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Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 8.3.2018
geschrieben von schallundrausch 
Ich bin gerade gescheitert, die Meldung in einen der bestehenden Threads einzusortieren. Also einfach ein neuer ;)

Heute seit 10h tagt mal wieder das Berliner Abgeordnetenhaus und auf der Tagesordnung stehen auch eine zweistellige Zahl verkehrspolitischer Themen, die von wegbereitenden Meilensteinen bis hin zu parlamentarischem Unfug reichen.
Wichtigster Punkt ist natürlich das neue Mobilitätsgesetz (in der Presse oft fälschlicherweise als 'Radverkehrsgesetzt' bezeichnet), das heute in erster Lesung verhandelt wird. Zentraler Inhalt ist neben vielen Detailregelungen die generelle Priorität und Priorisierung von ÖV und Radverkehr gegenüber dem MIV beim Bau von Infrastruktur und bei der Verkehrsabwicklung. Hier die Beschlussfassung mit dem gesamten Mobilitätsgesetz im Anhang.

Die CDU fordert: Ausweitung der Tarifzone B bei der S-Bahn. Hier der entsprechende Antrag.

Genauso geringe Chance auf Annahme hat der Antrag der AFD, Bio-Methan-Busse statt E-Bussen zu beschaffen....

Außerdem will die AFD, dass sofort mit den Planungen für den A100-Ringschluss aufgenommen werden.

Bessere Chancen hat die CDU mit ihrer Forderung, sofort den S-Bhf Kamenzer Damm bei der DB AG zu bestellen.

... gleichzeitig hängt sie aber mit ihrer Aufforderung, die U3 bis zur Warschauer Straße durchzubinden, der Realität hinterher. Guten Morgen, Herr Friederici...!

Die FDP sorgt sich um die Pendler, gibt mit ihrem umfangreichen Antrag aber im Wesentlichen die Senatslinie wieder.

Die CDU will... Nach dem Diesel-Urteil: Pakt gegen Fahrverbote und für ideologiefreie Verkehrspolitik!
Den Antrag unbedingt lesen, weil lustig! Da ist so ziemlich alles an hilflosen Argumenten zusammenfabuliert, was die Autolobby in den letzten 20 Jahren so ausgeknobelt hat. Ausweitung der B-Zone vermeidet Pendlerverkehr, Autobahnbau führt zu Verkehrsentlastung, Grüne Welle sofort, Tempo 30 behindert nur den fließenden Verkehr...

Außerdem soll in Pankow der 155er wieder so halten, wie vor dem Umbau.
Das ist nur die politische Antwort auf allzu grüne Träume.

Heidekraut zum Hauptbahnhof
@ schallundrausch: Vielen Dank für die vielen schönen Links, ich habe einiges davon "quergelesen".

"Die Autoindustrie muss als Verursacher der Schadstoffbelastung Dieselmotoren auf ihre Kosten nachrüsten."
So einen klaren und eindeutigen Satz in einem Antrag der Berliner CDU zu lesen, finde ich schon bemerkenswert.

S-Bf Kamenzer Damm, die FDP will, das mehr Pendler den ÖV nutzen - ich bin gar nicht so unzufrieden mit der Opposition.

Noch einen schönen Abend wünscht Euch
Marienfelde



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 05.03.2018 21:07 von Marienfelde.
Zitat
Heidekraut
Das ist nur die politische Antwort auf allzu grüne Träume.

Gab es da nicht so ein gewisses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote
erlaubt ? Schon vergessen :-) ?

Und gibt es da nicht noch weitere juristisch verbindliche Vorgaben zur Reduzierung
von Luftschadstoffen?

Könnte es eventuell sein, dass jemand mit aller Aussicht auf Erfolg wird Klage erheben
können, sollten die "grünen Träume", wie Du sie bezeichnest, nicht umgesetzt werden :-) ?!
Zitat
Marienfelde
"Die Autoindustrie muss als Verursacher der Schadstoffbelastung Dieselmotoren auf ihre Kosten nachrüsten."
So einen klaren und eindeutigen Satz in einem Antrag der Berliner CDU zu lesen, finde ich schon bemerkenswert.

In einem landespolitischen Antrag ist das völlig unschädlich, weil Bundespolitik. Besonders an der falschen Stelle ist Papier stets geduldig.

Berlins Straßen sind zu eng, um sie nur dem MIV zu opfern!
Bovist66, das warten wir mal ab. Das Problem ist ja, dass es keine Träume mehr sind, sondern allzu heftige Realität zu werden droht. Ich bin gespannt, welche Maßnahmen die Luftverschmutzung tatsächlich am meisten reduzieren wird.

Heidekraut zum Hauptbahnhof
Nachtrag:

Zitat
Der Tagesspiegel
CDU warnt vor Gegeneinander im Verkehr
Die CDU lehnt das Mobilitätsgesetz ab. Verkehrspolitiker Oliver Friederici warnte vor einem Gegeneinander der Mobilitätsformen. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sei ideologisch geprägt. Einzelne Verkehrsarten würden diskriminiert. Friederici nannte als Leidtragende die Autofahrer, die völlig ignoriert würden. Diese müssten den Wegfall der Parkplätze stillschweigend akzeptieren.

hier:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-im-abgeordnetenhaus-streit-um-verkehr-endlich-ordnung-statt-anarchie/21048240.html
Zitat
schallundrausch
Nachtrag:

Zitat
Der Tagesspiegel
CDU warnt vor Gegeneinander im Verkehr
Die CDU lehnt das Mobilitätsgesetz ab. Verkehrspolitiker Oliver Friederici warnte vor einem Gegeneinander der Mobilitätsformen. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sei ideologisch geprägt. Einzelne Verkehrsarten würden diskriminiert. Friederici nannte als Leidtragende die Autofahrer, die völlig ignoriert würden. Diese müssten den Wegfall der Parkplätze stillschweigend akzeptieren.

hier:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-im-abgeordnetenhaus-streit-um-verkehr-endlich-ordnung-statt-anarchie/21048240.html

Was will er? ÖPNV sollte völligen Vorrang haben. Was bis heute nicht der Fall ist. Bis heute hat ja wohl der PKW/Kraftfahrzeugverkehr diesen Vorrang. Schade, das die Wessi´s damals die Straßenbahn nicht erhalten haben. Das ist bis heute Spürbar und die Straßenbahn wird nicht wirklich Ausgebaut. Das wenige erreichte ist fast nichts, was dagegen für PKW/Straßenverkehr gemacht wurde und ausgebaut wurde.
Aber dann dem Dieselmotor schuld geben, obwohl bereits bewiesen ist, das auch Benziner usw., lassen wir das.
Das DDR System war das beste, bis 18 Jahre warten auf ein Auto!!! Sorry.

GLG.................Tramy1
Wieso entschuldigst Du dich immer für deine Beiträge? Ich meine, ganz unangebracht ist das ja nicht, aber der Gedanke könnte doch schon im Text Einfluss finden...

Es MUSS ein Hobby sein - leisten kann ich mir das nicht... :)
Das DDR System war überhaupt nicht gut, da man sehr lange auf ein Auto warten musste. Bei den sozialistischen Ländern war so etwas leider normal. In China gab es zum Beispiel vor 1984 noch keinen einzigen Privatwagen.
Wie traumhaft wäre das, eine Welt ohne Privatautos :-)
Zitat
Henning
Das DDR System war überhaupt nicht gut, da man sehr lange auf ein Auto warten musste. Bei den sozialistischen Ländern war so etwas leider normal. In China gab es zum Beispiel vor 1984 noch keinen einzigen Privatwagen.

In Sachen, zu viel Kraftfahrzeuge in jeder Stadt, schon. So ist das gemeint.

GLG.................Tramy1
Zitat
Philipp Borchert
Wieso entschuldigst Du dich immer für deine Beiträge? Ich meine, ganz unangebracht ist das ja nicht, aber der Gedanke könnte doch schon im Text Einfluss finden...

Das: "Sorry" war nicht für meinen Beitrag, nur für meine Meinung, da diese nicht von jeden geteilt wird, wie man ja sieht.

GLG.................Tramy1
Zitat
schallundrausch
Nachtrag:

Zitat
Der Tagesspiegel
CDU warnt vor Gegeneinander im Verkehr
Die CDU lehnt das Mobilitätsgesetz ab. Verkehrspolitiker Oliver Friederici warnte vor einem Gegeneinander der Mobilitätsformen. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sei ideologisch geprägt. Einzelne Verkehrsarten würden diskriminiert. Friederici nannte als Leidtragende die Autofahrer, die völlig ignoriert würden. Diese müssten den Wegfall der Parkplätze stillschweigend akzeptieren.

hier:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-im-abgeordnetenhaus-streit-um-verkehr-endlich-ordnung-statt-anarchie/21048240.html

Henner Schmidt von der FDP kritisierte wie auch die CDU, dass Parkplätze verschwinden würden. „Der fließende Verkehr muss ja auch mal stillstehen. Er kann ja nicht 24 Stunden am Tag fahren.“

Das stimmt. Man stelle sich vor, die Autos in Berlin würden statt (geschätzt) 23 Stunden nur noch 22 Stunden am Tag stillstehen - dann wäre es aus mit der famosen Automobilität.
Zitat
Marienfelde
Zitat
schallundrausch
Nachtrag:

Zitat
Der Tagesspiegel
CDU warnt vor Gegeneinander im Verkehr
Die CDU lehnt das Mobilitätsgesetz ab. Verkehrspolitiker Oliver Friederici warnte vor einem Gegeneinander der Mobilitätsformen. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sei ideologisch geprägt. Einzelne Verkehrsarten würden diskriminiert. Friederici nannte als Leidtragende die Autofahrer, die völlig ignoriert würden. Diese müssten den Wegfall der Parkplätze stillschweigend akzeptieren.

hier:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-im-abgeordnetenhaus-streit-um-verkehr-endlich-ordnung-statt-anarchie/21048240.html

Henner Schmidt von der FDP kritisierte wie auch die CDU, dass Parkplätze verschwinden würden. „Der fließende Verkehr muss ja auch mal stillstehen. Er kann ja nicht 24 Stunden am Tag fahren.“

Das stimmt. Man stelle sich vor, die Autos in Berlin würden statt (geschätzt) 23 Stunden nur noch 22 Stunden am Tag stillstehen - dann wäre es aus mit der famosen Automobilität.

Hey,

den Kommentar von Schmidt wollte ich eigentlich auch posten, hab's dann aber dann doch nicht getan, weil's mir nicht gelang, darauf sachlich zu antworten.
Aber bezeichnend für die FDP-Denke. "Der fließende Verkehr ist gleichbedeutend mit MIV. Der ist die ineffizienteste Verkehrsform. Da er aber gottgegeben ist, kann man das ja nicht seinen Nutzern anlasten." So oft wie ich in die Tischkante beiße, muss ich mal langsam von Birke auf Granit umsteigen.
@Henning, ich China gab's noch ganz andere Dinge nicht vor 1984. Mit Sozialismus hat das nur bedingt zu tun. Außerdem hast UD mal wieder die Ironie nicht erkannt. Das war sogar Sarkasmus.

Heidekraut zum Hauptbahnhof
Auch in der DDR war die Straßenbahn nicht von Anfang an beliebt, die erste nicht kriegsbedingte Einstellung einer Straßenbahnstrecke war bekanntlich in Ostberlin. In Sachen Umweltschutz war die DDR auch nicht gerade auf "Weltniveau" und die lange Wartezeit auf einen eigenen PKW war der schlechten Wirtschaftssituation geschuldet und nicht dem Wohle des ÖPNVs geschuldet. Im Gegenteil, in Sachen Straßenausbau stand das Zentrum Ostberlins dem Westteil in nichts nach.

Der moderne ÖPNV von heute muss überzeugen. Dazu gehört eine massive Attraktivitätssteigerung durch Ausbau und Beschleunigung. Dazu kann und muss der Platz auf den Straßen umverteilt werden. Der Mensch muss im Zentrum der Planer stehen, nicht der PKW.

x--x--x--x

Ein fester Standpunkt ist immer wichtig - besonders in Kurven und beim Bremsen. Bitte gut festhalten!
Vielleicht solltest du lieber gleich Diamant nehmen, so wie die Leute drauf sind...

Zitat
Berliner Zeitung
Doch die Zahl der Parkplätze werde auch künftig nicht reichen, entgegnet Baenisch: „Rund 140 Wohnungen werden hier gerade gebaut.“ Viele Familien und Ehepaare hätten zwei Autos, auch bei ihm sei das so. – Quelle: [www.berliner-zeitung.de] ©2018

Jetzt müssen die armen Autofahrer schon um den Parkplatz für ihren Zweitwagen Angst haben... *heul*
^^^Oh da bin ich so traurig, jetzt erstmal für diese Leute einen Monat nur Trauermusik und Asche auf mein Haupt. wie kann es sein, Parkplätze für ein Zweitauto wegzunehmen ? Geht doch gar nicht, dann eher Parkpläzte für das Drittauto

Ironie, verstanden ? Kein Populismus !

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Viele Grüße aus Wedding



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 11.03.2018 00:38 von Wollankstraße.
Zitat
VvJ-Ente
Vielleicht solltest du lieber gleich Diamant nehmen, so wie die Leute drauf sind...

Zitat
Berliner Zeitung
Doch die Zahl der Parkplätze werde auch künftig nicht reichen, entgegnet Baenisch: „Rund 140 Wohnungen werden hier gerade gebaut.“ Viele Familien und Ehepaare hätten zwei Autos, auch bei ihm sei das so. – Quelle: [www.berliner-zeitung.de] ©2018

Jetzt müssen die armen Autofahrer schon um den Parkplatz für ihren Zweitwagen Angst haben... *heul*

Deine Sicht deckt sich durchaus mit meiner eigenen. Aber: Statistisch gesehen kommt der Besitz mehrerer PKW pro Familie in Stadtteilen außerhalb der Ringbahn durchaus öfter vor.

Stelle Dir vor, Du bist Kommunalpolitiker in so einer Gegend und gehst dort in eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema. Die Aufgabe wäre gestellt: Der obige Zeitgenosse und sein/e Lebenspartner/in ist zu überzeugen, den "Zweitwagen" abzuschaffen.

Ach ja: Die mit den "Zweitwagen" bekommen auch Wahlbenachrichtigungen.

Ist mir nur mal so eingefallen,
Marienfelde
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