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Busspuren: Kummer
geschrieben von schallundrausch 
Hallo!

ich habe eine ganz interessante parlamentarische Anfrage der LINKEN Abgeordneten Schulze und Ronneburg gefunden. Darin erfragen sie die detaillierten Zahlen zur polizeilichen Umsetzung ("abschleppen") von falschparkenden Kfz. Eigentlich geht es den Initiatoren um die Freihaltung von Radspuren, aber auch zum Thema Bussonderfahrstreifen sind dort viele interessante Daten in Tabellen zusammengefasst. Zum Beispiel, dass 2017 von den Busspurbetreuern der BVG stadtweit mehr Umsetzungen initiiert wurden, als von Polizei und Ordnungsämtern zusammen. Auch regional gibt es ein großes Gefälle (die Statistik ist nach Polizeidirektionen aufgeteilt - es gibt Bezirke, in denen wird sehr konsequent abgeschleppt, in anderen dafür so gut wie gar nicht.
Beachtenswert ist der folgende Satz:

Zitat

5. Hält der Senat die polizeiliche Geschäftsanweisung für das Umsetzen von Fahrzeugen für
anpassungsbedürftig, insbesondere hinsichtlich gestiegenen Verkehrsaufkommens besonders von
Radfahrenden und des zukünftigen Ausbaus der Radinfrastruktur?
Zu 5.:
Ein Anpassungsbedarf wird derzeit nicht als notwendig erachtet. Zum weiteren
Vorgehen gibt es Abstimmungen auf Fachebene.

Hier geht es um die sog. "Berliner Linie", 2.-Reihe- und Falschparker nur dann zu belangen, wenn sie andere Verkehrsteilnehmer gefährden, oder wenn sie von dritten angezeigt werden, aber nicht präventiv tätig zu werden. Das Modell soll anscheinend weiter Bestand haben. Klingt für mich nach Offenbarungseid.

Interessanterweise wurde die Anfrage aber auch von der Innenverwaltung beantwortet, nicht von der Verkehrsverwaltung. Deren Antwort wäre eventuell etwas anders ausgefallen.

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-13591.pdf
Re: Busspuren: Kummer
21.03.2018 09:28
Streng genommen hätten beide Verwaltungen antworten müssen. Die Statistik wird sicherlich über das Innenressort geführt, da ja die Polizeibehörden dieser unterstehen. Die Verkehrsverwaltung wiederum hätte selbst Stellung beziehen müssen, und das vermisse ich hier wie Du auch. So darf man schon zurecht fragen, ob denn nicht doch Änderungen bzw. ein konsequentes Vorgehen bei Busspur- und Zweite-Reihe-Parkern nicht doch zielführend sein könnte. Gibt doch einige Stellen, wo Parker die Busspuren getrost ignorieren, beispielsweise Brunsbütteler Damm vor Magistratsweg stadteinwärts - bis 10 Uhr Busspur, ab 9 oder halb 10 schon zugeparkt.

Dennis
ich finde auch, dass dort ein Umdenken erforderlich ist. Bis dahin hilft nur Eigeninitiative ;)

... und bevor das jemand in den falschen Hals bekommt - damit meine ich nicht den Schlüssel mal schnell über den Lack gezogen. Jeder kann sich ja vertrauensvoll an Ordnungsamt oder Polizei wenden. Wer Hemmungen hat, wegen einem Falschparker den Notruf zu wählen, kann das auch ganz einfach über die Behördennummer 115 machen.
Mir selber behagt das auch gar nicht, das geht mir viel zu sehr in Richtung Denunziantentum. Ich will nicht enden wie die grantigen Pensionisten, die in ihrem Leben keinen andern Sinn mehr sehen als Anzeigen zu schreiben und ihrer Umwelt auf den Sack zu gehen. Auf der anderen Seite denke ich regelmäßig auf dem Nachhauseweg: das kann es doch nicht sein! Ständig sind Gehwegvorstreckungen und der 5-m-Raum vor Kreuzungen zugeparkt. Besonders dreist sind diese Drive/Go-Mietflitzer.

Wenn Du den Behörden ein bisschen unter die Arme greifen willst, dann gibt es von Andreas Schwiede (@poliauwei) einen sehr hilfreichen Leitfaden, wie man die Verkehrshindernisse ziemlich sicher abgeschleppt bekommt.
Zugegeben, das frisst ganz schön Lebenszeit und man macht sich nicht unbedingt beliebt dabei. Aber bis die Behörden auf die Idee kommen (oder von oben gebracht werden), von sich aus tätig zu werden, ist das ein probates Mittel gegen mutwillige Verkehrsbehinderung.


Ach ja, nicht wundern, Andreas ist Fahrradaktivist. Aber sein Leitfaden für freie Radwege gilt analog für Fußwege, Busspuren und Grundstückseinfahrten ;)
Wer Straßenbahngleise zuparkt, ist in vollem Umfang für die Kosten des einzurichtenden Schienenersatzverkehrs verantwortlich. So hat zumindest das Amtsgericht Frankfurt/M geurteilt, das Urteil ist rechtskräftig.

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/behinderung-der-stra%C3%9Fenbahn-kann-teuer-werden

Jetzt muss man eigentlich nur noch Verspätungen monetarisieren, das Verfahren auf Busspuren erweitern, und den Verursachern die entstehenden Kosten in voller Höhe aufbrummen.
Re: Busspuren: Kummer
13.04.2018 13:39
So, es gibt mal ein schönes Urteil eines Amtsgerichts, leider Frankfurt / Main und nicht Berlin, aber der Inhalt ist doch mal positiv. Autofahrer parkt Straßenbahngleis dicht, für eine Stunde mußte ein Taxiverkehr organisiert werden. Diese Kosten hat sich der Verkehrsbetrieb dann beim Autofahrer (bzw. dessen Haftpflichtversicherung) zurückgeholt und das erfolgreich. Die BVG sollte einen solchen Schritt ebenfalls erwägen, wenn Busspuren oder Straßenbahngleise beparkt sind. Da spielt es dann gar keine Rolle, ob die Polizei die Spuren freimacht, ist dnan halt Zivilrecht, da bräuchte die BVG gar nicht mehr die Hilfe der Polizei.

Urteil AG Frankfurt / Main

Dennis
Wie will man Busspuren freihalten, wenn man schon für einen einzelnen Strafzettel eine Einsatzhundertschaft braucht?
Sicher ein Einzelfall, aber auch ein Ausdruck der steigenden Aggressions- und Gewaltbereitschaft auf Berliner Straßen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/falschparker-attackiert-polizisten-in-berlin-knoellchen-fuehrt-zu-grosseinsatz-in-der-hermannstrasse/21176318.html
Re: Busspuren: Kummer
16.04.2018 17:21
Räumpanzer?

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
Nemo
Räumpanzer?

Meinst du DEN hier?

Lange her, danke, dass Du mich dran erinnert hast. Ich schick mal ne Mail an Geisel.
So ein Räumpanzer wär mal für die Unbelehrbaren angebracht ;-)

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Viele Grüße aus Wedding
Re: Busspuren: Kummer
16.04.2018 18:04
Zitat
schallundrausch
Zitat
Nemo
Räumpanzer?

Meinst du DEN hier?

Lange her, danke, dass Du mich dran erinnert hast. Ich schick mal ne Mail an Geisel.

Oh, nach dem Video suchte ich schon lange. Danke fürs verlinken.

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Henner Schmidt von der FDP-Abgeordnetenhausfraktion hat sich per schriftlicher Anfrage über die Effizienz neuer (in den letzten drei Jahren eingerichteter) Busspuren erkundigt.

Neue Busspuren gab es in der Sonnenallee (2015), der Beusselstraße (2016) und der Invalidenstraße (2016). Außerdem wird seit 2017 in der Pankower Berliner Straße eine vorerst bis zum 30.06.2018 befristete ÖPNV-Trasse erprobt.

Auf dem Kurt-Schumacher-Damm wurde die zeitliche Gültigkeit vorhandener Busspuren ausgeweitet (2015).

Zudem wurden in der Sonnenallee 7 "Ampeln" mit Busvorrangschaltungen ausgerüstet. Die durchschnittliche Fahrzeit in der Sonnenallee von Schönstedt- bis Pannierstraße konnte um 17 Sekunden vermindert werden.

In der Invalidenstraße ergaben sich Reduzierungen der tatsächlichen Fahrzeit um 20 - 51 Sekunden, in der Beusselstraße von 45 - 90 Sekunden pro Fahrt.

Hier noch ein Link zur Anfrage mit den Antworten: [pardok.parlament-berlin.de]

Einen schönen Tag wünscht Euch
Marienfelde
Erlaubt mir auch noch einen Link zu einer Anfrage von Tim-Christopher Zeelen (CDU) unter der Überschrift "Grüne Welle - auch nicht für ÖPNV!" Hier geht es um Eingriffe der BVG in die Signalabläufe von LSA: [pardok.parlament-berlin.de]
Danke für die sehr interessanten Links!

Ich verstehe zwar die Überschrift zu der Anfrage des Herrn Zeelen nicht, aber die Antwort ist äußerst aufschlussreich.
Ja eben hoffen.. bei der Bimmel funktioniert das Meldeverfahren recht gut-nur meist dauert es ewig, bis die Rolle kommt,
und die wg. fehlender Sonderrechte sich auch erstmal im Stau hinten anstellt.
Die Polizei als Genehmigungsbehörde wird wohl kaum Erlaubnisse erteilen, das die Rollen Blaulicht bekommen.
Selbst der Unimog der Straßenbahn bekommt nur Sonderrechte per Leitstelle erteilt,
wenn PKW soweit in den Gleisbereich geraten sind, das erhebliche Störungungen entstehen UND andere ( Rolle oder FW) nicht in der Lage sind das Fzg. zu bergen.

T6JP
Zitat
T6Jagdpilot
Die Polizei als Genehmigungsbehörde wird wohl kaum Erlaubnisse erteilen, das die Rollen Blaulicht bekommen.

Sonderrechte werden nur erteilt, wenn eine Gefahr (für Leben, Gesundheit oder große Sachwerte) besteht. Ein stehender Straßenbahnwagen ist im sicheren Zustand.

Blaulicht und Horn benutzt auf Anweisung beispielsweise der Turmwagen der Fahrleitungsmeisterei, da von heruntergerissenen Fahrleitungsteilen möglicherweise eine Gefahr ausgeht. Manchmal sind Personen bei Rauchentwicklung in Gebäuden durch die Feuerwehr mittels Drehleiter zu befreien, dann muss nach neueren Sicherheitsbestimmungen vorher die Straßenbahnoberleitung abschaltet und geerdet werden. Damit ist dann der Fahrbetrieb der Straßenbahn im gesamten betroffenen Abschnitt für die Dauer des Einsatzes unterbrochen.

so long

Mario
Zitat
der weiße bim
Zitat
T6Jagdpilot
Die Polizei als Genehmigungsbehörde wird wohl kaum Erlaubnisse erteilen, das die Rollen Blaulicht bekommen.

Sonderrechte werden nur erteilt, wenn eine Gefahr (für Leben, Gesundheit oder große Sachwerte) besteht. Ein stehender Straßenbahnwagen ist im sicheren Zustand.

Blaulicht und Horn benutzt auf Anweisung beispielsweise der Turmwagen der Fahrleitungsmeisterei, da von heruntergerissenen Fahrleitungsteilen möglicherweise eine Gefahr ausgeht. Manchmal sind Personen bei Rauchentwicklung in Gebäuden durch die Feuerwehr mittels Drehleiter zu befreien, dann muss nach neueren Sicherheitsbestimmungen vorher die Straßenbahnoberleitung abschaltet und geerdet werden. Damit ist dann der Fahrbetrieb der Straßenbahn im gesamten betroffenen Abschnitt für die Dauer des Einsatzes unterbrochen.

Der Straßenbahnbetrieb wäre bei solch einer Einsatzgröße (Menschenrettung aus brennenden Häusern) wegen der großen Anzahl an Rettungsfahrzeugen und Schläuchen ohnehin unterbrochen. So wie auch sämtlicher anderer Verkehr. Oder ist das eine versteckte Straßenbahn-ist-doof-Botschaft? :-P

Viele Grüße
Florian Schulz

--
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Re: Busspuren: Kummer
07.06.2018 12:45
Das ist höchstens eine Botschaft für mehr Streckentrenner und Gleiswechsel. ,-)

x--x--x--x

Ein fester Standpunkt ist immer wichtig - besonders in Kurven und beim Bremsen. Bitte gut festhalten!
Re: Busspuren: Kummer
07.06.2018 13:09
Die Botschaft ist, dass das mit unterirdischen Gleisen nicht passieren würde. ;-)

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