dummheit des Deutschen Volkes und die Berechtigung der Pisa-Ergebnisse!
Gute Nacht Deutschland..



Felix
Ich frag mich eh eigentlich die ganze Zeit nur was dieses Thema hier im Nahverkehrsforum zu suchen hat. Es geht um Flugzeuge (??)
Kurzstreckenluftverkehr muss doch auch Nahverkehr sein!

Naja, es hat ja Auswirkungen auf den Nahverkehr, ob man die Fluggäste nach Schönefeld, Tegel, Eberswalde oder Leipzig bringen muss.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zugegeben: Es gleitet ins OT ab. Aber ich möchte wenigstens auf einige der Gegenargumente zu meinem Post doch noch im Telegrammstil antworten:

Zitat

Der TXL-Volksentscheid war eine Handlungsaufforderung ohne jegliche rechtliche Bindung. Der Senat wurde aufgefordert "alles in seiner Macht stehende zu tun um eine Schließung zu verhindern". Genau das hat er mit Beauftragen des Gutachtens getan.

Jeder hat gesehen – völlig unbeschadet davon ob die TXL-Schließung sinnvoll ist oder nicht – wie widerwillig und unengagiert der Senat in Brandenburg und beim Bund einmal formal nachgefragt hat „Ob man nicht...Nein – Na dann“. Das darf man schon bemerken. Gerade beim Bund ist man anders als in Brandenburg ja durchaus gespalten in dieser Frage und ein wirklich engagierter Senat hätte dies z.B. strategisch ausnutzen können, wollte es aber natürlich nicht.

Zitat

Der THF-Volksentscheid hat Gesetzesrang und ist unbedingt zu befolgen und einklagbar. Er ist entsprechend nur durch ein anderes Gesetz zu ändern oder aufzuheben.

Habe ich nicht bestritten, sondern genauso gesagt. Was hindert uns aber daran, das nunmehr angesichts der Wohnungsnot wohl erforderliche (sprich Beschluss eines neuen Gesetzes) zu tun? Ein Volksentscheid kann es ja nun nicht mehr sein, sondern allein rot-rot-grüne Klientelpolitik.

Zitat

Nur: ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz einfach zu kippen, wäre ein herber Schlag ins Gesicht der Wählerschaft. Kommt nicht wirklich gut.

Die laxe und sichtlich uninteressierte Art, in der sich der Senat dem Tegel-Entscheid gewidmet hat, war genau so ein Schlag in die F...se der 56,3%. Und ansonsten? Wenn sich die Lage so ändert, das der ohnehin durchaus fragwürdige Entscheid nicht mehr zeitgemäß ist (und genauso sieht es aus) ist das Kippen zum Wohle der Stadt sogar erforderlich.

Zitat

Nur, in dieser Legislaturperiode das THF-Gesetz schon wieder anzufassen würde jede Regierung, egal von wem geführt, höchst unglaubwürdig machen.

Schlimmer als Fehlentscheidungen zu begehen, ist es, sie wider besseres Wissen, nicht zu korrigieren. Was in Berlin aber zählt, ist allein die rot-rot-grüne Wagenburg zusammenzuhalten.

Ceterum censeo U5 esse aedificandam



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 03.04.2018 01:23 von Deutsche_Oper.
Zitat
Deutsche_Oper
Zugegeben: Es gleitet ins OT ab. Aber ich möchte wenigstens auf einige der Gegenargumente zu meinem Post doch noch im Telegrammstil antworten:

Jeder hat gesehen – völlig unbeschadet davon ob die TXL-Schließung sinnvoll ist oder nicht – wie widerwillig und unengagiert der Senat in Brandenburg und beim Bund einmal formal nachgefragt hat „Ob man nicht...Nein – Na dann“. Das darf man schon bemerken. Gerade beim Bund ist man anders als in Brandenburg ja durchaus gespalten in dieser Frage und ein wirklich engagierter Senat hätte dies z.B. strategisch ausnutzen können, wollte es aber natürlich nicht.

Da hast Du mehr aus den Hinterzimmergesprächen mitgelauscht als ich ;)
Aber bleiben wir bei den Fakten und lassen die Vermutungen außen vor. Der Bund ist nicht gespalten. Dass ein CSU-Verkehrsminister große Töne trompetet, nur um dann von der Realität eingeholt zu werden, ist leider mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme. Und nicht vergessen, Bayern ist mitten im Wahlkampf.
Abgesehen davon, was hätte ein engagierter auftretender Senat beim Bund erreicht? Ok, rhetorische Frage, natürlich rein gar nichts. Die bestehende Rechtslage und konsensual verabschiedete Verträge ändert man nicht, nur weil man am lautesten schreit. (So ziemlich jeder, der länger als seit dem 20.1.2017 Politik macht, weiß das auch.)

Zitat

Habe ich nicht bestritten, sondern genauso gesagt. Was hindert uns aber daran, das nunmehr angesichts der Wohnungsnot wohl erforderliche (sprich Beschluss eines neuen Gesetzes) zu tun? Ein Volksentscheid kann es ja nun nicht mehr sein, sondern allein rot-rot-grüne Klientelpolitik.

Die Frage haben ~ Mariosch und ich doch eben gerade beantwortet, warum stellst du sie erneut? "Uns" hindert gar nichts, denn "wir" sind der Souverän und können sofort ein neues Gesetz gegenteiligen Inhalts per neuem Volksentscheid auf den Weg bringen. Fang gleich damit an, du muss im Zweifelsfall nur 25% der Wahlberechtigten überzeugen.
Wenn Du aber fragst, was das Abgeordnetenhaus hindert, ein solches Gesetz zu formulieren und zu verabschieden: Vernunft und rationale Überlegung. Keine Regierung, nicht rot nicht grün nicht schwarz nicht pinklila gepunktet wird so bescheuert sein, ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetzt in der nächsten Legislaturperiode wieder abzuschaffen. Das britische Unterhaus ist mehrheitlich gegen den Brexit, trotzdem löffeln die die Suppe aus, die ihnen da eingebrockt wurde. Wir haben da ein viel geringeres Problem. Über Tempelhof liegt ein Moratorium. Erst wird tabula rasa gemacht und von Grund auf neu geplant. Wenn es dann ein mehrheitsfähiges Konzept gibt, kann man probieren, das THF-Gesetz wieder zu ändern.
Was da vermutete Klientelpolitik sein soll, musst Du erklären. Außerdem ist in Deiner Aufstellung mindestens ein "Rot" zuviel. Die SPD war vehement für eine Bebauung.

Zitat

Die laxe und sichtlich uninteressierte Art, in der sich der Senat dem Tegel-Entscheid gewidmet hat, war genau so ein Schlag in die F...se der 56,3%. Und ansonsten? Wenn sich die Lage so ändert, das der ohnehin durchaus fragwürdige Entscheid nicht mehr zeitgemäß ist (und genauso sieht es aus) ist das Kippen zum Wohle der Stadt sogar erforderlich.

Nein. Lax, uninteressiert, Schlag ins Gesicht... alles das sind Wertungen und Interpretationen von Dir. Gut, über Gefühle kann man nicht, die muss man nur zulassen ;)
"Erforderlich" wäre die Bebauung überhaupt nur dann, wenn das Tempelhofer Feld die einzig bebaubare Freifläche in der Stadt wäre. Ist sie aber nicht. Mit Deiner Argumentation könnte man auch einfach den Tiergarten plattmachen und vernünftig Wohnraum schaffen.
Um das klarzustellen - ich war immer für eine (dichte) (Rand-) Bebauung, fand die Senatspläne jedoch sehr unausgegoren, wenig zielführend, unüberlegt, zu wenig urban... Trotzdem habe ich damals 'gegen' das Volksbegehren gestimmt und für die Bebauung. Trotzdem kann ich den rechtlichen status quo akzeptieren und muss nicht als schlechter Verlierer gegen die "100% Tempelhof"-Fans keilen.

Zitat

Schlimmer als Fehlentscheidungen zu begehen, ist es, sie wider besseres Wissen, nicht zu korrigieren. Was in Berlin aber zählt, ist allein die rot-rot-grüne Wagenburg zusammenzuhalten.

Unfug. Auch eine CDU/FDP/Afd-Regierung würde den erfolgreichen THF Volksentscheid nicht antasten.
"Koalition besiegelt Tegel-Aus", hieß es in der Berliner Zeitung vom Freitag, dem 15. Juni 2018 (S. 15).

Ein Volksentscheid mit der Aufforderung, alles für die Offenhaltung zu unternehmen, stünde gegen einen Parlamentsbeschluss mit der Feststellung, der Volksentscheid sei nicht umsetzbar. Weil "es keinen Vorrang der direkten gegenüber der repräsentativen Demokratie gibt, auch nicht umgekehrt, entsteht auf diese Weise ein demokratisches Patt." Dies meint jedenfalls der Schreiber der Berliner Zeitung.

Hier noch ein Link zur Online-Fassung des Artikels: [www.berliner-zeitung.de]

Noch ein Zitat der der Überschrift folgenden Unterzeile aus der Zeitung selbst: "Der Volksentscheid sei nicht umsetzbar, sagt Rot-Rot-Grün. Es wurde gar nicht versucht, sagt die Opposition"

Noch einen schönen Sonntagabend wünscht Euch
Marienfelde
Zitat
Marienfelde
"Koalition besiegelt Tegel-Aus", hieß es in der Berliner Zeitung vom Freitag, dem 15. Juni 2018 (S. 15).

na und wennschon...da der BER nie fertig wird...schliesst auch Tegel nie.

so what
Zitat
Deutsche_Oper
Dieser THF-Beschluss ist fragwürdig und unter der jetzigen Situation (Wohnungsnot, Mietpreisteigerungen usw.) nicht mehr haltbar. Wir müssen das Angebot an innerstädtischen Wohnraum erhöhen und beschließen mit parlamentarischer Mehrheit ein neues Tempelhof-Gesetz.
Oder man baut halt endlich mal Gebäude, die dem Bedarf entsprechen. Berlin hat genug Baulücken und nicht jedes Hochhaus ist ein häßlicher Plattenbau. Eigentlich müsste es rund um den Alexanderplatz schon jetzt aussehen wie in Midtown Manhattan. Auch in der Europa-City hat man viel zu niedrig gebaut und so ganz große Chancen vertan.

Eine Stadt wie Berlin muss zwangsläufig in die Höhe wachsen, wenn wir den Bedarf an Wohnraum decken wollen. Man sieht ja sehr schön an Greater London oder den meisten US-Städten, dass ein Wachstum in die Fläche nicht die Lösung ist.
Zitat
Beförderungsfall Nr. 8821
Oder man baut halt endlich mal Gebäude, die dem Bedarf entsprechen. Berlin hat genug Baulücken und nicht jedes Hochhaus ist ein häßlicher Plattenbau.

Wenn schnell bezahlbarer Wohnraum gebraucht wird, könnte man zunächst jene Gebäude wiedererrichten, die seit der Jahrhundertwende in Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen, Lichtenberg oder Köpenick mit finanzieller Unterstützung des Senats abgerissen wurden. Die entsprechenden Grünflächen mit der kompletten stadttechnischen Erschließung sind ja nach wie vor vorhanden und dürften den städtischen Wohnungsunternehmen gehören. Selbst leerstehende Plattenbauten existieren noch reichlich, wie etwa in bester Verkehrslage an der Rhinstraße/Hauptstraße.

Noch ein Wort zu Tegel. Es nervt ja nicht der Flughafen, sondern die technisch unzulänglichen Fluggeräte. Würden sie lautlos und ohne Abgasschwaden heranschweben und wieder losgleiten, würde sich kaum jemand darüber beschweren und man brauchte keine Flächen im Umland zubetonieren. Also Techniker / Erfinder: konstruiert endlich brauchbare Flugzeuge!

so long

Mario
Zitat
der weiße bim
Zitat
Beförderungsfall Nr. 8821
Oder man baut halt endlich mal Gebäude, die dem Bedarf entsprechen. Berlin hat genug Baulücken und nicht jedes Hochhaus ist ein häßlicher Plattenbau.

Wenn schnell bezahlbarer Wohnraum gebraucht wird, könnte man zunächst jene Gebäude wiedererrichten, die seit der Jahrhundertwende in Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen, Lichtenberg oder Köpenick mit finanzieller Unterstützung des Senats abgerissen wurden. Die entsprechenden Grünflächen mit der kompletten stadttechnischen Erschließung sind ja nach wie vor vorhanden und dürften den städtischen Wohnungsunternehmen gehören. Selbst leerstehende Plattenbauten existieren noch reichlich, wie etwa in bester Verkehrslage an der Rhinstraße/Hauptstraße.
(...)

Wenn man in kurzer Zeit viele Wohnungen benötigt, stellt sich natürlich immer die Frage nach einem stärker standardisierten, preisgünstigen Wohnungsbau mit "großen Stückzahlen".

Jedenfalls "von außen" halte ich die Ergebnisse der "Plattenbausanierungen" in ostdeutschen Städten (auch im Berliner Nordostraum) für sehr akzeptabel, "von innen" kenne ich diese Wohnungen nicht so sehr.

Eine "maßvolle Wiederverdichtung" insbesondere im Berliner Nordostraum hielte ich für nicht abwegig, auch S-Bahn, U-Bahn und Tram auf Stadtbahnstandard sind ja weiterhin vorhanden.

Im Nachhinein drängt sich die Frage auf, ob man - insbesondere in Berlin - mit den "Rückbaumaßnahmen in der Platte" wirklich gut beraten war.


P.S.: Die Kombination der Wörter "Plattenbau" und "häßlich" mißfällt mir natürlich sowieso. Daher vielleicht noch ein Link zu einem Artikel über die Splanemann-Siedlung in der Berliner Zeitung vom 22.01.18: [www.berliner-zeitung.de]



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 21.06.2018 07:29 von Marienfelde.
Sorry, in diesem Forum dürfen nur registrierte Benutzer schreiben.

Hier klicken, um sich einzuloggen