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IGEB-Pressemeldung:
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S-Bahn-Fahrzeugmangel: Senat muss schnell entscheiden
IGEB-Pressedienst vom 9.1.2018

Berliner S-Bahn wird wieder ausgebremst
Fahrgastverband IGEB fordert vom Berliner Senat eine sofortige Entscheidung zur Fahrzeugneubeschaffung

Nach der großen S-Bahn-Krise 2009, verschuldet von der Deutschen Bahn und ihrer Tochter S-Bahn Berlin GmbH, wollten alle alles besser machen. Auch der Berliner Senat. Doch beim wichtigen Thema „Beschaffung neuer Fahrzeuge“ war der damals von SPD und LINKEN gebildete Senat zerstritten, wodurch es bei der Ausschreibung des ersten Loses für den S-Bahn-Betrieb zu jahrelangen Verzögerungen kam und die neuen Fahrzeuge nun nicht 2018, sondern – schrittweise – erst ab 2021 zur Verfügung stehen werden. Hintergrund des Streits: Die damalige Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer wollte einen landeseigenen Fahrzeugpool aufbauen und die Verkehrsleistungen und die Fahrzeugbeschaffung parallel ausschreiben. Das aber verhinderte Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

Nun sind der rot-rot-grüne Senat und die parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther dabei, die Fehler von damals zu wiederholen.

Im Vergabeverfahren für den S-Bahn-Betrieb ist das erste Los „Ring“ vergeben – einschließlich Beschaffung neuer Fahrzeuge. Den Zuschlag erhielt die DB-Tochter S-Bahn Berlin GmbH, allerdings zu sehr hohen „Monopolpreisen“ als Folge der auf die DB zugeschnittenen Ausschreibungsbedingungen. Jetzt steht die Ausschreibung der Lose „Stadtbahn“ und „Nord-Süd“ an. Da der Bieter bei dieser Ausschreibung Altbaufahrzeuge mitbringen darf und nur die S-Bahn Berlin GmbH über solche verfügt (Baureihe 481), ist klar, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit auch diese Zuschläge erhalten wird.

Klar ist aber auch, dass der bei der S-Bahn Berlin GmbH vorhandene Fahrzeugbestand für die wachsende Stadt und das wachsende Umland nicht ausreicht. Es müssen deshalb so schnell wie möglich zusätzliche neue Fahrzeuge beschafft werden. Sollen diese nun vom Bieter, der den Zuschlag bekommt, also mit großer Wahrscheinlichkeit von der S-Bahn Berlin GmbH, beschafft werden? Oder steigt der Senat unter Bezugnahme auf die rot-rot-grüne Koalitionsvereinbarung in das Thema „lan-deseigener Fahrzeugpool“ ein bzw. beauftragt einen Dienstleister mit der Beschaffung und stellt die neuen Fahrzeuge dann der S-Bahn Berlin GmbH zur Verfügung?

Für beide Varianten gibt es gute Argumente. Aber es gibt kein einziges gutes Argument, die Entscheidung weiter zu verzögern. Jede Woche Verzögerung bedeutet auch eine entsprechende Verzögerung für den Einsatz der dringend benötigten zusätzlichen Fahrzeuge. Doch die Regierungsparteien scheinen sich bisher nur auf Prüfaufträge einigen zu können.

Bekanntlich gibt es bei der S-Bahn schon heute Fahrzeugmangel. Den hat der jetzige rot-rot-grüne Senat nicht zu verantworten. Aber mit der fehlenden Entscheidung zur Fahrzeugneubeschaffung wird er für den Fahrzeugmangel der Zukunft zumindest mitverantwortlich sein.

Schlimmer noch: Statt die Entscheidung zur Fahrzeugbeschaffung jetzt schnell zu treffen, diskutieren Senat, Abgeordnete und Gewerkschafter wieder einmal über Themen, die jetzt NICHT zur Entscheidung anstehen:

• Soll der S-Bahn-Betrieb überhaupt ausgeschrieben werden?
Ja, denn es gibt keine Alternative. Es sei denn, ein kommunales Unternehmen wird direkt beauftragt. Aber welches?
Die S-Bahn Berlin GmbH ist kein kommunales Unternehmen. Um sie ohne Ausschreibung direkt beauftragen zu können, wäre eine 100-Prozent-Beteiligung des Landes Berlin erforderlich. Das ist illusorisch, zumal der Eigentümer Deutsche Bahn bisher jede Beteiligung abgelehnt hat.
Und das kommunale Unternehmen BVG? Sie wird wohl kaum vom Land Brandenburg akzeptiert werden. Im Übrigen hat die BVG derzeit selber so große Probleme, z.B. mit dem gravierenden Fahrzeugmangel bei der U-Bahn, dass sie auf absehbare Zeit nicht mit neuen Aufgaben belastet werden kann.

• Soll die Ausschreibung des S-Bahn-Netzes in Teillosen erfolgen?
Diese Frage ist mit der Ausschreibung des ersten Loses „Ring“ schon längst entschieden worden, was wettbewerbsrechtlich auch unvermeidbar war.

Im Übrigen sind viele Unregelmäßigkeiten und Unzulänglichkeiten im S-Bahn-Betrieb nicht Schuld des Verkehrsunternehmens S-Bahn Berlin GmbH, sondern Folgen von Infrastrukturmängeln, die die DB-Töchter Netz und Station&Service zu verantworten haben. Hier müssen die Länder Berlin und Brandenburg auch gegenüber dem Eigentümer Bund mehr Druck aufbauen.

Fazit:
Der Weg von der S-Bahn-Krise 2009 in „Goldene Zwanziger Jahre“ ist noch weit. Es gibt viele Baustellen, und die Gestaltungsmöglichkeiten des Berliner Senats sind begrenzt. Aber zur Behebung des Fahrzeugmangels durch Fahrzeugneubeschaffung kann und muss der Senat eine Entscheidung treffen – und zwar schnell.

Für die Fahrgäste ist nicht entscheidend, welche der beiden o.g. Varianten gewählt wird.
Aber nicht (schnell) zu entscheiden, wäre mit Sicherheit die falsche Variante.

Christfried Tschepe, Vorsitzender
Jens Wieseke, stv. Vorsitzender
Matthias Gibtner, stv. Vorsitzender

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Berliner Zeitung
Die Gewerkschaft EVG net warnt davor, die S-Bahn zu zerstückeln. „Das Netz funktioniert, der Betrieb funktioniert, es erschließt sich nicht, weshalb eine funktionierende Einheit zerschlagen werden soll“, so der Berliner Vorsitzende, Michael Bartl. Auch der Betriebsrat fürchtet, dass
Arbeitsplätze wegfallen. – Quelle: [www.berliner-zeitung.de] ©2018

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umrk
und nun eine kurze Information: [www.berliner-woche.de]
Mit freundlichen Grüssen aus Paris
umrk

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Jay

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umrk
und nun eine kurze Information: [www.berliner-woche.de]
Mit freundlichen Grüssen aus Paris
umrk

Genau. Das sind die Fahrzeuge, die eigentlich seit 1.1.2018 hätten fahren sollen, wenn die letzten zwei Senate mal rechtzeitig Entscheidungen getroffen hätten, statt alles totzudiskutieren und schließlich in einer der kompliziertesten SPNV-Ausschreibungen die erwartbaren Mondpreise des einzig verbliebenen Bieters akzeptieren mussten.

Fairerweise sei gesagt, dass die Preise auch aufgrund der gestellten Anforderungen so hoch sind, denn selbstverständlich kalkuliert ein Bieter potenzielle Mindereinnahmen durch Pönalezahlungen auch ein.

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Bauart Bernau
Hallo
Auf die Gefahr hin zu nerven :
Wer kann mir erklären, warum es für den Fortbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung essentiell ist di Berliner S-Bahn in drei Teile zu teilen.
Grüße

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Arec

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Jay

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umrk
und nun eine kurze Information: [www.berliner-woche.de]
Mit freundlichen Grüssen aus Paris
umrk

Genau. Das sind die Fahrzeuge, die eigentlich seit 1.1.2018 hätten fahren sollen, wenn die letzten zwei Senate mal rechtzeitig Entscheidungen getroffen hätten, statt alles totzudiskutieren und schließlich in einer der kompliziertesten SPNV-Ausschreibungen die erwartbaren Mondpreise des einzig verbliebenen Bieters akzeptieren mussten.

Fairerweise sei gesagt, dass die Preise auch aufgrund der gestellten Anforderungen so hoch sind, denn selbstverständlich kalkuliert ein Bieter potenzielle Mindereinnahmen durch Pönalezahlungen auch ein.

Zum einen das, zum anderen hat der Senat nun einen Brutto- statt Nettovertrag abgeschlossen. Dennoch empfinde ich den Satz pro Zugkilometer (ich glaube es waren 15 Euro) doch für eher hoch. Ich weiß aber nicht, wie viel von der Fahrzeugherstellung über diesen Vertrag schon finanziert wird, vielleicht wird es danach deutlich günstiger, weil die Fahrzeuge abgeschrieben sind?

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Jay

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Arec

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Jay

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umrk
und nun eine kurze Information: [www.berliner-woche.de]
Mit freundlichen Grüssen aus Paris
umrk

Genau. Das sind die Fahrzeuge, die eigentlich seit 1.1.2018 hätten fahren sollen, wenn die letzten zwei Senate mal rechtzeitig Entscheidungen getroffen hätten, statt alles totzudiskutieren und schließlich in einer der kompliziertesten SPNV-Ausschreibungen die erwartbaren Mondpreise des einzig verbliebenen Bieters akzeptieren mussten.

Fairerweise sei gesagt, dass die Preise auch aufgrund der gestellten Anforderungen so hoch sind, denn selbstverständlich kalkuliert ein Bieter potenzielle Mindereinnahmen durch Pönalezahlungen auch ein.

Zum einen das, zum anderen hat der Senat nun einen Brutto- statt Nettovertrag abgeschlossen. Dennoch empfinde ich den Satz pro Zugkilometer (ich glaube es waren 15 Euro) doch für eher hoch. Ich weiß aber nicht, wie viel von der Fahrzeugherstellung über diesen Vertrag schon finanziert wird, vielleicht wird es danach deutlich günstiger, weil die Fahrzeuge abgeschrieben sind?

Korrekt. Die Fahrzeuge werden komplett über den Vertrag finanziert. Der Senat hätte sie also genauso gut auch selbst kaufen können. Also genau das, was jetzt wieder für Diskussionen sorgt.

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Arec

Nunja, U-Bahn-Fahrzeuge muss man ja auch "auf einmal" kaufen und kann sie dann lange nutzen. Wenn der Senat die Fahrzeuge selbst gekauft hätte, hätte er den Preis auf einen Schlag bezahlen müssen oder ihn selbst am Kapitalmarkt refinanzieren müssen. Die DB wird vermutlich etwas schlechtere Konditionen dafür bekommen, aber hat dafür dann zumindest kein Problem mit irgendwelchen komischen "Schuldenbremsen". Wenn man die Fahrzeuge an der Schuldenbremse vorbei hätte kaufen wollen, hätte man ein Sonderkonstrukt schaffen müssen, welches dann auch gegründet und verwaltet werden müsste, das muss unterm Strich nicht billiger sein.

Ggf. hat der Senat den Fahrzeugkauf sogar abgesichert (meines Wissens nach macht der VRR das), so dass man ohnehin einen günstigen Refinanzierungssatz bekommen hat. Insgesamt ist das alles also nur Makulatur und hin- und herschieben von öffentlichen Geldern. Bezahlt werden müssen die Fahrzeuge ohnehin und definitiv vom Land.

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sansculotte

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Arec

Nunja, U-Bahn-Fahrzeuge muss man ja auch "auf einmal" kaufen und kann sie dann lange nutzen. Wenn der Senat die Fahrzeuge selbst gekauft hätte, hätte er den Preis auf einen Schlag bezahlen müssen oder ihn selbst am Kapitalmarkt refinanzieren müssen. Die DB wird vermutlich etwas schlechtere Konditionen dafür bekommen, aber hat dafür dann zumindest kein Problem mit irgendwelchen komischen "Schuldenbremsen". Wenn man die Fahrzeuge an der Schuldenbremse vorbei hätte kaufen wollen, hätte man ein Sonderkonstrukt schaffen müssen, welches dann auch gegründet und verwaltet werden müsste, das muss unterm Strich nicht billiger sein.

Ggf. hat der Senat den Fahrzeugkauf sogar abgesichert (meines Wissens nach macht der VRR das), so dass man ohnehin einen günstigen Refinanzierungssatz bekommen hat. Insgesamt ist das alles also nur Makulatur und hin- und herschieben von öffentlichen Geldern. Bezahlt werden müssen die Fahrzeuge ohnehin und definitiv vom Land.

Lässt der Senat die Fahrzeuge aber über den Betreiber mit beschaffen und bezahlt diese dann über das Verkehrsleistungsentgelt, zahlt er nicht nur die Kapitalkosten der Fahrzeuge sondern auch die Renditeerwartungen des (Monopol-)Betreibers und hat noch das Risiko, dass der Betreiber ihm das Wiedereinsatzrisiko der Fahrzeuge in der ersten Vertragsperiode überhilft (d.h. die Länder bezahlen in den ersten 15 Vertragsjahren die Fahrzeuge praktisch voll und in der Folgevertragsperiode werden weiter Fahrzeugkapitalkosten für die noch nicht abgeschriebenen Fahrzeuge gezahlt). Zudem kann er dann nur sehr begrenzt beeinflussen welche Fahrzeuge und von wem diese gekauft werden.

Insofern gibt es schon deutliche Unterschiede zwischen den Varianten. Am günstigsten in der Gesamtschau ist es, die Fahrzeuge direkt aus Landesmitteln zu kaufen und den Betreibern beizustellen. Aber 2 Mrd Euro auf einmal auszugeben ist politisch anscheinend nicht so einfach umzusetzen.

Die Schuldenbremse wäre aber nicht nur bei der Beschaffung durch die Länder selbst relevant, sondern auch bei allen anderen Beschaffungsmodellen, bei denen die Länder in irgendeiner Art und Weise den Daumen drauf haben wollen, damit ihnen die Fahrzeuge in den zwei Vertragsperioden ihrer Lebensdauer nicht auch zweimal in Rechnung gestellt werden.

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sansculotte
Insofern gibt es schon deutliche Unterschiede zwischen den Varianten. Am günstigsten in der Gesamtschau ist es, die Fahrzeuge direkt aus Landesmitteln zu kaufen und den Betreibern beizustellen. Aber 2 Mrd Euro auf einmal auszugeben ist politisch anscheinend nicht so einfach umzusetzen.

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Zusammenfassung
Berlin soll eine landeseigene Fahrzeugflotte für den S-Bahnbetrieb haben, fordert der verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Wolf. Damit stellt er sich gegen die in der Verwaltung von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) präferierten Pläne, einen privaten Dienstleister mit der Beschaffung und Wartung neuer Züge zu beauftragen.
„Der Aufbau eines Fahrzeugpools über einen Fahrzeugdienstleister wäre eine private Lösung. Vergaberechtlich könnten wir dann keine verbindlichen Tarifstandards für die Werkstattbeschäftigten vorgeben“, sagte Wolf der Tageszeitung „Neues Deutschland“.
Eine Vergabe sowohl des Betriebs als auch der Fahrzeugbeschaffung und -wartung als Komplettpaket lehnt der Politiker ebenfalls ab. Dieses Verfahren habe die Deutsche Bahn bei der 2012 erfolgten Ausschreibung der Ringbahnlinien der S-Bahn in eine „faktische Monopolstellung“ gebracht, so Wolf.
„Sie könnte Berlin erneut die Preise diktieren und würde das auch tun.“ Wenn sich das Land entscheide, einen kommunalen Fuhrpark aufzubauen, „müsste man mit der S-Bahn Berlin GmbH in Verhandlungen über eine gemeinsame Nutzung der Werkstätten eintreten“, so Wolf.
Sorgen, dass Streit in der rot-rot-grünen Koalition der Hauptstadt zu einer Blockade des Vergabeverfahrens für die Teilnetze „Stadtbahn“ und „Nord-Süd“ führen könnte, wie es bei der Ringbahn geschehen ist, teilte Wolf nicht. Eine Entscheidung muss jetzt getroffen werden, das ist innerhalb der Koalition so verabredet.“

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nicolaas
Soweit ich weiß ist die BVG-Fahrzeugfinanzierungsgesellschaft immer noch nicht hundertprozentig in trockenen Tüchern.

Zitat

Auf der Grundlage der Beschlüsse der zuständigen Senatsverwaltungen und des Vorstandes der BVG vom 6. Mai 2015 wurde die BVG-FFG, Berlin, zum 1. Januar 2016 als 100 %ige Tochtergesellschaft gegründet. Aus Transparenzgründen soll die Finanzierung über diese Tochtergesellschaft abgewickelt werden. Der BVG obliegen vollständige Weisungsbefugnisse gegenüber der BVG-FFG. Bis zum Jahr 2035 muss die BVG geschätzte Investitionen für Schienenfahrzeuge von rd. 3,1 Mrd. EUR vornehmen

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TobiBER

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nicolaas
Soweit ich weiß ist die BVG-Fahrzeugfinanzierungsgesellschaft immer noch nicht hundertprozentig in trockenen Tüchern.

Sicher?!

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Auf der Grundlage der Beschlüsse der zuständigen Senatsverwaltungen und des Vorstandes der BVG vom 6. Mai 2015 wurde die BVG-FFG, Berlin, zum 1. Januar 2016 als 100 %ige Tochtergesellschaft gegründet. Aus Transparenzgründen soll die Finanzierung über diese Tochtergesellschaft abgewickelt werden. Der BVG obliegen vollständige Weisungsbefugnisse gegenüber der BVG-FFG. Bis zum Jahr 2035 muss die BVG geschätzte Investitionen für Schienenfahrzeuge von rd. 3,1 Mrd. EUR vornehmen